TOP 1

Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt. 

TOP 2 

Bausachen    

TOP 2 a) Baugenehmigungsverfahren: Anbau Schlafzimmer mit Dachterrasse, Karl-Kaltschmid-Straße 13, Flst. 3979

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen, sofern die vorgegebene Grundflächenzahl eingehalten wird. 

TOP 3 

Erweiterung der Kernzeitbetreuung - Vergabe der Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten

BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kirchner, den beauftragten Architekten für das Vorhaben. In der Gemeinderatssitzung am 30.04.2019 wurde beschlossen, die Erd-, Kanal-. Maurer und Betonarbeiten (Rohbauarbeiten) für die Kernzeitraumerweiterung in der Grundschule beschränkt nach der VOB auszuschreiben. Von der Stadt Oberriexingen wurden 7 Baufirmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, wobei hier letztlich nur 2 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Angebote lauten wie folgt: 

Damit hat die Fa. Rauschenberger mit 95.057,80 € (brutto) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Sie ist bekannt als sehr zuverlässige Baufirma und hat bereits bei der Erweiterung des Kernzeitraumes im Jahr 2012 die Rohbauarbeiten durchgeführt. Ausgeführt werden die ausgeschriebenen Arbeiten ab August 2019. Die weiteren Gewerke werden erst nach den Sommerferien vergeben. Mit der Baugenehmigung ist Anfang August 2019 zu rechnen. Die Rohbaukosten erhöhen sich gegenüber der ersten Kostenschätzung vom Februar 2019 nun von rund 58.000 brutto auf nun 95.100 € brutto, wobei in der Kostenschätzung vom Februar 2019 nicht alle im LV enthaltenen und ausgeschriebenen Positionen enthalten waren. BM Wittendorfer merkt an, dass die Preise für Bauvorhaben in dieser Zeit der Bauhochkonjunkturphase nur sehr schwer kalkulierbar sind. Im Haushaltsplan 2019 sind für den Einbau eines Kernzeitraumes in der Grundschule Oberriexingen 100.000 € veranschlagt worden und im Jahr 2020 weitere rund 150.000 €. Zusätzlich sind im Jahr 2020 für die Möblierung weitere 20.000 € bereitgestellt. Somit sind rund 270.000 € an finanziellen Mitteln bisher bereitgestellt.

Den Auftrag für die Durchführung der Erd-, Kanal-, Maurer- und Betonarbeiten vergab der Gemeinderat an die Fa. Rauschenberger, Vaihingen/Enz, zum Angebotspreis von 95.057,80 € (brutto). Die investiven Mittel im Haushaltsplan 2019 in Höhe von 85.000 € (10. Kindergartengruppe) auf HH-Stelle TH 05 AG 36500005 wurden auf die HH-Stelle TH 03 AG 21100003 (Erweiterung Kernzeitraum) umgeschichtet. 

TOP 4

Stadtkernsanierung II – Stadtmauer Obere Gasse

a) Sachstand

b) Vergabe der Stadtmauerinstandsetzungsarbeiten

c) Sonstiges 

BM Wittendorfer berichtete, dass nach Erhalt der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung die beschränkte Ausschreibung gemeinsam mit dem Büro für historische Bauforschung Gerd Schäfer stattgefunden hat. Es wurden bundesweit fünf Firmen angeschrieben, alle fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Für die Sanierung der insgesamt drei Mauerabschnitte in der Unteren und in der Oberen Gasse wurden rund 250.000 € kalkuliert, der günstigste Anbieter reichte ein Angebot über 448.323,31 € brutto ein. Teilweise wurden Unterlagen von den Bietern nicht vollständig abgegeben, hier müssen Unterlagen nachträglich angefordert werden und anschließend eine Vergabeempfehlung bzw. Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen Gründen erfolgen. Zudem müssen einige Massen des Leistungsverzeichnisses noch hinterfragt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können daher noch keine Bauaufträge vergeben werden, diese Informationen gibt die Verwaltung dem Gremium lediglich zur Kenntnis. In einem späteren Umlaufbeschluss soll die Entscheidung über die Aufhebung der Ausschreibung oder die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter getroffen werden. 

