Begrüßung

BM Wittendorfer begrüßte alle Teilnehmer der Online-Gemeinderatssitzung sowie die Teilnehmer aus der live zugeschalteten Festhalle.

Aufgrund der derzeit hohen Inzidenzzahlen hat sich die Stadt dazu entschieden, die Sitzung online durchzuführen und BM Wittendorfer bedankte sich bei seinem Verwaltungsteam für die hervorragende Organisation.

Aus dem Gremium kommt die Anregung, Sitzungen wenn möglich in Präsenz durchzuführen, um den Austausch zwischen den Gemeinderatsmitgliedern zu fördern.

TOP 1
Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

BM Wittendorfer berichtete, dass die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg derzeit bei 206,1 Fällen je 100.000 Einwohner liegt. Aktuell sind in Oberriexingen 19 Personen mit Covid-19 infiziert, 20 Kontaktpersonen befinden sich derzeit in Quarantäne. Überwiegend handelt es sich bei den infizierten Personen im Ort um jüngere Menschen bis 60 Jahre. BM Wittendorfer merkte an, dass die Zahlen derzeit tendenziell noch nicht fallend sind.

Bei einer Schnelltest-Helferschulung am Montag, den 26.04.2021 wurde eine Erzieherin mithilfe eines Schnelltests positiv auf das Coronavirus getestet. Die Erzieherin war morgens noch in der Notbetreuung der Kinderkrippe tätig, da der erster Schnelltest an diesem Tage vor Dienstbeginn noch ein negatives Ergebnis anzeigte. Damit wurde die Gruppe aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen am darauffolgenden Dienstag und Mittwoch in Quarantäne geschickt bis der anschließend vorgenommene PCR-Test ausgewertet wurde. Wie am Dienstagabend bekannt wurde, war der PCR-Test vom 27.04.2021 negativ. Damit konnte die Gruppe wieder aus der Quarantäne entlassen werden.  

Die Grundschule wurde aufgrund von Aussagen des staatlichen Schulamtes auf freiwilliger Basis ab Montag, 19.04.2021 geschlossen. Jedoch wurde dann am darauffolgenden Montag an die Kommunen appelliert, die Schulen wieder zu öffnen und damit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb stattfinden zu lassen. Dieses anfängliche Hin und Her war wohl einem Kommunikationsfehler durch das staatliche Schulamt geschuldet. Ab Montag, 26.04.2021 wurden dann alle Schulen aufgrund der hohen Inzidenzzahlen und dem Eintreten der Bundesnotbremse wieder in den Fernunterricht geschickt.

Des Weiteren wurden die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ebenfalls ab Montag, 26.04.2021 im Ort geschlossen. Damit wird nur eine Notbetreuung für die Kinder angeboten, deren Eltern vom Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind oder keine Möglichkeit zum Homeoffice haben. Eltern, die eine Präsenzpflicht im Home Office haben, können ebenfalls die Notbetreuung in Anspruch nehmen. BM Wittendorfer teilte mit, dass die Nachfrage nach der Notbetreuung höher ist als beim letzten Mal. Derzeit befinden sich 6 Kinder in der Kernzeit-Notbetreuung, etwa 10 Kinder in der Schulnotbetreuung und im Kindergarten 35 Kinder (Stand: 27.04.2021). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen befinden sich nun erneut aufgrund der Schließung in Kurzarbeit.

BM Wittendorfer teilte zudem mit, dass er derzeit keine Pflicht-Testung in den Kindertageseinrichtungen befürwortet. Er möchte die Situation abwarten und eine Pflicht nur mit einer Rechtsgrundlage seitens Bund und Ländern einführen. Im Interkommunalen Schnelltestzentrum wurden separate Testtermine für die Kinder der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Dies wurde angenommen, jedoch nicht mit einer sehr großen Nachfrage. Aus diesem Grund haben nun die Eltern die Möglichkeit, mit Ihren Kindern das Schnelltestzentrum zu den gewohnten Öffnungszeiten zu besuchen und einen sogenannten „Lollitest“ bei Ihren Kindern durchzuführen.  

Bisher wurden im Interkommunalen Schnelltestzentrum Oberriexingen-Sersheim bereits 2.173 Tests durchgeführt. Davon konnten 2 symptomlose, positive Personen aufgedeckt werden. Die positiven Schnelltests wurden dann ebenfalls durch positive PCR-Tests bestätigt. Damit konnten weitere Ansteckungen außerhalb des Haushalts der betroffenen Personen weitestgehend verhindert werden.

Momentan engagieren sich fast 55 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Schnelltestzentrum in Oberriexingen. BM Wittendorfer bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern und freute sich über den regen Einsatz dieser Bürgerinnen und Bürger.

