Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023

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Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Bannert die Anwesenden, entschuldigte die abwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. 

TOP 1 Einwohnerfragestunde 
Es wurden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt. 

TOP 2 Bausachen
TOP 2.1 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Hirseweg, Flst. 6467. 

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.  

TOP 3  Einsetzung eines ehrenamtlich tätigen Stellvertreters des Bürgermeisters 
Wie bereits bekanntgegeben, ist Bürgermeister Wittendorfer am Post-Covid-Syndrom erkrankt. 
Zum Jahreswechsel 2021/2022 kämpfte Bürgermeister Wittendorfer mit den Folgen zweier Infekte. Im Frühjahr 2022 verschlechterte sich sein gesundheitlicher Zustand. Nachdem ein Wiedereingliederungsversuch im Rathaus im Juni 2022 scheiterte, befindet sich Bürgermeister Wittendorfer seit dem Sommer 2022 im Krankenstand. Seither wird er durch den ehrenamtlichen Stellvertreter Erich J. Bannert und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates vertreten. Die Aufgaben und Projekte, an denen Bürgermeister Wittendorfer beteiligt war, wurden unter den Rathausmitarbeitenden verteilt. 

Bürgermeister Wittendorfer nimmt weiterhin alle medizinischen und therapeutischen Möglichkeiten in Anspruch, um schnellstmöglich eine vollständige Genesung herbeizuführen. Da allerdings weiterhin nicht absehbar ist, wann Bürgermeister Wittendorfer seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann und die Überbrückungsmaßnahmen in der Verwaltung auch aufgrund anderer personeller Veränderungen nicht mehr ausreichen, wurde in enger Abstimmung mit Bürgermeister Wittendorfer und dem Landratsamt Ludwigsburg an einer Überbrückungslösung gearbeitet.
Infolgedessen hat der Gemeinderat Herrn Gerd Maisch, Oberbürgermeister a.D., um seine Unterstützung gebeten. Oberbürgermeister a.D. Gerd Maisch legte nach 16 Amtsjahren in Vaihingen/Enz im Herbst 2022 seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister nieder. Herr Maisch könnte als ehrenamtlich tätiger Stellvertreter des Bürgermeisters auf Zeit eingesetzt werden. Rechtsgrundlage bildet hierfür §68 Absatz 6, letzter Satz des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW), d.h. die Tätigkeit von Herrn Maisch würde auf Betreiben der Stadt Oberriexingen aus dringenden öffentlichen Belangen oder dringenden dienstlichen Interessen erfolgen.
Hierdurch würde dem Rathausteam und dem Gemeinderat für die anstehenden Projekte und bis zur Rückkehr von Bürgermeister Wittendorfer die fachliche Unterstützung eines erfahrenen Verwaltungsfachmannes und Rathauschefs zur Verfügung stehen. 

Die Einsetzung würde am 01.05.2023 beginnen und wäre vorerst bis zum 31.12.2023 befristet. Herr Maisch könnte mit einem Stundenumfang von 15 bis 20 Wochenstunden die Amtsgeschäfte aufnehmen. Die Aufgaben würden zwischen Herrn Bannert und Herrn Maisch aufgeteilt. Insbesondere die repräsentative Funktion würde bei Herrn Bannert, als gewählter Vorsitzender des Gemeinderates, verbleiben. Herr Maisch würde den Vorsitz der Gemeinderatssitzungen übernehmen. Er hätte jedoch kein Stimmrecht.

Das Gremium ernennt Gerd Maisch, Oberbürgermeister a.D. (Vaihingen/Enz), mit Wirkung vom 01.05.2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit bis 31.12.2023 zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Oberriexingen. 

Als Ehrenbeamter würde Herr Maisch keine Besoldung, sondern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000€/mtl. erhalten. Eine Überprüfung der Entschädigung in Bezug auf den zeitlichen Umfang ist nach drei Monaten vorgesehen.

Das Gremium ernennt Gerd Maisch, Oberbürgermeister a.D. (Vaihingen/Enz), mit Wirkung vom 01.05.2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit bis 31.12.2023 zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Oberriexingen. 

Das Gremium befürwortet eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000 €/mtl.  

TOP 4 Haushaltsplan 2023 mit Finanzplanung 2022 bis 2026
- Einbringung und Vorberatung 

Die Stadtverwaltung stellte den Haushaltsplan sowie die Finanzplanung vor. 

