Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßt der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und heißt auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich Willkommen zur Gemeinderatssitzung am 17.03.2026

Öffentliche Sitzung:

TOP 1 Vorstellung der Planungen in den Windvorranggebieten LB 13/14
Herr Hecker, Geschäftsführer der WW Süd Windenergie, stellt die Planungen in den Windvorranggebieten LB 13/14 anhand einer Präsentation vor. Es wird auf diese verwiesen.

Aus dem Gremium werden Fragen zu den durchgeführten Messungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts sowie zur Übertragbarkeit auf andere Projekte gestellt. Seitens Herrn Hecker wird erläutert, dass eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit stets projektspezifisch durch entsprechende Gutachten erfolgen müsse.

Zur finanziellen Beteiligung der Stadt Oberriexingen am Windvorranggebiet LB 13/14 führt Herr Hecker aus, dass mit Einnahmen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde bezogen auf den Anteil der Fläche in einem Radius von 2,5 km um die Anlage gerechnet werden könne. Zudem sei eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese solle über eine Beteiligungsform mit festgelegtem Zinssatz und Laufzeit erfolgen, wobei der Zinssatz über dem marktüblichen Niveau liege.

Aus der Einwohnerschaft wird die Attraktivität des Windvorranggebiets LB 16 im Vergleich zu anderen Standorten thematisiert. Herr Hecker erläutert, dass sich die zu erwartende Erträge in einer vergleichbaren Größenordnung bewegen. Weiterhin wird nach der Ermittlung der Windgeschwindigkeit gefragt, welche maßgeblich für die Ertragsprognosen ist. Hierzu wird ausgeführt, dass die tatsächlichen Windverhältnisse im Rahmen von Gutachten erhoben und als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen herangezogen werden.

TOP 2 Dachsanierung am Anbau der Umkleiden an der Fest- und Sporthalle
Beratung und Beschlussfassung
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) zu entnehmen.
Für die Dachsanierung sind im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von 70.000 € eingeplant. Die aktuell geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 54.000 €.
Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Leistungen.

TOP 3 Kanalsanierungskonzept – Vergabe der Arbeiten für 2026
Beratung und Beschlussfassung
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) zu entnehmen.
Der für das Jahr 2026 vorgesehene Sanierungsabschnitt umfasst 27 Haltungen mit einer Gesamtlänge von ca. 1.040 m sowie 17 Schächte. Insbesondere in den Bereichen Mühlstraße, Eisberger und Karl-Kaltschmid-Straße besteht ein erhöhter Sanierungsbedarf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen für die Kanalsanierung an die Firma Geiger Kanalsanierung, Bahnhofstraße 100, 73240 Wendlingen am Neckar, zum Angebotspreis von 201.822,71 € (brutto) zu vergeben.

TOP 4 Kriterienkatalog zur Anwendung des „Bauturbos“
Beratung und Beschlussfassung
Am 28. Juni 2025 trat die LBO-Reform „Gesetz für das schnelle Bauen“ in Kraft. Der Gemeinderat hat sich bereits im Vorfeld mit möglichen Kriterien zur Anwendung befasst. Der Technische Ausschuss (Bauausschuss) hat die Oberriexinger Leitlinien und Entscheidungskriterien weiter ausgearbeitet und dabei insbesondere auf eine gestraffte Fassung in Form einer Negativliste abgestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die „Oberriexinger Leitlinien und Entscheidungskriterien“ in der Fassung vom 17.03.2026.

TOP 5 Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft wird nach dem Stand der Sanierung des Bolzplatzes gefragt. BM Keller teilt hierzu mit, dass die Errichtung eines neuen Bolzplatzes frühestens im Jahr 2028 vorgesehen sei. Bis dahin seien lediglich punktuelle Reparaturmaßnahmen geplant.

TOP 6 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

Umbau des Außenbereichs der Krippe Glühwürmchenhaus und des Beate-Kaltschmid-Kindergartens
Bauamtsleiter Schwahn berichtet, dass die Firma Meier mit den Arbeiten begonnen hat und derzeit im Bereich des Kindergartens tätig ist. Im Anschluss soll der Umbau der Krippe erfolgen.
Beleuchtung / Masten
Aus dem Gremium wird die Höhe der neu installierten Masten kritisiert, da diese teilweise in die Baumkronen hineinragen. BM Keller teilt mit, dass dies überprüft werde.
Haushaltserlass 2026
BM Keller gab bekannt, dass der Haushalt 2026 genehmigt wurde und verlas den Haushaltserlass des Landratsamtes.

Im Anschluss erläuterte BM Keller seine Ansichten der aktuellen finanziellen Situation der Kommunen und kritisierte den Bund und die Länder scharf. Es handle sich derzeit um die schärfste kommunale Finanzkrise die es in Baden-Württemberg je gab und von der politischen Verantwortung sei bis auf Lippenbekenntnisse noch keine Verbesserungen erkennbar. BM Keller forderte daher eine grundlegende Finanzreform. Es könne nicht sein, dass wir unsere kommunale Infrastruktur und die Kindereinrichtungen aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung „totsparen“ müssten.

Kleinspielfeld
Weiterhin wird aus dem Gremium auf ein neues Solidarpaket hingewiesen und angeregt zu prüfen, inwieweit hier Fördermittel generiert werden können. BM Keller teilt mit, dass hierzu bereits Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt werden.

Mülleimer/ Hundetüten
Zudem wird angeregt, im Bereich des Römerhofs einen zusätzlichen Mülleimer mit Hundetütenspender aufzustellen, die Verwaltung prüft dies.