Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021

Gemeinderat

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Dachausbau an best. Zweifamilienwohnhaus mit neuem Dach und zwei Dachgauben, August-Lämmle-Straße 5, Flst. 4661

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte den Befreiungen von der Dachneigung von 18° auf 24° und von der Traufhöhe von 3,00 m auf 3,50 m zu.

TOP 3
Generalsanierung Sporthalle 2. BA 2022
a) Grundsatzbeschluss zur Dachsanierung (Gerüst-, Klempner- und Zimmererarbeiten)

b) Weitere Vorgehensweise / Zeitplan / Finanzierung
BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Matthias Orth vom Planungsbüro KMB aus Ludwigsburg.
Das Dach der Sporthalle ist seit vielen Jahren undicht. Insbesondere Regenereignisse - verbunden mit starkem Wind führen dazu, dass Regenwasser durch das undichte Dach in die Halle eindringt. Im Ergebnis hat man sich dazu entschlossen, die alte Bedachung zu demontieren. Es soll ein neues Dach mit Sandwich-Paneelen und integrierter neuer Dämmung errichtet werden. Die Oberlichter sollen ersatzlos rückgebaut werden.
Im Ergebnis entstand nun ein kombiniertes „finales-LV“ mit den Gewerken Gerüst, Klempner- und Zimmerarbeiten. Aufgrund der Tatsache, dass bei der Erneuerung des Hallendaches die Gewerke Klempner und Zimmerarbeiten sehr eng miteinander verzahnt sind, hat man sich hier bewusst für die Erstellung eines gemeinsamen LVs entschieden.
Herr Orth erläuterte, dass für die Ausschreibung ein Zeitplan ab Mitte November für die Aufforderung zur Angebotsabgabe geplant ist. Die Angebote sollen bis 17.01.2022 abgegeben werden können. Die Vergabe ist für die Gemeinderatssitzung am 01.02.2022 geplant, der Ausführungszeitraum der Arbeiten ist für Anfang Mai bis Ende Juli 2022 vorgesehen. Es wurde bewusst ein recht großzügiger Ausführungszeitraum und Ausschreibungszeitraum gewählt, um am Ende die optimalsten Ergebnisse erzielen zu können. Die Hallenschließzeiten wurden bereits mit den Hauptnutzern der Sporthalle (TSV Oberriexingen) abgestimmt.
Im aktuellen Haushaltsplan sind im Finanzplanungszeitraum bereits Mittel i. H. v. 1,5 Mio. € enthalten. Hierin sind auch alle nach der Dachsanierung weiteren Sanierungsmaßnahmen enthalten (Heizungs- und Raumlufttechnik, neuer Hallenboden, LED-Beleuchtung, PV-Anlage mit Speicher, Neue Prallwände etc.).
Die Nettokosten wurden mit dem bepreistem LV geprüft. Aktuell kommt man hiernach auf ein aktuelles Vergabevolumen von rund 391.700,00 € zzgl. Honorarkosten. Gewisse Unsicherheiten bestehen dabei bedingt durch die aktuell sehr dynamische Entwicklung der Baupreise sowie teilweise erheblich längere Lieferzeiten von Baumaterialien.
Die Stadt Oberriexingen erhält aus Sportstättenfördermitteln einen Gesamtbetrag von 288.000 EUR. Der Bewilligungszeitraum wurde vorsorglich beim RP Stuttgart bis zum 31.12.2022 verlängert. Ebenfalls erhält die Stadt Oberriexingen aus dem Ausgleichstock des Landes Ba-Wü Mittel i. H. v. 60.000 EUR als Zuwendungen.
Bislang wurden 150.000 EUR von den insgesamt 348.000 EUR abgerufen. Es stehen also noch Mittel in Höhe von 198.000 EUR zum Abruf im Jahr 2022 zur Verfügung. Ein Teil der hier noch abzurufenden Zuschussmittel dient jedoch auch für bereits umgesetzte Maßnahmen wie der Flachdachsanierung der Garagen oder dem vollzogenen teilweisen Austausch der Fenster sowie der Eingangstüre.
Der Gemeinderat nahm das Leistungsverzeichnis für die Sanierung des Sporthallendaches zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Sanierung des Sporthallendaches zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung gemeinsam mit dem Büro KMB vorzubereiten und durchzuführen.

