Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 15.10.2024.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurde eine Frage hinsichtlich der Einbringung des Endbelags im Gebiet „Schrannenäcker-Süd“ gestellt. Der Anwohner bemängelte, dass die Schreiben mit der Information der Baumaßnahme an die Anwohner zu knapp versendet wurden und einzelne Anwohner keine Schreiben erhalten hätten. BM Keller versprach dies zu prüfen und den Prozess bei künftigen Baumaßnahmen zu verbessern.Aus der Einwohnerschaft wurden weitere Fragen zum Tagesordnungspunkt 2 „Windpark Gewann Weitfeld“ gestellt. Ein Einwohner wollte wissen, ob die Belange des Segel- und Modellflugplatzes auf dem Weitfeld und die jeweiligen An- und Abflugkorridore bei der Planung bereits ausreichend berücksichtig wurden. Der Verein besäße eine Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes für den Betrieb des Flugplatzes. BM Keller erläuterte, dass der Gemeinderat heute keinen Beschluss zu dieser Thematik treffen werde. Es handle sich lediglich um die Vorstellung eines Projektierers mit einer ersten Planung eines Windenergieparks. Das Verfahren zur Feststellung der Vorranggebiete, auf welchen Windenergieanlagen in der Region Stuttgart errichtet werden können, wäre noch nicht abgeschlossen. Die Beteilung in Form von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit oder der Behörden werde bei der Region Stuttgart aktuell sondiert, sie ist von der Region jedoch noch nicht final ausgewertet und geprüft. Es könnte also sein, dass sich das für uns relevante Vorranggebiet LB16 in seiner Größe noch ändere.
Ein weiterer Einwohner fragte, warum die Stadt in ihrer Stellungnahme die Bitte geäußert habe, das Vorranggebiet LB16 zu vergrößern. BM Keller antwortete, dass dies eine Erweiterung in Richtung des Gebiets des Zweckverbandes Eichwalds betraf, sodass auf der Fläche des Zweckverbandes ggfs. ein oder zwei Windräder errichtet werden könnten.
TOP 2 Windpark Gewann „Weitfeld“ – Vorstellung der Planungen der Firma Stromernte
BM Keller stellte die Vorlage vor und begrüßte Herrn Boy, der Firma Stromernte und Frau Ambacher von den Stadtwerken Stuttgart. Herr Boy zeigte eine Präsentation. Er betonte, dass er die Öffentlichkeit bereits jetzt informieren möchte, da seine Firma aktuell schon auf die Eigentümer der möglichen Grundstücke zugehe. Er stellte die Firma, die Fokusbereiche der erneuerbaren Energien und ein Beispielprojekt vor. Herr Boy betonte ebenfalls, dass es sich bei den Vorrangbieten um ein laufendes Verfahren handele und die finalen Vorranggebiete noch nicht beschlossen seien. Er persönlich rechne sogar mit einer zweiten Auslegung, da größere Anpassungen zu erwarten seien. Möglich wären aktuell 7 bis 8 Windenergieanlagen. Dies sei jedoch auch abhängig von den notwendigen Gutachten, wie z.B. biologische Gutachten, so sei bereits bekannt, dass einige Rotmilane im Oberriexinger Stadtwald nisten. Ebenso wird noch eine Windmessung beauftragt. Im Vergleich zu Norddeutschland liege Baden-Württemberg im so genannten „Schwachwindgebiet“. Daher plane die Firma Stromernte mit entsprechenden Höhen (ca. 260m hohe Anlagen). Er verwies darauf, dass seiner Firma eine offene und transparente Kommunikation wichtig sei. Daher sei auch bereits eine Website in Planung. Ebenso sei man schon mit dem Flugsportverein Vaihingen/Enz im Austausch. Herr Boy strebe ein Bürgerbeteiligungsverfahren im Falle des Zustandekommens des Windenergieparks an. Er zeigte eine Karte, auf welcher die möglichen betroffenen Grundstücke der Stadt eingezeichnet waren. Dies beträfe den Stadtwald. Hier gäbe es seiner Meinung nach zwei verschiedene Optionen. Entweder könnte eine Windenergieanlage hier generell nicht in Betracht kommen oder es könnte eine Teilbebauung geben, z.B. in einem Gebiet, in welchem den Wald geschädigt ist. Herr Boy ging weiter auf einen möglichen Zeitplan, das weitere Vorgehen und die Chancen ein.
TOP 3 Bausachen
TOP 3.1 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Wohnhaus mit Garage, Im Roggen 29, Flst. 6459
Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
TOP 4 Waldkindergarten - Beauftragung Wetterschutzsegel
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Erstellung eines Wetterschutzsegels i. H. v. 11.882,15 € an die Firma Solona Sonnenschutz (hms design solutions GmbH) einstimmig zu.