TOP 5

Stadtmauersanierung Untere Gasse – Vergabe der Stadtmauerinstandsetzungsarbeiten 

Hier wird zunächst auf TOP 4 verwiesen. Aus dem Gremium kam die Anregung, die Vergabe der Stadtmauerinstandsetzungsarbeiten an der Unteren Gasse losgelöst von den Arbeiten an der Mauer in der Oberen Gasse auszuschreiben. In der Unteren Gasse handelt es sich um keinen Spezialfall, eventuell kann hier ein wirtschaftlicheres Angebot eingeholt werden.  

TOP 6

Funpark Oberriexingen

a) Aktueller Sachstand

BM Wittendorfer berichtete, dass die Bauarbeiten für den Pumptrack weitestgehend abgeschlossen werden konnten. Als Eröffnungstermin ist aktuell der Dienstag, 13.08.2019 um 16 Uhr vorgesehen. Eine sicherheitstechnische Abnahme des Pumptracks hat am 25.06.2019 ohne Beanstandungen stattgefunden. Schilder werden noch rechtzeitig zur Eröffnung angebracht. Der Spielplatzbereich soll ab Ende August / Anfang September 2019 gebaut werden und bis voraussichtlich Oktober 2019 fertiggestellt werden. Für die Spielgeräte wurde mittlerweile die Fa. Starkholz aus Eberdingen beauftragt. Die Spielgeräte der Fa. SIK hätten eine Lieferzeit von ca. 30 Wochen gehabt. Inzwischen wurden auch die Garten- und Landschaftsbauarbeiten beschränkt in Zusammenarbeit mit dem Büro KMB ausgeschrieben. Insgesamt sind bis heute sicher mindestens 122.000 € brutto für den Pumptrack-Bau angefallen. Hier fehlt noch die Endabrechnung der Fa. Schmid für die gesamten Erdarbeiten, da sich hier teilweise Änderungen aufgrund des Gefälles und der Massen ergeben haben. Beim Spielplatzbau steht nun final noch die Vergaben der GaLa-Bauarbeiten an.  Insgesamt wird derzeit mit Baukosten für den Spielplatz in Höhe von rund 153.100 € gerechnet. Das Gesamtprojekt wird somit Stand heute mindestens 275.100 € kosten. Leider verteuert sich das Gesamtprojekt daher Stand heute um mindestens rd. 54.100 €. Aber es stehen auch Mehreinnahmen zur Verfügung. Im Haushaltsplan 2019 wurden für das Gesamtprojekt 210.000 € als Ausgaben eingeplant. Im Jahr 2018 sind bereits 8.600 € angefallen und bereits vorfinanziert (Gesamt rd. 218.600 €). Auf der Einnahmenseite sind rund 50.100 € als Zuwendung des Verbands Region Stuttgart veranschlagt. Spenden wurden bisher keine im HH-Plan 2019 veranschlagt. Insgesamt wurden bisher stolze rd. 35.000 € an Spenden über das Crowdfunding-Projekt außerplanmäßig generiert (Gesamteinnahmen rd. 85.100 €). Aus dem städtischen Haushalt 2019 werden mindestens rd. 180.000 EUR für das Projekt zu entnehmen sein (statt aktuell geplant rd. 160.000 EUR). Somit werden die Mehrkosten zu einem Großteil durch die großzügigen Spenden-Mehreinnahmen abgefedert. 

b) Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für den Kinderspielplatz

BM Wittendorfer berichtete, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Büro KMB eine beschränkte Ausschreibung für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für den Spielplatz inklusive Wegebau durchgeführt hat. Als Ausführungszeitpunkt für die Erdarbeiten ist die Zeit von Ende August bis Ende Oktober 2019 in Zusammenarbeit mit der Spielplatzgeräteherstellerfirma Starkholz vorgesehen. Insgesamt wurden fünf Firmen angeschrieben, davon gaben drei Firmen ein Angebot ab. 

