Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2021

TOP 1

Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2

Bausachen

a) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Parkgarage, Austraße 18, Flst. 354/2

Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch sein Einvernehmen.

b) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Gartenlaube, Austraße 18, Flst. 356+357

Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch sein Einvernehmen.

TOP 3

Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

BM Wittendorfer berichtete, dass für Oberriexingen am heutigen Abend drei neue Fälle gemeldet wurden. Ein Fall ist ihm bereits bekannt, die anderen zwei Fälle im Moment noch nicht. Somit hat Oberriexingen seit Beginn der Pandemie 90 Corona-Fälle zu verzeichnen, wovon im Moment noch acht Personen aktiv infiziert sind. Die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Ludwigsburg liegt aktuell bei 118 Fällen je 100.000 Einwohner und es gab landkreisweit +175 neue Infektionsfälle. Er geht davon aus, dass es bald eine noch schärfere Notbremse geben wird. Vor allem im Schul- und Kitabereich müssen die Fallzahlen und Ausbruchsgeschehen beobachtet werden.

Des Weiteren berichtete der BM über die Pop-up-Impfaktion in Oberriexingen am vergangenen Montag, den 22. März. Es konnten dabei 186 Personen, vor allem Menschen über 80 Jahren und überwiegend in einigen Jahrgängen unter 1941 sowie Risikopersonen geimpft werden. Auch Nachrücker aus Sersheim und Oberriexingen hat es für die am Nachmittag übriggebliebenen Impfdosen gegeben. Diese wurden nach Alter und Risikograd ausgewählt und angerufen. Leider hat das Land auf Nachfrage keine zweite Aktion dieser Art bislang in Aussicht gestellt. Es kann lediglich die Zweitimpfung der Personen durchgeführt werden, die schon im März bei uns geimpft wurden, dies wird vermutlich am 03.05.2021 in der Festhalle stattfinden. Ende April werden die betroffenen Personen von der Stadt über ihren genauen Termin informiert werden. Im Großen und Ganzen zeigten die Geimpften große Dankbarkeit für diese Aktion, was das ganze zu einer sehr gelungen Aktion gemacht hat. Auch Sersheim selbst konnte mit einer solchen Pop-up-Impfaktion 120 Impfwillige impfen. Ein großer Dank geht an alle Helfer*innen, die die Durchführung der Impfaktion überhaupt erst möglich gemacht haben.

Am 13.03 wurde außerdem das Schnelltestzentrum Oberriexingen-Sersheim in interkommunaler Zusammenarbeit mit Sersheim unter der Federführung der Stadt Oberriexingen eröffnet. Hierfür haben sich rund 50 Helferinnen und Helfer gefunden, wovon die meisten eine Abstrichschulung mit Schnelltestzertifikat erhalten haben. Es wurden bereits über 700 Schnelltests, aus der Notreserve des Landes, durchgeführt. Bis zum heutigen Abend wurde noch keine Person positiv getestet. Die wöchentliche kostenlose Bürgertestung wird sehr gut angenommen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie Mitarbeiter der Kernzeitbetreuung und Lehrkräfte der Grundschule werden ab sofort zweimal wöchentlich im Schnelltestzentrum getestet, da die Allgemeinärztin Gabi Eichhorn die Tests ab dem 01.04 nicht mehr über die Landesteststrategie durchführen kann. Es wird auf eine weitere Teststrategie des Landes für Schule und Kita gewartet. Es wurden jedoch bereits in einem Zusammenschluss von mehreren Kommunen Laienschnelltests bestellt. Zusätzlich hierzu hat die Stadt Oberriexingen noch 3-in-1 Laienschnelltests bestellt, um nach den Ferien den Schülern zweimal die Woche ein Testangebot machen zu können. Möglicherweise können die Helfer*innen des Schnelltestzentrums die Testdurchführung in den Schulen unterstützen. Ob man Kindergartenkinder testen wird, wird momentan noch abgewartet. In Ditzingen wird hierzu zurzeit ein Probelauf durchgeführt. Bei dem Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen besteht mittlerweile auch eine hohe Impfquote.

