Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2024 herzlich Willkommen.
TOP 1
Neustrukturierung der Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtung
Bürgermeister Keller erklärte, dass die Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtung auf 3 Häuser in der Stadt aufgeteilt ist und diese den Mangel an Fachkräften spüren, was zusammen mit der hohen Anzahl an Krankheitstagen zu einer erhöhten Belastung der bestehenden Fachkräfte in den Einrichtungen führt. Nach bereits getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Gesprächen mit dem Personal und Erarbeitung von Lösungen ist die Idee von 3 getrennten Häusern gewachsen. Die Einrichtung würde in drei kleinere, eigenständige Einheiten unterteilt werden: Kindergarten Großmoltenstraße, Krippe Eichendorffstraße und Kindergarten Eichendorffstraße. Die genauen Visionen und Maßnahmen wurden durch die Leitungen der Kindertageseinrichtungen und durch Frau Abele des Instituts für Beratung, Coaching und Training vorgestellt. Frau Abele, welche sich mit dem Konzept der Einrichtungen befasst hat, gab einen kurzen Rückblick, wie der Wunsch nach drei eigenständigen Häusern entstanden ist. Zudem entschuldigte sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, Eltern sowie Elternbeiräten für die späte Bekanntgabe dieser geplanten Veränderung. Bisher wurde nur das Gesamtkonzept ausgearbeitet, bei der nun folgenden Konzeption werde man die Elternbeiräte entsprechend einbinden. Frau Abele erklärte, dass bei der Neustrukturierung darauf geachtet werden müsse, dass die Erzieherinnen gerne in den Einrichtungen arbeiten. Daher sei die Effizienz, eine nachhaltige Organisation, eine bedarfsgerechte Anpassung von Eltern und Mitarbeitenden, die Qualität, welche eine hohe Konzentration auf die pädagogische Arbeit umfasst und die Stärkung der Identität für jedes Haus von großer Bedeutung.
Frau Plänich als Leitung der Krippe erklärte, dass sich im Ablauf für die Eltern ihrer GT-Krippen-Gruppe nichts verändern soll. Da die letzten Jahre bereits vieles verändert und verbessert wurde, wolle man nun vor allem die Qualitätsstandards überprüfen. Nach der Separierung der Häuser wolle man zwischen dem Mitarbeitenden eine klare Arbeitszuteilung schaffen und die Kommunikation mit den Eltern erleichtern, indem zum Beispiel eine Kita-App eingeführt wird.
Frau Roos als Leitung des Kindergartens Eichendorffstraße mit 2 VÖ-Gruppen und 2 GT-Gruppen berichtete, dass ein teiloffenes Konzept mit Stammgruppen verwendet wird und die Einrichtung weiterhin nach dem Berliner Eingewöhnungsmodell arbeitet. Durch die Separierung und die damit verbundene kleinere Einrichtung erhofft sie sich durch kürzere Dienstwege und kürzere Kommunikationswege eine bessere Organisation im Haus.
Themen sollen zunächst in der großen Mitarbeitergruppe angesprochen und anschließend auf kleinere Teams verteilt werden, welche sich dann um das entsprechende Anliegen kümmern. Auch Frau Roos berichtete, dass es wichtig sei im Zuge der Neustrukturierung über die Einführung der Kita-App zu sprechen und die Organisation der Vertretungskräfte zu verbessern.
Frau de Mooij, Leitung des Kindergartens Großmoltenstraße, informierte zunächst, dass in den beiden Gruppen ihrer Einrichtung eine teiloffene Arbeit zur Anwendung kommt und die Kinder hierdurch am Morgen zunächst in ihren Stammgruppen sind und im Laufe des Tages ihre Gruppe selbst wählen können. Bei einer neuen Konzeption wolle man diese mit den Zielen und Wünschen der Kinder, sowie den Familien abstimmen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Gemeinderat Fetzer als Nutzer einer Kita-App, welche bereits erfolgreich im Naturkindergarten genutzt wird, die Funktionen und Vorteile einer solchen Einführung.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Neustrukturierung der Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtung in drei eigenständige Einrichtungen Kindergarten Großmoltenstraße, Krippe Eichendorffstraße und Kindergarten Eichendorffstraße zum Kita-Jahr 2025/2026. Zudem wurde die Verwaltung mit der dargestellten geplanten Umsetzung beauftragt.
