TOP 1

Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2

Bausachen

a) Bauvoranfrage: Abbruch Gebäude, Neubau 2 EFH, Kernerstraße 10, Flst.634

Der Gemeinderat erteilte der Bauvoranfrage sein Einvernehmen.

TOP 3

Bekanntgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

BM Wittendorfer gab bekannt, dass in Oberriexingen seit Beginn der Corona-Pandemie 69 Corona-Fälle zu verzeichnen sind. Eine infizierte Person befindet sich aktuell in Quarantäne, ein Fall wurde der Stadt fälschlicherweise gemeldet (die Person lebt nicht in Oberriexingen und befindet sich aktuell stationär im Krankenhaus). Ein weiterer Fall, welcher der Stadt Oberriexingen mittels des Corona-Dashboards gemeldet wurde ist derzeit noch unbekannt. Auch auf Nachfrage beim Landratsamt Ludwigsburg konnte diese Person bisher noch nicht ermittelt werden.

BM Wittendorfer teilte mit, dass vom 05.04. bis 10.04.2021 eine Frühjahrsputz-Woche in Oberriexingen geplant wird. Da die Markungsputzaktion in diesem Jahr leider wegen der Corona-Pandemie erneut ausfallen muss, besteht so für alle Freiwilligen die Möglichkeit, sich corona-konform für eine saubere Stadt einzusetzen und tatkräftig mitzuhelfen. Weitere Informationen folgen in Kürze im Mitteilungsblatt und auf der städtischen Homepage. Die Stadt freut sich über eine rege Beteiligung.

BM Wittendorfer gab bekannt, dass die eingerichtete Schnellteststelle für Kita- und Grundschulpersonal in der Hausarztpraxis von Frau Eichhorn seit dem 22.02.2021 in Betrieb ist und sowohl vom Kita- und Kernzeitpersonal als auch von den Lehrerinnen und Lehrern der Grundschule sehr gut angenommen wird. Frau Eichhorn und ihr Personal richteten nach Anfrage der Stadt innerhalb kürzester Zeit die Teststelle ein, die Stadt koordinierte das Personal und die Terminvergabe. Am Freitag konnte so bereits ein erster positiver Fall ermittelt werden (die betroffene Person hätte an diesem Tag ihren ersten Arbeitstag in der Einrichtung gehabt). Der anschließende PCR-Test war auch positiv. Sicherlich kann durch die regelmäßige Testung ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden, jedoch besteht durch dieses Vorgehen eine größere Sicherheit sowohl für das Personal als auch für die Kinder. Das Land trägt die Kosten für die Testungen des Personals.  Es bestehen bereits Überlegungen, ob das Testzentrum ggfs. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sersheim für alle Einwohnerinnen und Einwohner konzipiert und geöffnet werden soll. Aktuell werden Schulungen für Ehrenamtliche geplant, welche anschließend berechtigt sind, die Tests durchzuführen.

BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass in den vergangenen Wochen gehäuft anonyme Schreiben bei der Stadt eingegangen sind, welche den Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ankündigen. Zudem wurden an einigen Stellen im Ort, unter anderem am städtischen Briefkasten, Aufkleber gegen die „Corona-Maßnahmen“ angebracht. Der Polizei wurden die genannten Vorfälle bereits gemeldet.

BM Wittendorfer berichtete, dass in Oberriexingen das durchschnittliche Alter der an Covid-19 erkrankten Personen derzeit bei 44 Jahren liegt (Stand 25.02.2021), das durchschnittliche Alter der Verstorbenen bei 81 Jahren. In den einzelnen Altersgruppen sind recht unterschiedliche Fallzahlen zu verzeichnen. Dicht gefolgt von den 30- bis 39-Jährigen mit 12 Erkrankten, waren in den Altersgruppen 40 bis 49 und 50 bis 59 Jahren jeweils 13 Personen erkrankt.  7 Erkrankte sind in der Altersgruppe zwischen 50 und 59 Jahren, 6 Personen waren im Alter zwischen 70 bis 79 Jahre erkrankt. Jeweils 5 Personen im Alter zwischen 5 bis 9 Jahre und 20 bis 29 Jahre wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Im Alter von 0 bis 4 und 10 bis 19 Jahre waren jeweils 2 Personen erkrankt. Die Altersgruppen der 80- bis 89-Jährigen und der Personen 90+ bilden mit jeweils 1 erkrankten Person das Schlusslicht.

