Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Erich Bannert die Anwesenden und entschuldigte Herrn BM Wittendorfer, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, aber Grüße ausrichten ließ. Herr Wittendorfer befindet sich auf dem Weg der Besserung. Ebenso wurde die Stadtkämmerin Frau König entschuldigt.

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurde die Frage aufgeworfen, in welche Richtung die weitere Entwicklung der Gartenstraße geplant sei und mit vielen zusätzlichen Wohneinheiten und damit Bewohnern und Bewohnerinnen in Zukunft zu rechnen sei.

Stv. BM Bannert erläuterte, dass hier keine Höchstgrenze vorgeschrieben sei, da sich lediglich an bauliche Vorgaben gehalten werden müsse. Er verdeutlichte aber, dass eine Besiedlung geplant werden würde, die zu Oberriexingen passe und dass mit den Bürgern und Bürgerinnen weiterhin im Gespräch geblieben werden würde.

TOP 2
Bausachen

a) Antrag auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung: Überschreitung des Baufensters zur Abdeckung der gesamten Stellplatzfläche, Schwalbenweg 2, Flst. 6260
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben mit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters sein Einvernehmen.

b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung, Fertiggarage und zwei Stellplätzen, Dinkelweg 7, Flst. 6403    
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte folgenden Befreiungen für das Bauvorhaben zu.

1. Lichthof an der Ostseite teilweise außerhalb des Baufensters (3,12 m²)
2. Treppe in das Untergeschoss teilweise außerhalb des Baufensters (1,15 m²)
3. Terrasse teilweise außerhalb des Baufensters (9,45 m²)

c) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten und 5 Stellplätzen, Gartenstraße 20, Flst. 149
Der Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben ab.
Der Bauantrag soll dahingehend angepasst werden, dass mindestens eineinhalb Stellplätze pro Wohneinheit geplant werden. Außerdem soll die Dachform an die Umgebung angepasst werden.

d) Kenntnisgabeverfahren: Abbruch landwirtschaftlich genutzte Scheune, Zwingerstraße 21, Flst. 67/2
Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zur Kenntnis.

TOP 3
Erneuerung RÜB Elmestraße
Stv. BM Bannert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Sander von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen (SWBB). Frau Sander führte in das Thema der Notwendigkeit von Nachrüstungen am städtischen Regenüberlaufbecken ein. Dieses muss gemäß Verordnung bis zum 31.12.2024 mit einer Messeinrichtung auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Arbeiten zur Verfahrenstechnischen Ausrüstung sollen mit 83.386,29 € (brutto) an die Firma W & A Technologie GmbH Ravensburg vergeben werden, der Auftrag zur elektrotechnischen Ausrüstung mit 60.444,21 € (brutto) an die Firma Elektro Jerg GmbH Aalen. Außerdem haben die SWBB der Stadtverwaltung ein Angebot über 25.511,48 € vorgelegt, um die Planungsleistungen zu übernehmen. Im Haushalt 2022 waren für die Maßnahme nur 185.000 € eingeplant, die Kosten für die Gesamtmaßnahme liegen jedoch bei rund 200.000 € brutto. Die Mehrausgaben können aber durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.

Aus dem Gemeinderat kam die Nachfrage, aus welchem Grund die zu beauftragenden Firmen keine regional gelegeneren sind. Dies beantwortete Frau Sander damit, dass die verfahrenstechnischen Arbeiten nur von wenigen Firmen ausgeführt werden und es bei den elektrotechnischen Arbeiten sehr schwer gewesen ist Firmen zu finden, die überhaupt einen Auftrag in dieser Zeit angenommen hätten.

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass das Regenüberlaufbecken trotz Aufrüstungsarbeiten im Notfall zu jeder Zeit einsatzbereit bleiben wird.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 25.511,45 € zu.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma W & A Technologie GmbH, Ravensburg zum Angebotspreis von 83.386,29 € (brutto) zu.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Elektro Jerg GmbH, Aalen zum Angebotspreis von 60.444,21 € (brutto) zu.

TOP 4
Kanalisation – Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes
Frau Sander erläuterte, dass gemäß Verordnung regelmäßig die Misch- und Schmutzwasserkanäle inspiziert werden müssen. Durch Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2019 waren die SWBB beauftragt worden, 2019 und 2021 die städtischen Kanäle mithilfe von Kameras zu befahren und die Schäden zu klassifizieren. Für eine wirtschaftliche Kanalinstandhaltung gibt es an mehreren Stellen Handlungsbedarf. Um diese Handlungen zu koordinieren und in die Wege leiten zu können, haben die SWBB ein Angebot zur Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes in Höhe von 15.284,36 € (brutto) vorgelegt. Diese Maßnahme war im Haushalt 2022 nicht eingeplant worden und würde zu einer außerplanmäßigen Ausgabe führen, die es auszugleichen gilt.

