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Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Bausachen
Baugenehmigungsverfahren: Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit Garage und Pkw-Stellplätzen, Hauffstr. 1/2, Flst. 4557
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben mit einer Überschreitung der Grundflächenzahl um 9,40 m2 (dies entspricht 3,8 %) sowie einer Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der vorgesehenen Garage sein Einvernehmen.
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Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
BM Wittendorfer gab einen kurzen Rückblick auf die Schulschließung am 12./13./14. Oktober 2020. Durch die drei Tage der behördlichen Schließung erhoffte sich das Ordnungsamt als zuständige Ortspolizeibehörde, dass eine weitere Verbreitung des Virus in der Grundschule soweit als möglich eingedämmt werden kann. Vier der insgesamt acht Grundschulklassen mussten für 14 Tage seit dem letzten Kontakt zur infizierten Person in Quarantäne, die restlichen Kinder durften ab dem 15. Oktober wieder zur Schule gehen. Insgesamt kamen neben dem Fall im Lehrerkollegium drei weitere Fälle in Oberriexingen auf, die im weiteren Verlauf teilweise auch Familienmitglieder mit weiteren Infektionen betraf. Ende September waren es in Oberriexingen über die Zeit der Pandemie noch 15 gemeldete Fälle, mittlerweile sind 37 Fälle von infizierten Personen zu verzeichnen. Aktuell befinden sich 7 infizierte Personen noch in Quarantäne. Eine der infizierten Personen hatte unter anderem noch Kontakt zu einer Sportmannschaft im Ort. Die Liste wurde vom Verein daraufhin direkt an die Verwaltung versandt und von dieser wiederum direkt noch am Abend der Kennntnisnahme an das Landratsamt Ludwigsburg (Gesundheitsamt) weitergeleitet. Die Situation ist aktuell sehr unbefriedigend, das Landratsamt Ludwigsburg komme leider kaum nach. Man hoffe daher, dass sich die Situation im Landkreis Ludwigsburg bald wieder entspanne. Die Stadtverwaltung Oberriexingen versucht das Landratsamt LB zu entlasten und wird daher in naher Zukunft die 2-tägigen Anrufe der Kontaktpersonen zunächst probeweise übernehmen. Das Landratsamt Ludwigsburg hatte aufgrund der aktuell hohen Quarantänezahlen von Kontaktpersonen bei den Städten und Gemeinden angefragt, ob diese das Landratsamt durch die Übernahme der Anrufe entlasten könnten. BM Wittendorfer bezeichnete die Situation als ein „Déjà-vu“ zum März, als die Zahlen rasant angestiegen sind und die Gesundheitsämter dadurch überlastet waren.
Am Sonntag, den 01.11.2020, fand ein Austausch mit dem Ältestenrat hinsichtlich des weiteren Vorgehens nach der neuen Corona-Verordnung statt. Die Spielplätze sowie der Pumptrack und der Bolzplatz sollen zunächst geöffnet bleiben. Diese dürfen unter Einhaltung der Corona-Vorschriften somit weiterhin genutzt werden. BM Wittendorfer appellierte an die Eigenverantwortung der Oberriexinger*innen die Abstände zu anderen Personen sowie die weiteren Vorschriften einzuhalten. An den entsprechenden Plätzen werden von der Verwaltung erneut Hinweisschilder angebracht, sodass Besucher direkt nochmals über die aktuell geltenden Vorschriften informiert werden. Das Jugendhaus wird nach reiflicher Überlegung über den Zeitraum der geltenden Kontaktbeschränkungen bis einschließlich 30. November in den Innenräumen vorerst geschlossen. Verwaltung und Ältestenrat halten dies für die zunächst richtige Vorgehensweise, bis sich die diffuse Infektionslage wieder etwas entspannt hat. Durch das aktuelle Wetter sowie die früh eintretende Dunkelheit würden sich die Gruppen vorwiegend in den geschlossenen Räumlichkeiten des Jugendhauses aufhalten. Durch die entstehenden Aerosole werden eine eventuelle Ansteckung und Verbreitung begünstigt. Dieses Risiko möchte die Stadt in der aktuellen Zeit nicht eingehen. Der Übungsbetrieb der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Jugendfeuerwehr ist aktuell ausgesetzt. Auch der Trainings- und Probenbetrieb des TSV, des Musikvereins sowie des Gesangverein Vulkania finden aktuell nicht statt. Lediglich ein Schwangerschaftskurs darf aktuell in der Festhalle noch stattfinden, da dieser von den Regelungen laut Verordnung explizit ausgenommen ist. Der Volkstrauertag wird aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen als öffentliche Veranstaltung leider abgesagt. Die Verwaltung sowie der Gemeinderat hatten sich zunächst vor einigen Wochen entschieden, diese Veranstaltung zunächst aufrecht zu erhalten, nun habe sich die Situation aber geändert. Es soll daher nun eine stille Kranzniederlegung mit den Fahnenträgern der Vereine unter Ausschluss der Öffentlichkeit geben. Anschließend wird die Stadt Oberriexingen darüber berichten.
