Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Gemeinderat

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau einer Doppelgarage sowie Errichtung eines Amateur-Funkantennenmast, Theodor-Heuss-Str. 14, Flst. 4679

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Errichtung Dachgauben und Anbau Carport mit Balkon, Enzgasse 6, Flst. 113/2
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.

c) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Abbruch der bestehenden Außenwände und Errichtung neuer Umfassungswände an drei Seiten im OG, Änderung der Fenster und der Raumaufteilung im 1.+2. DG, Untere Gasse 29, Flst. 97/1
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.
Bauliche Veränderungen an der Stadtmauer sind nicht gestattet. Während der Bauarbeiten ist stets darauf zu achten, dass die Stadtmauer nicht beschädigt wird. Die Vorgabe über eine enge Abstimmung mit dem Baurechtsamt Vaihingen/Enz während der Bauzeit soll als weitere Vorgabe in der Baugenehmigung mit aufgenommen werden.

d) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Einbau einer Dachgaube, Erstellung eines Balkons, Silcherstraße 12, Flst. 3776/1
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.

TOP 3
Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass in Oberriexingen seit Beginn der Corona-Pandemie 121 bestätigte COVID-19-Fälle registriert wurden (Stand 18.05.2021). Aktuell sind 4 Personen an COVID-19 erkrankt – überwiegend mit Mutationsvarianten. Anfang April waren es noch rund 90 bestätigte Fälle. Die dritte Welle hat sich auch in Oberriexingen bemerkbar gemacht. Zwischenzeitlich waren bis zu 20 Personen gleichzeitig an COVID-19 erkrankt.

BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Grundschule sowie die Kindertageseinrichtungen seit Montag (17.05.2021) wieder im Wechselbetrieb bzw. im Regelbetrieb unter Corona-Pandemiebedingungen geöffnet haben. Die Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg lag davor für mindestens 5 Tage unter 165, wodurch diese Bereiche wieder öffnen durften. In der Grundschule werden die Schüler*innen weiterhin zwei Mal pro Woche getestet. Die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung wurde auch wieder geöffnet, um eine größere Zeitspanne am Tag für die Betreuung der Kinder abdecken zu können. In den Kindertageseinrichtungen wird weiterhin nicht getestet, Eltern können mit ihren Kindern freiwillig in das Schnelltestzentrum in der Festhalle kommen und ihre Kinder mit sogenannten Lolly-Tests unter Anleitung von geschultem Personal testen. Ca. ein Drittel des pädagogischen Personals in den Einrichtungen ist bereits für die Testungen geschult, sodass eine Umstellung auf Testungen in den Einrichtungen auf jeden Fall möglich wäre, sollte dies von Nöten sein.

Die Impfquote beim städtischen Personal (u.a. Rathaus, Bauhof, Grünanlagen, Kernzeit, Kita) liegt aktuell bei mind. 50%. Dieser Anteil des Personals hat bereits seine Zweitimpfung erhalten. Es liegen noch nicht alle Rückmeldungen vor, jedoch ist eher von noch einer höheren Impfquote unter den Mitarbeiter*innen auszugehen.

BM Wittendorfer teilte mit, dass im Pop-Up-Impfzentrum bei der Impfaktion am 03.05.2021 186 Impfdosen verabreicht werden konnten. Dies war bereits der Zweittermin zur ersten Impfaktion am 22.03.2021. 18 Dosen waren am Ende übrig, sodass einige Nachrücker von der Stadtverwaltung angerufen und erstgeimpft werden konnten. Seit diesem Montag (17.05.2021) sind 14 Tage seit der Zweitimpfung vergangen, sodass die an den beiden Pop-Up-Impfterminen in der Festhalle zweifach geimpften Personen nun als vollständig geimpft gelten.

Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis liegt am 18.05.2021 bei 96,8 und liegt damit vermutlich den ersten Tag bei unter 100 – da immer die landkreisbezogenen Inzidenzwerte beim RKI heranzuziehen sind. In Oberriexingen kam ein weiterer Corona-Fall hinzu. Die betroffenen Personen haben jedoch sehr umsichtig und schnell reagiert, sodass keinerlei Auswirkungen für die Schule und andere Bereiche zu erwarten sind.

BM Wittendorfer gab bekannt, dass seit Eröffnung des Interkommunalen Schnelltestzentrums Oberriexingen-Sersheim 3.338 Testungen durchgeführt werden konnten. Davon waren lediglich zwei Testungen positiv, welche anschließend auch durch ein positives PCR-Testergebnis bestätigt werden konnten. Das Testzentrum läuft sehr gut und wird nach wie vor stark nachgefragt. Es bestehen derzeit Überlegungen, das Testzentrum in die Kelter zu verlegen, um wieder Platz in der Festhalle zu haben – sobald auch Vereinsnutzungen wieder möglich sein sollten. Zudem laufen aktuell Planungen für ein 6er/10er-Kärtchen, welches nach erfolgter Testung einfach abgestempelt werden kann. Dies würde den Verwaltungsaufwand schmälern. Außerdem sollen in Zukunft vordere nasale Tests eingeführt werden, um die Testung angenehmer zu machen. An eine Übermittlung der Testergebnisse in eine App wird aktuell ebenso nachgedacht.

