Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Bannert die anwesenden Gemeinderäte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Oberriexingen sowie auch die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit fest. BM Wittendorfer konnte nicht an der Sitzung teilnehmen, ließ jedoch über Herrn Bannert aus dem orthopädischen Krankenstand herzliche Grüße an alle Anwesenden ausrichten.

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Erschließung Neubaugebiet „Schrannenäcker West“:
a) Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten
b) Sonstiges
Stv. BM Bannert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Tiefau vom Büro KMB.
Stadtkämmerin König informierte das Gremium darüber, dass das Umlegungsverfahren mittlerweile abgeschlossen werden konnte und im Nachgang die Tief- und Straßenbaumaßnahmen durch das Büro KMB beschränkt ausgeschrieben wurden. Das Leistungsverzeichnis für die erforderlichen Arbeiten wurde vom Büro KMB, Ludwigsburg gemeinsam mit der Bietigheimer Wohnbau GmbH und unter Abstimmung mit der Stadtverwaltung Oberriexingen und der Stadtwerke Oberriexingen GmbH erstellt. Gemäß des zwischen der Stadt Oberriexingen, der Stadtwerke Oberriexingen GmbH und der Bietigheimer Wohnbau GmbH geschlossenen Erschließungsvertrages muss für die Vergabe von Arbeiten und sonstigen Leistungen das Einvernehmen der Stadt eingeholt werden. Insgesamt wurden 18 Firmen angeschrieben, wobei 4 Firmen ein Angebot bis zum Ende der Einreichungsfrist am 26.04.2022 abgaben. Diese Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Kalkuliert wurde der Anteil der Bietigheimer Wohnbau GmbH mit 2.500.000 € (inkl. MwSt.), so dass sich die Vergabesumme innerhalb des geplanten Kostenrahmens befindet. Gemäß des als Anlage 1 beigefügten Vergabevorschlags, wird von Seiten der Verwaltung die Zustimmung zur Vergabe an das regionale Unternehmen Karl Kohler, Ditzingen zum Gesamtpreis in Höhe von 2.263.434,54 € brutto (Anteil Bietigheimer Wohnbau) empfohlen.
Der weitere Zeitplan sieht die Überlegungen bezüglich der Grundstücksvergabekriterien vor. Diese sollen über die Sommermonate erarbeitet und anschließend dem Gremium vorgestellt und von diesem beschlossen werden.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen erteilte sein Einvernehmen zur Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten durch die Bietigheimer Wohnbau GmbH an die Firma Karl Kohler, Ditzingen zum Gesamtpreis von 2.263.434,54 €.

TOP 3
Kriminalstatistik 2021 für die Stadt Oberriexingen
Hauptamtsleiterin Mannhardt präsentierte die Kriminalstatistik für das Jahr 2021 des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Diese gibt einen Überblick über alle im Jahr 2021 und in den Vorjahren bekannt gewordenen, strafrechtlich relevanten Sachverhalte und dient sowohl der Kriminalitätsbeobachtung als auch der Prävention und Bekämpfung von Verbrechen. Ein Vergleich aus den Jahren 2019 bis 2021 zeigt, dass die Anzahl der Straftaten kontinuierlich abnimmt (-4,7%). Dabei ist zu erwähnen, dass es auch im Jahr 2021, bedingt durch die Corona-Pandemie, zu teilweise langanhaltenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Einrichtungen und Betrieben kam, was sicherlich auch ein Grund für die Abnahme von Delikten darstellt. Nachdem die Gesamtstraftaten in 2019 mit 59 erfassten Straftaten im Vergleich zum Höchstniveau 2018 (77 Straftaten) wieder abgenommen haben, sank die Zahl in den Jahren 2020 (43 registrierte Straftaten) und 2021 (41 erfasste Straftaten) erfreulicherweise immer weiter. Einer Schwankung unterliegt die Fallzahl der Sachbeschädigungen. So lag die Zahl der gemeldeten Sachbeschädigungen im Jahr 2019 noch bei 6 Fällen, stieg im Jahr 2020 auf 10 Fälle und verringerte sich im Jahr 2021 auf 8 Fälle. Im Vergleich dazu ist das Level an Vermögens- und Fälschungsdelikten mit 7 gemeldeten Fällen im Jahr 2019 und jeweils 9 in den Jahren 2020 und 2021 relativ konstant, jedoch hier im Laufe der Jahre tendenziell leicht steigend. Einen harten Kontrast stellt wiederum die Entwicklung der Fallzahlen an Diebstählen im Zweitraum von 2019 bis 2021 dar. Der Vergleich zeigt, dass die Anzahl der Diebstähle im Jahr 2019 mit 16 Fällen seinen Höhepunkt erreicht hatte, bevor sich die Fallzahl im Jahr 2020 um mehr als 50% (von 16 auf 7 Fälle) verringerte und im Jahr 2021 wieder um über die Hälfte (von 7 auf 12 Fälle) anstieg. Im Gesamtvergleich stellen Diebstahlsdelikte die häufigste Deliktart in Oberriexingen innerhalb der Zeitspanne von 2017 bis 2021 dar. 
Die Stadt hat auf die Anwesenheit von Herrn Hecker auch in diesem Jahr verzichtet, da Oberriexingen weiterhin als „sicheres Pflaster“ gilt.
Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Vaihingen/Enz und dem Polizeiposten Markgröningen ist ausdrücklich positiv hervorzuheben und zu loben. 
Der Gemeinderat nahm die Kriminalitätsstatistik 2021 für Oberriexingen zur Kenntnis.

