Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019

Aktuelles

08.07.2019 14:30

Sitzung des noch amtierenden Gemeinderates 

TOP 1 
Vorbereitung zur Einsetzung des neuen Gemeinderates – Feststellung von Hinderungsgründen

BM Wittendorfer erläuterte, dass der bisher amtierende Gemeinderat mögliche Hinderungsgründe der am 26.05.2019 gewählten neuen Gemeinderatsmitglieder festzustellen hat. Mit Schreiben vom 03.06.2019 wurden alle gewählten Stadträtinnen und -räte zur Nennung eventueller Hinderungsgründe und zur Annahme der Wahl gebeten. Alle neu gewählten Mitglieder nahmen die Wahl an und erklärten, dass keinerlei Gründe bestehen, die sie an der Übernahme und Ausübung der Wahl und des Amtes als Stadtrat hindern.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei den gewählten Personen keine Hinderungsgründe zur Übernahme und Ausübung der Wahl als Stadtrat gegeben sind. 

TOP 2 
Ehrungen und Verabschiedungen der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

BM Wittendorfer sprach in seiner Rede zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und -räte den Umbruch im Gremium an, den die Wahl am 26.05.2019 mit sich gebracht hat. Für 4 Mitglieder des Gremiums war es die letzte Gemeinderatssitzung. Hinter dem Gremium liegen Jahre einer sehr intensiven Arbeit, viele wichtige Projekte wurden beraten, auf den Weg gebracht und realisiert. Für diesen Einsatz bedankte sich BM Wittendorfer sowohl bei den Gemeinderatsmitgliedern als auch bei deren Angehörigen. Die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit und daher auch sehr wertvoll. Für die Zukunft wünschte BM Wittendorfer den ausscheidenden Mitgliedern sowie ihren Familien alles Gute, viel Glück und Gesundheit und hofft auf weiterhin viele Begegnungen im Ort. 

Dr. Rolf Regener rückte am 19.07.2017 als erstgewählte Ersatzperson in das Gremium nach und war somit 2 Jahre als Gemeinderat im Ort tätig. Durch seine sehr offene Denkweise, die große Sachkompetenz und seine Fähigkeit über den Tellerrand hinauszublicken hat er die Sitzungen mit seinen Überlegungen stets bereichert. Dr. Rolf Regener wurde als Anerkennung seiner Dienste für die Stadt Oberriexingen die Bürgermedaille der Stadt sowie eine Urkunde und ein kleines Weinpräsent überreicht. 

Tobias Stärk wurde am 07.06.2009 in den Gemeinderat gewählt und am 21.07.2009 verpflichtet. In seinen 10 Jahren im Amt hatte er stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Feuerwehr und hat mit seiner Stimme und Erfahrung viele Bauvorhaben voran gebracht. Er stand bei allen traditionellen und neuen Veranstaltungen der Stadt stets mit viel Rat, neuen Ideen und Tatkraft zur Seite. Tobias Stärk erhielt als Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit im Gremium die Bürgermedaille der Stadt sowie eine Urkunde und die Stele des Gemeindetags. 

Regina Schütz-Klose wurde am 24.10.1999 in das Gremium gewählt und war bis heute ununterbrochen als Gemeinderätin tätig. 20 Jahre lang brachte sie ihren breiten Sachverstand im Gremium ein. Sie hat die Stadtentwicklung Oberriexingens mitgeprägt, kreative Ideen eingebracht, mutige Entscheidungen getroffen und ist stets für die Interessen der Anwohner im Ort eingetreten. Der Ort hat sich prächtig entwickelt und mit ihrer Weitsicht hat Frau Schütz-Klose wesentlich an dieser Entwicklung beigetragen. Sie hat Familie, Apotheke und Ehrenamt stets als starke Frau und Persönlichkeit unter einen Hut gebracht. Frau Schütz-Klose wurde mit der Bürgermedaille der Stadt und einer Urkunde geehrt. Ihr wurde außerdem die Ehrennadel des Gemeindetags für ihre 20jährige Tätigkeit als Gemeinderätin verliehen.  Frau Schütz-Klose wendete sich anschließend mit einigen persönlichen Worten nochmals an das Gremium. Ihr war es bei ihren Kandidaturen immer wichtig mitzugestalten, statt zu kritisieren. Für sie ist das Engagement auf kommunaler Ebene die direkteste Art der Demokratie, die man leben könne und die Arbeit im Gremium war stets geprägt von gegenseitigem Respekt. Die Entscheidung, nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren rührte daher, dass sie Platz für jüngere Generationen machen wollen. 