TOP 4
Friedhof Oberriexingen:
a) Vorstellung der aktualisierten Friedhofsentwicklungskonzeption

b) Errichtung von Baumurnenbestattungsgrabfeldern
BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Landschaftsarchitektin Sonja Wahl.
Stadtkämmerer Hübner teilte mit, dass der Oberriexinger Friedhof in den letzten Jahren kontinuierlich durch eine Vielzahl von baulichen Maßnahmen aufgewertet wurde. So wurden u. a. die Erweiterung der Urnengemeinschaftsanlage und die Herstellung von Urnenerdgräbern umgesetzt. Auch die umfangreiche Wegeplattensanierung im vergangenen Jahr hat zu einer deutlichen Aufwertung des Friedhofes beigetragen. In einem nächsten Schritt sollen nun weitere empfohlene Maßnahmen in einem Gesamtkonzept für die kommenden Jahre aufgezeigt werden, um den Friedhof entsprechend weiterzuentwickeln.
Im nördlichen Teil des Friedhofes sollen in Abteilung 3 als neue Bestattungsform Baumurnengrabfelder entstehen. In einem ersten Bauabschnitt wäre geplant, zwei Baum-Grabfelder mit je 16 Grabstätten (pro Grabstätte zwei Urnen möglich) zu errichten. Die eingefassten Grabfelder werden vor der ersten Belegung vollständig errichtet (Gräber, Bepflanzung, Steinfindlinge). Dabei ist i. d. R mittig ein kleiner Trauerbaum gepflanzt. Um den Baum herum werden die Gräber angelegt. Die Plätze für die Urnen sind dabei vordefiniert und werden mittels unterirdischer Rohre angelegt. Darüber befindet sich ein Steinfindling mit einer ca. 40 x 30 cm großen Abdeckplatte. Die hinterbliebenen haben bei dieser Bestattungsform keinerlei Pflegeaufwand. Die Pflege kann entweder durch ein externes Garten- und Landschaftsbauunternehmen oder durch städtisches Personal erfolgen.
Die Urnengemeinschaftsgrabfelder in der Urnengemeinschaftsgrabanlage sind bis auf zwei Plätze voll belegt. Von Seiten der Verwaltung wird daher vorgeschlagen einige weitere Stelen mit jeweils vier Feldern zu errichten. Die Stelen sollen im nördlichen Teil der Urnenanlage errichtet werden (neue Reihe vor dem vorhandenen Fußweg). Sie wären daher räumlich von den bereits vorhandenen Stelen versetzt, würden sich aus Sicht der Verwaltung jedoch an dieser Stelle sehr gut einfügen. Eine unmittelbare Angrenzung an die vorhandenen Stelen ist aus Platzgründen nicht möglich.
Um auch in Zukunft die notwendigen Reihengräber vorhalten zu können wäre eine Erweiterung der bestehenden Reihengräber der Abteilung 2 in Richtung Nord-Osten sowie die Erweiterung der Urnenerdgräber zu empfehlen. Hier wäre eine Fortführung bis zu der bestehenden Mauer problemlos möglich. Die im vergangenen Jahr verlegten Wegeplatten sollen hier weiter fortgeführt werden. Die Baum- und Beet-Bepflanzung aus dem Bestand soll hier fortgeführt werden, um ein einheitliches Gesamtbild zu wahren. Ebenso wird eine Erweiterung der Urnenerdgräber in Abteilung 3 empfohlen.
Frau Wahl ergänzte, dass ein Friedhof einen wichtigen Raum für Begegnung, Trauer und Verarbeitung darstellt. Eine gute Konzeption ist daher von großer Bedeutung. Der Friedhof in Oberriexingen soll anhand der aktuellen sowie künftigen Bedarfe entsprechend weiterentwickelt werden.
Stadtkämmerer Hübner teilte mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mittel- bis langfristig dafür sorgen sollen, dass sämtliche Gräber innerhalb der Mauer angelegt werden können. In einem weiteren Schritt sollen die detaillierte Kostenschätzungen für die Maßnahmen ermittelt werden.
Im Haushaltsplan 2021 sind beim Friedhof investive Mittel für diese Baumaßnahmen wie folgt veranschlagt:

  • Urnenerdgräber:                       30.000 €
  • Baumbestattungsfelder:           80.000 €
  • Baumaßnahmen Allgemein:     15.000 €