Gemeinderätin Öhler bat um eine Liste, wo genau die verschiedenen Schäden festgestellt worden waren. Frau Sander erklärte sich bereit, Informationen dazu nachzureichen.

Gemeinderat Hess bat um Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung der Kosten für die Erstellung des Sanierungskonzeptes.

Gemeinderat Schray warf die Frage auf, inwieweit ein solches Konzept von Nutzen sein würde und welche Informationen dieses enthalten würde, die der Stadt nicht jetzt schon zur Verfügung ständen. Er bat um Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Gemeinderatssitzung Ende Oktober, damit Herr Ruf bis dahin Antwort auf die offenen Fragen liefern kann.

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag eines Gremiumsmitgliedes die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf den 25.10.2022.

TOP 5
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

- Spatenstich
Hauptamtsleiterin Mannhardt berichtete, dass der Spatenstich für das Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ am 13.09.2022 gut besucht war und bei der Stadtverwaltung seit der Berichterstattung in den umliegenden Lokalzeitungen noch mehr Bewerbungen für Bauplätze eingehen als es bisher schon der Fall war. Täglich erreichen die Stadt dazu Anfragen. Die Festlegung der Vergabekriterien und des Ausschreibungszeitraumes für Bauplätze ist erst in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen geplant.

- Geflüchtete aus der Ukraine
Hauptamtsleiterin Mannhardt berichtete, dass derzeit 41 geflüchtete Personen aus der Ukraine in Oberriexingen gemeldet sind. Die Verwaltung sucht weiter nach geeignetem Wohnraum für weitere Zuweisungen, welche sich im August/September weiter erhöht hatten. Dass die totalen Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge trotz Zuweisungen über längere Zeit konstant geblieben sind, liegt daran, dass bereits einige der Geflüchteten verzogen sind und dafür neue Personen in Oberriexingen unterkamen.

Stv. BM Bannert lobte die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Asyl, der eine große Stütze für die Verwaltung ist.

Man hofft zwar weiterhin, dass eine Belegung der Sport- und Festhalle Oberriexingen in Zukunft nicht notwendig werden wird, auszuschließen ist dies aber aufgrund der aktuellen Lage weiterhin nicht.

Für eine der städtisch angemieteten Unterkünfte ist im September der Mietvertrag ausgelaufen, stattdessen konnte eine Wohneinheit in der Alberstraße angemietet werden. Die Ringstraße ist inzwischen annähernd voll besetzt. Mit den bereits mitgeteilten Zuweisungen des Landkreises sind die derzeitigen Wohnkapazitäten dann erschöpft.

Gemeinderätin Schäberle brachte die Frage ein, inwieweit Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose freigehalten werden müssten. Hauptamtsleiterin Frau Mannhardt erklärte, dass hier noch minimale Kapazitäten vorhanden sind. Eine Aufnahmeqoute wie bei Geflüchteten gibt es hier nicht, jedoch muss bei drohender Obdachlosigkeit entsprechend des Polizeigesetzes agiert werden können.

- Energiekrise
Hautpamtsleiterin Mannhardt erläuterte, dass die Stadt bereits Möglichkeiten zur Einsparung von Gas und Strom in den öffentlichen Gebäuden geprüft hat und weiterhin prüft und direkt umsetzbare Maßnahmen bereits unter den Beschäftigten der Stadt weitergeleitet hat. Die Verwaltung steht in regelmäßigem Kontakt mit weiteren Kommunen, die sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben. Gemeinsam mit dem Landratsamt und der Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e.V. werden weitere Schritte eingeleitet, abgestimmt und Informationsmaterial für die Öffentlichkeit zusammengestellt. Der nächste Termin findet am Donnerstag, 29.09.2022 statt.

Die Kindertageseinrichtungen sowie die Grundschule haben keine Einschränkungen in den Temperaturvorgaben für Raumtemperatur und Wasser. Hier wird weiterhin auf eine der Situation angepasste Temperatur geheizt, sodass die Kinder im Alltag nicht eingeschränkt sind. Die Georgskirche wird nicht weiter beleuchtet werden. Bei der Straßenbeleuchtung werden aktuell verschiedene Vorgehensweisen, wie beispielsweise eine Nachtabsenkung oder ein späteres Einschalten/früheres Abschalten der Straßenbeleuchtung diskutiert. Diese Maßnahmen sollten nur im Einklang mit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden.