TOP 4
Modernisierung Alte Kelter Oberriexingen - Vorstellung von 3 Ausbauvarianten und Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise

BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Michael Kerker vom Planungsbüro KMB aus Ludwigsburg.
Die beliebte Alte Kelter liegt als Gemeinbedarfseinrichtung im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ und weist in einigen Punkten keine optimale bauliche Situation sowie Ausstattung vor, insbesondere beim Thema Brandschutz und Rettungswege, den WC-Anlagen und bei der Ausstattung für Veranstaltungen. In einem 1. Bauabschnitt im Jahr 2010-2012 wurden Heizung, Außenfassade und bereits die Beleuchtung verbessert. Diese Gemeinbedarfseinrichtung soll im Rahmen des Abschlusses des Sanierungsgebietes noch als letztes größeres Projekt in einem 2. Bauabschnitt 2022/2023 baulich optimiert werden, ohne den historischen Charakter des Gebäudes erheblich zu verändern. Abstimmungen mit dem Landesdenkmalamt, dem Baurechtsamt und statische sowie energetische Untersuchungen werden ggf. notwendig sein und sind bereits teilweise schon erfolgt. Die Verwaltung beantragt derzeit parallel im Rahmen des Sachstandsbericht für das Programmjahr 2022 eine abermalige, letztmalige Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 31.12.2023. Im Sanierungsgebiet stehen für die Stadt Oberriexingen derzeit noch de facto Finanzhilfen in Höhe von rd. 350.000 EUR zum Abruf bereit. Im Zuge der Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für den Sachstandsbericht des Programmjahrs 2022 hat sich zuletzt ergeben, dass nun tatsächlich aber mindestens noch 450.000 EUR an Finanzhilfen für die Stadt Oberriexingen zur Verfügung stehen werden, da man bei der Abrechnung eines Sanierungsgebietes am Ende auch die erzielten Einnahmen noch hinzuzurechnen hat, was schließlich die Finanzhilfen erhöht. Bei der Keltermodernisierung würde die Förderquote rd. 50 % der geplanten Bauausgaben entsprechen.
Herr Kerker stellte drei Ausbauvarianten vor. Grundsätzlich ist vorgesehen in der Kelter im Obergeschoss ein Stadtarchiv inkl. Registratur mit Verbindungsbau zwischen dem Rathaus und der Kelter zu schaffen. Im Erdgeschoss wäre die Einrichtung eines multifunktionalen Sitzungs- und Veranstaltungsraums mit Standesamtstrauzimmer sowie Gemeinderatssitzungssaal möglich, hier könnte die Küche saniert und auch ein Garderobenbereich bzw. Windfang geschaffen sowie der Zugangsbereich verbessert werden. Die Beleuchtung sowie die Heizung wären weiterhin zu verbessern, ggf. die alte Treppe zum OG zu verlegen bzw. auszubauen. Ein neuer Bodenbelag sollte eingebaut werden. Im Erd- und Untergeschoss muss der Brandschutz verbessert (Einbau eines weiteren Rettungsweges) und ein Materiallager samt behindertengerechter und größerer WC’s eingebaut werden.
Weiterhin bestanden Überlegungen, im Rathaus einen Aufzug einzubauen, um dieses barrierefrei zu erschließen. Durch die historisch bedingten, baulichen Gegebenheiten ist eine komplette barrierefreie Erschließung des Rathauses jedoch nicht umsetzbar. Trotz des Einbaus eines Aufzuges müssten weiterhin zwischen einer und zwei (teilweise höheren) Stufen überwunden werden, um alle Büros erreichen zu können. Bisher handhabt es die Verwaltung entsprechend so, dass diese Personen im barrierefrei zu erreichenden Bürgeramt bedient werden. Da durch den Aufzug im Rathaus enorm in die Statik des Bürgeramtes, dieses Daches inkl. jetzigem Archiv und Kopierraum sowie Treppenhaus eingegriffen werden müsste, empfiehlt die Verwaltung vom Einbau des Aufzuges im Rathaus als auch der baulichen Vorbereitung eines späteren Aufzuges an dieser Stelle abzusehen. Bei absoluter Notwendigkeit müsste dies eben zu einem späteren Zeitpunkt in der Zukunft nachgeholt werden.
Seitens KMB wurden in der Kostenschätzung ausreichend finanzielle Puffer für Unvorhergesehenes einkalkuliert. Verfolgt man Variante 3 weiter, so käme nach derzeitigem Stand ein Investitionsvolumen von rd. 814.400 EUR brutto auf die Stadt Oberriexingen zu. Hiervon wären ca. 415.400 EUR über Sanierungsmittel (Finanzhilfen) abgedeckt, rd. 399.000 EUR müsste die Stadt Oberriexingen selbst aufbringen.
Der Gemeinderat stimmte der Weiterverfolgung der Ausbauvariante 3 zu und nahm die Kostenschätzung vom 15.10.2021 zustimmend zur Kenntnis. Folgende weiteren Punkte sollen bei der Entwurfsplanung berücksichtigt werden:

