Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister (BM) Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Gemeinderatssitzung.

TOP 1 Strukturgutachten – Konzeption Abwasserbehandlung Kläranlage Oberriexingen
BM Keller begrüßt den Geschäftsführer der SW Ori Herrn Ruf sowie Frau Kugele von der Jedele und Partner GmbH.
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem (RIS) sowie der Präsentation zu entnehmen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Firma Jedele und Partner GmbH, Industriestraße 2, 70565 Stuttgart, mit der Erstellung des Strukturgutachtens „Konzeption Abwasserbehandlung Kläranlage Oberriexingen“ zum Angebotspreis von 19.040,00 € brutto zu beauftragen.

TOP 2 Bauanträge
TOP 2.1 Antrag auf Baugenehmigung, Im Erkerstal 1, Flst. Nr. 3200/13 – Errichtung einer zweigeschossigen Gewerbehalle mit zwei Nutzungseinheiten
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben, sowie die beantragten Befreiungen einstimmig.

Top 3 Vorberatung Neufassung der Bestattungsgebühren 
Der Sachvortrag sowie die Gebührenkalkulation ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Im Rahmen der Beratung wird insbesondere die Gesamtkostenstruktur der Friedhofseinrichtungen thematisiert. Die Verwaltung erläutert, dass bei einem geringeren Kostendeckungsgrad die nicht gedeckten Kosten über den städtischen Haushalt zu finanzieren seien.
Im Vergleich mit anderen Kommunen wird festgestellt, dass dort teilweise bereits deutlich höhere Gebühren erhoben werden.
Aus dem Gremium wird angeregt, zunächst einen geringeren Kostendeckungsgrad festzulegen und parallel Einsparpotenziale zu prüfen.
Zur Frage des zukünftigen Kostendeckungsgrades erklärt BM Keller, dass zwischen dem Ziel einer möglichst hohen Kostendeckung und der Sozialverträglichkeit abzuwägen sei. Es sollen Maßnahmen zur Senkung der Kosten geprüft werden. 

TOP 4 Vorberatung Neufassung der Friedhofssatzung
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Aus dem Gremium wird nach einzelnen Regelungen der Satzung gefragt, insbesondere nach dem Verbot, Druckschriften und Briefe auf Grabstätten abzulegen. Es wird erläutert, dass in der Vergangenheit vereinzelt persönliche oder familiäre Angelegenheiten über Nachrichten auf Grabstätten ausgetragen worden seien.
Weiter wird erläutert, dass die Satzung umfassend an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden sei. Berücksichtigt wurden insbesondere neue Grabformen wie Baumgräber und weitere Entwicklungen im Bestattungswesen. Die Satzung soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

TOP 5 Informationen über den Hitzeschutz in Oberriexingen
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Aus dem Gremium wird angeregt, verstärkt auf außenliegenden Sonnenschutz wie Jalousien zu setzen. Die Verwaltung erläutert, dass entsprechende Maßnahmen bereits an Gebäuden umgesetzt seien, dies jedoch nicht überall möglich sei.

TOP 6 Fortführung der Haushaltssperre und Einführung einer Wiederbesetzungssperre
Der Sachvortrag ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Im Rahmen der Beratung werden Sinn und Auswirkungen einer Wiederbesetzungssperre diskutiert. Aus dem Gemeinderat wird die Befürchtung geäußert, dass hierdurch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung eingeschränkt werden könnte.
Im Ergebnis wird die Haushaltssperre fortgeführt. Zudem legt sich die Verwaltung selbst eine Wiederbesetzungssperre auf.

TOP 7 Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft wird nach der personellen Besetzung der Verwaltung bei der Sitzung gefragt und die Wahrnehmung geäußert, dass Einsparungen vor allem die Bürgerschaft träfen.
Die Verwaltung erläutert, dass bei den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern zwei Praktikanten seien, deren Stellen vom Land finanziert würden.
Im Übrigen handle es sich um Amtsleiter, deren Anwesenheit zur Behandlung der Tagesordnung erforderlich sei.

TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Brand auf dem Lindenhof
BM Keller dankt den Einsatzkräften für ihren Einsatz beim Brand auf dem Lindenhof.
Weiterhin wird den Unternehmen Langhans und Laier für die Versorgung der Einsatzkräfte mit Verpflegung gedankt.
Ebenfalls wird der Wäscherei Hohn für die schnelle Reinigung der Einsatzkleidung gedankt, wodurch die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zeitnah wiederhergestellt werden konnte.
Zudem wird auf eine Spendenaktion für die betroffene Familie über GoFundMe hingewiesen.
Zur Berichterstattung über mögliche Gewässerbelastungen wird richtiggestellt, dass keine Gefährdung des Trinkwassers besteht.

Inselfest
Auf Nachfrage berichtet die Verwaltung, dass lediglich vereinzelte Sachbeschädigungen durch herausgerissene Pflanzen bekannt geworden seien. Der Rettungsdienst habe lediglich wenige leichte Kreislaufbeschwerden verzeichnet.

Schaden am Feuerwehrfahrzeug
Die Verwaltung berichtet über Schäden an einem Feuerwehrfahrzeug im Zusammenhang mit dem Brandereignis.
Beschädigt wurden insbesondere das Touchdisplay sowie Teile der Sondersignalanlage. Das Fahrzeug sei weiterhin für technische Hilfeleistungen einsatzfähig. Brandeinsätze würden vorübergehend mit einem anderen Fahrzeug abgewickelt. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sei insgesamt nicht eingeschränkt.

Fluchtwegbeleuchtung Festhalle
Bauamtsleiter Schwahn berichtet, dass in etwa zwei Wochen ein weiterer Termin stattfinde. Derzeit werde die konkrete Umsetzung einschließlich der Standorte der Leuchten abgestimmt.

Straßenbeleuchtung
Aus dem Gemeinderat wird auf Verschmutzungen und Spinnweben an zahlreichen Straßenlaternen hingewiesen. Die Verwaltung nimmt dies zur weiteren Bearbeitung auf.

Baumkataster und Baumkontrollen
Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass im vergangenen Jahr eine Kontrolle durch einen externen Gutachter durchgeführt wurde. Die empfohlenen Maßnahmen seien umgesetzt worden. Der betroffene Kastanienbaum, bei dem es zu einem Astbruch gekommen sei, sei dabei nicht auffällig gewesen.
Künftig sollen ergänzend regelmäßige Kontrollen durch den Bauhof erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit soll exponierten Bereichen wie der Kanustation und Fahrradstation gelten.

Fußweg zur Jupitersäule
Aus dem Gemeinderat wird auf am Geländer befestigte Handschellen hingewiesen. Die Verwaltung sagt deren Prüfung zu.

VHS-Spaziergang
Es wird angeregt, den Nachholtermin zu einer späteren Uhrzeit anzusetzen, da 17:30 Uhr für Berufstätige ungünstig sei.

Hitzeschutz für Senioren
Aus dem Gemeinderat wird nach Maßnahmen zum Hitzeschutz für ältere Menschen gefragt. Die Verwaltung verweist auf bereits bestehende Angebote, unter anderem die Verlegung des ORI-Mittagstisches in der Kelter. Ein Sonnensegel am Friedhof vor der Aussegnungshalle könne im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 geprüft werden.
Zudem wird die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Hitzeschutz angeregt.
Die Verwaltung nimmt dies auf.

Stadtbild
Abschließend wird darum gebeten, Aufkleber der Fußballfans durch Stromnetzbetreiber von verschiedenen Stromkästen im Stadtgebiet entfernen zu lassen.