Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 04.06.2024.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Bausachen
TOP 2.1 Biogasanlage: Antrag auf Genehmigung im immisionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. Die Gemeinderäte Schray und Schmid nahmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
TOP 3: Sanierung Sporthalle: Vergabe Gewerk Elektro, Lüftung und Gebäudeautomation
Zu diesem Tagesordnungspunkt leitete Bauamtsleiter Schwahn in die Thematik ein.
Für das Gewerk Lufttechnik und Gebäudeautomation ging kein Angebot ein. Die Ausschreibung wurde verlängert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Gewerk Elektro mit 97.567,23 € (brutto) an Ziegler Systemhaus GmbH, Franz-Wachter-Straße 12, 70188 Stuttgart zu vergeben.
TOP 4: Neufassung der Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder in Oberriexingen
1. Der Gemeinderat stimmte der beigefügten Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder in Oberriexingen und dem Inkrafttreten zum KITA-Jahr 2024/2025 einstimmig zu.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt die Datenschutzbestimmungen dem Gemeinderat umgehend nach Fertigstellung vorzulegen.
3. Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Oberriexinger KITA-Mappe zum KITA-Jahr einstimmig 2025/2026 zu.
TOP 5: Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2024
Stv. Kämmerin Welleba erläuterte die Sachvorlage. Sie wies darauf hin, dass sich ein kleiner Fehler in der überarbeiteten Satzung eingeschlichen habe, der bei Beschluss korrigiert würde. Die Betreuungszeit in den Ferien beträgt täglich 6,5 Stunden (statt 6 Stunden).
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss einstimmig die Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2024.
TOP 6: Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen
Das Gremium ermächtigte einstimmig die Verwaltung zur Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen, sofern sich die monatlichen Mietkosten an der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Liste der angemessenen Kaltmieten im Landkreis Ludwigsburg orientieren.
TOP 7: Starkregenrisikomanagement der Stadt Oberriexingen: Beschluss des Abschlussberichts und Konzept der Handlungsempfehlungen
Hauptamtsleiterin Klepper stellte die Sachlage vor. Sie betonte eine fortlaufende Kommunikation im Rahmen der jährlich stattfindenden Einwohnerversammlung. Die Starkregengefahrenkarten und alle weiteren Informationen sind unter www.oberriexingen.de > Rathaus & Politik > Bürgerservice > Hochwasser und Starkregen zu finden. Gemeinderätin Schäberle bat darum den möglichen Standort für einen Supermarkt an der Sersheimer Straße bei der Begutachtung und den Handlungsempfehlung zu priorisieren.
a) Der Gemeinderat nahm die Starkregengefahrenkarten und das Handlungskonzept einstimmig zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Erarbeitung eines konkreten Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplans auf Basis des von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen erstellten Handlungskonzepts und bittet um anschließende Einbringung in das Gremium.
TOP 8: Sachstandsbericht zur öffentlichen Wasserentnahmestelle im Reutwald
Hauptamtsleiterin Klepper berichtete über den Zustand der Wasserentnahmestelle. Während eines Ortstermins mit dem Verantwortlichen der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen wurde festgestellt, dass der gesamte Mechanismus im Hauptschacht marode ist. Ein Betrieb der öffentlichen Wasserentnahmestellt ist daher aktuell nicht möglich. Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen beurteilten den Zustand als nicht mehr reparaturwürdig und empfahlen eine Schließung und den Rückbau der öffentlichen Wasserentnahmestelle. Stadtrat Schmid machte darauf aufmerksam, dass es bei einer Schließung zu keiner Verlandung der Quelle(n) kommen sollte. Das Gremium bat die Verwaltung sich Gedanken darüber zu machen, wo Berechtigte, wie z.B. der OGV, künftig Wasser zur Bewässerung von städtischen Ausgleichsflächen entnehmen können. Stv. BM Maisch versprach das Gremium weiter darüber zu informieren.
TOP 9: Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019: Unterrichtung des GR über die wesentlichen Feststellungen
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen nahm die wesentlichen Feststellungen der Prüfung einstimmig zu Kenntnis.
TOP 10: Verlängerung Pachtvertrag mit der Deutschen Funkturm bis zum 31.07.2040
Der Verlängerung des Mietvertrages mit der Deutschen Funkturm für den bestehenden Funkturm stimmte das Gremium wie im Sachvortrag dargestellt einstimmig zu.
TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bauamtsleiter Schwahn berichtete, dass die EnBW im Oktober Sedimentsausgrabungen in einem der Becken beim Wasserkraftwerk vornehmen werden. Über den Ausführungszeitraum von einer Woche ist mit kleineren Behinderungen des Fuß- und Radverkehrs zwischen dem Wasserkraftwerk und der Enzinsel zu rechnen.
Gemeinderat Schmid bat darum ein Gespräch mit dem zuständigen Referat Gewässer im Regierungspräsidium zu suchen, da die Enz fußaufwärts Richtung Enzweihingen über die Jahre immer mehr verlandet. Hier sollten ebenfalls Sedimentsausgrabungen stattfinden. Für das Gespräch soll außerdem aufgenommen werden, dass der Damm regelmäßig gepflegt werden sollte, da er zwischenzeitlich stark bewachsenen ist. Ebenso sollen die Bäume entlang der Enz begutachtet werden. Stv. BM Maisch nahm die Punkte auf.
Gemeinderat Ott erkundigte sich nach den teilweise noch defekten Straßenlaternen im Ortsgebiet. Stv. BM Maisch entgegnete, dass es ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, Herrn Mastebroek, gab und bat um noch etwas Geduld.
Aufgrund der vergangenen Regenfälle bat das Gremium darum, die Sachlage der Regenüberlaufbecken auf dem Gebiet des Zweckverbandes Eichwald und das Thema Starkregen mit dem Zweckverband zu erörtern. Da ein Regenüberlaufbecken voll lief, würde dieses abgeleitet und flutete die ‚Dürre Enz‘ Richtung Oberriexingen. Beim Bau des Regenrückhaltebeckens wurde seinerzeit versprochen, dass in Oberriexingen durch die Erschließung des Industriegebiets kein zusätzliches Regenwasser ankommen wird.