Ertragsseite im Ergebnishaushalt 2023: 
Im Jahr 2023 sind Erträge in Höhe von 8.760.600 EUR eingeplant. Diese entstehen zu 51% aus Steuern und ähnlichen Abgaben, zu 26% aus Zuweisungen und Zuwendungen sowie Umlagen und zu den restlichen 23% aus Entgelten für öffentliche Leistungen, aufgelösten Investitionszuwendungen, sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und -umlagen sowie aus Zinsen und ähnlichen oder sonstigen ordentlichen Erträgen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer wurden mit 800.000 € eingeplant (Vorjahr: 675.000 €), vom ZV-Eichwald rd. 161.900 € (+ 21.900 € zum VJ). Die Steuern und ähnlichen Abgaben liegen insgesamt rund 528.000 € über dem Niveau des Vorjahres. Die FAG-Zuweisungen steigen im Vergleich zum Vorjahr um rd. + 52.400 €, außerdem wird von einem höheren Einkommensteueranteil von rd. + 362.000 € ausgegangen. 

Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2023: 
Insgesamt liegen die Aufwendungen mit einer Gesamtsumme von 9.481.400 € damit mehr als eine Million Euro über dem Vorjahresansatz. Der größte Kostenblock bei den Ausgaben sind die Personalkosten. Diese betragen im Planjahr 3.655.900 € (+ 340.200 €) und liegen somit deutlich über dem Vorjahresniveau (3.315.700 €). Dies ist auch bedingt durch die Korrektur von Planungsfehlern im Haushaltsplan 2022. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen die Bewirtschaftungskosten mit 117.600 € deutlich über dem Vorjahresniveau. Dies ist insbesondere in den erheblich gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas im Rahmen der Ukraine-Krise und der darauffolgenden Energiekrise begründet. Auch die Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen liegen mit einer Steigerung von 98.700 € über dem Vorjahresniveau von 479.000 €. Insgesamt übersteigen die Aufwendungen die Erträge im Planwerk 2023 mit einem Betrag von – 720.800 € und sorgen somit für ein negatives Ergebnis.  

Investitionsmaßnahmen im Jahr 2023:  
Bei der Stadt Oberriexingen stehen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Investitionen auf der Agenda. Entsprechend hoch ist daher auch das Volumen, welches für Investitionen eingeplant ist. Für 2023 betragen die Auszahlungen für Investitionen in Summe 3.363.000 €. 

Die größten geplanten Investitionsmaßnahmen in 2023 sind:
Planungsrate Sanierung/Umbau Feuerwehrhaus                                     50.000 €
Neugestaltung Schulhof mit Spielgerät                                                   120.000 €
„Digitalpakt Schule“ (Rate 2023)                                                            115.000 €
Sanierung Sanitärbereich Kiga Eido                                                      120.000 €
Sanierung Sporthalle                                                                              573.000 €
Regenüberlaufbecken Feuerwehr                                                          225.000 €
Erschließung Schrannenäcker West (Rate 2023)                                  590.000 €
Parkplatz Sportgelände                                                                          125.000 €
Erschließung Schrannenäcker Süd                                                          80.000 €
Sanierungsrate 2023 (Wilhelm-, Weiler-, Hölderlinstr. mit Uhlandweg)   185.000 €
Bushaltestellen (barrierefreie Umgestaltung)                                         110.000 €
Keltersanierung (Rate 2023)                                                                 352.000 €
Maßnahmen Kläranlage und Kanalsanierung                                        252.000 € 

Im Planjahr erhält die Stadt Oberriexingen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen in Höhe von 4.162.400 €. Darunter fallen unter anderem Einzahlungen aus Grundstückserlösen. Bei den Investitionen ergibt sich daher durch die Grundstückserlöse ein veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss i. H. v. 799.400 €. Mit diesem Finanzierungsmittelüberschuss kann auch der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgeglichen werden. 