  • Prüfung der Möglichkeit, den Aufzug vom UG in das EG der Kelter bis in das OG zu erweitern

Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit KMB eine Detailmaßnahmenübersicht vorzubereiten und von KMB und den erforderlichen Fachplanungsbüros entsprechende Honorarangebote einzuholen.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, mit den Vereinen, die momentan Gegenstände in der Kelter einlagern, das Gespräch zu suchen um eine alternative Lagermöglichkeit der Gegenstände zu finden.

TOP 5
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Corona:
BM Wittendorfer berichtete, dass die aktuelle Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg bei 380 liegt. In Oberriexingen sind aktuell fünf aktive Fälle zu verzeichnen. Insgesamt waren bisher 150 Personen in Oberriexingen infiziert. Die Inzidenz in Baden-Württemberg liegt derzeit bei 297, davon liegt die Inzidenz bei ungeimpften Personen bei 755,7 und bei geimpften Personen bei 52,6 (Stand 09.11.2021!)
Kurzfristig konnten die Gemeinde Sersheim sowie die Stadt Oberriexingen weitere Impftermine durch ein Mobiles Impfteam organisieren, bei welchen die BOOSTER- sowie Erstimpfungen vorgenommen werden können. Rund 400 Impfdosen werden an den beiden Tagen jeweils verimpft.
Wie es sich mit dem Interkommunalen Testzentrum weiterentwickelt, muss abgewartet werden.
Die Adventshüttle sollen eigentlich mit der 2G-Regel durchgeführt werden, dies jedoch weiterhin vorbehaltlich der Infektionslage. Livemusik und Security wurden bereits angefragt, ab dem 10.11.2021 läuft die Abfrage der Vereine.

Information:
Leider sind seit der letzten Sitzung die Corona Fallzahlen wieder stetig und rasant gestiegen. Nach gründlichem Abwägen sind wir schweren Herzens nun doch zu dem Entschluss gekommen, die Advents-Hüttle für das Jahr 2021 erneut komplett abzusagen.
Die Sicherheit für die Vereine als Veranstalter sowie die unserer Gäste liegt uns sehr am Herzen und darum bitten wir um Ihr Verständnis für die Absage aller vier Veranstaltungen.

