Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021

TOP 1

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin trug im Namen der Bewohner*innen der Kronengasse 6 im Betreuten Wohnen vor, dass sie seit längerer Zeit immer wieder unter dem Lärm auf dem Kronenplatz leiden. Dieser werde vor allem von fußballspielenden oder „skatenden“ Kindern und Jugendlichen aus der Nachbarschaft verursacht. Ein besonderes Ärgernis stellten dabei die ständigen Ballschläge gegen die Mauer und das Kindergeschrei dar. Außerdem sei das Spielplatzschild am kleinen Kronenplatzspielplatz so sehr „gedreht“ worden, dass dies nicht mehr sichtbar ist. Sie bittet die Stadtverwaltung Abhilfe zu schaffen.

Bürgermeister Wittendorfer erklärte, dass der Stadt die Problematik durchaus bekannt sei, da dies auch schon ab und an von anderen Personen an die Verwaltung herangetragen wurde. Der Kronenplatz ist allerdings ein öffentlicher Platz und als dieser zwangsläufig Interessenskonflikten der verschiedenen Nutzer aus Alt und Jung ausgesetzt, zudem gelten die Regelungen der Polizeiverordnung der Stadt Oberriexingen. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen wie z.B. „Allgemeinen Verboten“ oder „Verbotsschilder“ seien begrenzt. So sei z.B. die Einhaltung eines möglichen Ballspiel-Verbotes schwierig zu kontrollieren. Trotzdem werde die Angelegenheit vom Rathaus geprüft, aber zunächst einmal sei die direkte Ansprache der Nutzergruppen untereinander sicherlich zielführender.

Weitere Fragen wurden aus der anwesenden Einwohnerschaft nicht gestellt.

TOP 2

Bausachen

a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Gartenstraße 2, Flst.Nr. 127/1

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Einer Unterschreitung der Abstandsflächen für die Grenzgarage wurde zugestimmt.

b) Baugenehmigungsverfahren: Erweiterung Lagerraum im EG, Stieglitzweg 4, Flst.Nr. 6302

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und erteilte diesem sein Einvernehmen.

TOP 3

Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass das interkommunale Schnelltestzentrum Oberriexingen-Sersheim in das Foyer der Festhalle umgezogen ist, um die Nutzung der Festhalle durch die örtlichen Vereine zu ermöglichen. Seit dem Start des Schnelltestzentrums wurden 6017 Test durchgeführt. Darunter waren zwei Positive. Auf Grund der geringen Anzahl an Testanmeldungen in den letzten zwei Wochen wurden und werden die Öffnungszeiten weiterhin verkürzt (aktuell noch: Mo-Fr: 17:30 bis 19:30; Sa: 10:00-12:00 Uhr). Die Stadtverwaltung wird die Nachfrage weiterhin beobachten und schnell auf die Nachfrage reagieren.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden 124 bestätigte COVID-19-Fälle in Oberriexingen registriert. Momentan gibt es weder akute Infektionsfälle noch Kontaktpersonen in Oberriexingen.

BM Wittendorfer gab bekannt, dass seit Dienstag (29.06.2021) die Lockerungen der Stufe 1 im Landkreis gelten, da die 7-Tage-Inzidenz bei unter 10 liegt. Die Auswirkungen der sich weiter ausbreitenden Deltavariante seien aber noch ungewiss.

Am Dienstag (29.06.2021) wurde gemeinsam mit der Gemeinde Sersheim eine Quartiersimpfung für insgesamt 90 Personen, darunter 40 aus Oberriexingen, durchgeführt. Dabei wurden u.a. sozial benachteiligte Personen mit dem Impfstoff der Firma Biontech geimpft. BM Wittendorfer bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Bürgermeister Scholz mit Team für die Organisation der Quartiersimpfung, die dieses Mal zum Löwenanteil von der Gemeinde Sersheim übernommen wurde.