Beate Fetzer wurde ebenfalls am 24.10.1999 in den Gemeinderat gewählt und ist nun seit 20 Jahren im Gremium tätig. Zusätzlich war sie davon einige Jahre als 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters tätig. Sie hat viele Projekte im Ort intensiv mitbegleitet und Oberriexingen mit ihrer Stimme im Gremium zu dem gemacht, was es heute ist – ein sehr liebenswerter und attraktiver Wohnort. Neben einer eigenständigen Physiotherapiepraxis und 4 Kindern war sie bei nahezu allen Gemeinderatssitzungen anwesend und hat nebenbei noch den Bürgermeister bei seiner Verhinderung als 1. Stellvertreterin kompetent vertreten. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberriexingen war sie von 2014 an Mitglied und auch im Ausschuss des Krankenpflegevereins seit vielen Jahren aktiv. Oberriexingen verliert mit ihr eine exzellente Entscheiderin im Gremium, die stets sehr konstruktiv für den Ort gearbeitet hat. Beate Fetzer wurde die Bürgermedaille der Stadt Oberriexingen sowie eine Urkunde und die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg überreicht. 

Sitzung des neu gewählten Gemeinderates 

TOP 3
Gemeinderatswahlen am 26.05.2019 – Verpflichtung des neuen Gemeinderates

BM Wittendorfer begrüßte die neu gewählten Gremiumsmitglieder und beglückwünschte sie zur Wahl in den Gemeinderat der Stadt Oberriexingen. Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit, die Diskussionen, Beratungen und Entscheidungen in den kommenden 5 Jahren. Nachdem gemäß den Bestimmungen des Wahlrechts festgestellt wurde, dass bei den nun gewählten Mitgliedern keine Hinderungsgründe für die Ausübung des Amts vorliegen, wurde die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung vorgenommen. 

TOP 4
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

BM Wittendorfer erläuterte, dass die Hauptsatzung der Stadt Oberriexingen 3 Vertreter des Bürgermeisters vorsieht, welche aus der Mitte des Gemeinderates bestellt werden. Die ehrenamtlichen Stellvertreter haben die Aufgabe, den Bürgermeister während dessen Verhinderung im Amt zu vertreten. Bisher wurde in Oberriexingen die ungeschriebene Regelung gehandhabt, dass die 3 Stadträtinnen oder Stadträte mit der höchsten Stimmenzahl als Stellvertreters des Bürgermeisters bestellt werden. Herr Oberdorfer, Herr Ott und Herr Schray kämen daher hierfür in Frage, alle 3 Personen sind ebenfalls nun erstmals neu im Gremium vertreten. Nach Rücksprache mit Herrn Oberdorfer möchte sich dieser jedoch gerne zunächst freiwillig als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters bestellen lassen, da er erst noch in sein Amt als Gemeinderat hineinwachsen, aber dennoch seiner Rolle als Vertreter der Gemeinde und Stimmenkönig gerecht werden möchte. Daher wurde eine Ausnahme der bisherigen Regelung vorgeschlagen: Das Gremium einigte sich darauf, Herrn Erich J. Bannert aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Gemeinderat (seit 2004), seiner bisheriger Stellvertreter-Tätigkeiten und dessen langjähriger politischer Erfahrung als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters zur Wahl vorzuschlagen. Herr Ott signalisierte, dass er für das Amt des 3. Stellvertreters des Bürgermeisters ebenfalls zur Verfügung stehen wird. 

