Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 12.03.2024. 
BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Bausachen
Der Gemeinderat erteilte der Baugenehmigung einstimmig sein Einvernehmen.

TOP 3 Bürgermeisterwahl 2024
- Festlegung des Wahltermins
- Öffentliche Kandidatenvorstellung
- Stellenausschreibung
- Gemeindewahlausschuss
- Wahlbezirke und Wahlräume

Aufgrund der festgestellten Dienstunfähigkeit von Herrn Bürgermeister Wittendorfer ist eine außerplanmäßige Bürgermeisterwahl in der Stadt Oberriexingen erforderlich. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird in Oberriexingen zum 01. April 2024 frei. 

Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig Folgendes beschlossen: 

Als Wahltag wurde der 30.06.2024 festgelegt. Eine eventuelle Stichwahl soll am 21. Juli 2024 stattfinden. Die Einreichungsfrist für Bewerberinnen und Bewerber endet am Montag, 03. Juni 2024.

Die Stelle wird am 15.03.2024 im Staatsanzeiger BW öffentlich ausgeschrieben.

Eine öffentliche Kandidatenvorstellung soll am Donnerstag, 13. Juni 2024, stattfinden. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. 

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich folgendermaßen zusammen:
Vorsitzender             Gerd Maisch
Als Stellvertreter      Erich J. Bannert
Schriftführerin          Kathrin Hüeber
Stv. Schriftführerin   Selina Häusler
Beisitzerin                Andrea Hartmann 
Beisitzer                   Thomas Reiff 
1. stv. Beisitzerin      Regina Heuberger 
2. stv. Beisitzer         Jürgen Käser

Es werden folgende Wahlbezirke und Wahlräume festgelegt:
Wahlbezirke
010-01  Festhalle (Foyer), Mühlstraße 25
010-02  Grundschule (Aula), Theodor-Storm-Straße 12/1
sowie einen Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke
Wahlräume
001  Foyer Festhalle, Mühlstraße 25
002  Aula der Grundschule, Theodor-Storm-Straße 12/1
Briefwahl  Saal Festhalle, Mühlstraße 25

TOP 4 Sanierung Spielplatz Roter Baum:
Stv. Kämmerin Luna stellte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sachvorlage vor.

Der Spielplatz Roter Baum liegt im dazugehörigen Baugebiet Roter Baum. 
Bei der jährlich stattfindenden Hauptinspektion der Spielplätze, wurden auf dem Spielplatz Roter Baum zahlreiche Mängel festgestellt. 

Da Frau Striegel bereits in das Projekt eingearbeitet ist, schlug die Verwaltung vor, das Büro - 2 in 1 (Architektur und Landschaftsplanung) mit der Planung zu beauftragen. Zudem schlug die Verwaltung vor das Büro 2 in 1 mit der Variante 2 (ohne Kriechtunnel) zu beauftragen.

a) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sanierung des Spielplatzes „Roter Baum“.
b) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe mit 11 Stimmen dafür und einer Enthaltung an das Büro – 2 in 1 bis zur dritten Stufe der HOAI (Entwurf) mit einer          
     Vergabesumme von 1.669€ (netto) zu vergeben.

TOP 5 Kindergarten Eichendorffstraße: Sanierung Rutschenhügel
Stv. Kämmerin Luna stellte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sachvorlage vor. 
Bei der jährlich stattfindenden Hauptinspektion der Spielgeräte wurden Mängel in diesem Spielbereich festgestellt. 

Der Gemeinderat beschloss mit 8 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen
a) die Sanierung des Rutschenhügels im Kindergarten Eichendorffstraße
b) die Honorarleistung gemäß tatsächlichem Stundenaufwand im Rahmen der Sanierung des Rutschenhügels in Höhe von 2.356,20 Euro (brutto) an das Büro - 2 in 1 
    (Architektur und Landschaftsplanung) zu vergeben.

TOP 6 Sanierung Sporthalle Gebäudetechnik
- Vergabe der Ingenieursleistung 

Stv. Kämmerin Luna stellte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sachvorlage vor.

In der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2024 wurde darüber berichtet, dass für eine Ausnutzung des Förderzeitraums der Sporthallendachsanierung, durch die Stadtverwaltung, ergänzend zur Dachsanierung, Varianten der energetischen Erneuerung der Haustechnik geprüft werden, die ursprünglich für einen späteren Bauabschnitt geplant waren. Seinerzeit wurde 2019 bereits eine Machbarkeitsstudie zur energetischen Sanierung der Sporthalle durch das Ingenieurbüro IFK erstellt. Damit die beschlossene Sanierungsmaßnahme noch im Förderzeitraum umgesetzt werden kann, empfahl die Stadtverwaltung die Beauftragung des Ingenieurbüros IFK gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festzusetzen.

Der Gemeinderat beschloss die Honorarleistung nach HOAI im Rahmen der Erhaltung der Gebäudetechnik der Sporthalle in Höhe von 57.870,39 € (brutto) an das Ingenieurbüro IFK zu vergeben. 

TOP 7 Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtung
Anpassung des Öffnungszeitenmodells zum KITA-Jahr 2024/2025
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage, sowie eine Präsentation vor.

Es besteht nach wie vor eine angespannte Personalsituation in den Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtungen, was zuletzt auch zu Notbetreuungssituationen führte. 
Vor allem Personal im Bereich der Ganztagesbetreuung (7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags bis 15.15 Uhr) zu finden, stellt eine große Herausforderung dar. Um ein bedarfsgerechtes Angebot verlässlich zur Verfügung stellen zu können, hat sich die Verwaltung in den letzten Wochen intensiv mit dem tatsächlichen Bedarf der einzelnen Öffnungszeitenmodelle auseinandergesetzt, diesen hinterfragt und analysiert. Ergebnis war, dass der Bedarf an einer Ganztagesbetreuung bis 16 Uhr sehr gering ist. Faktisch wird von nur einzelnen Kindern an wenigen Tagen pro Woche überhaupt eine Betreuung bis 16 Uhr in Anspruch genommen. Aufgrund der sehr hohen Personalintensität und des geringen Bedarfes in der Randzeit zwischen 15 und 16 Uhr hat die Verwaltung vorgeschlagen ab dem KITA-Jahr 2024/2025 dauerhaft eine Betreuung bis 15 Uhr anzubieten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neuen Betreuungszeiten im Ganztagesbereich für den Kindergarten Eichendorffstraße sowie die Kinderkrippe auf die verkürzte Ganztagesbetreuung von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr ab dem KITA-Jahr 2024/2025 zu reduzieren.

TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Stv. BM Bannert stellte den möglichen Verlegungsplan der SüdWestLink einer Gleichstromverbindung vor, welche u.a. über die Gemarkung Oberriexingen verlegt werden soll. Das Gremium und die Einwohnerschaft werden über den weiteren Projektverlauf informiert. Eine Beteiligung ab für Sommer 2024 geplant.

Hauptamtsleiterin Klepper verkündete, dass die Stadt Oberriexingen zusätzliche nicht abgerufene Fördermittel im Rahmen des DigitalPakts Schule für die IT-Administration in Höhe von 8.954 € für die Digitalisierung der Grundschule Oberriexingen beantragt und zwischenzeitlich bereits bewilligt bekommen hat.

Das Gremium verabschiedete die stv. Kämmerin Frau Luna, welche die Stadt Oberriexingen im April verlassen wird, und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.