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Zweckverband Eichwald
a) Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020
Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass die Zweckverbandsverwaltung den Verbandskommunen eine Nachtragshaushaltssatzung sowie einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 vorgelegt hat. Eine Nachtragssatzung ist zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Wegen der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Zweckverbandes und Entwicklungen im Bereich der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen sieht sich die Verbandsverwaltung veranlasst, die finanzielle Situation in Form eines Nachtragshaushaltes darzustellen.

Erträge Ergebnishaushalt:
Der Ansatz der Erträge aus der Grundsteuer B erhöht sich aufgrund von Nachveranlagungen der Finanzverwaltung um +125.000 Euro von 434.000 Euro auf 559.000 Euro.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen, verringern sich die Gewerbesteuervorauszahlungen um -700.000 Euro und werden auf somit bei 300.000 Euro angesetzt. Die Beträge sind bereits um die Gewerbesteuerumlage bereinigt. Der Vorjahresansatz betrug 900.000 Euro.
Der Zweckverband verfügt über Rückstellungen in Höhe von 1.500.000 Euro (gemäß § 41 Abs. 2 GemHVO). Ein Teil dieser Rückstellungen wird aufgelöst, um mögliche Gewerbesteuerrückerstattungen leisten zu können. Geplant ist eine Auflösung von Rückstellung in Höhe von 650.000 Euro.

Aufwendungen Ergebnishaushalt:
Gemäß der Verbandssatzung werden zum Ausgleich des Ergebnishaushalts +53.500 Euro mehr ausgeschüttet. Der Anteil daran für Oberriexingen beträgt +6.820 Euro. Somit erhält Oberriexingen insgesamt voraussichtlich 159.800 Euro aus Steuerausschüttungen im Jahr 2020.

Gesamtergebnishaushalt

Einzahlungen Finanzhaushalt:
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans 2020 im Oktober 2019 war noch von einer Teilveräußerung von rund 2 Hektar Gewerbefläche ausgegangen worden. Hier geht die Zweckverbandsverwaltung nicht mehr von ursprünglich 3,5 Mio. Euro, sondern von 7,67 Mio. Euro an Grundstückerlösen für den Zweckverband aus.

Auszahlungen Finanzhaushalt:
Um die finanziellen Einbußen, hervorgerufen durch die Corona Pandemie, der Verbandskommunen abzumildern und um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, wird eine Erhöhung der Grundstücksausschüttungen von bisher 4 Mio. Euro auf nunmehr 7 Mio. Euro erfolgen. Oberriexingen erhält davon insgesamt 892.500 Euro (bzw. +382.500 Euro mehr als bisher geplant). Die Ausschüttung ist für die Stadt Oberriexingen enorm wichtig und trägt zur Kompensation der Verluste bei.

Gesamtfinanzhaushalt

Eine Schuldenaufnahme ist nicht geplant, der Stand der Schulden beträgt daher weiterhin Null Euro.

Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beauftragte die Vertreter der Stadt Oberriexingen, die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 des Zweckverbands Eichwald in der am 12.10.2020 stattfindenden Verbandsversammlung zu beschließen.

b) Sonstiges
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass die Submission der Erschließungsarbeiten für die Westerweiterung im Gewerbegebiet Eichwald stattgefunden hat. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegebene, die teuerste Firma lag bei rund 1,54 Mio. Euro netto. 2 Mio. Euro wurden von der Verbandsverwaltung für die Erschließungsarbeiten kalkuliert. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Hubele für 1,33 Mio. Euro netto abgegeben. Diese möchten bereits am 19.10.2020 mit den Arbeiten beginnen, sodass der Kreisverkehr an der Umgehungsstraße bis Jahresende fertiggestellt werden kann. Während der Bauzeit ist eine Ampelregelung vorgesehen. Bis Ende März 2021 soll alles soweit fertiggestellt sein.

BM Wittendorfer berichtete, dass die Radwegplanungsuntersuchung vom Zweckverband Eichwald über den Bienenzüchterweg in Oberriexingen vom Regierungspräsidium Stuttgart leider icht vorgenommen wird. Trotz dieser Radweg-Absage muss parallel zur Radwegplanung eine Lösungsvariante für die Direktableitung aus dem Zweckverband Eichwald in die Enz gefunden werden, hier soll an der Variante über den so genannten „Bienenzüchterweg“ allerdings festgehalten werden. Dies wird gemeinsam momentan mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen bearbeitet. Die E+W Eichwald GmbH muss die Direktableitung entsprechend umsetzen, da diese Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung für die Westerweiterung ist.

TOP 2
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes   
BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Corona-Pandemie
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass aktuell ein Verdachtsfall auf eine COVID-19-infizierte Person sowie drei bestätigte neue Kontaktpersonen im Ort bestehen. Die Verwaltung ist derzeit noch in der Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über den Verdachtsfall.

- Adventshüttle
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Adventshüttle in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie höchstwahrscheinlich abgesagt werden müssen. In den nächsten Tagen soll final darüber entschieden werden.

- Obstbaumaktion mit gelb-schwarzen Bändern
BM Wittendorfer berichtete, dass von privaten Obstbaumbesitzern nur wenige der Bänder im Bürgeramt abgeholt wurden. Die Stadt selbst hat zwischen 10 und 15 Bäume im Stadtgebiet markiert, an denen das Obst gerne von der Allgemeinheit abgeerntet werden darf. Interessenten bzw. Abholer können sich gerne im Bürgeramt oder in der Kämmerei bei Frau Essich informieren, wo genau sich die markierten Bäume befinden.

- 7-Tage-Inzidenz
Aus dem Gremium kam die Anfrage über die weiteren Auswirkungen bei einer steigenden Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg. BM Wittendorfer antwortete, dass die Ampel bei einer Inzidenz von 35 auf gelb, bei einer Inzidenz von 50 auf rot überspringe. In dieser Phase wird es gegebenenfalls zu erneuten Einschränkungen hinsichtlich privater Feiern und der Maskenpflicht kommen.