Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2024

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Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 24.09.2024.

TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden eine Frage hinsichtlich einer Änderung des Flächennutzungsplans für die geplante Fläche zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes gestellt. Bauamtsleiter Schwahn erklärte, dass es sich hier um die Aktualisierung des Flächennutzungsplans handelte. Weitere Planungen und Maßnahmen, wie z.B. die notwendigen Gutachten und Verfahren wurden teilweise bereits angestoßen.

TOP 2 Sachstandsbericht zur Sanierung der Sporthalle und Stellungnahme der Planungsbüros zur Bauverzögerung
Vor der Vorstellung des aktuellen Sachstandberichtes stelle Bauamtsleiter Schwahn Herr Orth von der Firma KMB, Herr Knapp vom Ingenieurbüro IFK und Frau Karatia von SINUS Electrical solutions vor. Die Beteiligten trugen zunächst den vorgesehenen Terminplan der Sanierung, begleitet durch Bilder der verschiedenen Bauabschnitte vor, bevor es zur Ursachenerklärung für die Verschiebung von Ende August auf Mitte Oktober kam. Als Hauptursachen nannte Herr Orth geänderte Anforderungen, Materialengpässe, eine geänderte Abfolge der auf einander abgestimmten Arbeiten, sowie Verzögerungen bei der Haustechnik. Noch offene Arbeiten, wie eine Undichtigkeit im Geräteraum, können während des Betriebs behoben werden, sodass keine weitere Verschiebung der Inbetriebnahme zu erwarten ist.

Im Gremium sorgten die Verzögerungen und nicht ausreichende Kommunikation für Unmut.

Als Entgegenkommen zeigte das Büro KMB sich offen für Verhandlungen über mögliche Kostennachlässe aufgrund des Zeitverzugs. Auch die Auswirkungen auf den Sportbetrieb, insbesondere ausgefallene Heimspiele und mögliche Verbandsstrafen, werden derzeit geprüft.

Herr Orth versprach die vereinbarte Preisgleitklausel bei der Rechnungsprüfung zu berücksichtigen, da sich die Preise bei einigen Materialien teilweise nach unten entwickelt hätten.

TOP 3 Bausachen
TOP 3.1 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau einer Garage, Karl-Kaltschmid-Str. 12, Flst. 3974/4
Der Gemeinderat erteilte der Baugenehmigung einstimmig sein Einvernehmen. Das Versetzen der Straßenlaterne ist von den Bauherren bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen selbst zu beauftragen und zu bezahlen. Gemeinderat Hess nahm aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

TOP 4 Spielplatz Roter Baum - Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Sanierung des Spielplatzes „Roter Baum“ für den Angebotspreis von 41.651,29 € (brutto) an die Firma
Hohn, Baumpflege und Gartengestaltung aus Oberriexingen zu vergeben.

TOP 5 Vergabe Parkplatzverlegung Wernerstr. 9
Bauleiter Schwahn erläuterte die Sachlage. BM Keller schlug vor, die Parkplätze vorerst nicht zu verlegen, da es sich um eine erkennbare Zufahrt zum auf dem Grundstück befindlichen Carport handele. Er plane eine umfassende Neuordnung der Gehwege und Parkflächen in der Wernerstraße im kommenden Jahr. Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss daher einstimmig die Maßnahme an keinen der Anbieter zu vergeben und die Umgestaltung des Parkraums im neuen Haushaltsjahr anzugehen. Zudem wurde als vorrübergehende Maßnahme beschlossen Eckpunktmarkierungen zur Verlegung der zwei Parkplätze vor der ehemaligen Garage noch in diesem Haushaltsjahr zu veranlassen.

TOP 6 Sporthalle Oberriexingen - Grundsatzbeschluss zum Bau einer Photovoltaikanlage
BM Keller erläuterte die aktuelle Sachlage und wies darauf hin, dass Herr Schürmann von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen die Plan- und Ausschreibungsunterlagen im Oktober ausarbeiten kann, um sie dem Gemeinderat im November vorzustellen. Das Ziel sei eine möglichst hohe Eigenverbrauchsquote, da die Einspeisung ins Netz aufgrund fehlender garantierter Vergütung nicht mehr rentabel sein wird. Eine PV-Anlage ist durch die Dachsanierung verpflichtend, ein Speicher könnte noch mit eingeplant werden, um den Eigenverbrauch zu optimieren.

Die verschiedene Leistungsszenarien von einer 30 kW, 60 kW sowie 100 kW-Anlage wurden diskutiert. Stadtrat Ott wies darauf hin, dass aufgrund gesetzlicher Reglungen 60 % der Dachfläche mit einer PV-Anlage versehen werden muss, was etwa 750 m² entspricht.