Zum Abschluss gab BM Wittendorfer einen Ausblick auf den Sommer. Je nach Einfluss der Delta-Variante könnte der Stadt ein ruhiger Sommer bevorstehen, deshalb wird kurzfristig ein Sommerferienprogramm Light geplant. Hierbei hofft die Stadt auf die tatkräftige Unterstützung der Vereine. Am 27.07.2021 wird außerdem der Krämermarkt und „Summer in the City for Kids“ stattfinden. Die „Summer Night“ muss dieses Jahr leider wieder ausfallen. Perspektivisch werden auch das Jugendhaus und der Römerkeller wieder geöffnet. Der Römerkeller kann erst wieder geöffnet werden, wenn alle archäologischen Ausstellungsstücke vom baden-württembergischen Landesmuseum zurück sind. Dort wurden sie zuletzt inventarisiert.

TOP 4

Bundestagswahl 2021 - Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume

BM Wittendorfer erläuterte, dass bisher immer zwei Wahlbezirke und zusätzlich ein Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke gebildet wurden. Wie bei der Landtagswahl 2021 soll die Wahl nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden, sondern in den großzügigeren Räumlichkeiten der Kelter. Gerade bei einer Wahl sollten alle Hygieneschutzmaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Wähler zu gewährleisten, damit niemand der Wahl aus Bedenken um seine/ihre Gesundheit fernbleiben muss.

Der Gemeinderat beschloss, dass für die Bundestagswahl am 26.09.2021 zwei Wahlbezirke 001 Alte Kelter, Hauptstraße 12, 002 Grundschule (Aula) Theodor-Storm-Straße 12/1 sowie ein Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke gebildet werden. Als Wahlräume werden der Hauptraum der Kelter, die Aula in der Grundschule und für den Briefwahlvorstand die Festhalle zur Verfügung gestellt.

TOP 5

Kriminalitätsstatistik 2020 für die Stadt Oberriexingen – Kenntnisgabe

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg veröffentlicht jährlich die Kriminalitätsstatistik für den Landkreis und die Stadt Oberriexingen. Bürgermeister Wittendorfer teilte mit, dass diese einen Überblick über alle in den erfassten Jahren bekannt gewordenen, strafrechtlich relevanten Sachverhalte gibt. Sie dient gleichzeitig der Kriminalitätsbeobachtung und der Prävention und Bekämpfung von Verbrechen.

Seit 2018 ist eine kontinuierliche Abnahme der Straftaten in Oberriexingen zu beobachten. 2020 wurden 43 Straftaten erfasst, was den Tiefpunkt im Erfassungszeitraum darstellt. Die langandauernden Kontaktbeschränkungen und die Schließungen von Einrichtungen und Betrieben im Zuge der Pandemie sind sicherlich ein weiterer Grund für den Rückgang.

Rohheits-, Diebstahls- und Rauschgiftdelikte sind tendenziell rückläufig. Die Zahl der Vermögens- und Sachbeschädigungsdelikte hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht (von insgesamt 19 auf 28 Fälle). Ein Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltung konsequent alle Sachbeschädigungen zur Anzeige bringt. 2020 wurde eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung gezählt. Diese erfüllte nicht den Tatbestand einer Vergewaltigung.

Im Polizeirevier Vaihingen/Enz verzeichnet Oberriexingen die höchste prozentuale Abnahme an Gesamtstraftaten. Die Aufklärungsquote von 53,50% ist, bedingt durch die Art der Straftaten, noch ausbaufähig. Oberriexingen gilt als „sicheres Pflaster“, so BM Wittendorfer weiter.

Der Gemeinderat nahm die Kriminalitätsstatistik 2020 für Oberriexingen zur Kenntnis.

TOP 6

Neugestaltung Aufenthaltsfläche Gansgärten/Austraße am Enztalradweg - Vorstellung der Entwurfsplanung und Vorberatung

Frau Striegel (Planungsbüro KMB Ludwigsburg) erläuterte den Entwurf zum Ausbau der Aufenthaltsfläche Gansgärten/Austraße am Enztalradweg. Auf dem südlichen Teil der Grünfläche zwischen Austraße und Sachsenheimer Straße soll zur Aufwertung des Enztalradwegs eine Aufenthaltsfläche eingerichtet werden.