Im Rahmen der aktuell in Bearbeitung befindlichen Neukalkulation der Friedhofsgebühren sind diese Werte entsprechend zu berücksichtigen. Die neuen Friedhofsgebühren sollen dann zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Der Gemeinderat nahm die Vorentwurfsplanung zur Errichtung von Baumurnenbestattungs-grabfeldern (1. BA), die Erweiterung des Urnen-Gemeinschaftsgrabfeldes, die Erweiterung der Reihengräber (Abteilung 2) sowie die Erweiterung der Urnenerdgräber (Abteilung 3) zur Kenntnis.
Folgende Änderungen sollen berücksichtigt werden und in die Pläne eingearbeitet werden, die dann erneut im Gremium beraten werden sollen:

  • Variante B bei den Urnengemeinschaftsgräbern wird weiterverfolgt
  • Angehen des 1. BA mit entsprechender Kostenschätzung
  • anschließend weitere Priorisierung anhand zeitlicher und finanzieller Aspekte

Die Verwaltung wurde beauftragt, die in der Friedhofskonzeption vorgestellten Maßnahmen (unter Berücksichtigung der Änderungen) mit einer Kostenschätzung zu hinterlegen und dann erneut zur Beratung dem Gremium vorzulegen

TOP 5
Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Oberriexingen

Hauptamtsleiterin Mannhardt erläuterte, dass das Polizeigesetzt durch Gesetz vom 06.10.2020 erneut geändert wurde. Das neu paragraphierte Polizeigesetz wirkt sich auf die kommunalen Polizeiverordnungen dahingehend aus, dass die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass nun § 17 PolG ist (zuvor § 10 PolG). Die Bußgeldbewehrung für die in der PolVO genannten Tatbestände stützt sich nunmehr auf § 26 PolG (nicht mehr auf § 18 PolG). Eine Anpassung der Rechtsgrundlagenverweise in einer Polizeiverordnung ist laut Innenministerium zwar nicht zwingend notwendig, würde jedoch der Rechtsklarheit dienen. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Oberriexingen dazu entschieden, ihre Polizeiverordnung entsprechend an die neue Paragraphierung anzupassen. Die Änderungen sind erneut an die Mustersatzung des Gemeindetags angepasst worden.

Der Gemeinderat beschloss die Verordnung über die Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Oberriexingen mit Inkrafttreten zum 01.06.2021.

TOP 6
Neubaugebiet „Schrannenäcker West“

– Festlegung der Straßennamen
Bürgermeister Wittendorfer teilte mit, dass aktuell weiter eine sehr enge Abstimmung mit der Bietigheimer Wohnbau GmbH sowie dem Büro KMB stattfindet, um die Umlegungsvereinbarungen sowie die Abwägung der zweiten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zu finalisieren und noch vor der Sommerpause im Gremium zu behandeln. Im zweiten Halbjahr 2021 soll die Rechtskraft des Bebauungsplans sowie die Umsetzung der Umlegung herbeigeführt werden. Wann genau es zu einer Ausschreibung der städtischen Bauplätze kommt, kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden. Die Verwaltung bittet daher darum, von weiteren Anfragen hinsichtlich eines Verkaufs der Baugrundstücke abzusehen. Die Ausschreibung wird zu gegebener Zeit erfolgen können, vorher müssen aber die Umlegung erfolgreich abgeschlossen werden und Bauplatzvergabekriterien festgelegt werden. Vor 2022 wird mit der Erschließung noch nicht begonnen.
Um die Umlegung des Neubaugebietes „Schrannenäcker West“ zu gegebener Zeit fertigstellen zu können, werden für die neu entstehenden Straßen entsprechende Namen benötigt.
Im vorigen Baugebiet „Schrannenäcker Süd“ wurden die Straßen nach römischen Getreidesorten benannt. Dies soll auch im aktuellen Neubaugebiet fortgesetzt werden.
Die Getreidesorten Weizen, Roggen, Emmer und Dinkel stehen daher nicht mehr zur Verfügung.
Das Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ besitzt vier Straßen, die neu zu benennen sind. Die Straßen Im Weizen und Im Roggen werden entsprechend aus dem vorigen Baugebiet weitergeführt.

Damalige Planstraße A, heute „Im Roggen“
Damalige Planstraße B, heute „Im Weizen“
Straße zwischen Zone A und D
Straße zwischen Zone D und D
Straße zwischen Zone D und C/E
Straße zwischen Zone C/E und A

Bereits beim letzten Baugebiet waren die Sorten Einkorn und Gerste im Gespräch, da diese der Römerzeit zuzuordnen sind.