Haushaltslage 2023:  
Der Haushaltsplan weist ein ordentliches negatives Ergebnis von – 720.800 € auf. Insbesondere durch deutlich höhere Umlagezahlungen und teilweise geringere Zuweisungszahlungen, bedingt durch das gute Rechnungsergebnis 2021, höhere Personalausgaben und deutlich gestiegene Bewirtschaftungskosten in den Bereichen Strom und Gas zeigt sich das ordentliche Ergebnis im Haushaltsplan 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert. Die stark ansteigend prognostizierten Anteile an der Einkommenssteuer, ein konstanter Kreisumlagehebesatz und ein höher erwartetes Gewerbesteuerergebnis können diese negative Entwicklung teilweise kompensieren. Die Prognosen über das Jahr 2023 hinaus sind verhalten optimistisch. Es bleibt abzuwarten wie sich der Wirtschafts- und Beschäftigungslage angesichts der aktuellen konjunkturellen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern wird. Inflation, Flüchtlingsbewegungen, der Überfalls Russlands auf die Ukraine, gestörte Lieferketten, steigende Energiepreise, eine erwartete Rezession sowie die Sanierung der staatlichen Sozialsysteme stellen schon jeweils für sich erhebliche Herausforderungen dar, treten jedoch nun zusammen auf, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die vorherige Herausforderung der Pandemie überstanden schien.
Dabei kann es auch künftig zu sehr rasanten negativen Entwicklungen kommen, wie beispielweise der drastische Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr, die die Haushaltspläne der Stadt Oberriexingen direkt belasten können. Diese Entwicklungen sogen für eine große Unsicherheit, was den Ausgleich kommender Haushalte angeht. Sofern sich die Konjunktur und der Arbeitsmarkt wie prognostiziert entwickeln wird, wird es ab 2024 ff. möglich sein, zumindest wieder Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften. Es zeigt sich dennoch, dass der Handlungsspielraum für weitere Investitionen äußerst begrenzt ist und nur durch die Grundstückserlöse gedeckt werden kann. Ohne weitere Einnahmen (Zuschüsse, Grundstückserlöse etc.) kann der „laufende Betrieb“ keinerlei Mittel für die geplanten Investitionen bereitstellen. Unabhängig davon wirken sich die Investitionen nachgelagert auf den Gesamtergebnishaushalt aus und führen dort zu höheren Aufwendungen im Betrieb und bei den Abschreibungen. Der Ausgleich in den folgenden Jahren wird daher wie bereits beschrieben sehr schwer zu erreichen sein. 

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 ist in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2023 vorgesehen. 

TOP 5 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes 

Hauptamtsleiterin Klepper informiert darüber, dass die KiTa-Bedarfsermittlung an die betreffenden Eltern versendet wurde. Glücklicherweise können alle betreffenden Kinder im kommenden KiTa-Jahr in die städtischen Kindertagesstätten aufgenommen werden. Nach der Frist wurden weitere Bedarfe gemeldet. Diese Kinder befinden sich auf der Warteliste. Freiwerdende Plätze werden nach dem neu eingeführten Vergabesystem zugeteilt. 

Die bis April tätige Hauptamtsleiterin Sarah Hüeber verabschiedet sich im Gremium in den Mutterschutz und die anschließende Elternzeit. Sie bedankt sich für die Unterstützung und das Vertrauen in den letzten fünf Jahren ihrer Tätigkeit bei der Stadt Oberriexingen. 

Stadträtin Frau Öhler fragt an, ob das hintere Tor des Friedhofs von Rost befreit bzw. generell in Stand gesetzt werden könne. 
Stv. BM Bannert teilt mit, dass das Tor im Zuge der Friedhofsumgestaltung wieder in Stand gesetzt wird. Ebenso wird der Abgang zum Friedhof saniert. Er teilt weiter mit, dass das Brückengeländer an der Enz gereinigt wird, sodass demnächst die Blumenkästen wieder angebracht werden können. 

Es kam die Rückfrage wie die Bauplatzvergabe für das Baugebiet Schrannenäcker West verläuft. Hauptamtsleiterin Klepper teilt mit, dass die Kaufverträge erstellt sind und die Notartermine in den kommenden Wochen stattfinden. Aufgrund einer kurzfristigen Absage eines Bewerbers muss ein Bauplatz nachverlost werden. Stadtrat Hess fragt nach, ob bei dem Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ momentan noch alles nach Plan läuft. Dies wird durch die Verwaltung bestätigt. 

Stadtrat Ott erfragt den Stand der Sanierung der Wilhelm-, Hölderlin- und Weilerstraße. Es wird mitgeteilt, dass es keine Ausgrabungsergebnisse gab und alles nach Plan verläuft. Die planmäßige Fertigstellung soll im September erfolgen. Voraussichtlich im Oktober wird der Römerkeller ein Fest veranstalten und bis dahin wird die Jupitergigantensäule wieder aufgestellt.