Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Bannert die Anwesenden und hieß die Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse herzlich willkommen.
BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. 

Stv. BM Bannert spricht Frau Hüeber, ehemalige Mannhardt, im Namen des Gemeinderates Glückwünsche zur Hochzeit aus.  

TOP 1  Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt. 

TOP 2  Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Doppelhaus und Reihenhaus mit sieben Garagen, Gartenstraße 17 19 22-26, Flst. 148 155
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis. Es wird keinen Ausnahmen vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. 

b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Umbau und Erweiterung des Wohnhauses, Wernerstraße 9, Flst. 23/1 
Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmt diesem zu. 

TOP 3 Zweckverband Eichwald
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und Investitions- und Finanzplanung  2021 - 2025 
- Beratung und Beschlussfassung
Stadtkämmerin König berichtete, dass die Zweckverbandsverwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2024 bis 2026 vorgelegt hat. Entwicklungen im Haushaltsjahr 2023:

a) Ergebnishaushalt

Die Erträge des Ergebnishaushalts in Höhe von 1.844.000 € setzen sich zusammen aus:
   - Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen (1.592.200 €)
     Landeszuweisungen Straßenunterhaltung (7.200 €), Grundsteuer B (585.000 €), Gewerbesteuer (1.000.000 €)
   - Aufgelöste Investitionszuwendungen (164.800 €)
     Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen (72.500 €), Auflösung aus Sonderposten aus Beiträgen (92.300 €)
   - Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (20.000 €)
     Pachteinnahmen (20.000 €)
   - Zinsen und ähnliche Erträge (19.800 €)
     Zinserträge aus Geldanlagen
   - sonstige ordentliche Erträge (47.200 €)
     Konzessionsabgaben (28.000 €), Auflösung sonstiger Sonderposten (19.200 €)
Den Erträgen stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber:
   -  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (145.500 €)     
      Grundwassersanierung (12.000 €), Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (51.500 €), Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (1.000 €), Bewirtschaftungskosten der Grundstücke
      und bauliche Anlagen (8.000 €), Unterhaltung Ausgleichsflächen (45.000 €), Dienstleistungen Dritter (20.000 €) sowie weitere sonstige Aufwendungen in Summe (8.000 €)
   - Abschreibungen (205.000 €)
     Abschreibungen der Vermögensgegenstände 
   - Zinsen und ähnliche Aufwendungen (500 €)
     Sonstige Finanzaufwendungen insb. Einlageentgelte
   - Transferaufwendungen (1.278.000 €)
     Kostenbeteiligung Buslinie Gewerbepark Eichwald (8.000 €), Steuerausschüttungen an Verbandskommunen (1.270.000 €):
     - Anteil Sachsenheim:    619.100 €
     - Anteil Bietigheim-Bissingen:    317.500 €
     - Anteil Sersheim:    171.500 €
     - Anteil Oberriexingen:    161.900 €
   - sonstige ordentliche Aufwendungen (215.000 €)
     Ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen (29.000 €), Säumniszuschläge (5.000 €), Straßenentwässerungskosten E & W Eichwald (35.000 €), Kosten für Verbandsverwaltung (82.000 €),
     Beratungsleistungen (8.000 €), Geschäftsaufwendungen (23.000 €), Kostenersatz Bauhofleistungen (24.000 €), Steuern + Versicherungen (3.900 €), sonstige ordentliche Aufwendungen in Summe
     (5.100 €)
Eine Verbandsumlage der beteiligten Kommunen zur Deckung des Aufwands ist nicht vorgesehen. 

b) Investitionstätigkeit 

Die Einnahmen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 120.000 € stammen im  Jahr 2023 aus: 
     - Einzahlungen aus Investitionszuwendungen (120.000 €)
       Investitionszuweisungen vom Land für die Umgehungsstraße 