Da die Fläche insb. als Rastplatz für Radfahrer dienen soll, sind hier zum Abstellen der Fahrräder zweimal fünf Fahrradständer (die auch für Mountainbikes geeignet sind) angedacht. Direkt gegenüber laden eine Sitzkombination und zwei Waldsofas zum Verweilen unter den bestehenden Bäumen ein. An der Seite des angrenzenden Ackerstücks soll eine Spiel- /Kletterkombination aus Klettermikado mit Netz und einer Rutsche errichtet werden. Die Rutsche soll auch als Ersatz für die abgebaute Rutsche auf dem Spielplatz Rappengarten dienen. An der Seite zur Austraße wird ein zusätzlicher neuer Baum, der Schatten spenden soll, gepflanzt werden. Um die Fahrradständer und die Sitzkombi herum ist ein Pflasterbelag analog oder vergleichbar des Funparkpielplatzes vorgesehen.

In Richtung Sachsenheimer Straße wird das Areal durch die Verlängerung der Feldhecke mit Wildschutzzaun zum Schutz der Kinder abgeschirmt. An der Seite zur Austraße wird ein Metallstabzaun hergestellt.

BM Wittendorfer stellte die Kosten des Projekts vor. Zuzüglich Honorarkosten betragen die Projektkosten rd. 58.600 € brutto. Knapp die Hälfte dieser Summe entfällt auf die Möblierung. Der Verband Region Stuttgart fördert das Projekt mit maximal 25.000 €, wenn es bis Jahresende 2021 abgeschlossen wird. Um die Kosten zu reduzieren wird der Bauhof tatkräftig an den Grab- und Erdarbeiten mitwirken – insbesondere unter Einsatz des neu beschafften Mini-Baggers.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angemerkt, dass die die Hecke und der Zaun so niedrig gehalten werden müssen, dass sie den Verkehr auf der Austraße und der Sachsenheimer Straße nicht beeinträchtigen. Frau Striegel erklärte, dass das kein Problem sei, da Zaun und Hecke hauptsächlich dazu dienen, zu verhindern, dass Kinder in den Verkehr hineinlaufen können. Auch die Umsetzung des Projekts in diesem Jahr sei noch möglich, wenn zügig mit der Umsetzung begonnen wird. Ein Gemeinderat brachte die Fläche zwischen Hochwasserdamm und Elmestraße als Alternative ins Gespräch. BM Wittendorfer gab zu bedenken, dass der Standort bereits in den Sitzungen im Jahr 2018 bei der Zuschussantragsstellung festgelegt wurde und auch die Planungen darauf ausgerichtet wurden. Dem jetzigen Standort stimmten die Gemeinderäte schließlich mehrheitlich zu. Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass die Fahrräder eher vor dem Tor auf der Austraße abgestellt werden und nicht in/bei den Fahrradständern. Frau Striegel und BM Wittendorfer erläuterten die Möglichkeit das Tor weiter nach hinten zu versetzen, um eine größere Fläche für das Abstellen von Fahrrädern außerhalb des Zauns und nicht auf der Austraße zu schaffen.

BM Wittendorfer antwortete auf einige Fragen zu den Baukosten der Maßnahme, u.a. dass die Stadt eine Gesamtbaukostensumme von 55.000 € brutto inklusive Honorarkosten und Eigenleistungen anvisiert. Abzüglich der Förderung läge der Herstellungspreis dann bei rd. 30.000 € und damit weniger als halb so hoch wie beispielsweise die Herstellungskosten für den Spielplatz Schrannenäcker-Süd. Zudem erhielte man einmalig diese großzügige Förderung vom Verband Region Stuttgart und sollte diese auch abrufen.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mehrheitlich das Bauvorhaben mit den Maßgaben umzusetzen, dass die Baukosten auf rd. 55.000 € brutto inklusive Honorarzahlungen beschränkt werden sollen, der Zaun und die Hecke niedrig gehalten werden und eines der Waldsofas gestrichen werden. Es soll dasselbe Plaster wie am Funpark Spielplatz eingebaut werden. Dazu dürfen nun Angebote eingeholt und ggf. beauftragt werden. Die Grab- und Erdarbeiten sollen soweit möglich vom städtischen Bauhof ausgeführt werden.