(alle Daten sind zum Stand 25.02.2021 erhoben, eventuelle Änderungen können sich bis zur Veröffentlichung der Zahlen noch ergeben)

TOP 4

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021, Investitions- und mittelfristige Finanzplanung bis 2024 - Beschlussfassung

Stadtkämmerer Hübner teilte mit, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2021 sowie der Investitions- und Finanzplanung bis 2024 bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.02.2021 eingebracht wurden. Der Haushaltsplan 2021 wird nach endgültigem Beschluss der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ludwigsburg zur Genehmigung vorgelegt. Es gibt bislang keine Veränderungen gegenüber dem am 02.02.2021 eingebrachten Entwurf. Anträge aus dem Gemeinderat zum Haushaltsplan 2021 sind nicht bei der Verwaltung eingereicht worden. Im Jahr 2021 sind gem. § 3 der Haushaltssatzung Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro für Investitionen des Jahres 2022 für die Sanierung der Sporthalle vorgesehen.  Zum 01.01.2021 ist die Stadt Oberriexingen im Kernhaushalt schuldenfrei. Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme i. H. v. 1,0 Mio. € vorgesehen. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt zu Beginn des Jahres 2021 rd. 2,37 Mio. € und wird sich zum Ende des Jahres auf rd. 1,05 Mio. € reduziert haben. Im Jahr 2021 soll der Höchstbetrag der Kassenkredite (gem. § 4 der Haushaltssatzung) wie im Vorjahr auf 800.000 € festgesetzt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss die Haushaltssatzung, den Stellenplan und den Haushaltsplan für das Jahr 2021 und nahm die Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 zustimmend zur Kenntnis.

TOP 5

Umgang mit den Gebühren für die Kindertagesbetreuung sowie Kernzeit- und Nachmittagsbetreuungsgebühren während des Betriebsschließungszeitraums Dezember 2020 - Februar 2021

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass durch die bundesweiten Einschränkungen ein Regelbetrieb seit dem 16.12.2020 u. a. auch in den Betreuungseinrichtungen der Stadt Oberriexingen (Kita, Krippe, Wald- und Naturkindergarten, sowie Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung in der Grundschule) nicht mehr möglich war. Gemäß den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg wurde in Oberriexingen eine Notbetreuung eingerichtet.

Die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung nahm ihren Notbetreuungsbetrieb erst wieder am 18.01.2021 auf und war seit dem 16.12.2020 ebenfalls geschlossen. Durch den am 10.02.2021 getroffenen Bund-Länder-Beschluss und durch aktuelle Landesvorgaben kehrten Kindergärten und Kitas ab dem 22.02.2021 wieder zum Regelbetrieb unter Corona-Pandemiebedingungen zurück, also wie vor der Betriebsschließung im Dezember 2020. Der Schulbetrieb startete zum 22.02.2021 im sog. „Wechselbetrieb“ und somit auch wieder die Betreuung in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung. Aus Sicht der Verwaltung wurden durch die erneuten Schließungen mit der zweiten Covid-19-Welle viele Eltern erneut signifikant belastet. Viele Eltern haben zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ihre Kinder erneut selbst betreut, parallel zu möglichen Home-Office-Tätigkeiten. Nicht selten steht den Eltern pandemiebedingt durch z.B. Kurzarbeit auch weniger Gehalt zur Verfügung. Das Ziel sollte daher möglichst eine angemessene finanzielle Entlastung der Eltern sein. Dieses Ziel verfolgt auch die Landesregierung und hat daher beschlossen, 80% des eigentlichen Beitragsaufkommens in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Kita und Kindergarten) zu erstatten. Eine mögliche Erstattung der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuungsgebühren steht noch zur Debatte - aktuell kann aber hier von keiner Erstattung von Seiten des Landes ausgegangen werden. Aus Sicht der Verwaltung sollten von Eltern, deren Kinder während der Schließzeiten keine Betreuung in Anspruch genommen haben, auch weiterhin keine Elternbeiträge oder Betreuungsgebühren erhoben werden, ähnlich wie bereits im Frühjahr/Sommer 2020. Auch wenn laut der aktuell gültigen Satzung bzw. den Elternbeitragsregelungen für die Eltern kein Anspruch auf eine Erstattung besteht. Bei einem Verzicht auf die Betreuungsgebühren für die Kinder, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben, der in Aussicht gestellten Erstattung durch das Land sowie die Abrechnung der Notbetreuung würde sich voraussichtlich ein Gebührenausfall in Höhe von rund 21.400 € ergeben.