Einwohnerfragestunde
Auf die Möglichkeit einer Fragestunde von BM Keller zu TOP 1 und auch bereits zu TOP 2 kamen von Seiten der Bürgerschaft keine Nachfragen.
TOP 2
Entscheidung über einen Bürgerentscheid
BM Keller berichtete, dass im Zuge der Schließung des Landmarktes im Frühjahr 2023 die Nahversorgungsstruktur in Oberriexingen prekär wurde und es daraufhin viele Überlegungen, Gespräche und Konzepte gab und erarbeitet wurden, um die Nahversorgung wieder zu gewährleisten und zu verbessern. Mit der Eröffnung des Tante M-Ladens am 01.10.2023 gibt es nun wieder ein Grundversorgung im Ort. Von Seiten der Wohnbau Oberriexingen gab es während des Prozesses auch die Interessenbekundung zusammen mit dem REWE Konzern einen Penny Lebensmittelmarkt in Oberriexingen anzusiedeln um langfristig die örtliche Nahversorgung zu gewährleisten. Da der bisherige Standort der Bäckerei Laier nicht mehr ausreichend ist, schloss sich Herr Laier dem Projekt an. In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, im Bereich „Steingrube“ die rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Bebauung zu schaffen. Für diesen Bereich auf dem Flurstück 5430 soll nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und die Kosten für das Verfahren von der W.O. getragen werden. Da sich vor allem aufgrund des Eingriffs in die Natur Widerstand in Teilen der Bevölkerung formiert, schlug die Verwaltung nun vor, einen Bürgerentscheid zu veranstalten. Die Formulierung der Frage soll „Stimmen Sie zu, dass das Flurstück 5430 verkauft und dort ein Lebensmittelmarkt, Praxisräume, ein Regenrückhaltebecken und die Bäckerei Laier errichtet werden?“ lauten. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Dieser kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Es muss allerdings auch bei positivem Ausgang des Bürgerentscheids das Bebauungsplanverfahren abgewartet werden, erklärte BM Keller.
Stadtrat Laier meldete seine Befangenheit an und rückte vom Verhandlungstisch ab.
Auf Nachfrage von Stadtrat Fetzer ob die Fragestellung für die Umsetzung bindend ist, erklärte BM Keller, dass man mit der Fragestellung des Bürgerentscheids das gesamte Vorhaben abdecken möchte, um es in die Planungen bringen zu können. Die finale Umsetzung hängt vom Ausgang des Bebauungsplanverfahrens und den Investoren ab.
Das Gremium stimmte einstimmig mit 11 Ja-Stimmen folgenden Beschlüssen zu:
1. Der Gemeinderat beschließt einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung „Stimmen Sie zu, dass das Flurstück 5430 verkauft und dort ein Lebensmittelmarkt, Praxisräume, ein Regenrückhaltebecken und die Bäckerei Laier errichtet werden?“ durchzuführen.
2. Der Gemeinderat beschließt, den Bürgerentscheid am Sonntag den 23. Februar 2025 durchzuführen.
3. Der Gemeinderat beschließt für die geforderte schriftliche Information nach § 21 Abs. 5 GemO einen Flyer, welcher in einer Vollverteilung mit dem Mitteilungsblatt veröffentlicht wird und in diesem die Verwaltung, die Contra- und die Pro-Seite die Möglichkeit haben, jeweils im gleichen Umfang die Bürger zu informieren, zu erstellen und bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid zu verteilen.