Die Fa. Sievers ist als zuverlässiges und wirtschaftliches Unternehmen bekannt. So wurde zum Beispiel die Herstellung des Kronenplatzes in der neuen Ortsmitte als auch die Außenanlagen in der Kinderkrippe durch die Fa. Sievers gebaut. Als öffentlicher Auftraggeber können die Massen vor der Vergabe nicht geändert werden. Der Auftrag kann also nur so vergeben werden, wie ausgeschrieben und angeboten wurde, allerdings ist mit deutlichen Massenreduzierungen zu rechnen, wodurch sich später auch die Abrechnungssumme der Fa. Sievers reduzieren wird. Der Beauftragung der Firma Sievers zum Angebotspreis in Höhe von 83.401,83 € wurde zugestimmt. 

c) Erlass einer Benutzungsordnung für den asphaltierten Pumptrack

BM Wittendorfer berichtete, dass nach nicht einmal 14 Arbeitstagen professioneller Rohbauzeit der Bau des Pumptracks am Dienstag, den 25.06.2019 bereits abgeschlossen werden konnte. Bevor die Anlage Mitte August 2019 eröffnet werden kann, müssen die Landschaftsbauarbeiten abgeschlossen werden sowie der neue Rasen zur Befestigung der Anlage angewachsen sein. Ein weiterer wichtiger Punkt, der bis zur Eröffnung beschlossen werden muss, ist die Einführung einer Benutzungsordnung für den Pumptrack-Bereich. Der räumliche Geltungsbereich der Benutzungsordnung der Pumptrack ist die Fläche innerhalb des durch die Umzäunung und Bepflanzung eingegrenzten Bereiches der Pumptrackanlage. Für den Betrieb des Pumptracks ist es aus Gründen der Wartung und Pflege sowie der Unfallverhütung und aus Nachbarschutzgründen aus Sicht der Verwaltung notwendig, eine Benutzungsordnung zu erlassen. Diese stellt für die Stadt Oberriexingen als Betreiberin und damit Verantwortliche für die Anlage eine konkrete Handhabe bei Verstößen dar und gibt den Nutzern klare Regeln für das Verhalten und die Benutzung der Anlage vor. Zudem werden an der Anlage noch Hinweisschilder zur Benutzung angebracht. Die Benutzung ist stets auf eigene Gefahr. Für den angrenzenden Spielplatzbereich wird ggf. eine separate Benutzungsordnung (analog der anderen städtischen Spielplätze) zu einem späteren Zeitpunkt erlassen. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Benutzungsordnung für den Pumptrack der  Stadt Oberriexingen zu. Unter Punkt 6.10 wird der „e-Scooter“ mit in die Liste der nicht zugelassenen Fahrzeuge aufgenommen (siehe öffentliche Bekanntmachung). 

TOP 7

Grundschule Oberriexingen / Verlässliche Grundschule

a) Kernzeit-, Nachmittags- und Ferienbetreuungsgebühren - Anpassung der Gebühren zum 01.09.2019

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass derzeit in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung maximal 65 Betreuungsplätze angeboten werden können. Diese sind für das kommende Schuljahr bereits vollständig belegt, darüber hinaus führt die Verwaltung eine Warteliste mit mehreren Kindern. Bei der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Daher sollte im Rahmen der Aufgabenerfüllung eine stetige Prüfung der zu erhebenden Gebühren stattfinden. In den vergangenen Jahren hat sich aufgrund des erheblichen Stundenaufwands des Personals bereits abgezeichnet, dass eine Aufstockung des Personals notwendig wird. Aufgrund von Personalaufstockungen sowie aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen im TVÖD SuE (+ 3,1 % im vergangenen Jahr) kommt es zu deutlich höheren Ausgaben ab dem Jahr 2019. Derzeit liegt der Gesamtkostendeckungsgrad bei 51,5%.

