Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2019
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Erneuerung der bestehenden Überdachung, Wernerstraße 29, Flst. 5/1
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
b) Kenntnisgabeverfahren: Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes, Lindenhof 2, Flst. 5376
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
c) Baugenehmigungsverfahren: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Getreidelagerhalle mit Erweiterung des Heulagers, Lindenhof 2, Flst. 5376
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
d) Baugenehmigungsverfahren: Anbau Kinderzimmer mit Bad, Amselweg 3, Flst. 3686/3
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben mit einer Befreiung bezüglich der geringfügigen Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe um 0,25 m sein Einvernehmen.
TOP 3
Neubaugebiet Schrannenäcker-Süd: Erwerb von 2 Wohneinheiten in einem Mehrfamilienhaus durch die Stadt Oberriexingen zur Ansiedlung einer neuen Allgemeinarztpraxis
a) Aktueller Sachstand
BM Wittendorfer berichtete, dass der Gemeinderat im Juli 2018 entschieden hat, dass die Stadt Oberriexingen das komplette EG-Stockwerk mit insgesamt rd. 190 m² im Emmerweg 2 erwirbt - um eine kleine Mietwohnung zu erhalten und eine Fläche für eine Allgemeinarztpraxis anbieten zu können. Seit kurzem wurde bekannt gegeben, dass Frau Gabi Eichhorn ab März 2020 als neue Allgemeinärztin für Oberriexingen und Mieterin für die Arztpraxis gefunden werden konnte. Aktuell befindet sich das Bauvorhaben im Innenausbau – der Rohbau ist abgeschlossen. Bei der Inneneinrichtung, Praxiseinrichtung und Materialauswahl für die Arztpraxis wird in enger Abstimmung mit Frau Eichhorn entschieden. Für die Behandlungszimmer muss beispielsweise ein spezieller Latex-Anstrich und PVC-Bodenbelag aufgebracht werden, die Innentüren der Behandlungszimmer müssen speziell schallgedämmt werden, um die Privatsphäre zu wahren. Für die Arztpraxis liegt derzeit ein Ergänzungsangebot für den Ausbau durch die Wohnbau Oberriexingen über 18.602 Euro vor. Die Elektro-Verkabelung durch die Firma Elektro Hohn beläuft sich auf Kosten von 13.200 Euro. Für die Wohnung neben der Praxis konnten sogar kleine Einsparungen durch Grundrissänderungen erzielt werden. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Sonderleistungen zu.
b) Erwerb eines zusätzlichen Stellplatzes
BM Wittendorfer berichtete, dass die Stadt für die Arztpraxis drei Außenstellplätze erworben hat. Die Stadt hatte bei der W.O. einen Tiefgaragenstellplatz angefragt, doch leider war hier keiner mehr zu bekommen. Stattdessen wurde der Stadt nun noch ein weiterer Außenstellplatz zum Kauf angeboten. Es wurde bereits im Juli 2018 vom Gemeinderat beschlossen, bei Möglichkeit optional einen Tiefgaragenstellplatz zu erwerben – nun bekäme man einen weiteren Außenstellplatz. Der Stellplatz könnte dann an die Arztpraxis (z.B. für Arzthelfer/innen oder Ärztin) oder mit der kleinen Wohnung vermietet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des Außenstellplatzes für 7.000 EUR zu.
TOP 4
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:
- Aufhebung der beschränkten Ausschreibung zur Sanierung der Stadtmauer:
BM Wittendorfer informierte, dass Anfang August durch einen Umlaufbeschluss im Gremium beschlossen wurde, die beschränkte Ausschreibung zur Sanierung der Stadtmauer aufzuheben und mit den günstigsten Bietern in Nachverhandlungen zu gehen. Die Bieter sowie die Presse und damit die Öffentlichkeit wurden bereits darüber informiert. Ab kommender Woche sind die Nachverhandlungen geplant, vorab werden das Leistungsverzeichnis und die darin enthaltenen Massen nochmals angepasst. Ziel ist, im September die Vergabe tätigen zu können.
- Waldspielplatz:
BM Wittendorfer berichtete, dass der Spielplatzbau auf dem Waldspielplatz bereits begonnen hat. Die Abbrucharbeiten konnten in kurzer Zeit abgeschlossen werden, das erste Klettergerüst wurde von der Firma Starkholz schon gestellt.
Aus dem Gremium kam eine Anfrage bezüglich des weiteren Vorgehens bei der Sanierung des Jugendhauses. Vergangenes Wochenende fand ein Fest im Jugendhaus statt, bei welchem sich viele Jugendliche eingebracht haben und zum Gelingen der Feier beitrugen. Dabei wurde wieder einmal gezeigt, dass der Jugend viel an ihrem Jugendhaus liegt und sie durchaus bereit sind, sich hier einzubringen. Seit längerer Zeit steht die Sanierung des Jugendhauses im Raum, der Boden und die Elektrik in dem Gebäude seien sehr marode. BM Wittendorfer lobte die Wiederbelebung des Jugendhauses und die vielen neuen Aktivitäten. Er erklärte weiterhin, dass Mittel in Höhe von 80.000 EUR für die Sanierung im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt wurden. Das Angebot für die Elektro- und Heizungserneuerung liegt bereits vor, der Preis liegt bei insgesamt rund 25.000 Euro. Zunächst sollen weitere Angebote eingeholt werden, um anschließend die Gesamtkosten ermitteln zu können. Erst dann soll über die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat entschieden werden. Dies ist für die nächste Gemeinderatssitzung im September geplant, sofern es rechtzeitig gelingt die Gesamtkosten ermitteln zu können.