Stadtrat Laier hat aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
TOP 3
Bürgerentscheid 23.02.2025 - Einwohnerversammlung
Um die Einwohnerschaft vollumfänglich über die Thematik des Bürgerentscheides zu informieren, soll vorab eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. In dieser erhalten die Verwaltung, die Befürworter und die Gegner die Möglichkeit einer Bühnenpräsentation. Genauere Informationen zu der Versammlung werden der Einwohnerschaft und den Parteien noch bekannt gegeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Einwohnerversammlung am 04.02.2025 in einer Abendveranstaltung (Ort und Zeit werden noch rechtzeitig bekannt gegeben) durchzuführen und stimmte den damit verbundenen, vorgetragenen Regelungen zu.
Stadtrat Laier hat aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
TOP 4
Bürgerentscheid 23.02.2025 – Bildung des Gemeindewahlausschusses
BM Keller stellte die Vorschläge für die Personen im benötigten Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid vor.
Das Gremium beschloss einstimmig die Wahl der sich im Gemeindewahlausschuss befindenden Personen.
Vorsitzender Ron Keller
stv. Vorsitzender Erich J. Bannert
Schriftführerin Kathrin Hüeber
stv. Schriftführerin Selina Häusler
Beisitzer/in Andrea Hartmann
Beisitzer/in Holger Großkopf
stv. Beisitzer/in Regina Heuberger
stv. Beisitzer/in Thomas Reiff
Stadtrat Laier hat aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
TOP 5
Bürgerentscheid am 23.02.2025 – Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
BM Keller stellte die beiden Wahlbezirke (Kelter in der Hauptstraße 12 und die Aula der Grundschule in der Theodor-Storm-Straße 12/1) sowie den Briefwahlvorstand für die beiden Bezirke im Feuerwehrmagazin vor.
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss darüber einstimmig getroffen:
- Für den Bürgerentscheid am 23.02.2025 werden zwei Wahlbezirke 001 Kelter, Hauptstraße 12, 002 Grundschule (Aula) Theodor-Storm-Straße 12/1 sowie ein Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke gebildet.
- Als Wahlräume werden der Hauptraum der Kelter, die Aula in der Grundschule und für den Briefwahlvorstand das Feuerwehrmagazin zur Verfügung gestellt.
Stadtrat Laier hat aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
TOP 6
Bundestagswahl 2025 – Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
Die Wahlbezirke und Wahlräume der Bundestagswahl entsprechen jener des Bürgerentscheides, berichtete BM Keller.
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss darüber einstimmig gefasst:
1. Für die Bundestagswahl 2025 werden zwei Wahlbezirke 001 Kelter, Hauptstraße 12, 002 Grundschule (Aula) Theodor-Storm-Straße 12/1 sowie ein Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke gebildet.
2. Als Wahlräume werden der Hauptraum der Kelter, die Aula in der Grundschule und für den Briefwahlvorstand das Feuerwehrmagazin zur Verfügung gestellt.
Einwohnerfragestunde
An den TOP 6 schloss BM Keller eine Einwohnerfragestunde an.
Ein Bürger fragte nach, weshalb die Fragestellung des Bürgerentscheides so banal sei. BM Keller erklärte daraufhin, dass die Frage mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt und eine weitergehende Fragestellung nicht zulässig und rechtlich angreifbar wäre. BM Keller berichtete außerdem, dass die Informationen in der Einwohnerversammlung und im Flyer genutzt werden sollen, um sich als Bürger umfangreich zu informieren. In der Zeit bis zum Bürgerentscheid können von Seiten der Bürger Abwägungen vorgenommen und getroffen werden, so BM Keller.
Eine weitere Bürgerin fragte nach Gutachten bezüglich dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz und dem Starkregen sowie nach dem Flächennutzungsplan auf dem Flurstück 5430. BM Keller antwortete, dass man diese im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in Auftrag geben werde, bzw. schon gegeben hat und natürlich für das weitere Vorgehen entsprechend auswerten und berücksichtigen müsse und werde. Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids werden keine Gutachten vorliegen, so BM Keller. Er erklärte außerdem, dass der Bürgerentscheid unabhängig von dem Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens ist. Bauamtsleiter Schwahn erklärte, dass der Flächennutzungsplan auf die zukünftige Nutzung angepasst werden müsse. Dieses Vorhaben ist, aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft, bereits bei der Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz angestoßen worden.