Auch der Funpark ist weiterhin geöffnet, trotz steigender Inzidenzen. Bei gutem Wetter könnte die Auslastung des Funparks jedoch vor allem am Wochenende zum Problem werden - vor allem bei immer weiter steigenden Fallzahlen in der Region und so genanntem „Bike-Tourismus“ nach Oberriexingen. Leider würde man dann aber auch die sich zumeist an die Regeln haltenden Familien, Jugendlichen und Kinder aus Oberriexingen selbst beschränken, was gut zu bedenken sei. Gegebenenfalls müsste man den Funpark im Rahmen einer Gefahrenabwägung doch noch schließen – sofern sich die Benutzer nicht an die allgemeinen Abstandsregeln (AHA-L) halten. Dies soll jedoch erst zum Zug kommen, wenn das Geschehen im Funpark nicht mehr tolerierbar ist und gewisse Grenzen überschritten werden, dies könnte man auch Inzidenzabhängig gestalten. Man werde die Situation als Ortspolizeibehörde sehr genau beobachten und ggf. einschreiten.

Das Eventteam des Rathauses hat eine Markungsputzwoche auf die Beine gestellt, bei der die jährliche Markungsputzete Corona-konform stattfinden kann. Die Familien können sich im Bürgeramt Müllzangen und Müllsäcke gegen ein Pfand ausleihen. Jeder der mitmacht, bekommt am Samstag den 10.04.2021 ein Los und gewinnt etwas von der „Ori-Tombola“.

Die Gemeinderäte bedanken sich für die Organisation des Impftermins. Es war eine sehr große Hilfe für die nicht mehr mobilen über 80-jährigen Personen.

(alle Daten sind zum Stand 30.03.2021 erhoben)

TOP 4

Neubau Phosphatfällmittelstation Kläranlage Oberriexingen

• Vergabe von Tiefbauarbeiten

Stadtkämmerer Hübner verwies auf die Vorstellung des Themas im November 2020 durch Herrn Ruf von der SWBB. In der Dezember Sitzung 2020 erfolgte die Gebäudevergabe und jetzt steht die Tiefbauvergabe an. Die SWBB hat die Ausschreibung durchgeführt. Sieben von zehn Firmen haben ein Angebot abgegeben, fünf der Angebote waren vollständig. Die Firma Lutz Krieg aus Möglingen liegt 9.400€ unter der Kostenschätzung. Das Angebot der Fa. Lutz Krieg ist auch das wirtschaftlichste.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten an die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH aus Möglingen zu einem Angebotspreis von 46.165,13 € (brutto) zu vergeben.

TOP5

Beschaffung eines Minibaggers für den städtischen Bauhof

BM Wittendorfer erläuterte, dass die Verwaltung in Abstimmung mit dem Bauhof es als sinnvoll erachtet einen Minibagger zu beschaffen, da er in verschiedenen Bereichen genutzt werden könnte.

Stadtkämmerer Hübner verwies auf die Tischvorlage. Für den Bagger von Wacker-Neuson wurde im Nachhinein noch ein Rabatt von 400 € gewährt, ansonsten hat sich inhaltlich zur Vorlage nichts geändert. Der „Baggeraufwand“ für den Bauhof steigt ständig, auch wegen der vermehrten Freizeiteinrichtungen der Stadt. Verschiedene Arbeiten würden dem Bauhofteam erleichtert werden, wenn man nicht auf einen Mietbagger zurückgreifen müsste. Die Flexibilität fehlt, da man vorher den Bagger anfragen muss, die Mietzeit nicht spontan verlängern kann und oft auch das Wetter am gebuchten Tag nicht mitspielt. Teilweise wurden Arbeiten mühevoll von Hand erledigt. Die Tätigkeiten die mit dem Bagger verrichtet werden können sind beispielsweise der Sandwechsel auf den Spielplätzen, die Reparatur von Feld- und Radwegen sowie Pflanzaktionen. Der Baggergebrauchtmarkt erweist sich zurzeit sehr schwierig. Bagger mit einem guten Peis-Leistungs-Verhältnis sind sehr schnell vergriffen. Die Anforderungen, die an den Bagger gestellt wurden, entsprechen der Ausstattung der zuletzt gemieteten Bagger. Beide Bagger wurden besichtigt und Probe gefahren. Die Gegenüberstellung in der Vorlage zeigt, dass beides vergleichbare Bagger sind. Der Doosan ist ein etwas größerer Minibagger und wäre deshalb nützlicher und weist auch ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis auf. Zusätzlich zum Bagger wird noch ein Anhänger benötigt, um den Bagger transportieren zu können. Hier soll nach einem gebrauchten Anhänger geschaut werden, der den Gesamten Preisrahmen für Bagger und Anhänger in Höhe von 25.000 € nicht übersteigt. Die Finanzierung des Baggers ist durch eine Mittelumschichtung im Produkt 112001 möglich. Bauhofleiter Krause tendiere zu dem Bagger von Doosan.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass die Anzahl der Betriebsstunden für einen solchen Bagger kein Problem darstellen. Die Wartung des Baggers würde extern durch die Firmen in Möglingen erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des Minibaggers Doosan DX 19 zu einem Angebotspreis von 20.084,82 € des Blatter Bauzentrums aus Erligheim zu.

