Allgemeinverfügung

Aktuelles

11.03.2020 00:00

Widmung eines Trauzimmers in der Alten Kelter Oberriexingen

Die Stadt Oberriexingen widmet die Räumlichkeit in der Alten Kelter als öffentlichen Raum. Er trägt die Bezeichnung „Trauzimmer Alte Kelter“. 

Der öffentliche Raum befindet sich im Erdgeschoss (Zugang über die Obere Gasse) der Alten Kelter in der Hauptstraße 12, 71739 Oberriexingen. 

Mit der Widmung erhält die Räumlichkeit die öffentlich-rechtliche Eigenschaft eines Trauzimmers. Die Benutzungsart ist zu den vereinbarten Terminen als Trauzimmer eingeschränkt. Im Rahmen der Widmung ist der Gebrauch des Raumes für Brautpaare und deren Gefolge gestattet. Gefolge in diesem Sinn sind Trauzeugen, Verwandte und Gäste des Brautpaares oder sonstige Dritte, die sich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eheschließung in oder vor dem Trauzimmer befinden. 

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. 

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Widmung des Trauzimmers kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Oberriexingen, Hauptstraße 14, 71739 Oberriexingen eingelegt werden. Der Widerspruch hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO in den Fällen keine aufschiebende Wirkung, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.  Im vorliegenden Fall sind die zuvor genannten Bedingungen gegeben, da die Widmungsverfügung im öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass die Stadt Oberriexingen der Allgemeinheit Räumlichkeiten für Trauungen zur Verfügung stellt. 

 

Oberriexingen, den 11.03.2020

Gez.   

Wittendorfer
(Bürgermeister)

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