TOP 5 Grundsteuerreform - Beschluss der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025
Stv. Stadtkämmerin Welleba führte in die Sachlage ein. Sie erläuterte die Grundsteuerreform und zeigte Beispiele. Sie betonte, dass selbst, wenn die Stadt keine Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Grundsteuer anstrebe (sog. Aufkommensneutralität) unweigerlich zu Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommen wird. Da die Stadt für ihre Gemarkung nur einen einheitlichen Hebesatz erlassen kann, können die Belastungsverschiebungen nicht durch ausdifferenzierte Hebesätze ausgeglichen werden. Grundsätzlich sei zu erwarten, dass es eine Verschiebung zugunsten von „Gewerbe“ und zulasten von „Wohnen“ geben wird. Mangels Unterscheidung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken wird zudem eine Verschiebung zulasten unbebauter Grundstücke stattfinden. Da die Intensität der Bebauung ebenfalls nach neuem Recht unberücksichtigt bleibt, wird es eine Verschiebung zugunsten von Wohnungs- bzw. Teileigentum und zulasten von Einfamilienhäusern geben. Die nicht unkontroversen Belastungsverschiebungen sind Willensausdruck des Landesgesetzgebers sowie Konsequenz des Urteils des BVerfG und entziehen sich der Einflussnahme der Stadt.Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme die Hebesatzsatzung zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025.
TOP 6 Beteiligungsverwaltung - Stadtwerke Oberriexingen GmbH:
Darlehensaufnahme und Gewährung einer Kommunalbürgschaft
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat ermächtigt die Geschäftsführung der SWOri GmbH, das Investitionsdarlehen in Höhe von 550.000 Euro beim günstigsten Kreditinstitut aufzunehmen. Der Übernahme einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 51 % (= 224.400 Euro) durch die Stadt Oberriexingen für die SW Ori GmbH wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (LRA LB) zugestimmt.
TOP 7 Sonstiges
BM Keller teilte mit, dass die Stadtverwaltung das Projekt „Campus Ori“, bei welchem u.a. die Sanierung der Sport- und Festhalle, die Entsiegelung des Parkplatzes, die Sanierung des Kleinspielfelds, der Soccer Court, der U3 Spielplatz und die Seniorensportanlage geplant waren, nicht im Rahmen des beantragten Förderprogramms umsetzen kann. Die Förderbedingungen besagen, dass bis Jahresende ein finaler Planungsentwurf verabschiedet werden müsste. Jedoch ergeben sich hiermit laut der Bundesbauverwaltung weitere Bedingungen, wie z.B. die Beauftragung von Gutachten, umfangreiche Dokumentationen und die Einhaltung von weitreichenden Vergabebestimmungen, welche von der Stadtverwaltung aufgrund der nicht verlängerbaren Frist bis Jahresende nicht eingehalten werden können. BM Keller bedauerte dies. Er betonte jedoch, dass er die Einzelmaßnahmen weiterhin umsetzen möchte und die Verwaltung nach möglichen Förderprogrammen suche. Die Einzelmaßnahme Sanierung der Sporthalle und die Entsiegelung des Parkplatzes wurden bzw. werden ohnehin bereits mit anderen Fördertöpfen umgesetzt.
BM Keller gab einen kurzen Sachstandsbericht zur Sanierung der Sporthalle. Er zählte die aktuell laufenden und noch offenen Arbeiten auf. Die Endreinigung ist für die Herbstferienwoche geplant. Anschließend soll die Sporthalle wieder genutzt werden können.
Stadtrat Ott stellte fest, dass alleine in der Hauptstraße aktuell und immer noch 22 Straßenlaternen nicht brennen würden. Er bedauerte, dass die Stadtwerke dies nicht änderten, zumal die Schulkinder in dieser Jahreszeit teilweise im Dunkeln zur Schule laufen müssten. BM Keller bedauerte, dass trotz mehrmaliger Rücksprachen mit dem Geschäftsführer Herrn Mastenbroek bisher keine Verbesserung erzielt wurde. Er versprach an diesem Thema wieder dran zu bleiben und kündigte an, alle Straßenlaternen in Oberriexingen auf LED umstellen zu wollen.
Stadtrat Ott gab weiter, dass die Fehlwürfe auf dem Häckselplatz drastisch zugenommen hätten. Es wurden auch Beton, Fliesen und Holz abgelagert. Unbemerkte Fehlwürfe wären nicht nur ärgerlich und führen zu manueller Nacharbeit, sondern könnten unter Umständen zu für die Mitarbeiter lebensgefährlichen Auswürfen führen. Er befürchtete, dass die Firma Schmid den Betrieb aufgrund dessen aufgeben könnte. BM Keller nahm dies zur Kenntnis. Er erzählte, dass Fehlwürfe bei Häckselplätzen allerorts zunahmen. Er versprach mit der Firma Schmid direkt in Kontakt zu treten und einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen - verbunden mit einer regelmäßigen Veröffentlichung der Benutzungsordnung im Mitteilungsblatt.