TOP 6

Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

BM Wittendorfer verwies auf die Vorlage.

Ab sofort möchte man die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse jedes Quartal zu veröffentlichen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse im Jahr 2020:

TOP 7

Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

Geflügelpest in Oberriexingen:

In einem landwirtschaftlichen Betrieb in Oberriexingen ist bei den Legehennen die Geflügelpest ausgebrochen. Zugekaufte Legehennen aus Nordrein-Westfalen haben den Vogelgrippevirus H5N8 in den Betrieb gebracht. Alle Legehennen wurden bereits vom Veterinäramt tiergerecht entsorgt.

Alle Hühner waren glücklicherweise in Stallhaltung, so dass ein größerer Virusausbruch im Umkreis verhindert werden konnte. Viele Hühnerhaltungen im Umkreis von drei Kilometern wurden vom Veterinäramt auf das Vogelgrippevirus untersucht. Das Landratsamt hat heute eine Allgemeinverfügung über den Sperrbezirk für drei Wochen im Umkreis von drei Kilometern sowie einem Beobachtungsgebiet im Umkreis von zehn Kilometern um Oberriexingen erlassen. Falls auf der Gemarkung tote Vögel gefunden werden, sollte dies auf dem Rathaus gemeldet werden.

Stadtradeln:

Die Stadt Oberriexingen wird sich für dieses Jahr für das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg anmelden. Weitere Infos werden im Mitteilungsblatt und auf der Homepage folgen.

Städtepartnerschaft Ennery:

Die Städtepartnerschaftsbegegnungen mit Ennery wurden für dieses Jahr abgesagt. Es besteht keine Planungssicherheit vor Allem auch in Hinblick auf die enorm hohen Inzidenzen in Ennery von über 800 Fällen je 100.000 Einwohner.

Freiflächengestaltung Obere Gasse:

Morgen findet die Abnahme der Straßenfläche in der Oberen Gasse statt. Es muss noch nachgesandet werden. Ab dem Wochenende kann man wieder durch die Obere Gasse fahren.

ZV Eichwald - Geldanlagen:

BM Wittendorfer berichtet öffentlich über den Sachstand zum Thema „Zweckverband Eichwald – Geldanlage bei der Greensill Bank“. Die Greensill Bank, bei der die Stadt Sachsenheim sowie auch der Zweckverband Eichwald Geld angelegt haben, wurde Anfang März 2021 von der BaFin geschlossen und musste anschließend Insolvenz anmelden. Der Zweckverband Eichwald hatte dort 2 Millionen Euro angelegt, wovon circa 255.000 € anteilig auf die Stadt Oberriexingen fallen. Es wird hier momentan eine intensive Aufarbeitung der Sachlage und dieses Falles vorgenommen, was für alle Beteiligten in den vergangenen Tagen eine Schocknachricht war. Nach jetzigem Sachstand ist weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit seitens der Mitarbeiter der Zweckverbandsverwaltung zu belegen, welche für die Geldanlagen des Zweckverbands Eichwald zuständig sind. Das Geld wurde nach den Anlagekriterien der Stadt Sachsenheim bei dieser Bank angelegt und wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung ausgeführt. Zuständig hierfür ist der Verbandsbürgermeister mit dem Verbandsrechner. Die Gesamtanlage war nicht einlagengesichert und das damalige Rating der Bank war laut Anlagekriterien der Stadt Sachsenheim zulässig. Die Zweckverbandsverwaltung als auch die beteiligten Kommunen werden eine juristische Vertretung in diesem Insolvenzverfahren/Fall beauftragen sowie für eine umfangreiche öffentliche Aufarbeitung sorgen. Man werden über den Fortgang des Verfahrens berichten.