- Helfer vor Ort:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Spendenaktion für die Helfer vor Ort (HvO) bereits einen fünfstelligen Betrag an Spendeneinnahmen/-zusagen generieren konnte. 12 aktive Helfer*innen sind im Ort tätig. Der Spendenaufruf wurde für die Ausstattung dieser Helfer mit den Notfallrucksäcken etc. gestartet. Ein Rucksack kostet rund 2.000 € brutto.

- Sirenenwarntag:
BM Wittendorfer teilte mit, dass beide Sirenen im Stadtgebiet am Warntag funktioniert haben. Bisher gingen keine weiteren Beschwerden direkt bei der Stadtverwaltung ein, dass die Sirenen nicht hörbar waren.

- Zuschuss für den Römerkeller:
BM Wittendorfer berichtete, dass die Stadt Oberriexingen für den Römerkeller und die Jupitergigantensäule einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten hat. Mit diesem Zuschuss sollen beispielsweise Luftentfeuchter für den Römerkeller beschafft werden, eine LED-Beleuchtung ist geplant und das Relief soll restauriert werden. Mit weiteren Verbesserungen und Reparaturen werden die Maßnahmen in Summe rund 38.000 € kosten, wovon 25.000 € dann über den Zuschuss gedeckt wären.

- Obere Gasse:
BM Wittendorfer teilte mit, dass in der Oberen Gasse die erste öffentliche Elektroladesäule der Stadt Oberriexingen in Betrieb genommen wurde. Diese wird bereits gut genutzt. Eine kurze Info soll in den nächsten Tagen noch auf der Homepage und in der Presse veröffentlicht werden.

- Volkstrauertag:
Der Volkstrauertag findet in diesem Jahr am Sonntag, den 14.11.2021 um 11:20 Uhr auf dem Oberriexinger Friedhof statt. Begleitet wird die Zeremonie in diesem Jahr von Herrn Pfarrer Kisser und dem Gesangverein Vulkania. Ebenso wird Mathieu Laurent als neuer Bürgermeister der Partnergemeinde Ennery anwesend sein.

- Delegation aus Ennery zu Gast:
BM Wittendorfer informierte darüber, dass am Wochenende eine kleine Delegation von 6 Personen aus der Partnerstadt Ennery nach Oberriexingen kommen. Es ist ein kleines Programm mit 2G-Plus-Regelung geplant, unter anderem findet ein Boule-Turnier im kleinen Rahmen am Samstag, den 13.11. um 14:00 Uhr auf dem Sportgelände statt.

- Baumprüfung:
Die Baumprüfung hat ergeben, dass die Weide in der Elmestraße am Tor eventuell gefällt werden muss. Zudem wurden weitere Bäume im Ort beanstandet, welche nun zeitnah entsprechend geschnitten werden.

- Wirtschaftsplan SWOri:
BM Wittendorfer teilte mit, dass Planungen für eine leitungstechnische Sanierung der Hohe Straße sowie des Finkenwegs bestehen. Vor zwei Wochen fand eine Submission statt, ein Vollausbau ist nicht geplant, es soll lediglich ein Leitungsgraben entstehen. Die Firma ATS-Bau hat das günstigste Angebot in Höhe von 363.300 € netto eingereicht, welches per Umlaufbeschluss angenommen wurde. Der Baubeginn ist noch offen, eine Anwohnerinformation wird rechtzeitig schriftlich erfolgen..

Aus dem Gremium wurde mitgeteilt, dass im Lilienweg seit der Entfernung der Bäume wohl deutlich schneller gefahren werde. An der Ecke Friedrichstraße / Hauffstraße sei ein großes Loch mitten auf der Straße. Die Verwaltung wird sich dies vor Ort anschauen.
Eine weitere Anfrage kam zur fehlenden Bank in der Kabine der Sporthalle. Diese musste entfernt werden, da sich die Aufhängung gelöst hatte. Eine neue wird zeitnah montiert.