Der Gemeinderat beschloss folgendes:

a) Die Stadt Oberriexingen erhebt keine Betreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar 2021 von den Eltern, deren Kinder nicht im Kindergarten, der Kita sowie in der Kernzeit- oder Nachmittagsbetreuung betreut wurden.

b) Die nicht in Anspruch genommenen Betreuungstage vom Dezember 2020 werden mit den Betreuungstagen des Februar 2021 aufgerechnet.

c) Für die Kinder, die im Rahmen der Notbetreuung einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen haben oder eine Aufnahme stattfand, erfolgt eine tagegenaue Abrechnung anhand der gültigen Gebührensatzung/Elternbeitragsfestsetzungen (1/20 des Monatsbeitrags pro betreutem Tag ab 07.01.2021 - 19.02.2021 in KiTa sowie 18.01.2021 - 12.02.2021 in Kernzeit- und NM-Betreuung).

d) Kinder, die in den kommenden Wochen ab dem 22.02.2021 pandemiebedingt von den Eltern in den Betreuungseinrichtungen abgemeldet werden, werden zunächst von den monatlichen Gebühren und Beiträgen befreit. Zukünftig wird in diesen Fällen wöchentlich abgerechnet werden, sobald ein Kind wieder die Einrichtung ab einem Montag bzw. an einem Dienstag nach Feiertagen besucht (1/4 Monatsbeitrag pro angefangener Woche). Diese Regelung wird vorerst bis zum 30.04.2021 befristet.

TOP 6

RegioRadStuttgart - Fahrrad- und Pedelecverleihsystem - Anfrage des Verband Region Stuttgart

BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass der Verband Region Stuttgart bei der Stadt Oberriexingen angefragt hat, ob seitens der Stadt Interesse an der Errichtung einer RRS-Fahrrad- und Pedelecverleihstation bestehe. Beim RegioRadStuttgart (RRS) handelt es sich um ein Fahrrad- und Pedelecverleihsystem, mit dem das Mobilitätsangebot in der Region Stuttgart umweltfreundlich erweitert werden kann. Inzwischen ist es in mehr als 40 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart eingeführt. Ausleihen, losradeln und das Rad/Pedelec an einer beliebigen RRS-Station zurückgeben – so funktioniert dieses System. Die jährlichen Kosten für die Stadt Oberriexingen würden für eine feste Station mit 4 Fahrrädern und 1 Pedelec max. rund 7.700 EUR betragen. Hiervon sind die anteiligen Fahrgeldeinnahmen abzuziehen, welche allerdings nicht verlässlich kalkuliert werden können. Hinzu kämen für die Stadt Oberriexingen Einmalkosten für die Herstellung einer befestigten Fläche inklusive Stromanschluss. Grundsätzlich steht die Verwaltung der Errichtung der RRS-Stationen in der Region bzw. CO₂-neutraler Mobilität positiv gegenüber, sieht derzeit jedoch neben der erheblichen finanziellen Belastung auch nicht den örtlichen Bedarf bzw. die Nachfrage. Recherchen in anderen Kommunen mit bereits z.B. sinnvollerweise an Bahnhöfen mit S-Bahn-Anschluss installierten RRS-Stationen haben ergeben, dass die RRS-Stationen und -Räder aktuell überwiegend eine touristische Nutzung erfahren und die Auslastung bislang recht gering sei. Viele Fahrrad-Pendler sind bereits in Besitz eines entsprechenden privaten/dienstlichen Zweirades.