Die Verwaltung schlug daher folgende Erhöhungen zum neuen Schuljahr 2019/2020 vor:

In der Kernzeitbetreuung von 70 €/Monat auf 73 €/Monat.

In der Nachmittagsbetreuung von 86 €/Monat auf 90 €/Monat.

In der Ferienbetreuung von 23 €/Tag auf 24 €/Tag. 

Der Essenspreis für ein Mittagessen hat sich zum Ende des Jahres 2018 von 3,60 € auf 3,80 € erhöht. Ein Mittagessen soll weiterhin 3,80 € kosten und wird 1:1 mit den Eltern abgerechnet. Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren bei der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie Ferienbetreuung zum 01.09.2019 für das Schuljahr 2019/2020. 

b) Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2019

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass zum Schuljahr 2018/2019 die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Grundschulkinder in Oberriexingen in einer Satzung fixiert wurden. In der Satzung wurden neben den Gebühren auch die grundsätzlichen Abläufe, Richtlinien sowie die Pflichten der Eltern festgehalten. 

Die aktuelle Satzung muss in einigen Punkten überarbeitet bzw. angepasst werden. Insbesondere die Frist für die Anmeldung sollte künftig bereits zum 30.03. des Jahres analog zur Schulanmeldung erfolgen (aktuelle Anmeldefrist 30.05.), damit die Platzvergabe frühzeitiger den Eltern mitgeteilt werden kann. Des Weiteren besteht seit  Ende letzten Jahres aufgrund eines Wechsels des Essensanbieters nicht mehr die Möglichkeit, Essensbons bei der örtlichen Metzgerei vorab zu erwerben. Diese Option ist daher aus der Satzung zu entfernen.

Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss die Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2019 (siehe öffentliche Bekanntmachungen). 

TOP 8

Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtung - Anpassung der Kindergartenbeiträge zum 01.09.2019 (Kindergartenjahr 2019/2020)

Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Vorjahren und durch die Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe der Personalbedarf und die Betriebskosten deutlich angestiegen sind. Die letzten Tariferhöhungen im TVÖD für Sozial- und Erziehungsberufe sowie die durch sämtliche Investitionen angestiegenen kalkulatorischen Kosten bewirken ein anhaltend hohes Defizit im Kindergartenbereich. Beim Rechnungsabschluss 2017 lag der Kostendeckungsgrad in den Oberriexinger Kindergärten bei rund 42 %. Im Jahr 2018 wird der Kostendeckungsgrad bei ca. 38 % liegen. Insgesamt wurde darauf geachtet, dass die Eltern bei den vorgeschlagenen Erhöhungen nicht über Gebühr belastet werden und dass die Erhöhungen allgemein sozial verträglich sind. Bislang werden die Kindergartengebühren jährlich an die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge angepasst. Wie schon im Vorjahr wird hier eine Erhöhung i. H. v. + 3 % für 2019/2020 vorgeschlagen. Diese Steigerungen in Höhe von 3 % beziehen sich auf allgemeine Personal- und Sachkostensteigerungen und wurden von der Verwaltung für alle Betreuungsformen für 2019/2020 so übernommen (s. Übersicht Kindergartenbeiträge). Anpassungen im Bereich des Essensgeldes sind nicht geplant, hier bleiben die Kosten wie im aktuellen Kindergartenjahr mit 65 € pro Monat gleich. Die Stadt Oberriexingen bezuschusst dadurch das Mittagessen der Kinder mit ca.10 € pro Monat pro Kind.

Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartenbeiträge und verbindlichen Regelungen in der Beate-Kaltschmid-Kindertagesstätte zum 01.09.2019 für das Kindergartenjahr 2019/2020.   

