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Bürgerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
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Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Anbau Schlafzimmer mit Dachterrasse, Karl-Kaltschmid-Straße 13, Flst. 3979
BM Wittendorfer berichtete, dass der Bauherr den Anbau eines Schlafzimmers mit Dachterrasse an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Karl-Kaltschmid-Straße 13, Flst. Nr. 3979 beabsichtigt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Karl-Kaltschmid-Straße“. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 behandelt. Damals entschied der Gemeinderat, dem Baugesuch sein Einvernehmen zu erteilen, sofern die vorgegebene Grundflächenzahl eingehalten wird. Am 03.03.2020 entschied der Gemeinderat, dem Baugesuch mit einer Überschreitung der Grundflächenzahl um 4% sein Einvernehmen zu erteilen. An den damals für die Beschlussfassung zugrunde liegenden Plänen hat sich nichts geändert. Jedoch war nach Angaben der Baurechtsamts Vaihingen/Enz ein Grenzfeststellungsverfahren notwendig, da die vorliegenden Planunterlagen beim Baurechtsamt unterschiedliche Grenzabstände zu den Nachbarn aufwiesen. Durch dieses Grenzfeststellungsverfahren, das inzwischen durchgeführt wurde, wurden anschließend die finalen Werte für eventuelle Überschreitungen ermittelt. Änderungen gab es hier im Bereich der Überschreitung der Grundflächenzahl von 4% auf 7,5%. Aus formellen Gründen musste der Gemeinderat daher erneut über das Vorhaben entscheiden. Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben mit einer Überschreitung der Grundflächenzahl von 7,5% sein Einvernehmen.
b) Baugenehmigungsverfahren: Ausbau Dachgeschoss, Anbau Treppenhaus, Kernsanierung, Abbruch seitlicher Anbau, Hauptstraße 38, Flst. 65
BM Wittendorfer stellte das private Bauvorhaben vor. Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschosses, den Anbau eines Treppen- hauses, eine Kernsanierung und den Abbruch des seitlichen Anbaus auf dem Grundstück Hauptstraße 38, Flst. Nr. 65. Für diesen Bereich der Hauptstraße besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan, so dass das Bauvorhaben nach § 34 BauGB – „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ - zu beurteilen ist. Der bestehende gewerbliche zweigeschossige Anbau an der Westseite des Hauses soll rückgebaut werden. Stattdessen ist dort ein Treppenhausanbau mit je einem Balkon auf jeder Etage vorgesehen, auf der frei gewordenen Fläche sollen neue PKW-Stellplätze entstehen. Das bestehende, aber nicht ausgebaute Dachgeschoss soll zu einer Wohnung ausgebaut werden. Im Rahmen der Kernsanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes sollen sämtliche Gewerke wie Heizung, Sanitäranlagen, Fenster, Wand- und Bodenbeläge, Außenfassade etc. erneuert werden. Im Erdgeschoss befindet sich eine Gaststätte, die derzeit nicht betrieben wird. Diese Räumlichkeiten sollen saniert werden, sodass dort später ein Döner/Pizza-Laden eröffnet werden kann. Für die geplante Gastronomie-Gewerbeeinheit, für die es seit Jahren einen Bestandsschutz in der vorhandenen Nutzungsart gibt, wird seitens der Stadt zu bedenken gegeben, dass in unmittelbarer Nähe nicht ausreichend Stellplätze vorhanden sind. BM Wittendorfer betonte, dass das kurzzeitige Halten/Parken im Kurvenbereich vor der Hauptstraße 38 zu sehr gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen kann. Die Hauptstraße 38 ist ein stadtbildprägendes Gebäude für Oberriexingen. Für die Stadt ist es daher von größter Bedeutung, dass an der Fachwerk-Fassade keine Änderungen vorgenommen werden. Die Angrenzerbenachrichtigung wurde durchgeführt. Die Einwendungen werden durch das Baurechtsamt Vaihingen/Enz geprüft. BM Wittendorfer geht allerdings nicht davon aus, dass die privaten Einwendungen sowie städtischen Bedenken das Bauvorhaben verhindern könnten. Das Gremium äußerte einige Bedenken bezüglich der mangelnden Verfügbarkeit von Stellplätzen und den daher zu erwartenden gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Weiterhin wurde der geplante Anbau von einigen Mitgliedern des Gremiums kritisch beäugt. Insbesondere die Dachform des Treppenhaus-Anbaus und die Tatsache, dass dieser über das Dach des bestehenden Gebäudes hinausragen wird, wurden diskutiert. Dennoch erteilte der Gemeinderat dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Prüfung durch die Fachbehörden, sein Einvernehmen. Die Fachwerk-Fassade ist zu schützen und zu erhalten, um den Charakter des Stadtbildes nicht zu verändern. Folgende Hinweise wurden seitens der Stadt Oberriexingen gegeben:
- Für die geplante Gastronomie-Gewerbeeinheit wird zu bedenken gegeben, dass in
unmittelbarer Nähe nicht ausreichend Stellplätze vorhanden sind.