TOP 4
Beteiligungsverwaltung / Stadtwerke Oberriexingen GmbH:
a) Jahresabschluss 2021
b) Beteiligungsbericht über das Wirtschaftsjahr 2021
c) SonstigesStadtkämmerin König stellte dem Gremium die wichtigsten Punkte des Jahresabschlusses 2021 für die Stadtwerke Oberriexingen GmbH vor. Der Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2021 wurde in der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH am 17.05.2022 beraten. Neben der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf der Jahresabschluss 2021 auch der Beschlussfassung im Gemeinderat und in der Gesellschafterversammlung. Für die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses benötigt der Bürgermeister ein separates Mandat des Gemeinderates, welches in dieser Sitzung erteilt werden sollte.
Das Jahr 2021 war das achte Geschäftsjahr der Stadtwerke Oberriexingen GmbH. Das Ergebnis nach Steuern der Gesellschaft lag mit 45.000 € über dem des Vorjahres (40.000 €). Im Vertrieb hat sich die Kundenanzahl sehr erfreulich entwickelt, im Strom konnte der Vertrieb im Berichtsjahr 37 Neukund*innen gewinnen und somit die Kundenanzahl auf 393 Kunden in der Belieferung erhöhen (Vorjahr 356). Im Gasbereich stieg die Kundenanzahl um 23 auf insgesamt 90 Kund*innen. In der Wassersparte wurde ein Verlust von gut -7.000 € erwirtschaftet. Die Wasserverluste (inkl. Abgrenzungsdifferenzen) sind im Berichtsjahr auf 2,2 % gesunken. Grund hierfür sind gesunkene umsatzerlöse, es wurde weniger Wasser abgenommen als ursprünglich kalkuliert. Im Bereich Gasversorgung lagen die Pachteinnahmen bei 144.000 €. Der Jahresüberschuss lag bei 20.000 € (Vorjahr 16.000 €). Die Stromversorgung hat im siebten Jahr nach der Übernahme einen Überschuss von 13.000 € erwirtschaftet. Die Pachteinnahmen im Bereich Strom lagen bei 174.000 €.
Der Jahresabschluss der Stadtwerke Oberriexingen GmbH zum 31.12.2021 wird mit folgenden Werten festgestellt:

Herr Bürgermeister Wittendorfer wird als Vertreter der Stadt Oberriexingen beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH den Jahresabschluss 2021 sowie die Verwendung des Ergebnisses (Gewinnvortrag auf neue Rechnung) festzustellen. Gleichzeitig ist der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 zu genehmigen und der Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung zu entlasten.
Außerdem wird der Beteiligungsbericht über das Wirtschaftsjahr 2021 zur Kenntnis gegeben.
Aufgrund der Vorgabe des Aufsichtsrates alle 5 Jahre den Abschlussprüfer zu wechseln, wurden von sechs Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Angebote eingeholt und deren Leistungsfähigkeit geprüft. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberriexingen GmbH hat in seiner Sitzung am 17.05.2022 beschlossen, die Abschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2022-2026 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW-Partner zu übertragen und beauftragte die Geschäftsleitung mit der Auftragsvergabe.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss Folgendes:

1. Herr Bürgermeister Wittendorfer wird als Vertreter der Stadt Oberriexingen beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH
    
   • den Jahresabschluss 2021 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen,
   • den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 zu genehmigen,
   • dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
2. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Übertragung der Abschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2022-2026 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW-Partner wird zur Kenntnis genommen.

TOP 5
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u.a.
Stv. BM Bannert informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Mischpult Vulkania:
Stadtkämmerin König berichtete, dass der Gesangverein Vulkania ein Crowdfunding-Projekt bei der VR-Bank Ludwigsburg gestartet hat, um die Kosten für ihr neues digitales Mischpult über 7.000 € zu finanzieren. Die Stadt wurde nun in einem Schreiben des Vorstands angefragt, ob von Seiten der Stadt eine finanzielle Unterstützung denkbar wäre.
Der Gemeinderat stimmte folgendem Beschluss einstimmig zu:
Die Stadt Oberriexingen beteiligt sich mit einem Betrag von 1.000 € am Crowdfunding-Projekt des Gesangverein Vulkania Oberriexingen e.V. für die Beschaffung eines neuen Mischpults.

