EINLADUNG zur Sitzung des Gemeinderates
am DIENSTAG, dem 03.03.2020 um 19:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
Oberriexingen, Hauptstraße 14
Tagesordnung – öffentlich
Beginn: 19:30 Uhr
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Neubau einer Lagerhalle und Betriebswohnung im OG, Stieglitzweg 4, Flst. 6302
b) Baugenehmigungsverfahren: Anbau Büroräume an Bürogelände, Erkerstal 5, Flst. 3200/14
c) Baugenehmigungsverfahren: Anbau Schlafzimmer mit Dachterrasse, Karl-Kaltschmid-Straße 13, Flst. 3979
TOP 3 Zweckverband Eichwald - Westerweiterung
a) Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken unter Beteiligung der Nachbargemeinden sowie Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
b) Erneuter Auslegungsbeschluss des Entwurfs zur Westerweiterung des Büros Blaser vom 20.01.2020 gem. § 3 Abs. 2 BauGB
c) Sonstiges
TOP 4 Gemeinsamer Gutachterausschuss
a) Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für den Gutachterausschuss der Stadt Oberriexingen vom 27.08.1991
b) Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Stadt Oberriexingen und der Gemeinden Eberdingen und Sersheim
c) Sonstiges
TOP 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020, Investitions- und mittelfristige Finanzplanung bis 2023
- Beschlussfassung
TOP 6 Neubaugebiet Schrannenäcker-West
a) Anordnung der Umlegung gem. § 46 Abs. 1 BauGB
b) Übertragung der Befugnis der Umlegung nach § 46 Abs. 4 BauGB
c) Beauftragung eines Maßnahmenträgers zur Durchführung der Baulandumlegung
TOP 7 Freiflächengestaltung Obere Gasse/Zwingerstraße
- Beschluss über die Ausführungsplanung und über die Veräußerung einer Teilfläche
TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, Termine
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Oberriexingen, den 24.02.2020
Wittendorfer Bürgermeister