Den Einnahmen stehen im Jahr 2023 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 4.095.000 € gegenüber:
    - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (25.000 €)
      Pauschalansatz für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
    - Auszahlungen für Baumaßnahmen (70.000 €)
      Planungskosten (10.000 €), Kampfmittelbeseitigung (10.000 €), Baureifmachung (20.000 €), Altlastenbeseitigung (10.000 €),  Ausgleichsmaßnahmen (20.000 €)
    - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (4.000.000 €)
      Ausschüttung Grundstückserlöse an Verbandskommunen
       - Anteil Sachsenheim:                1.950.000 €
       - Anteil Bietigheim-Bissingen:    1.000.000 €
       - Anteil Sersheim:                         540.000 €
       - Anteil Oberriexingen:             510.000 € 

Somit ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.975.000 €. Eine Verbandsumlage für die Kommunen entfällt in diesem Jahr weiterhin wie in den Jahren zuvor.
Der Zweckverband Eichwald bleibt nach wie vor schuldenfrei. Zum 31.12.2022 kann der Zweckverband voraussichtlich eine Liquidität von 11.235.954 € ausweisen. Zum 31.12.2023 wird der Stand der Liquidität voraussichtlich 7.281.954 € betragen. In der Finanzplanung bis zum 31.12.2026 wird sich der Stand auf 1.059.954 € reduzieren. 
Ausschüttungsbeträge aus Grundstückserlösen an die Verbandskommunen sind in den Jahren 2023 – 2025 vorgesehen. Der Zweckverband wird auch bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums am 31.12.2024 schuldenfrei bleiben, wobei sich der Stand der Liquidität bis 2026 auf 1.059.954 € verringern wird. Die Finanzplanung kann sich jederzeit - insbesondere durch Mehr- oder Mindereinnahmen im Bereich der Grundstückserlöse und Steuereinnahmen - ändern, die Entwicklung bleibt hier abzuwarten. 

Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beauftragt die Vertreter der Stadt Oberriexingen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie die Finanzplanung 2024 - 2026 des Zweckverbands Eichwald in der am 21.12.2022 stattfindenden Verbandsversammlung zu beschließen. 

TOP 4
Bevorratungsbeschluss – Rückwirkendes Inkrafttreten der Abwassergebühren 2023
Die Stadt Oberriexingen ist rechtlich verpflichtet ihre Abwassergebühren jährlich neu zu kalkulieren. Dies bedarf auf Grund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahre 2012 erneut einer komplexen Gebührenkalkulation, die extern erstellt wird und einer umfangreichen Zuarbeit durch die Verwaltung bedarf. Die Gebührenkalkulation für die Jahre 2023 und 2024 wird nicht mehr im laufenden Kalenderjahr erstellt werden können und die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze wird daher erst im kommenden Jahr erfolgen. Es ist vorgesehen, diese Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2023 vorzunehmen. Die Gebührenkalkulation wird demnach rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt. Derzeit ist noch nicht abschließend abzusehen, dass für das Gebührenjahr 2023 dann höhere Gesamtkosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung umzulegen sein werden, als dies mit den derzeit gültigen Gebührensätzen geschieht. Verglichen mit den bisherigen Gebührensätzen könnten die Gebühren also steigen. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen. 

Der Gemeinderat stimmt der rückwirkenden Inkraftsetzung der Abwassergebühren zum 01.01.2023 zu. 