- Das kurzzeitige Halten/Parken im Kurvenbereich vor der Hauptstraße 38 kann zu sehr
gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen.
- Es ist anzumerken, dass es in der Kurve im Zufahrtsbereich zur Hauptstraße 38 direkt vor dem
Gebäude zu gefährlichen Aus- und Einfahrtssituationen aus der Hofzufahrt kommen kann.
Diese Hinweise sollten aus Sicht der Stadt Oberriexingen beim Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
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Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
BM Wittendorfer gab bekannt, dass Oberriexingen einen neuen COVID-19-Fall zu verzeichnen hat. Das ist der erste neue Fall in Oberriexingen seit Anfang April. Insgesamt sind in Oberriexingen 15 Menschen an COVID-19 erkrankt, davon gelten 13 als wieder genesen, kämpfen aber teilweise noch mit den Langzeitfolgen der Erkrankung. Eine Person ist im April bereits an COVID-19 verstorben.
BM Wittendorfer erklärte, wie die Verwaltung täglich vom Landratsamt LB über neue Fälle, Reiserückkehrer oder Kontaktpersonen informiert wird. Zu Beginn der Pandemie erhielt BM Wittendorfer jeden Abend eine Excel-Liste aus der ersichtlich wurde, ob neue Fälle registriert wurden. Seit einigen Wochen ist das Landratsamt auf eine Software-Lösung umgestiegen, was vom Land Ba-Wü so vorgegeben ist. BM Wittendorfer bemängelte das neue Vorgehen. Über die Software erhalten die Kommunen deutlich weniger Informationen über die Neuinfizierten als noch zuvor, so wird beispielsweise keine Telefonnummer oder der Erkrankungsbeginn angegeben. Das Vorgehen ist dadurch zwar datenschutzrechtlich als positiv zu bewerten, in der Praxis jedoch wird dadurch ein schnelleres und flexibleres Handeln bei der Kontaktaufnahme der Städte und Gemeinden mit Quarantänefällen und Kontaktpersonen verhindert, wodurch kostbare Zeit verloren ginge. Ohne ausreichende Daten könne man die kommunalen Infektionsschutzmaßnahmen nur erschwert umsetzen, kritisiert BM Wittendorfer weiter.
Nach der aktuellen Corona Verordnung müssen sich Rückkehrer*innen aus Risikogebieten solange in Quarantäne begeben, bis sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Rückmeldungen der Reiserückkehrer*innen aktuell gut funktionieren.
Bezüglich der Außenbewirtung in der Gastronomie teilte BM Wittendorfer mit, er werde die Außenbewirtung bis 23 Uhr über den gesamten Winter genehmigen. Die Stadt möchte dadurch den Gastronomen mehr Freiraum geben und unterstützt die diesjährige Außenbewirtung, vor allem vor dem Hintergrund des geringeren Infektionsrisikos außerhalb geschlossener Räume, sofern dies die Witterung entsprechend zu lässt. Selbstverständlich bleiben die Gesetze zur Nachtruhe/Sperrzeiten von dieser Regelung unberührt.
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass er die Aussegnungshalle auf dem Friedhof wieder für Bestattungen freigegeben hat, die Nutzung ist nur unter Einhaltung der dort geltenden Hygienevorschriften zulässig.