BM Wittendorfer teilte mit, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Aufwandsentschädigung pro Stunde erhalten. Dies entspricht der Aufwandsentschädigung der freiwilligen Feuerwehr. Die Stadt kann die durchgeführten, anlasslosen Bürgertestungen über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen. Damit wies er darauf hin, dass die Stadt keine Verluste macht, jedoch aber auch keine erheblichen Gewinne – im Verhältnis zum vorhandenen Verwaltungs- und Organisationsaufwand.

BM Wittendorfer merkte an, dass die Terminbuchungssoftware „Timify“ sehr gut funktioniert. Er bedankte sich bei zwei der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (Antonia Baumann und Manuel Hüeber) die ein Programm entwickelt haben, mit dem die Personendaten für die Termine leichter exportiert werden können. Dies bedeutet eine große Arbeitserleichterung für die Stadt Oberriexingen.

Aufgrund der vielen Schließungen von Freizeiteinrichtungen in der Region werden der in Oberriexingen befindliche Funpark und auch der Waldspielplatz vermehrt besucht, jedoch auch von auswärtigen Tagestouristen. Die Verwaltung ist bestrebt, den Funpark weiterhin geöffnet zu lassen, da hier wenigstens den Kindern und Jugendlichen etwas Freizeitspaß und sportliche Betätigung geboten wird. BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Stadt Oberriexingen mit der Polizei und einem örtlichen Sicherheitsdienst abgestimmt hat, dass regelmäßige Bestreifungen durchgeführt werden und die Nutzer*innen zur Einhaltung der Abstandsregeln aufgefordert werden sollen (keine Gruppenbildung). Ein Verbot für Tagestouristen ist laut BM Wittendorfer nicht durchzusetzen, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Eine Schließung könne nur für alle Nutzer*innen gelten, egal aus welchem Ort. Zu Stoßzeiten befanden sich am vergangenen Sonntag etwa 80 Personen auf dem Gelände des Funparks. Damit entsteht häufig nicht ordnungsgemäß entsorgter Müll, der dann montags durch den Bauhof beseitigt werden muss. Hier appellierte BM Wittendorfer an die Nutzer*innen, den Müll in die dafür vorgesehenen Mülleimer zu werfen. Auch das Gremium war damit einverstanden, den Funpark und Waldspielplatz weiter geöffnet zu lassen, da die Infektionsgefahr im Freien deutlich geringer ist und die Argumente einer Öffnung weiterhin überwiegen.  

TOP 2
Neubau Phosphatfällmittelstation Kläranlage Oberriexingen – Vergabe von Bauleistungen: Fällmitteldosieranlage

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass neben der Vergabe zur Erstellung des Technikgebäudes und der Tiefbauarbeiten nun die technische Ausrüstung für die Tank- und Dosieranlage vergeben werden muss. Für die beschränkte Ausschreibung wurden 7 Firmen abgefragt, von denen 4 ihr Interesse an der Angebotsabgabe angemeldet hatten. Eine Angebotseröffnung lag lediglich von 2 Firmen vor. Das Angebot der Firma Likusta Umwelttechnik GmbH aus Lich wurde mit einem Angebotspreis von 95.852,83 € abgegeben. Damit liegt der Angebotspreis nach Abzug des Nachlasses um 5.044,89 € unter dem Angebot der anderen Firma. Somit handelt es sich bei dem Angebot der Firma Likusta Umwelttechnik GmbH um das wirtschaftlichste Angebot.

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass die Gespräche zum Bauablauf und die Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH bereits sehr vielversprechend verlaufen sind. Außerdem liegt nun die finale Baugenehmigung vom Baurechtsamt Vaihingen vor.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die ausgeschriebenen Bauleistungen an die Firma Likusta Umwelttechnik GmbH aus Lich zu einem Angebotspreis von 95.852,83 € (brutto) zu vergeben.

TOP 3
BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

Zweckverband Kreisbreitband – Breitbandanbindung Grundschulen
Die Stadtwerke Oberriexingen GmbH, die Firma VES und die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH möchten sich für die Breitbandanbindung der Grundschule in Oberriexingen und Sersheim bewerben. Eine Zulassung zum Bewerbungsverfahren beim Zweckverband Kreisbreitband wird in den nächsten Wochen erwartet.

Geflügelpest
Der Sperrbezirk sowie das Beobachtungsgebiet sind nun aufgehoben. Wie BM Wittendorfer berichtete, ist die Geflügelpest noch „glimpflich“, außer bei dem ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieb, an allen betroffenen Kommunen und Geflügelhaltern „vorbei gegangen“.

Sterbefall
BM Wittendorfer musste leider mitteilen, dass kürzlich die langjährige Stadtführerin Gabriele Hohn-Schwenninger verstorben ist. Für die Stadt ist dies ein großer Verlust und BM Wittendorfer sprach den Angehörigen sein herzliches Beileid im Namen der Stadt und des Gemeinderats aus.

Wer in Oberriexingen die zukünftigen Stadtführungen übernimmt, muss noch geklärt werden. Jedoch ist es BM Wittendorfer wichtig, die Stadtführungen weiterhin (besonders auch im Sinne von Frau Hohn-Schwenninger) durchzuführen. Er werde mit einer Person aus dem Ort in Kontakt treten, die eventuell hierfür zukünftig in Frage kommen kann.

