Haushaltssatzung der Stadt Oberriexingen für das Haushaltsjahr 2019

Aktuelles

15.05.2019 00:00

Stadt Oberriexingen
Landkreis Ludwigsburg 

I. Haushaltssatzung der Stadt Oberriexingen für das Haushaltsjahr 2019 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am  26. März 2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen: 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt:

1. Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen    

1.1    Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge                   7.589.150
1.2    Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen     - 7.548.856
1.3    Ordentliches Ergebnis                                                40.294
1.4    Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren                         0 €
1.5    Veranschlagtes ordentliches Ergebnis                      40.294
1.6    Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge                       0
1.7    Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen           0
1.8    Veranschlagtes Sonderergebnis                                         0
1.9    Veranschlagtes Gesamtergebnis 
                             40.294
         (Saldo aus 1.5 und 1.8)                    

2.    Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen    

2.1    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                7.079.650
2.2    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit             - 6.549.156
2.3    Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit         530.494
2.4    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                  1.895.800
2.5    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                               - 4.706.400
2.6    Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf                             - 2.810.600
         aus Investitionstätigkeit 

2.7    Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf                             - 2.280.106
         (Saldo aus 2.3 und 2.6)   
2.8    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                             0
2.9    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                            0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus                                         0
        
Finanzierungstätigkeit    
2.11  Veranschlagte Änderung des Finanzierungsbestands                                   -2.280.106
         = Saldo des Finanzhaushalts    

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf:                        0 €  

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf:                                                                                                   1.188.700 € 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf:                                           800.000 € 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden wie folgt festgesetzt:    
1.    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                          320 v.H.
2.    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                    380 v.H.
3.    für die Gewerbesteuer auf                                                                                          360 v.H.
der Steuermessbeträge.      

 

Oberriexingen, ausgefertigt am 15.05.2019 

 

gez. Wittendorfer
- Bürgermeister -  


II. Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Erlass vom 08.04.2019, AZ.: 11-902.41, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vom 26.03.2019 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. 

Die Haushaltssatzung wird gemäß § 81 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht. 

III. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 ist in der Zeit vom 20.05.2019 bis 30.05.2019 – jeweils einschließlich – zur Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Zimmer Nr. 3 (Hr. Hübner), öffentlich ausgelegt. 

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Oberriexingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 

Oberriexingen, den 15.05.2019 

- Bürgermeisteramt -

Haushaltssatzung der Stadt Oberriexingen für das Haushaltsjahr 2019