In den vergangenen Tagen und Wochen wurden die Hygienekonzepte der Vereine ständig überarbeitet und an die Änderungen der Corona Verordnung angepasst.
BM Wittendorfer gab bekannt, dass Veranstaltungen, wie die Stadtführung im Oktober, wenn möglich mit den jeweils geltenden Hygienevorschriften und begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden werden. Ob der Martinsritt und der Adventsmarkt sowie die Adventshüttle stattfinden werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Stand heute könne er es sich aber kaum vorstellen.
Die Jugendbegegnung mit Ennery, die in den Herbstferien 2020 in Oberriexingen stattfinden sollte, wurde nach Rücksprache mit den Verantwortlichen aus Ennery vor kurzem abgesagt. Die Region um Paris (Île-de-France) ist vor einigen Wochen zum Corona-Risikogebiet erklärt worden.
Anschließend lobte BM Wittendorfer die Disziplin der Vereine und der Oberriexingerinnen und Oberriexinger bei der Einhaltung der Hygienevorschriften. Gleichzeitig gab sich BM Wittendorfer besorgt um die weitere Entwicklung der Fallzahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit. Auch vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung FFP2-Masken beschafft, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in den KiTa‘s bei einer Verschärfung der Lage ausrüsten zu können.
Der Bund veröffentlichte die neue September-Steuerschätzung 2020. Stadtkämmerer Hübner berechnete, ausgehend von diesen Zahlen, die aktuelle Verschlechterung des Haushalts von Oberriexingen. Aktuell geht die Verwaltung von Verlusten in Höhe von ca. 308.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsplan aus. BM Wittendorfer ergänzte, dass diese Zahlen noch nicht in Stein gemeißelt seien, außerdem warte man noch auf eventuelle Förderprogramme.
Abschließend berichtete BM Wittendorfer vom Antrittsbesuch des neuen Landrats Allgaier in der italienischen Partnerprovinz Bergamo. Das Corona Virus hat Bergamo wesentlich härter getroffen als den Landkreis Ludwigsburg. Unter anderem besichtigte Landrat Allgaier den Friedhof der Stadt Bergamo und gedachte den über 6.000 Toten der Provinz. Einige Bürgermeisterkollegen, die der Delegation des Landkreises LB angehörten, berichteten BM Wittendorfer von ihren Beobachtungen und den gänzlich anderen Erfahrungen, die die Menschen in Italien mit dem Corona Virus machen mussten als die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Ludwigsburg.
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Spendenannahme 1. Halbjahr 2020
Stadtkämmerer Hübner stellte den Spendenbericht für das erste Halbjahr 2020 vor. Die Spende von Holzbalken zur Abstützung der Stadtmauer und späteren Sanierung des Jugendhauses aus dem Oktober 2019 wurde nachgetragen. Insgesamt erhielt die Stadt Oberriexingen Sach- und Geldspenden im Wert von 3.182,36 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Annahme bzw. die Vermittlung der im ersten Halbjahr 2020 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.
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Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:
Wald- und Naturkindergarten
BM Wittendorfer berichtete, dass der neue Wald- und Naturkindergarten seinen Betrieb am 07.09.2020 (wie auch alle weiteren Kindertageseinrichtungen) erfolgreich aufgenommen hat. Im Moment werden noch kleinere Verbesserungen und Maßnahmen zur Optimierung des Geländes und des Betriebs vorgenommen. Was derzeit noch fehlt, ist eine Adresse. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, den angrenzenden Feldweg „Reutwaldweg“ zu taufen. Das Vermessungsamt werde dann den Namen im Kataster eintragen. Welche Hausnummer der Bauwagen erhalten soll, muss noch entschieden werden. Das Gremium stimmte dem Namen „Reutwaldweg“ zu. Auf Nachfrage eines Gremiumsmitglieds, versicherte BM Wittendorfer, dass der Weg mit einem braunen „Wege“-Schild ausgewiesen werden soll.