TOP 7

Beteiligungsverwaltung / Stadtwerke Oberriexingen GmbH

a) Jahresabschluss 2020

BM Wittendorfer stellte den Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Oberriexingen GmbH vor. Der Jahresabschluss wurde bereits in der Aufsichtsratssitzung am 20.05.2021 behandelt. Der Gesellschafterversammlung wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 in der gewählten Form und die Entlastung der Geschäftsführung empfohlen. Hierfür benötigt BM Wittendorfer als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung ein separates Mandat des Gemeinderats, welches ihm in der GR-Sitzung eingeräumt wurde.

Die Stadtwerke Oberriexingen schließen ihr siebtes Geschäftsjahr mit einen Gewinn nach Steuern von 37T€ ab. Die Kundenzahl konnte insgesamt um 57 gesteigert werden. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Stromsparte.

b) Beteiligungsbericht über das Wirtschaftsjahr 2020

Seit der Gründung der Stadtwerke ist die Stadt Oberriexingen mit 51% an Ihnen beteiligt. Die übrigen 49% werden von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen gehalten. Gem. § 105 GemO ist ein Beteiligungsbericht zur Information des Gemeinderats und der Bürger zu fertigen. Dieser lag als Anlage 1 der Sitzungsvorlage bei.

c) Darlehensaufnahme 2021 und Gewährung einer Kommunalbürgschaft

Im Wirtschaftsplan des Jahres 2021 sind 1.528.000 € für Investitionen vorgesehen. Diese werden durch Abschreibungen (271 T€), den erwarteten Gewinn (89 T€) und durch ein Darlehen in Höhe von 900 T€ finanziert.

Die Gesellschafter der SWOri übernehmen Bürgschaften, um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten. Die Übernahmen von Bürgschaften muss vom Gemeinderat genehmigt werden.  Es liegt ein Darlehensangebot an die SWOri der Kreissparkasse Ludwigsburg vor, das abgeschlossen werden soll.

d) Abschaffung des Baukostenzuschusses im Strombereich

Herr Mastenbroek erklärte, dass rückwirkend zum 01.01.2021 auf die Erhebung von Baukostenzuschüssen bis zu einer Leistung von 500 kVA im Stromnetz verzichtet werden soll. Bei einer Leistung von über 500 kVA wird ein individueller Baukostenzuschuss erhoben. Zur Umsetzung dieser Änderung ist eine Anpassung des Pachtvertrags notwendig.

Durch die Abschaffung des BKZ wird der Standort Oberriexingen attraktiver für den Mittelstand. Außerdem wird der Klima- und Umweltschutz gefördert, weil der Anschluss von Schnellladesäulen für E-Autos und von Wärmepumpen günstiger wird. Die möglichen Einnahmeausfälle für die Stadtwerke sind mit ca. 0,5 T€ pro Jahr als gering einzustufen. Es werden sich keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit ergeben.

e) Erhöhung des Eigenkapitals in der Stromsparte

Die Pachtzahlungen der SWBB an die SWOri beruhen auf den von der Landesregulierungsbehörde genehmigten Netzkosten. Höhere genehmigte Netzkosten bedeuten höhere Pachtzahlungen. Berechnungsgrundlage für die genehmigten Netzkosten ab 2024 ist das Jahr 2021. Das Eigenkapital der Stromsparte wird dabei bis zu einem Anteil von 40% mit 6,91% verzinst. Durch eine Eigenkapitalzuführung der Stadt Oberriexingen und der SWBB könnte die Eigenkapitalquote auf 40% angehoben werden. Der Anteil der Stadt wird hierfür 102.000 € betragen.

f) Sonstiges

• BM Wittendorfer teilte dem Rat mit, dass regelmäßige Treffen zwischen Herrn GF Mastenbroek, Kämmerer Hübner und ihm stattfinden, um strategische und operative Fragen der SWOri zu besprechen. An dieser Stelle bedankte er sich bei Herrn GF Mastenbroek für die gute Zusammenarbeit.