- Sperrung Enzbrücke
Hauptamtsleiterin Mannhardt erinnerte daran, dass die Enzbrücke frühestens ab 03.10. bis voraussichtlich 07.10.2022 wegen Grünpflegearbeiten tagsüber von 8 bis 15 Uhr voll gesperrt sein wird. Für den Linienverkehr und Rettungsdienst bleibt die Brücke befahrbar.   

- Einladung „ORI-Genial!“
Stv. BM Bannert rief dazu auf, der Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde Oberrieingen zu folgen und am 09.10 von 17.00 Uhr um 19.00 Uhr am Austausch und Brainstorming teilzunehmen. Die Leitfrage ist „Wie wird ORI genial?“.

- Bauarbeiten Wilhelm-/Weiler-/Hölderlinstraße
Stv. BM Bannert teilte mit, dass die Arbeiten in der Wilhelm-/Weiler-/Hölderlinstraße gut voranschreiten.

- Vorbesprechung Veranstaltungskalender 2023
Stv. BM Bannert gab den Termin für das diesjährige Treffen bekannt, an dem über die Titelseitenvergaben gesprochen und alle Termine der Vereine und der Stadt im Jahr 2023 koordiniert werden.
Der Termin wird am 20. Oktober 2022 um 18.00 Uhr im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde stattfinden.

Aus dem Gremium kamen folgende Anregungen und Anfragen

- Benutzungsordnung Sport- und Freizeitgelände Mühlstraße
Stadträtin Klein wies darauf hin, dass die aktualisierten Benutzerregeln, die vergangenes Jahr beschlossen worden waren, noch nicht ausgehängt worden sind. Stv. Bürgermeister Bannert bedankte sich für die Erinnerung. Die Stadt wird ein Schild in Auftrag geben und entsprechend anbringen lassen.

- Trauerweide Elmestraße
Stadtrat Hess wies darauf hin, dass die Trauerweide in der Elmestraße am großen Tor so stark zurückgeschnitten worden war, dass diese wohl inzwischen abgestorben ist. Er schlug vor, dass man sich um eine umwelt- und tierfreundliche Neugestaltung dieses Bereichs kümmern sollte.

- Adventsmarkt und Adventshüttle in der Kelter
Verschiedene Gemeinderäte sprachen zum einen die geplante Sanierung der Kelter als auch die Adventsmärkte an. Hauptamtsleiterin Mannhardt informierte, dass seit Ende August die Vollständigkeitsmitteilung des Baurechtsamtes Vaihingen/Enz für den Bauantrag zur Sanierung der Kelter vorliegt und die entsprechenden Behörden derzeit beteiligt werden. Herr Kerker vom beauftragten Planungsbüro KMB aus Ludwigsburg teilte mit, dass die Ausschreibungen gerne vorbereitet werden könnten, sodass nach Vorliegen der Baugenehmigung die Leistungsverzeichnisse auf den Markt gegeben werden können. Die Umsetzung des Adventsmarkts wäre in diesem Jahr aufgrund der Lagerung von Möbeln für Geflüchtete in der Kelter mit einem großen Aufwand verbunden und es besteht keine alternative Lagermöglichkeit für die Gegenstände. Da die Adventshüttle jedoch auerhalb der Kelter stattfinden, wäre eine Umsetzung dieser aus Sicht der Verwaltung kein Problem.

Der Gemeinderat sprach sich für ein Stattfinden der Adventshüttle aus.

- Starkregengefahrenkarte
Stadtrat Schray erkundigte sich nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Starkregenkonzeptes für Oberriexingen. Hauptamtsleiterin Mannhardt berichtete, dass dieses bereits in Auftrag gegeben wurde und bereits in Bearbeitung ist.

- Sanierung Sporthalle
Gemeinderat Hess erkundigte sich, inwieweit die Planungen zur Sanierung des Sporthallendachs vorangeschritten sind. Stv. Bannert erklärte, dass eine erneute Ausschreibung noch in diesem Jahr eher nicht zielführend ist und sicherlich erneut ins Leere laufen wird. Die Planer werden nun erneut an verschiedene Firmen herantreten, sodass im nächsten Jahr eine erneute Ausschreibung stattfinden kann, auf welche sich dann hoffentlich entsprechende Firmen bewerben werden. Leider hatten auf die letzten beiden Ausschreibungen keine Firmen ein Angebot abgegeben.

Stv. BM Bannert schloss die Sitzung, nachdem keine weiteren Anfragen eingingen.