GR-Sitzungen in der Kelter bzw. Aula
BM Wittendorfer gab bekannt, dass derzeit Vorbereitungen laufen, um die Sitzungen des Gemeinderats zukünftig in der Kelter oder in der Aula abhalten zu können. Dadurch kann die Festhalle wieder vermehrt den Vereinen zur Nutzung überlassen werden. Man befinde sich hier derzeit noch in der Abstimmung mit der Schule, dem TSV Oberriexingen und dem Musikverein.
Neuer Geschäftsführer bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH (SWBB) mit Herrn Mastenbroek zum Jahreswechsel 2020/2021 einen neuen Geschäftsführer haben werden. Der langjährige Geschäftsführer Rainer Kübler wird zum Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Herr Mastenbroek wird mit Stadtkämmerer Hübner zusammen die Geschäftsführung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH übernehmen. Die Verwaltung freut sich auf die künftige Zusammenarbeit und das Kennenlernen von Herrn Mastenbroek.
Gasnetzerweiterung, Wassernetzoptimierungen und Hausanschlusssanierungen
BM Wittendorfer berichtete von bevorstehenden Leitungstiefbaumaßnahmen der Stadtwerke und der Erneuerung von Hausanschlüssen im Ort. Ab Oktober 2020 werden folgende Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke Oberriexingen GmbH / SWBB stattfinden:
- Gasnetzerweiterung im Eisberger 1-3
- Gasnetzerweiterung in der Hohe Straße 15-17
- Einbau Schieber zur Ortsnetz-Wassernotversorgung im Vaihinger Weg
- Reparatur Schieber und Hausanschlüsse Wasserversorgung in der Weiler Straße
In diesem Zuge kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Erweiterung Kernzeitbetreuung
Sodann berichtet BM Wittendorfer von den Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kernzeitbetreuung. Diese befinden sich in den letzten Zügen vor der Fertigstellung – Fliesenlegerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten sowie Schreinerarbeiten sind derzeit im Gange. Es liegt nun noch ein Angebot der Firma Rauschenberger für den Außenbereich unmittelbar vor dem Eingang der neuen Kernzeiträume vor. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung die Firma Rauschenberger zu beauftragen. Auf Nachfrage eines Mitglieds des Gremiums versicherte BM Wittendorfer, dass alle Arbeiten bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen.
Obere Gasse / Zwingerstraße - Freiflächengestaltung
Bezüglich der Arbeiten in der Oberen Gasse / Zwingerstraße rund um die Stadtmauer teilte BM Wittendorfer mit, dass man derzeit eine beschränkte Ausschreibung durchführe. Die Maßnahmen sollen noch im Herbst 2020 beginnen und bis Frühjahr 2021 abgeschlossen sein.
Bohrungen Sersheimer Straße
Auf die Frage eines Gremiumsmitglieds bezüglich der Bohrungen in der Sersheim Straße teilte BM Wittendorfer mit, es gäbe bisher kein offizielles Ergebnis. Hier gibt es seit längerer Zeit immer wieder Senkungen in der Kreisstraße, weshalb das hierfür zuständige LRA Ludwigsburg hier eine geologische Untersuchung mit Tiefenbohrungen veranlasste.
Lob für Wald- und Naturkindergarten
Ein weiteres Mitglied des Gremiums lobte die gelungene Errichtung des Wald- und Naturkindergartens im Reutwald. BM Wittendorfer nahm das Lob dankend an und verwies auf die gute Arbeit seines Rathausteams, der Erzieherinnen und des Bauhofs rund um dieses Projekt. Er gebe es gerne an die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Des Weiteren wurde angemerkt, dass aus einigen Bänken im Friedhof Harz herausquillt. Die Verwaltung versicherte, dass man sich dem Problem annehmen werde.
Zum Ende der öffentlichen GR-Sitzung bedankte sich der Gemeinderat bei BM Wittendorfer für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit in Oberriexingen - insbesondere für den persönlichen Einsatz im Zuge des zusätzlich angefallenen Corona-Krisenmanagements. Als Dankeschön erhielt BM Wittendorfer vom Stellvertretenden Bürgermeister Erich Bannert ein Geschenk überreicht.