• Aus dem Gemeinderat wurde angemerkt, dass die Straßenbeleuchtung in einzelnen Straßen immer wieder ausfällt. BM Wittendorfer erklärte, dass es sich dabei um ein vielschichtiges Problem handelt. Vor allem spielt dabei eine Rolle, dass einige Verteilerkästen nach wie vor von der Leitwarte der EnBW/Netze BW (über ältere Rundsteuerfunkempfänger) angefunkt werden. Dies kann zu Fehlern führen, wie erst kürzlich geschehen. Dieses Problem wird im Zuge der Umrüstung auf LED-Lampen angegangen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll teilweise durch das Förderprogramm Klimaschutz+ finanziert werden. Auf Grund der immer komplexer werdenden Förderprogramme und der Dauer bis zur Bewilligung (Maßnahmenbeginn), sollen die ältesten Leuchten aber bereits vorher im Jahr 2021 ohne eine Förderung ausgetauscht werden, was deutlich früher Stromkosten, Reparaturaufwand und natürlich auch CO₂ sparen würde.

• Eine weitere Anmerkung des Gemeinderats war, dass in der Großmoltenstraße, Höhe Eichendorfstraße, schon seit über einem Jahr ein gelb eingepackter Stromkasten samt Warnschild steht. Man wolle wissen, was es damit auf sich hat. BM Wittendorfer und Herr GF Hübner werden die Angelegenheit prüfen und klären lassen.

Zusammenfassung der Beschlüsse: Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Wittendorfer in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH den Jahresabschluss 2020 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen, den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 zu genehmigen und den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten.

Der Beteiligungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat ermächtigte die Geschäftsführung der SW Ori GmbH, das Investitionsdarlehen in Höhe von 900.000 EUR beim günstigsten Kreditinstitut (KSK LB) aufzunehmen. Der Übernahme einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 51 % (= 459.000 EUR) durch die Stadt Oberriexingen für die SW Ori GmbH wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (LRA LB) zugestimmt.

Der Abschaffung der Baukostenzuschüsse in der Stromsparte für Anschlüsse und Kapazitätserweiterungen von insgesamt weniger als 500kVA und der Änderung des Pachtvertrages für das Stromnetz wurde zugestimmt.

Der anteiligen Zuführung von 102.000 EUR an die Kapitalrücklage der Stromsparte durch die Stadt Oberriexingen wurde zugestimmt.

TOP 8

Umgang mit den Gebühren für die Kindertagesbetreuung sowie die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung im

a) Gesamten Betriebsschließungszeitraum ab Mai 2021

BM Wittendorfer stellte den Sachverhalt vor. Bedingt durch die Corona-Pandemie mussten sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen in der ersten und zweiten Maiwoche auf Anordnung des Landes/Bundes geschlossen werden. Der Gemeinderat hat eine Entscheidung zu treffen, wie Elternbeiträge und Betreuungsgebühren zu erheben sind. Die Verwaltung schlug die wochenweise Abrechnung der Beiträge vor, wobei Eltern, die sich entschlossen haben ihr Kind Zuhause zu betreuen oder keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, keine Beiträge erhoben werden sollen. So ist man bereits bei den Schließzeiten in 2020 und im Frühjahr 2021 verfahren. Die vorläufige Abmeldungsmöglichkeit mit Anmeldung zum Wochenbeginn soll weiterhin bestehen bleiben.

Für den Gemeindehaushalt würde sich Einnahmeausfälle von rd. 7.500€ ergeben.

b) Kiga Eichendorffstraße (vorläufige Öffnungszeitenreduzierung GT ab 21.06.2021)

BM Wittendorfer berichtete, dass die von Kolleginnen und Kollegen in der Ganztagsbetreuung immer wieder aufgefangenen Personalengpässe jetzt ein Ausmaß angenommen haben, dass die Aufrechterhaltung der Ganztagesbetreuung aktuell unmöglich mache. Die Verwaltung sah sich gezwungen die GT-Öffnungszeiten ab dem 21.06.2021 bis auf Weiteres auf 15 Uhr zu reduzieren. Diese Reduzierung wird voraussichtlich bis zu den Sommerferien notwendig sein. Eine kurzfristige Kompensation durch neues Personal wird sich auf Grund des Fachkräftemangels höchstwahrscheinlich nicht ergeben.