Der Gemeinderat beschloss die Straßennamen im Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ wie folgt:
Straße zwischen Zone A und D: Hirseweg
Straße zwischen Zone D und D: Haferweg
Straße zwischen Zone D und C/E: Einkornweg
Straße zwischen Zone C/E und A: Gerstenweg

TOP 7
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

Stadtradeln:
BM Wittendorfer informierte das Gremium über die Anmeldung der Stadt Oberriexingen als Newcomerin bei der Aktion STADTRADELN. Die Aktion findet vom 01.07. bis 21.07.2021 statt, die Stadt hofft auf viele weitere Teilnehmer*innen aus Oberriexingen. Bisher sind erfreulicherweise bereits einige Gruppen angemeldet, verglichen mit der Einwohnerzahl ist Oberriexingen hier bisher auf den vorderen Plätzen dabei – ergänzte er augenzwinkernd.

Förderantrag Ori-Campus in der Mühlstraße:
BM Wittendorfer überbrachte die erfreuliche Nachricht, dass der Förderantrag der Stadt vom Oktober 2020 für einen Sport-, Kultur- und Freizeitcampus in der Mühlstraße mit einer Fördersumme von 742.500 Euro vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags bewilligt wurde. Dieser Zuschuss kann nun von der Stadt für die Sanierung der Sporthalle und Festhalle, die Sanierung des Kleinspielfeldes/Tartanplatz, die Neuerrichtung eines Mini-Soccer-Court und einer Seniorensportanlage sowie für die Neugestaltung eines Kleinkinderspielplatzes in der Mühlstraße und noch weitere Maßnahmen verwendet werden. Die Verwaltung hat bis 2026 Zeit die Maßnahmen zu planen und entsprechend umzusetzen. BM Wittendorfer bedankte sich bei den Gremiumsmitgliedern für Ihre Unterstützung und ihr Vertrauen, als auch beim Bundestagsabgeordneten MdB Steffen Bilger (CDU) für die Unterstützung bei der Antragsstellung.

Antrag auf Sportstättenförderung:
BM Wittendorfer teilte mit, dass der Bewilligungszeitraum für die Sportstättenförderung (bereits aus dem Jahr 2018) für die Sanierung der Sporthalle bis Ende 2022 beim Regierungspräsidium Stuttgart verlängert werden konnte. Die Verwaltung ist mit dem Büro KMB hinsichtlich der weiteren Planungen und der Umsetzung bereits im Kontakt (u.a. wegen der Sporthallendachsanierung im Jahr 2022).

Stadtwerke Oberriexingen GmbH – Neuer Ökostromtarif:
Die SWOri führen zum 01.06.2021 einen neuen Öko-Stromtarif ein. Grund für die Einführung ist zum einen der Bedarf an Öko-Strom (hier liegen bereits einige Anfragen vor) sowie die mögliche Wallbox-Förderung.

Kita-Gebühren:
In seiner Sitzung am 02.03.2021 beschloss der Gemeinderat, dass Eltern ihre Kinder pandemiebedingt von den Kita-Betreuungseinrichtungen abmelden konnten, ohne dass der Betreuungsplatz verloren geht. Diese Eltern wurden bis einschließlich April von den Gebühren befreit. Dieses Modell nahmen bisher nur sehr wenige Kinder/Familien in Anspruch. Wenn es in diesem geringen Rahmen bleibt, würde die Verwaltung diese Möglichkeit gerne noch bis zu den Sommerferien weiterführen, sodass im neuen Kita-Jahr hoffentlich wieder normal gestartet werden kann.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Streamen von Sitzungen:
BM Wittendorfer teilte mit, dass das Streamen (Online-Übertragung ins Internet) von Gemeinderatssitzungen aktuell noch nicht für Oberriexingen angedacht ist. Für das Streamen wäre eine Mikrofonanlage notwendig, welche mehrere Tausend Euro kosten würde. Zudem müsste die Aufnahme entsprechend durch gute Kameras aufgenommen werden und am Ende noch zugeschnitten werden. Die Möglichkeit der Präsenzsitzung mit voriger Schnellttestung in der Festhalle mit Maske und Abstand ist für Oberriexingen zunächst eine weiterhin gut umzusetzende und gangbare Lösung für die Öffentlichkeit.

Dank an Verwaltungs-Praktikantinnen:
BM Wittendorfer bedankte sich am Ende der Sitzung nochmals herzlich bei Frau Maia Stephan und Frau Lea Schray für ihre tatkräftige Unterstützung während ihrer dreimonatigen Praktika in der Oberriexinger Stadtverwaltung. Frau Stephan hat ihr Praktikum bereits abgeschlossen, Frau Schray wird die Stadt am 04.06. wieder verlassen. Beide bleiben Oberriexingen jedoch zunächst als Teamleiterinnen im Interkommunalen Schnelltestzentrum erhalten. Durch ihre engagierte Mithilfe waren die erfolgreiche Umsetzung und das Betreiben des Testzentrums bisher überhaupt so intensiv möglich.