BM Keller bejahte die Frage einer Bürgerin, ob es für die Praxisräume bereits konkrete Anfragen von Praxen gibt, welche eine dortige Ansiedlung anstreben würden.
Es wurde zudem nach einer 3D-Darstellung des angedachten Gebäudes gefragt. BM Keller erklärte, dass die Informationen, welche für das Projekt vorhanden sind, den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Im Falle einer 3D-Darstellung müsse man möglicherweise erst mit der Wohnbau Oberriexingen sprechen.
TOP 7
Beauftragung der KE (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) zur Erstellung notwendiger Unterlagen für die Bewerbung um ein neues Sanierungsgebiet im Programm der städtebaulichen Erneuerung
Mit Hilfe eines städtebaulichen Erneuerungsprogramms ab 2026 soll das Gebiet zwischen der Enz und der Hauptstraße sowie der Brunnengasse und dem Intek-Areal in der Austraße erneuert werden. BM Keller erklärte, dass das Gebiet für das Erneuerungsprogramm gegebenenfalls noch eingekürzt werde. Für die Bewerbung um die Aufnahme in das städtische Erneuerungsprogramm, erwartet das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein „Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept“ (GEK) sowie ein hiervon abgeleitetes „Gebietsbezogenes integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK). Hierzu würde man gerne die Firma LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) für Konzepte, Bürgerbeteiligung und Unterstützung der Verwaltung beauftragen. Das Angebot der KE über die Gesamtsumme von brutto 59.262 € liegt bereits vor. BM Keller erklärte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass für diese Beauftragung keine förmliches Vergabeverfahren notwendig ist und mit der KE bereits bei der Sanierung der Kelter positive Erfahrungen gemacht wurden. Er sagte zudem, dass das Entwicklungskonzept auch unabhängig von dem konkreten Vorhaben sinnvoll für die Entwicklung der Stadt wäre.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Angebot der Firma LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zum Angebotspreis von Brutto 59.262 € zu beauftragen und einen Antrag zur Aufnahme in das Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2026 zu erarbeiten.
TOP 8
Bausachen
BM Keller teilte mit, dass es keinen Sitzungsinhalt für TOP 8 für die Sitzung am 10.12.2024 gibt.
TOP 9
Kläranlage Oberriexingen - Erneuerung der elektrischen Schalt- und Steueranlage für das Rechenhaus – Vergabeempfehlung
BM Keller berichtete, dass sich die Schaltanlagen für die Rechenanlage sowie für den Sandklassierer der Kläranlage derzeit im abwasserdurchflossenen Rechenraum befinden und dieser Umstand regelmäßig zu Störungen führt. Zudem seien die elektrischen Komponenten in einem maroden Zustand, was ebenfalls zu einer Häufung von Störungen führt. Außerdem ist aktuell keine Weiterleitung von Betriebs- und Störmeldungen möglich. Auf Rückfrage informierte BM Keller, dass das Ersetzen der Anlage mit der Steuerung, welche eine Sonderanfertigung ist, nur die Firma Kuhn erledigen kann, welche die Anlage im Jahr 2010 geliefert und montiert hatte.
Der Gemeinderat stimmte mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der Vergabe des Auftrages für die Erneuerung der elektronischen Schalt- und Steueranlage für die Maschinentechnik an die Firma Kuhn in 74746 Höpfingen zu einem Angebotspreis von 59.138,25€ (brutto) zu.
TOP 10
Zweckverband Eichwald: Feststellung Jahresrechnung 2023
Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgendem Beschluss zu:
Die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichwald werden verpflichtet,
1. Den vorgelegten Feststellungsbeschluss in Anlage 1 festzustellen
2. Vom Rechenschaftsbericht (Anlage 2) Kenntnis zu nehmen.
TOP 11
Zweckverband Eichwald: Neufassung/Änderung der Verbandssatzung
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beauftragt die Vertreter der Stadt Oberriexingen in der Verbandsversammlung folgendes zu beschließen:
1. Die Verbandssatzung wird in der Fassung vom 14.11.2024 (Anlage 1) geändert.
2. Die Änderungen treten zum 01.01.2025 in Kraft.
TOP 12
Zweckverband Eichwald: Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Zweckverband Eichwald
Da die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zweckverband Eichwald seit dem 01.01.2010 unverändert blieben, möchte man diese nun an den Arbeitsumfang, die Vielfältigkeit der Aufgaben und den notwenigen Arbeitseinsatz anpassen, erklärte BM Keller.