Die Möglichkeit, zusätzliche Verbraucher wie das Sportgelände oder E-Ladesäulen einzubinden, wurde ebenfalls angesprochen, wobei BM Keller auf die hohen Kosten für ein sogenanntes virtuelles Netz hinwies. Eine ganzheitliche Betrachtung aller städtischen Einrichtungen und eine mögliche Dachvermietung wurden vorgeschlagen.

Das Gremium beschloss den Tagesordnungspunkt aufgrund notweniger Überprüfungen der Möglichkeiten zu vertagen.

TOP 7 Kanalsanierungskonzept 2023 - 1. Sanierungsabschnitt 2025 Vergabe der Ingenieursleistungen
Mit 10 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen beauftragte der Gemeinderat die SWBB gemäß dem beiliegendem Honorarangebot für Brutto 19.178,60 € mit den Ingenieurleistungen für den 1. Sanierungsabschnitt 2025.

Zudem beauftragte das Gremium die Verwaltung, Herrn Mastenbroek zur kommenden Sitzung im November einzuladen, um einen vertieften Austausch zu verschiedenen Themenbereichen zu ermöglichen.

TOP 8 Aufnahme der Gemeinde Hemmingen in den gemeinsamen Gutachterausschuss "Vaihingen an der Enz und Umgebung" zum 01.01.2025
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Hemmingen in den gemeinsamen Gutachterausschuss „Vaihingen an der Enz und Umgebung“ zum 01.01.2025.

Das Gremium stimmte der Bestellung der folgenden drei Personen als Gutachter für die Gemeinde Hemmingen vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 zu:

− Herrn Jürgen Arnold, als Gutachter und stellvertretenden Vorsitzenden,
− Herrn Wolfgang Gerlach, als Gutachter sowie
− Herrn Wolfgang Stehmer, als Gutachter

TOP 9 Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Stadt Oberriexingen
Haupt- und Ordnungsamtsleiterin Klepper präsentierte die Sachvorlage sowie ausgewählte Zahlen aus der Statistik und erläuterte diese.
Der Gemeinderat nahm die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Stadt Oberriexingen zu Kenntnis.

TOP 10 Zweckverband Eichwald: Feststellung Jahresrechnung 2022
Die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichwald werden einstimmig vom Gemeinderat verpflichtet,

1. Den vorgelegten Feststellungsbeschluss in Anlage 1 festzustellen
2. Vom Rechenschaftsbericht (Anlage 2) Kenntnis zu nehmen.

TOP 11 Zweckverband Eichwald: Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
1. Das Gremium beschloss einstimmig Herrn Bürgermeister Holger Albrich zum Verbandsvorsitzenden des Zweckverbands Eichwald zu wählen.

2. Die Wahl der drei Stellvertreter, Oberbürgermeister Jürgen Kessing, Bürgermeister Jürgen Scholz und Bürgermeister Ron Keller, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Keller nahm aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

TOP 12 Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 ROG bzw. § 12 Abs. 2 LplG
Das Gremium ermächtigte die Verwaltung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, eine Stellungnahme für die Stadt Oberriexingen abzugeben aus welcher hervorgeht, dass die Stadt Oberriexingen die Vorbehaltsgebiete und der Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen begrüßt und keine Änderungswünsche vorzubringen hat.

TOP 13 Annahme von Spenden - 1. Halbjahr 2024
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme bzw. die Vermittlung der im ersten Halbjahr 2024 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.

TOP 14: Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Keller berichtete, dass die Parkdauerbeschränkung für das Parkhaus am Kronenplatz aufgehoben wurde und nun beobachtet wird ob und welche Veränderungen dies zu Folge hat.

Des Weiteren informierte BM Keller über die Grundsteuer sowie das Transparenzregister. Aktuell wurden bereits 95 % der Grundsteuer B Bescheide erfasst, wobei ein Hebesatz von 190 zur Anwendung kommt. Er wies auf ein vorherrschendes Misstrauen seitens des Landes gegenüber den Kommunen hin, das in einem Generalverdacht mündete. Die Festlegung des Hebesteuersatzes ist für die kommenden Sitzungen vorgesehen.

BM Keller legte die Nutzungsübersicht der E-Ladesäule in der Oberen Gasse dar, die im ersten Quartal 147 und im zweiten Quartal lediglich 122 Ladevorgänge verzeichnete, was weit unter dem Durchschnitt liege. Es wäre zu erwarten, dass die Nutzung einer diskutierten potenziellen E-Ladesäule am Sportgelände daher aufgrund der Lage noch geringer ausfallen würde.

Gemeinderätin Klein erwähnte die OGV-Pflanzaktion und wies darauf hin, dass in der Friedrichstraße zwei Bäume fehlten. BM Keller versprach, dies zu prüfen.

Gemeinderat Fetzer regte an, dass die Stadtverwaltung Herrn Roller für seine wertvolle Unterstützung in den vergangenen Monaten in der Kämmerei gebührend danken solle.