Der Gemeinderat bestellte durch Wahl folgende Personen zu Stellvertretern des Bürgermeisters für die Legislaturperiode 2019-2024:
1. Stellvertreter: Stadtrat Erich J. Bannert  (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)
2. Stellvertreter: Stadtrat Liam Oberdorfer (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)
3. Stellvertreter: Stadtrat Florian Ott (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)             

TOP 5
Besetzung der Ausschüsse, Gremien und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH

Die Ausschüsse wurden wie folgt besetzt: 

Ältestenrat:
Erich J. Bannert
Florian Ott
Anja Schäberle
Joachim Stecher

Gemeindeverwaltungsverbandsausschuss:
Thomas Haverkamp
Michael Hüeber
Roger Hess (Stellvertreter)
Joachim Stecher (Stellvertreter) 

Kulturausschuss:
Tanja Klein
Liam Oberdorfer
Doris Öhler 

Partnerschaftsausschuss:
Thomas Haverkamp
Tanja Klein
Doris Öhler 

Ausschuss des Krankenpflegevereins:
Erich J. Bannert
Liam Oberdorfer 

Technischer Ausschuss:
Roger Hess
Florian Ott
Armin Schmid
Martin Schray 

Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichwald:
Armin Schmid
Martin Schray (Stellvertreter) 

Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberriexingen GmbH:
Michael Hüeber
Anja Schäberle
Armin Schmid
Joachim Stecher 

TOP 6
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

Spielgeräte am Funpark neben dem Pumptrack:
BM Wittendorfer berichtete, dass das ursprünglich ausgewählte aber noch nicht beauftragte Klettergerüst der Firma SIK-Holz für den Spielplatz neben der Pumptrack eine Lieferzeit von bis zu 32 Wochen hat. Daher hat die Verwaltung alternativ das Angebot der Firma Starkholz in Eberdingen hinzugezogen. Hier würden ein Klettergerüst und weitere Spielgeräte in vergleichbarer Größe rund 53.300 Euro brutto kosten. Das Angebot der Firma SIK-Holz liegt bei rund 54.900 Euro brutto.  Der Gemeinderat entschied sich für das Klettergerüst und Spielgeräte der Firma Starkholz und ermächtigte den Bürgermeister zur Vergabe der Leistung für rund 54.000 Euro brutto an die Firma Starkholz. 

Inselfest am Wochenende:
BM Wittendorfer informierte über das anstehende Inselfest des Musikvereins Stadtkapelle Oberriexingen vom 05.07.-08.07.2019 auf der Enzinsel in Oberriexingen. 

Berlinreise des Gemeinderates:
BM Wittendorfer teilte mit, dass der Gemeinderat Oberriexingen eine Einladung von Herrn MdB Steffen Bilger für eine Bildungsreise des Deutschen Bundestages nach Berlin vom 24.11.-27.11.2019 erhalten hat.  

Urnengemeinschaftsanlage:
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die neue Urnengemeinschaftsanlage auf dem Oberriexinger Friedhof fertiggestellt werden konnte. 

Backhausvorplatz:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass der Backhausvorplatz mittlerweile komplett möbliert wurde.  Pumptrack: BM Wittendorfer teilte mit, dass die Pumptrack bereits fertiggestellt werden konnte. Nach nicht einmal 14 Arbeitstagen konnten die Rohbauarbeiten an der Pumptrack abgeschlossen werden. Eine starke Leistung bei diesen heißen Temperaturen. Nun folgen die Gala-Bauarbeiten und die Zaunmontage. 

Stadtmauer:
BM Wittendorfer informierte das Gremium, dass die Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer nun, nachdem die denkmalschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums vorliegt, beschränkt ausgeschrieben werden konnten. 

Aus dem Gremium kam eine Anmerkung zu Müllablagerungen auf dem Feldweg in Richtung Römerhof. Gleichzeitig sollten hier die Gräben wieder gesäubert werden, um bei Regenfällen wieder genügend Wasser aufnehmen zu können. BM Wittendorfer sagte zu, diese Themen anzugehen. 

Außerdem wurde die Senke auf der Kreisstraße an der Verkehrsinsel am Friedhof thematisiert. Die Straßenmeisterei weiß diesbezüglich bereits Bescheid. BM Wittendorfer wird die Straßenmeisterei jedoch nochmals über das Problem in Kenntnis setzen. 

Es wurde berichtet, dass im Lilienweg an einem Baum der Schutz am Stamm nicht mehr vorhanden ist. Der Bauhof wird sich die Situation vor Ort ansehen und anschließend werden entsprechende Maßnahmen getroffen.

 

Bild mit freundlicher Genehmigung der VKZ

Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019