Die Verwaltung schlug vor die Elternbeirtäge für die betroffenen Kinder/Familien entsprechend auf die Elternbeiträge für die verkürzten Öffnungszeiten (vGT) zu reduzieren. Von der Reduzierung sind 12 Kinder betroffen. Die Eltern wurden von der Stadt informiert. Der Elternbeitragsausfall würde pro Monat rd. 550€ für die Stadtkasse betragen.

Aus dem Gemeinderat wurde von einem einzigen GR-Mitglied kundgetan, dass die Möglichkeit der vorläufigen Abmeldung bei gleichzeitiger Freihaltung des Platzes nicht als sinnvoll angesehen wird. Insbesondere dürfe sich solch eine Regelung nicht einspielen. BM Wittendorfer entgegnete, dass diese Regelung nur in der Folge der Corona-Pandemie eingeführt wurde und auch nur drei Familien von dieser Regelung Gebrauch gemacht hätten. Außerdem sei die Belegung von Kindergärten durch Weg- und Zuzüge immer im Fluss und man hätte bis jetzt immer noch alle Kinder untergebracht.

Der Gemeinderat beschloss, dass für den halben Monat Mai 2021 keine Betreuungsgebühren von den Eltern erhoben werden, deren Kinder nicht im Kindergarten, der Kita sowie in der Kernzeit- oder Nachmittagsbetreuung betreut wurden. Für die Kinder, die im Rahmen der Notbetreuung einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen haben oder eine Aufnahme stattfand, erfolgt eine wochenweise Abrechnung anhand der gültigen Gebührensatzung /Elternbeitragsfestsetzungen (1/4 des Monatsbeitrags pro betreute Woche).

Auf Grund der Betreuungszeitenreduzierung beim Kindergarten Eichendorfstraße werden die Betreuungsgebühren anteilig um dieses Verhältnis (16,67 %) reduziert.

TOP 9

Zweckverband Eichwald / E & W Eichwald GmbH

a) Feststellung des Jahresabschlusses der E & W Eichwald 2020 und Entlastung der Geschäftsführung

Der Zweckverband Eichwald ist mit 50% an der E&W Eichwald GmbH beteiligt, deren Aufgabe die Erschließung des Gewerbegebiets mit Wasser und Energie ist.

Im Jahr 2020 konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. 47.300,33 € (Vorjahr: 31.236,80 €) erwirtschaftet werden. Auch in den Jahren 2021 und 2022 wird trotz der Corona Krise mit positiven Ergebnissen gerechnet.

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Stadt Oberriexingen in der Zweckverbandsversammlung am 19.07.2021 folgende Beschlüsse zu fassen:

„Der Verbandsvertreter Holger Albrich wird als Vertreter des Zweckverbandes Eichwald beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der E&W Eichwald GmbH,

1. der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 zuzustimmen.

2. der Geschäftsführung der E&W Eichwald GmbH für das Geschäftsjahr 2020

Entlastung zu erteilen.“

b) Sonstiges zum ZV Eichwald

Westerweiterung: Porsche Pilotcenter

BM Wittendorfer berichtete dem Gremium, dass die Gemeinde Sersheim/Zweckverbandsverwaltung die neue Straße zum Porsche Pilotcenter als Carrera-Straße benannt haben. Die Hausnummer des neuen Pilotcenters solle die 911 werden.