Der Gemeinderat sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Errichtung einer RegioRadStuttgart-Station in Oberriexingen aus.

TOP 7

Annahme von Spenden im 2. Halbjahr 2020

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 Geldspenden in Summe von 1.820 € bei der Stadt Oberriexingen eingegangen sind. Zusätzlich erhielt die Stadt Sachspenden für die Kindertageseinrichtungen in Höhe von 707,50 €, für die Kernzeitbetreuung in Höhe von 30 € und für das Jugendhaus in Höhe von 600 €. Besonders zu erwähnen ist die sehr großzügige Spende von Frau Bertoli, welche ihre Einbauküche mit Kühl-Gefrierkombination, Geschirrspüler, Einbauherd, Gaskochfeld und Dunstabzug gespendet hat. Dank dem Einsatz des Bauhof-Teams gemeinsam mit Herrn Ivanov wurde die Küche bei Frau Bertoli abgebaut und anschließend im Jugendhaus wieder aufgebaut. In Summe erhielt die Stadt 3.157,50 € an Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme bzw. die Vermittlung der im zweiten Halbjahr 2020 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.

TOP 8

Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Setzung in der Sersheimer Straße:

BM Wittendorfer berichtete, dass der Fachbereich Straßen die Setzung in der Sersheimer Straße über die letzten Jahre immer wieder ausgebessert hatte. Über die letzten Monate setzte sich der bekannte Bereich erneut, nach mehreren Tagen Regen war die Setzung wirklich massiv aufgetaucht und füllte sich kurz darauf mit Wasser. Nachdem der Straßenabschnitt geöffnet wurde, kam eine alte Zuleitung (Hausanschlussleitung) zum Friedhof zu Tage, welche defekt war. Zusätzlich hatte der Straßeneinlauf einen Knick, weitere Leitungen schienen teilweise marode. Ausspülungen unter dem Straßeneinlaufschacht waren zusätzlich zu verzeichnen. Es wurde ein Geologe hinzugezogen, um die ursprüngliche Ursache zu ermitteln, dies ist jedoch auch nach Einschätzung des Experten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr eindeutig feststellbar. Aus diesem Grund einigten sich das Landratsamt Ludwigsburg und die Stadtwerke Oberriexingen GmbH darauf, die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen.

- Baustelle in der Oberen Gasse:

BM Wittendorfer gab bekannt, dass mittlerweile die Lehrrohre auf dem Gelände verlegt werden konnten. Bis zur Wahl wird der Zugang zur Alten Kelter entsprechend gesichert sein, dass das Wahllokal auch mit dem Rollstuhl ohne Einschränkungen zu erreichen sein wird. Die Baustellenmassen für das Baumaterial und Kosten, welche ausgeschrieben worden waren, wurden recht gut kalkuliert, alles liegt derzeit im Rahmen. Die Pflastersteine sollten in den nächsten Tagen angeliefert werden, hier gibt es laut der Baufirma aktuell Lieferschwierigkeiten.

