Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Steingrube“
Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026
Auszug aus der Sitzungsvorlage
Bebauungsplanverfahren "Steingrube"
Entwurf Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
und öffentlicher Auslegung
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen hat in der öffentlichen Sitzung am 12.11.2024 den
Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans „Steingrube“ vom 28.10.2024 gebilligt
und den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die
Satzung über örtliche Bauvorschriften „Steingrube“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss
wurde am 22.01.2025 ortsüblich bekanntgemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung fand in der Zeit zwischen dem 23.01.2025 und 24.02.2025 statt.
ausgelegt. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung wurden zur Kenntnis
genommen und im laufenden Verfahren berücksichtigt.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan dient dazu, ein konkretes Vorhaben, innerhalb einer
bestimmten Frist zu ermöglichen. Außer dem Vorhaben- und Erschließungs- und dem
Bebauungsplan, ist die Erstellung eines Grünordnungsplans mit Eingriff-/Ausgleichsbilanz
und eines Umweltberichtes erforderlich.
Vorgesehen ist zum einen der Bau eines Lebensmittelmarktes mit einer maximalen
Verkaufsfläche von 800 m² und medizinischen Praxisräumen im Obergeschoss. Als
separater Baukörper sollen Flächen für einen Bäckereihandwerksbetrieb mit Backstube,
einem Café-Bereich sowie Verwaltungsräumen im Dachgeschoss entstehen. Hinzu kommen
die zugehörigen Stellplätze für Kfz und Fahrräder und den notwendigen Nebenanlagen.
Die notwendigen Planungen und erforderlichen Gutachten für das Verfahren und deren
Kosten, werden in einem Planungskostenvertrag zwischen der Stadt Oberriexingen und dem
Vorhabenträger geregelt.
Die Aus- und Durchführung der Maßnahme wird in einem Kauf- und Durchführungsvertrag
zwischen der Stadt Oberriexingen und dem Vorhabenträger geregelt.
Dieser Vertrag ist noch nicht mit dem Vorhabenträger und der Stadt endabgestimmt.
Weitere Details sind aus den Anlagen zu entnehmen.
Bestandteile und Anlagen zum Bebauungsplan:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
• Anlage 1 - VHB Planzeichnung
• Anlage 2 - VHB Textteil
• Anlage 3 - VHB Begründung
Umweltprüfung
• Anlage 4 - Umweltbericht
Vorhaben- und Erschließungsplanung
• Anlage 5_1 - VEP Lageplan mit Dachaufsicht und Außenanlagen
• Anlage 5_2 - VEP Obergeschoss/Dachgeschoss
• Anlage 5_3 - VEP Schnitt
Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung
• Anlage 6_1 - Abwägungstabelle der Stellungnahmen der Träger von öffentlichen
Belangen
• Anlage 6_2 - Abwägungstabelle der Stellungsnahmen der Öffentlichkeit
Fachgutachten
• Anlage 7_1 - Starkregenberechnung Nahversorger Oberriexingen mit Planung
Regenrückhaltebecken
• Anlage 7_2 - Bodenverwertungskonzept zum Bauvorhaben Baugebiet Steinhalde
• Anlage 7_3 - Bebauungsplan „Steingrube“ Oberriexingen, Relevanzprüfung zum
Artenschutz
• Anlage 7_4 - Bebauungsplan „Steingrube“ Oberriexingen, Spezielle
artenschutzrechtliche Prüfung
• Anlage 7_5 - Schalltechnische Untersuchung VBP „Steingrube“ – Penny-Markt und
Bäckerei Laier in Oberriexingen
• Anlage 7_6 - Stadt Oberriexingen Vorhabenbezogener Bebauungsplan
„Steingrube“ Fachgutachten zu den Geruchsimmissionen
• Anlage 7_7 - Verkehrsuntersuchung 2024 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
„Steingrube“ (Penny-Markt+Bäckereifiliale).
Die Anlagen sind sowohl unter "Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem" als auch über das Ratsinformationssystem direkt zugänglich:
https://oberriexingen.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=210747
Auszug aus dem Sitzungsbericht 19.05.2026
TOP 2 Bebauungsplanverfahren "Steingrube"
Entwurf Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und öffentlicher Auslegung - Beratung und Beschlussfassung
GR Laier nimmt im Zuschauerraum aufgrund Befangenheit Platz.
Frau Rieger und Herr Schneider von der Firma ARP GmbH stellten den Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan anhand einer Präsentation vor. Es wird auf diese verwiesen.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss mehrheitlich zu.
Gemeinderatsbeschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat,
1. billigt den Entwurf des Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Steingrube“ in der
Fassung vom 08.05.2026.
2. beauftragt die Gemeinde, den Kauf- und Durchführungsvertrags mit dem
Vorhabenträger zu verhandeln.
3. beauftragt die die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit
nach §3 abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
nach $4 abs.2 BauGB.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss mehrheitlich zu.