Regenüberlaufbecken / Direktableitung Dürre Enz / Enz

BM Wittendorfer erläuterte, dass vor Beginn der konkreten Planungen einer neuen Direktableitung des ZV Eichwald-Regenwassers hinunter zur Enz (statt wie bisher über die Dürre Enz) zunächst noch ein Gutachten des RP Stuttgart über den Bau eines Radwegs von Unterriexingen nach Sachsenheim abgewartet wird. Die E&W Eichwald GmbH wolle dabei prüfen, ob man einen neuen Radweg evtl. gleichzeitig für die Verlegung einer neuer Kanalleitung/Direktableitung nutzen könne.

TOP 10

Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u.a.

• BM Wittendorfer gab bekannt, dass der jüngst sanierte Parkplatz an der Kreissparkasse noch nicht frei geräumt sei. Man sei in intensivem Austausch mit der beauftragten Baufirma, die leider zuletzt nicht mehr allzu häufig vor Ort gewesen sei. Hierüber sei man innerhalb der Stadtverwaltung aktuell sehr verärgert. Man hoffe auf eine Beendigung der Baustelle bis zu den Sommerferien.

• Dagegen dazu ist der Parkplatz an der Grundschule von einer anderen Baufirma kürzlich fertiggestellt worden (was noch zum Projekt „Sanierung der Theodor-Storm-Straße“ gehörte).

• BM Wittendorfer stellte dem Gremium eine Möglichkeit zur Besichtigung der fertigen Kernzeitbetreuungsräume nach den Sommerferien in Aussicht.

• Am Funpark wurde eines der Waldsofas angesägt und musste abgesperrt werden. Die Sachbeschädigung wird von der Stadt zur Anzeige gebracht.

• In Oberriexingen sind die „Helfer vor Ort“(HvO) der Malteser und des DRK inzwischen aktiv im Einsatz. Dabei helfen fünf aktive Rettungsdienst-Helfer bei Bedarf den verletzten Personen bis der Rettungswagen eintrifft, sofern man über die Rettungsleitstelle alarmiert wird. Man freue sich sehr über den Start des Projektes in Oberriexingen.

• Ab 01.07.2021 beginnt das Stadtradeln. BM Wittendorfer freut sich über viele aktive Mitradelnde aus dem gesamten Ort.

• BM Wittendorfer informierte darüber, dass die Kämmerei gerade intensiv prüft, ob ein sonnen- und wetterbeständiges Segel eine Möglichkeit darstellt, um den Vorplatz der Aussegnungshalle aufzuwerten. Dies sei ein oft genannter Wunsch der Bürgerschaft.

• Die neue stellvertretende Haupt- und Ordnungsamtsleiterin Frau Klepper startet am Donnerstag, 01.07.2021, mit Ihrem ersten Arbeitstag im Rathaus.

• Auf dem Spielplatz „Roter Baum“ wird in den nächsten Tagen vom Bauhof ein neues Dreh-Karussell aufgestellt.

• Mitglieder des Gemeinderates brachten die Parksituation an Wochenenden an der Kreisstraße an der Enz nach der Enzbrücke zur Sprache. Besonders am Kanueinstieg sei die Situation kritisch, da die Kreisstraße zum Be- und Entladen der Ausrüstung und schließlich auch zum Parken genutzt werde. Auch die Toilettensituation an der Enz ist nicht optimal. Die Notdurft wird häufig in der angrenzenden Bepflanzung verrichtet. BM Wittendorfer erklärte, dass man mit der Straßenverkehrsbehörde in Kontakt treten werde, auch führe das LRA LB regelmäßig Kontrollen durch. Ebenso werde die Verwaltung die Toilettensituation in diesem Bereich überprüfen, da hier früher ein Dixie-WC stand.

• Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Information, dass die Toilettensituation am Funpark ähnlich sei wie am Kanuausstieg. Auch hier wird die Notdurft von Besuchern ab und an im Freien verrichtet. Die Stadtverwaltung wird sich auch hierzu Gedanken machen.

• Es wurden aus dem Gremium weitere Anmerkungen zu Radwegbeschilderungen, Eichenpflanzaktionen im Wald und zur Verkehrsübergangssituation auf der Kreisstraße in Richtung Sersheim auf Höhe der Aussiedlerhöfe vorgebracht.