TOP 4 Modernisierung Gebäude Hauptstr. 20 Kläranlage Oberriexingen - Erneuerung der Phosphat-Fällmittelstation
a) Vorstellung der Maßnahme und Grundsatzbeschluss
b) Vergabe eines Ingenieurvertrages für die technische Ausrüstung
c) Vergabe eines Ingenieurvertrages für Ingenieurbauwerke
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Wittendorfer Herrn Ruf von der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH (SWBB). Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass durch die Verpflichtung zur Umsetzung der neuen Wasserrahmenrichtlinien in der Kläranlage neue Phosphatzielwerte zu erreichen sind. Um diese Zielwerte zu erreichen sind auch bei der Kläranlage in Oberriexingen bauliche Maßnahmen umzusetzen, da der Parameter „Gesamt-Phosphor“ sich deutlich reduzieren muss (Reduzierung von bisher 4,5 mg/ l auf nun 0,5 mg/l). Die neuen Zielwerte sind bis Ende 2024 umzusetzen. Aufgrund des Alters der vorhandenen Dosieranlage und deren „Nicht-Eignung“ für den neuen Zielwert ist eine grundlegende Erneuerung notwendig. Folgende wesentliche Punkte sind umzusetzen:
- Errichtung eines weiteren Fällmittellagerbehälters
- Abtankstation: Neue Befüllleitung mit Überfüllsicherung
- Errichtung einer neuen Abtankfläche
- Fertigteilgebäude für die Unterbringung der neuen Pumpentechnik
- Errichtung neue Dosierstation mit drei Dosierpumpen
- Neue Pumpensteuerung
- Neue Elektrische Schalt- und Steueranlage mit Anbindung zur Prozessleittechnik Die Gesamtausgaben für die Umsetzung betragen ca. 247.000 € brutto. Hiervon erhält die Stadt Oberriexingen mit Zuwendungsbescheid vom RP Stuttgart vom 07.07.2020 einen Förderbetrag von insgesamt 41.500 € (Festbetragsfinanzierung). Das Vorhaben ist bis zum 31.12.2020 baulich zu beginnen und bis zum 01.10.2021 fertig zu stellen. Im aktuellen Haushaltsplan sind für die Gesamtmaßnahme im Finanzplanungszeitraum Mittel i. H. v. 226.500 € veranschlagt worden. Die SWBB hat seit Jahren im Auftrag der Stadt die Betriebsführung der Kläranlage Oberriexingen übernommen. Bauliche Maßnahmen werden im Rahmen der Finanzplanung nach gemeinsamer Absprache entsprechend eingeplant. Für die Ingenieurleistungen für die technische Ausrüstung ist mit der SWBB ein entsprechender Ingenieurvertrag abzuschließen. Das Honorar beläuft sich auf 22.713,91 € inkl. 19% Mehrwertsteuer. Neben den technischen Ausrüstungen ist ein zusätzlicher Vertrag für die zu errichtenden notwendigen Bauwerke abzuschließen. Das Honorar beläuft sich hier auf 10.467,55 € inkl. 19% Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Phosphat-Fällmittelstation auf der Kläranlage Oberriexingen zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Ausschreibungen gemeinsam mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen GmbH (SWBB) durchzuführen. Der Vergabe des Ingenieurvertrages für die technische Ausrüstung i. H. v. 22.713,91 € sowie der Vergabe des Ingenieurvertrages für die Ingenieurbauwerke i. H. v. 10.467,55 € an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH (SWBB) wurde zugestimmt.