TOP 9

Spendenannahme 1. Halbjahr 2019

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass die Gesamtsumme der eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das erste Halbjahr 2019 38.025,75 € betragen. Hierauf entfallen 2.345,81 € auf Geldspenden, 33.334,94 € auf Geldspenden für die Pumptrack, 685,00 € auf Sachspenden für die Kindertageseinrichtung sowie 1.410,00 € auf Sachspenden für die Kernzeitbetreuung und 250,00 € auf Sachspenden für die Stadt. Die große Spendenbereitschaft, vor allem für den Pumptrack, ist etwas ganz besonderes und die Stadt bedankt sich für jeden einzelnen Betrag bei den großzügigen Spenderinnen und Spendern.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme bzw. die Vermittlung der im ersten Halbjahr 2019 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung. 

TOP 10

Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen: 

- Sporthalle, 2. Bauabschnitt :

BM Wittendorfer gab bekannt, dass zu den 288.000 € an Zuschüssen durch Sportstättenfördermitteln weitere 60.000 € als Zuwendungen aus dem Ausgleichstock des Landes generiert werden konnten. Ab Mitte August soll das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sanierung mit dem Büro KMB geplant werden. Die Ausschreibung soll nach der Sommerpause erfolgen und für einen Bauzeitraum im Sommer nächsten Jahres ausgeschrieben werden. 

- Theodor-Storm-Straße:

BM Wittendorfer berichtete, dass es in der Kalenderwoche 36 nach drei Wochen Baupause mit dem zweiten Bauabschnitt in der Theodor-Storm-Straße weitergehen wird. Für die Kernzeit ist ab nächster Woche die Anfahrt für Baustellenfahrzeuge wieder möglich. Der Straßenendbelag wird zu einem etwas späteren Zeitpunkt aufgebracht, wenn auch der 2. Bauabschnitt fertig gestellt wurde. 

- Waldspielplatz:

BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Abbrucharbeiten für die nächste Woche geplant sind. Ab dem 29.07.2019 wird der Waldspielplatz für die Abbruch- und Umgestaltungsarbeiten  daher gesperrt. Der Abbruch der alten Spielgeräte kann leider nicht wie ursprünglich geplant durch den Bauhof erfolgen, sondern muss fremd vergeben werden. Zur Zeit ist dieser personell nicht ausreichend aufgestellt, um neben den anderen Aufgaben auch noch diesen Auftrag auszuführen. Ab Mitte September 2019 soll der neu gestaltete Waldspielplatz eingeweiht werden. 

- Summernight:

BM Wittendorfer lud alle Anwesenden herzlich zur Summernight am Kronenplatz am 25.07.2019 ein. 

- Lilienweg:

In der letzten Sitzung wurde das abgefahrene Baumschutzgitter samt Baum im Lilienweg angesprochen. Ein neues Baumschutzgitter würde 800 € Kosten, inklusive einem neuen Baum lägen die Baukosten bei rund 1.500 €. BM Wittendorfer stellte infrage, ob die Anbringung eines neuen Baumes samt Baumschutzgitter zielführend sei, da diese doch regelmäßig und ohne Verursacher beschädigt würden. In einem halben Jahr werden Gremium und Verwaltung wieder vor der gleichen Frage stehen. Daher sollte eine andere Lösung gesucht werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass an dieser Stelle wieder etwas gepflanzt oder ein massiver Poller angebracht werden sollte, um den Verkehr zu beruhigen. 

Aus dem Gremium eine Anmerkung zur Grillstelle am Kanuausstieg an der Enz. In letzter Zeit ist diese wieder zum Treffpunkt größerer Gruppen geworden. Dadurch wird wild geparkt, Müll wird einfach liegen gelassen und es kommt ab und an zu Ruhestörungen. Oftmals sind es keine Einheimischen. BM Wittendorfer bemerkte, dass dies zu großen Teilen Schul- oder Abschlussklassen sind, die vor den Sommerferien noch eine gemeinsame Kanutour machen. Die Verwaltung wird sich jedoch Gedanken über mögliche Lösungen für die Zukunft machen, um die Nutzung des Platzes als auch die Parksituation hier einzuschränken.