- Straßenbeleuchtung:

BM Wittendorfer teilte mit, dass bis zum Abschluss des Jahresabschlusses 2020 der Verkauf der Straßenbeleuchtung (nur Leuchtkörper) an die Stadtwerke Oberriexingen GmbH (SWOri) abgeschlossen werden kann. Da es sich bei der Straßenbeleuchtung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, wurde zwischen der Stadt Oberriexingen und den SWOri ein Betreuungsvertrag geschlossen, die SWOri wiederum haben einen weiteren Vertrag mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen. Der Restbuchwert zum 31.12.2019 bzw. zum 01.01.2020 beträgt für die Leuchtmittelköper 8.844 € (ohne die neuen LED-Leuchten seit dem Jahr 2016). Dieser Wert bezieht sich auf alle Leuchtmittelkörper, die vor Gründung der SWOri durch die Stadt Oberriexingen beschafft wurden. Nach der Übertragung kann die Ausschreibung der LED-Ausstattung durch die SWOri erfolgen, ein Baukostenzuschuss ist angedacht.

- Enztalradweg:

BM Wittendorfer berichtete, dass aufgrund des eingegangenen Schreibens zum Verkehr auf dem Enztalradweg Kontakt mit dem Landratsamt Ludwigsburg aufgenommen wurde. Dieses schlug unter anderem eine alternative Route durch den Ort vor. Die Verwaltung ist jedoch der Ansicht, dass das Problem dadurch lediglich verlagert würde. Eine Schwelle in der Unteren Gasse ist verkehrssicherheitstechnisch auch nicht ideal. Als mildestes Mittel werden daher zum aktuellen Zeitpunkt Hinweisschilder mit einer Wegeführung über beide Strecken angebracht, auf denen sich der Verkehr dann ggfs. besser verteilt.

- Feuerwehrmagazin:

BM Wittendorfer teilte mit, dass es Aufgrund eines Unfalls eines Kameraden bei einem FW-Einsatz vor gut 2 Jahren nun eine Untersuchung durch die UKBW gab. In der Stellungnahme der UKBW wurde ein rutschfester Bodenbelag im Bereich der Treppe und dem Eingang zur Fahrzeughalle gefordert. Hier hatte die Verwaltung bereits Kontakt zur Fa. Motzer Folienbeschriftungen, welcher als mögliche Lösung das Anbringen einer rutschfesten Folie in diesen Bereichen vorschlug. Der Vorteil hierbei ist, dass der Bodenbelag (aktuell Fliesen) nicht ausgetauscht werden muss. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 4.900 € brutto. Des Weiteren ist ein Handlauf und ein neues Geländer an der Treppe von den Umkleiden zur Fahrzeughalle anzubringen. Dies wird bei der Firma Kirchknopf in Auftrag gegeben. Ein letzter Punkt in der Stellungnahme war, dass eine Funk-Warnanlage die anderen Verkehrsteilnehmer in der Mühlstraße auf einen Einsatz der Feuerwehr aufmerksam machen solle. Hierzu fand diese Woche bereits ein Termin mit einer Fachfirma statt.

- Sanierung Sporthallendach:

BM Wittendorfer berichtete, dass das Leistungsverzeichnis für die Sporthallendachsanierung bereits an die Bauausschuss-Mitglieder versandt wurde. Bei einigen Positionen gibt es noch Klärungsbedarf, wodurch noch einmal nachjustiert werden muss. Ziel ist es, das Leistungsverzeichnis im März zu finalisieren.

Aus dem Gremium wurde angeregt, die Löcher in der Hecke am Pumptrack nachpflanzen zu lassen. BM Wittendorfer teilte mit, dass sich diese Lücken in der Hecke leider bereits als Schleichwege etabliert haben. Es wurden bereits kleine Hecken gepflanzt, diese sind aber leider durch die Nutzung als Schleichweg nie richtig angewachsen sind. Die Verwaltung wird die Angelegenheit erneut prüfen und dann über weitere Maßnahmen entscheiden.

Ein Gremiumsmitglied teilte mit, dass die Bäume in Richtung Römerhof teilweise absterben, einige wurden bereits schon entfernt. Es wurde darum gebeten passende Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

Es wurde berichtet, dass ca. 2-3 Meter nach der Verdolung der Dürren Enz in Richtung Kernerstraße ein Loch in der Wiese aufgetaucht ist, welches immer größer zu werden scheint. BM Wittendorfer sagte zu, dass sich die Verwaltung den Zustand vor Ort anschauen werde.