Aus dem Kreis des Gemeinderates kommen folgende Anliegen auf:

Wasser- und Stromhaus Reute:

Aus der Bürgerschaft kam die Nachfrage nach einem neuen Anstrich des Strom- und Wasserhauses Reute am Wald- und Naturkindergarten. Die dort aufgesprühten Begriffe seien für Kinderaugen nicht vertretbar. Außerdem wäre es schön, wenn ein professioneller Sprayer das Logo des Kindergartens nach einem Anstrich aufsprühen könnte. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass dies bereits in Planung ist, sobald das Dach des Häuschens saniert wurde. Die Auftragsvergabe hierfür ist bereits in Bearbeitung. Die Ausschreibung eines Wettbewerbes für ein professionelles Graffity wäre denkbar, ansonsten sollte eine Rücksprache mit Sersheim erfolgen, da diese ein solches Projekt an der Bahnhofsunterführung durchgeführt haben.

Stadtpläne an den Bushaltestellen:

Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage, ob die Stadtpläne an den Bushaltestellen nicht erneuert werden könnten, da diese sehr veraltet seien und die neuen Baugebiete fehlen. BM Wittendorfer sichert zu, dieses Anliegen zu bearbeiten.

Hauptstraße 20:

Auf Nachfrage des Gemeinderates, wie der Sachstand in der größeren Wohnung in der Hauptstraße 20 zwecks Kugelkäfern ist, erläutert Stadtkämmerer Hübner, dass dieses Problem leider noch nicht gelöst ist. Sein Vorschlag ist, die Wohnung mit einem Abschlag zu vermieten und den Kugelkäferbefall im Mietvertrag zu verankern. Mit regelmäßigem Wegsaugen der Käfer und der Bewohnung könnte man die Käfer in den Griff bekommen. Auf Anfragen bei verschiedenen Kammerjägern kam immer die Antwort, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe, aber keine eine 100-prozentige Sicherheit bieten, dass die Käfer danach eliminiert seien. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, die Wohnung zunächst zu vermieten. Man soll mit dem Bauplaner und dem Denkmalschutzamt über eine andere Lösung sprechen. Beispielsweise die Entfernung des Gebälks, in dem die Käfer sitzen. Eine Haftung des Bauplaners kommt vermutlich trotz expliziter Nachfrage zwecks Kugelkäfer während der Bauphase nicht in Frage, da dies während der Bauphase nicht abzusehen war. Die Frage wird an einen Rechtsanwalt weitergegeben. Stadtkämmerer Hübner selbst hat bei keiner Begehung während der Bauphase Käfer bemerkt, erst nach Beheizen der Wohnung seien diese aufgetreten.

Feldwege:

BM Wittendorfer berichtet, dass der Feldweg bei, Schalterweg sehr marode ist. Bereits gestern ist er provisorisch vom Bauhofteam repariert worden. Es gibt nun die Möglichkeit diesen vollständig zu richten oder aber abzuwarten, da die Terranets bw hier sowieso in den kommenden 2 Jahren ihre Erdgasleitung verlegen wollen. Beides könne man dann in einem Aufwasch erledigen. Ohne Abstimmung wird entschieden, den Feldweg provisorisch gerichtet zu lassen und die Arbeiten der Terranets bw abzuwarten.

Friedhof:

Nach den Arbeiten in der Sersheimer Straße gibt es im Moment ein Leitungsproblem zur Brunnenzuleitung auf dem Friedhofsgelände. Eine Behebung der Störung sei bereits in Arbeit.