- Starkregengefahrenkarte:
Hauptamtsleiterin Mannhardt teilte mit, dass der Zuschussbescheid des Regierungspräsidium Stuttgart in den nächsten zwei Wochen erwartet wird. Nach der Bewilligung kann die entsprechende Auftragsvergabe für die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für Oberriexingen bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen in Auftrag gegeben werden. Das entsprechende Angebot wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.09.2021 behandelt.

- Ennery-Begegnung:
Stv. BM Bannert berichtete, dass der Besuch in der französischen Partnerstadt Ennery sehr gut angenommen wurde und nach Berichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein voller Erfolg war. Er dankte Vera Gergen für die umfangreiche Berichterstattung. Über 50 Oberriexinger/innen machten sich am 26.05.2022 auf den Weg in Richtung Ennery, begleitet von Holger Großkopf sowie den beiden Bürgermeistern a.D. Willi Baur und Werner Somlai. In diesem Jahr bildete der Musikverein die Hauptdelegation und wartete mit verschiedenen Musikstücken bei der Ankunft und am Festakt auf. Er bedankte sich außerdem bei Frau Mannhardt und Frau Pistikos für die Organisation auf Seiten der Stadt Oberriexingen. Oberriexingen und Ennery sehen der Zukunft dieser Freundschaft positiv entgegen.
Stadträtin Öhler berichtete als Teilnehmerin des Austausches von einer tiefen Verbundenheit, der Liebe und Güte der Gastgeberfamilien und von den tollen Gesprächen während der Begegnung. Man spürte die Verbundenheit in diesem Jahr noch viel stärker und man war sich einig, eine Situation wie sie derzeit zwischen der Ukraine und Russland vorherrscht zwischen diesen beiden Nationen nicht aufkommen lassen zu wollen.

- Sanierung Wilhelm-/ Weiler-/ Hölderlinstraße mit Uhlandweg:
Stadtkämmerin König berichtete, dass in der ersten Juliwoche 2022 mit den Arbeiten in der Wilhelmstraße begonnen wird. Im Anschluss erfolgen je nach Baufortschritt die Arbeiten in der Hölderlinstraße und in der Weilerstraße, bevor die Tiefbaumaßnahmen im Uhlandweg und teilweise in der Sersheimer Straße fortgesetzt werden. Die Bauarbeiten werden in mehreren Bauabschnitten unter abschnittsweiser Vollsperrung realisiert, die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme ist im Frühjahr 2023 vorgesehen. Alle Anwohner/innen mögen bitte beachten, dass sich Mitarbeiter der SWBB in den kommenden Wochen mit den Anliegern in Verbindung setzen werden, um die Wassernotversorgung und die individuelle Hausanschlusssituation zu klären. Die betroffenen Anwohner/innen gewähren den Mitarbeitern der SWBB bei Bedarf daher bitte Zutritt zu ihrem Gebäude (Mitarbeiterausweis der SWBB-Mitarbeiter kann vorgezeigt werden). Die Anwohner*innen erhalten in den kommenden Wochen bis zum Baubeginn noch ein gesondertes Informationsschreiben.

- Sporthallendachsanierung:
Stadtkämmerin König teilte mit, dass die Bewilligungszeiträume für die Sportstättenförderung und den Ausgleichstock bis zum 31.12.2023 verlängert werden konnten. Leider mussten die Arbeiten aufgrund zwei gescheiterter Ausschreibungen, in welchen keinerlei Angebote von entsprechenden Firmen eingegangen waren, erneut verschoben werden. Eine neue Ausschreibung ist nun zwischen September und November 2022 geplant.
Aus dem Gremium kam eine Anfrage zum Beiblatt hinsichtlich des Verhaltens in Krisensituationen, welches in einer der letzten Zeitungsausgaben der VKZ den Haushalten zugestellt wurde. Hier war die Frage, ob die Stadt Oberriexingen solche Ausgaben auch vor Ort im Rathaus habe. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt.

Eine weitere Anfrage war, ob die Fußgängerbrücke am Kreisverkehr in Richtung Sersheim in naher Zukunft durch den Bauhof kontrolliert und ausgebessert werden könne. Die Verwaltung nahm dies als Arbeitsauftrag mit und wird einen entsprechenden Auftrag an den Bauhof weitergeben.
Eine letzte Anmerkung kam zu den Busverbindungen zwischen Oberriexingen und dem Zweckverband Eichwald. Hier solle bitte bei der Zweckverbandsverwaltung angefragt werden, ob die Verbindungen entsprechend den Schichten der dort angesiedelten Firmen angepasst werden könnten. Die Verwaltung wird dies entsprechend bei der Zweckverbandsverwaltung anfragen.