Haushaltsplan 2021
Der Haushaltsplan 2021 inkl. Kreditermächtigung wurde vom Landratsamt Ludwigsburg genehmigt. Die Stadt Oberriexingen wurde jedoch dazu angehalten, die Einnahmen nachhaltig zu stärken und die Sparsamkeit zu fördern. Wie BM Wittendorfer berichtete, wird die Verwaltung voraussichtlich ab dem Jahr 2022 die Realsteuerhebesätze erhöhen müssen, um die finanziellen Einnahmeausfälle im Ergebnishaushalt abzumildern.

Straßenmarkierungen
BM Wittendorfer gab bekannt, dass im Ort verschiedene Straßenmarkierungen vorgenommen wurden, um den Straßenverlauf und die Verkehrssicherheit stetig zu verbessern. Weitere Vorschläge zur Verbesserung von Parksituationen werden ab nun wieder für einige Zeit gesammelt.

Naturdenkmalverordnung
Das Stadtplanungsamt der Stadt Vaihingen/Enz hat bei der Verwaltung nachgefragt, ob Interesse an der Fortschreibung der Naturdenkmalverordnung besteht und sich dafür an einem gemeinsamen Auftrag eines Büros beteiligen möchte. Für 2.900 € könne auch das Gemarkungsgebiet Oberriexingen mit beauftragt werden, was man für die spätere Fortschreibung des Flächennutzungsplanes benötigt. BM Wittendorfer sagte diesem Auftrag  bereits in Rahmen seiner Budgetbefugnis für die laufende Verwaltungstätigkeit zu.

Zweckverband Eichwald - Geldanlage bei der „Greensill“-Bank
Bei der jüngsten Sitzung des Zweckverbands im April 2021 wurde das Thema „Greensill-Geldanlage“ sowie das „Thema“ Radstation behandelt. BM Wittendorfer berichtete, dass sich die ZV-Verbandsversammlung dazu entschieden hat, dass der Vorsitzende des Zweckverbands Eichwald die Gemeindeprüfanstalt oder einen geeigneten Dritten (Prüfer) mit der Prüfung der internen Vorgänge und getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Geldanlage des Zweckverbandes Eichwald bei der Greensill-Bank beauftragen wird. Dieses Thema wird in einer öffentlichen Sitzung behandelt, sobald es vom Zweckverband umfassend vorbereitet worden ist.

Bauvorhaben Obere Gasse/Zwingerstraße
Das Bauvorhaben ist weiter vorangeschritten. Der Eingang vor dem Rathaus (Bürgeramt) muss noch gepflastert und Blockstufen müssen angebracht werden. Die Pflasterfirma und die Fa. Bietigheimer Gartengestaltung werden noch an kleineren Stellen nacharbeiten. Es ergaben sich kleinere Nachträge, die jedoch im finanziellen Rahmen liegen.

Neubau Erdgashochdruckleitung der Fa. terranets bw: Archäologische Voruntersuchungen 
Aktuell finden archäologische Grabungen und Voruntersuchungen in Richtung ZV Eichwald auf Oberriexinger Gemarkung statt. Das Landesamt für Denkmalpflege bzw. eine beauftragte Fachfirma wird sich in den nächsten Monaten weiter in Oberriexingen aufhalten und weitere Grabungen vornehmen. Es wird vermutet, dass an der aktuellen Grabungsstelle eine Siedlung des Mittelneolithikums größerer Ausdehnung bestanden hat.

ZV Eichwald – Westerweiterung/Kreisverkehr  
BM Wittendorfer berichtete, dass der neue Kreisverkehr beim ZV Eichwald (Westerweiterung) in den letzten zwei Wochen asphaltiert wurde und mittlerweile für den Verkehr freigegeben wurde. Zudem wurden die Erschließungsanlagen bei der Westerweiterung hergestellt (Zufahrt Fa. Porsche) und ein größeres Laichgewässer errichtet. Der Umleitungsverkehr hat während der Bauphase gut funktioniert. Eine Pressemitteilung wird noch veröffentlicht. Auf eine offizielle Eröffnungsfeier wurde wegen der aktuellen Corona-Pandemie-Situation verzichtet.

Phosphat-Fällmittelstation
Aus dem Gemeinderat kam die Nachfrage, ob sich das Honorar für die Planungsarbeiten verändere, wenn die Kosten geringer werden als ursprünglich geplant. Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass es sich dabei aktuell um eine Momentaufnahme handele und dass das Honorar nach der HOAI damit nicht geringer wird. Aktuell sei man froh, dass man den bisherig geplanten Kostenrahmen unterschritten habe und werde dem Gremium die Nachfrage zur Honorarhöhe zu einem späteren Zeitpunkt konkreter mitteilen.