BM Keller berichtete, dass das Sitzungsgeld von 80,00 € auf 120,00 € und die Entschädigungen der Verbandsspitze und -verwaltung um 20% erhöht werden sollen.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Eichwald verpflichtet werden, der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Zweckverband Eichwald zuzustimmen, einstimmig zu.
TOP 13
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin bat darum, dass alle Gemeinderäte zukünftig Mikrofone nutzen, wenn sie etwas sagen, da man sie ohne Mikrofon sehr schwer verstehen würde.
Sie fragte zudem nach, ob die geplanten 900 m² groß genug für das Regenrückhaltebecken seien. Sie äußerte ihre Bedenken, dass für das Regenrückhaltebecken keine Erweiterungsmöglichkeit mehr bestehe, wenn der Rest der Fläche für den Bau eines Pennys und Weiteres verkauft wird. BM Keller erklärte, dass die Berechnung für das Becken im Zuge des Bebauungsplanverfahrens gemacht werde und, wenn mehr Quadratmeter benötigt werden als in der jetzigen Planung angedacht, diese auch umgesetzt und die sonstige Bebauung umgeplant werden müsse.
Eine weitere Bürgerin merkte an, dass der Bach keine Retentionsfläche mehr hätte, wenn eine Mauer errichtet wird und die städtebaulichen Maßnahmen die Zentren stärken und nicht Zentren außerhalb der Stadt schaffen sollten. Sie bat darum, den großen Umweltschaden bei geplanten Maßnahmen zu bedenken. BM Keller erwiderte, dass es zu allen Maßnahmen und Bedenken Gutachten geben wird, welche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestehen und daher nicht gewertet werden können. BM Keller erklärte, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um Ideen und Vorschläge handelt, welche im Laufe des Bebauungsplanverfahrens konkretisiert werden müssen. Auf Nachfrage einer Bürgerin, ob die Gefahren für zum Beispiel den Umweltschutz auch von der Verwaltung vorgetragen werden müssen, verweist BM Keller auf seinen vorangegangenen Sachvortrag.
TOP 14
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Herr Schwahn stellte die Bebauungsplanverfahren der Nachbargemeinden vor, welche Oberriexingen allerdings nicht tangieren und daher keine Einwände seitens der Stadt gegenüber den Vorhabenträgern vorzubringen sind.
BM Keller informierte, dass die Sanierung des Spielplatzes Roter Baum erfolgreich beendet werden konnte. Die Abrechnung des Projekts stünde noch aus.
BM Keller erinnerte an das bevorstehende dritte und vierte Adventshüttle und wünschte allen eine schöne Adventszeit, einen guten Start in das neue Jahr, gutes Nachhausekommen und den Bürgern einen schönen Abend.
Stadtrat Fetzer äußerte die Idee aus der Bürgerschaft, dass an Spielplätzen Holzkisten für gemeinsame Spielgeräte der Kinder angebrachten werden könnten, um das Spielgerät vor Ort lagern zu können und alle Kinder damit spielen zu lassen.
Zudem berichtete Stadtrat Fetzer von der Beobachtung eines Bürgers, dass die umliegenden Gemeinden zu der Weihnachtszeit einen Kinderwunschbaum organisieren. Stadtrat Fetzer fragte nach, ob solch eine Aktion für die kommenden Jahre auch in Oberriexingen angedacht werden könnte.
Stadtrat Bannert fragte zuletzt nach, ob die Zahlungen für die Kelter bereits abgerechnet sind. BM Keller sagte, dass die Fördermittel alle ausgeschöpft seien und die Rechnungen der Kelter momentan gesammelt und anschließend an die KE weitergeleitet werden.