Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2026
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Bannert die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Oberriexingen und stellte die Beschlussfähigkeit fest. BM Keller konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
TOP 1
Sanierungsgebiet Stadtkern III – Festlegung der Gestaltungsrichtlinie
Frau Kizler und Herr Böhringer von der LBBW Kommunalentwicklung GmbH (KE) stellten die überarbeiteten Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ vor. Die bisherigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2006 und sollen an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, den ortsbildprägenden Charakter des Sanierungsgebiets zu erhalten und gleichzeitig eine qualitätsvolle bauliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gestaltungsrichtlinien als städtebauliche Leitlinie für das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“. Drei Mitglieder des Gemeinderates nahmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
TOP 2
Sanierungsgebiet Stadtkern III – Ordnungsmaßnahmenvereinbarung Austraße 4
Herr Böhringer von der LBBW Kommunalentwicklung GmbH (KE) stellte den Gestaltungsvorschlag für die geplante Neubebauung des Grundstücks Austraße 4 vor.
Der Gemeinderat nahm den Gestaltungsvorschlag zur Kenntnis und stimmte einstimmig dem Abschluss einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung zwischen der Stadt und den Grundstückseigentümern zu. Drei Mitglieder des Gemeinderates nahmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
TOP 3
Bausachen
TOP 3.1
Verlängerung der Baugenehmigung – Gartenstraße 19, 21 und 22–26
Für den bereits genehmigten Neubau eines Doppelhauses und dreier Reihenhäuser mit insgesamt sieben Garagen wurde eine Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung beantragt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Stadt Vaihingen an der Enz mitzuteilen, dass aus gemeindlicher Sicht keine planungsrechtlichen Gründe gegen die beantragte Verlängerung sprechen.
TOP 3.2
Nutzungsänderung Albertstraße 4
Beantragt wurde die Nutzungsänderung eines bisher gewerblich genutzten Gebäudeteils in der Albertstraße 4. Vorgesehen sind unter anderem drei neue Wohneinheiten im Erdgeschoss sowie der teilweise Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 3.3
Betreutes Seniorenwohnen im Gerstenweg
Im Gerstenweg ist die Errichtung eines Wohnhauses für betreutes Seniorenwohnen mit 13 Wohneinheiten, sieben Kfz-Stellplätzen und 13 überdachten Fahrradstellplätzen vorgesehen.
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das erforderliche gemeindliche Einvernehmen und Zustimmung
TOP 4
Bebauungsplan „Mittelalterpark Markstein“ – Stellungnahme zur frühzeitigen Behördenbeteiligung
Aus Sicht der Stadt bestehen weiterhin erhebliche offene Fragen, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsströme, der Lärmauswirkungen sowie möglicher Auswirkungen auf Oberriexingen und Sersheim.
Aus Sicht der Stadt liegen derzeit noch keine ausreichend belastbaren Planungsunterlagen und Fachgutachten vor, um die Auswirkungen des Vorhabens abschließend beurteilen zu können.
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Stellungnahme mehrheitlich.
TOP 5
Neufassung der Bestattungsgebührensatzung
Ger Gemeinderat beschloss mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat legt für die Verwaltungsgebühren nach § 4 der Bestattungsgebührensatzung einen Kostendeckungsgrad von 100 % und für die Benutzungsgebühren nach § 5 einen Kostendeckungsgrad von 80 % fest.
2. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührensatzung).
TOP 6
Neufassung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Oberriexingen.
TOP 7
Annahme von Spenden im 1. Halbjahr 2026
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der im ersten Halbjahr 2026 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.
Stadtkämmerer Carrubba und stv. BM Bannert bedankten sich bei allen Spenderinnen und Spendern.
TOP 8
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u. a.
Dank für Veranstaltungen
Stv. BM Bannert bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern der Veranstaltungen „Summer in the City“ und „Summernight“ sowie bei allen Beteiligten des diesjährigen Sommerferienprogramms.
Bürgerempfang am 09.10.2026
Stv. BM Bannert wies auf den Bürgerempfang am 09.10.2026 hin. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements sowie die Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender.
Anmeldeverfahren Sommerferienprogramm
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, für das Sommerferienprogramm künftig ein alternatives Vergabeverfahren anstelle des bisherigen „Windhundprinzips“ zu prüfen. Die Verwaltung wird die Möglichkeiten hierzu untersuchen.
Stromkästen und Schäden im Stadtgebiet
Auf Nachfrage informierte Bauamtsleiter Schwahn darüber, dass die Eigentümer beziehungsweise Betreiber verschiedener Stromkästen bereits kontaktiert wurden. Außerdem wurde auf ein beschädigtes Sonnensegel im Rosenweg hingewiesen.
Kamera/Katastrophenähnlicher Alarm
Aus dem Gemeinderat wurden außerdem eine zwischenzeitlich entfernte Kamera im Bereich eines Spielplatzes sowie ein katastrophenähnlicher Alarm in der Nacht vom 21. auf den 22.09.2026 angesprochen. Die Verwaltung wird die jeweiligen Sachverhalte prüfen.