TOP5
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen:
- Regenrückhaltebecken ZVE:
BM Wittendorfer und Herr Ruf teilten mit, dass das neue Regenrückhaltebecken für die Westerweiterung im Gewerbegebiet Eichwald derzeit ausgehoben wird. Ab 04.11.2020 wird es aus diesem Grund eine Umleitung des Radweges zwischen Sachsenheim und Sersheim geben. Zudem starten in Kürze die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau des neuen Kreisverkehrs.
- Erweiterung der Kernzeitbetreuung:
BM Wittendorfer berichtete, dass am 03.11.2020 die Bauabnahme durch das Baurechtsamt der Stadt Vaihingen/Enz stattgefunden hat und die Räumlichkeiten nun freigegeben wurden. Die Außenanlagen sollen laut der Firma Rauschenberger noch in dieser Woche beginnen.
- Terranets bw GmbH:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die terranets bw GmbH ein Planänderungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt hat. Die Änderungen der geplanten Trasse der Erdgashochdruckleitung betreffen die Oberriexinger Gemarkung jedoch nicht bzw. marginal. Mittlerweile haben die archäologischen Voruntersuchungen stattgefunden. Über weitere Schritte werden die Eigentümer der betroffenen Grundstücke direkt von der terranets bw GmbH informiert. Die Stadt Oberriexingen hat einer CEF-Maßnahme auf einem städtischen Grundstück zugestimmt. Hier muss ein Überwinterungshabitat für Reptilien eingerichtet werden. Dieses wird über die gesamte Bauzeit bestehen.
- Vergabe Obere Gasse:
BM Wittendorfer teilte mit, dass die Ausschreibungsergebnisse für die Auftragsvergabe der Bauleistungen in der Oberen Gasse sowie der Zwingerstraße nochmals kontrolliert und mit dem günstigsten Anbieter gesprochen wurde. Dieser versicherte, dass auskömmlich kalkuliert worden sei. Somit wurde der Auftrag an die Firma Bietigheimer Gartengestaltung GmbH vergeben. Es wird mit einem Beginn Ende November oder Anfang Dezember 2020 geplant. Aktuell kommt es durch Corona noch immer zu Lieferschwierigkeiten bei Baumaterial und dadurch zu Verzögerungen bei Bauvorhaben. Die Anwohner sollen vor Beginn der Arbeiten nochmals informiert werden. Die Feuerwehrzufahrt zur Kirche über die Obere Gasse soll während der Arbeiten durchgehend gewährleistet werden.
- Gewerbesteuererstattung wegen der Corona-Pandemie:
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die Stadt Oberriexingen eine Gewerbesteuererstattung vom Land BaWü aufgrund von Corona-Pandemie-Einnahmeausfällen von rd. 195.000 € erhalten wird. Diese Nachricht ist sehr erfreulich, nachdem die Verwaltung bislang von keiner Erstattung ausgegangen war.
- Besichtigung Wald- und Naturkindergarten:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass ein vorgesehener Termin für die Besichtigung des Gemeinderates aufgrund des aktuellen Kontaktverbotes noch ein wenig warten müsse. Die Einrichtung ist sehr gut angelaufen, die Kinder haben sich gut eingelebt. Am 04.11.2020 findet ein kurzer Pressetermin statt. Da leider keine offizielle Einweihung stattfinden konnte, wird die Presse einen in der Zeitung berichten.
- Holzverkauf Januar/Februar 2021:
Hinsichtlich des städtischen Holzverkaufs wird sich die Verwaltung in den kommenden Wochen mit Herrn Revierförster Armbruster in Verbindung setzen. Da die Veranstaltung im Freien stattfinden soll, hält die Verwaltung aktuell noch an der Veranstaltung fest und hofft, diese in altbewährter Form (jedoch ohne Bewirtung) im Januar/Februar 2021 durchführen zu können. Das entsprechende Hygienekonzept wird eine Maskenpflicht vorsehen. Zudem wird eine Anwesenheitsliste geführt und es ist unter den Teilnehmern stets der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Insgesamt müsse man aber noch etwas bis nach Weihnachten zuwarten und das Infektionsgeschehen beobachten.