TOP 5
Stadtwald Oberriexingen – Forstbetriebsplan 2023 
- Beratung und Beschlussfassung
Stellvertretender Bürgermeister Bannert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Armbrust vom Landratsamt Ludwigsburg, Mitarbeiter des Fachbereichs Wald. Herr Armbrust berichtete, dass nach wie vor die Nachhaltigkeit der Waldfunktion bei der Waldbeschaffenheit im Vordergrund steht. Die aktuellen Themenschwerpunkte und Herausforderungen sind u.a. die Auswirkungen des Klimawandels auf die heimischen Wälder und Baumarten.
Die von Trockenstress gekennzeichnete Lage ist besorgniserregend. Von einer Entspannung kann weiterhin keine Rede sein. Auch der Blick in die Zukunft, aufgrund der bestehenden Prognosen ist alarmierend. Vor allem die Jahre seit 2014 zeigen einen deutlichen Trend hin zu wärmeren Temperaturen und einer ungünstigeren Verteilung der Niederschläge.
Die positive Nachricht ist, dass der Wald bleiben wird. Jedoch wird dieser in Zukunft sein Gesicht verändern. Vorbereitungen auf mögliche Klimaszenarien sind in vollem Gange. Junge Mischwälder sollen zu klimaresilienten Mischwäldern geformt werden. Des Weiteren sind Eichenmischwälder weitere Hoffnungsträger gegen den Klimawandel. Aber auch Testanbauflächen zeigen erfreuliche Ergebnisse, rund 20 unterschiedliche alternative Baumarten zeigen sich bislang als geeignet.
Im Jahr 2023 ist, aufgrund geringer planmäßiger Einschlagsmengen kein Holzeinschlag vorgesehen. Der Fokus liegt in den nächsten Jahren auf der Pflege der vorhandenen jüngeren Waldflächen.

Im Personalbereich wird es einen Wechsel bei der Leitung des Fachbereichs Wald geben. Bisheriger Leiter Herr Dr. Michael Nill wird den Fachbereich Wald im November 2022 verlassen und in das Ministerium Ländlicher Raum wechseln.  

Der Fachbereich Wald erwartet im Fortwirtschaftsjahr 2023 Einnahmen in Höhe von 1.000 €. In 2023 wird mit Ausgaben in Höhe von 12.150 € (Ausgaben 2021: 11.716 €) gerechnet, so dass im Forstwirtschaftsjahr 2023 ein negatives Ergebnis in Höhe von -11.150 € eingeplant wird (Ergebnis 2021: +7.297 €). 

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan 2023 entsprechend § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu. 

TOP 6
Anfragen aus dem Gemeindeart, Bekanntgaben, Verschiedenes 
-  Zuschussantrag Familienbildung e.V. Vaihingen/Enz
   Die Familienbildung ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein in der Trägerschaft der Stadt Vaihingen an der Enz und des Evangelischen Kirchenbezirks Vaihingen/Enz. Mit Wissen und Mit
   Machen ist das Motto der Familienbildung. Ziel ist es, durch Kurse und Vortragsabende die Familie bei ihrem Erziehungsauftrag und bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in den veränderten
   gesellschaftlichen Bedingungen zu unterstützen. Angesprochen sind Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen,- formen und -situationen. Familienbildung steht für Bildung und soziales
   Engagement. (Quelle: Stadt Vaihingen an der Enz) 

   Umgesetzt wird dies durch verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche, Freizeitangebote, Angebote an Schulen und Kindergärten, Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen
   Grundschule und vielen weiteren Bereichen.  Die Stadt Oberriexingen unterstütz den Verein schon seit vielen Jahren mit einem jährlichen Zuschuss. Da auch Oberriexinger Einwohnerinnen und
   Einwohner von den Angeboten profitieren, schlägt die Verwaltung vor, auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Zuschuss wie in den Vorjahren zu gewähren. Die Zahl der Teilnehmenden
   aus Oberriexingen liegt bei ca. 4% von 1700 Teilnehmenden. 

   Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss an die Familienbildung e.V. Vaihingen/Enz in Höhe von 500,00 € für das Jahr 2022 zu.  

-  Personalwechsel in der Kernzeit
   Stellvertretender BM Bannert teilte mit, dass für die Leitung der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung eine Nachfolgerin gefunden wurde. Erfreulicherweise übernimmt ab dem 01.12.2022 Frau
   Neujoks die Leitung der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung.
   Leider sind viele andere Stellen immer noch unbesetzt, weshalb weiterhin nach neuen potenziellen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesucht wird. 

Stv. BM Bannert schloss die Sitzung, nachdem keine weiteren Anfragen eingingen.