TOP 1
Bekanntgaben
1. Notbekanntmachung Allgemeinverfügung
BM Wittendorfer gab bekannt, dass am Dienstag (30.06.2020) die Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen im Internet notverkündet wurde und am Mittwoch (01.07.2020) im Mitteilungsblatt erscheint. Diese tritt somit zum 01.07.2020 in Kraft. Grund dafür ist, dass das Kontaktpersonenmanagement zum 01.07.2020 nicht mehr von den Kommunen, sondern wieder vom Landratsamt übernommen wird.
2. Vereinskonzepte genehmigt
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die Vereinskonzepte zur Wiederaufnahme des Sportbetriebes in Festhalle und Sporthalle der D‘Würmlesbader und des TSV Oberriexingen bereits durch die Verwaltung geprüft und genehmigt werden konnten. Mit dem Gesangverein Vulkania sowie dem Musikverein Stadtkapelle Oberriexingen ist die Verwaltung derzeit noch in Abstimmung, ab wann wieder Unterricht und Proben nach den neuesten Corona-Verordnungen stattfinden können.
3. Absage Veranstaltungen
BM Wittendorfer gab bekannt, dass das O-Race am Pumptrack sowie die Ori-Kindertage in diesem Jahr leider aufgrund der Pandemie ausfallen werden. Umso größer ist die Vorfreude auf das kommende Jahr und die Hoffnung, dass dann die Veranstaltungen wieder normal stattfinden können.
4. Kernzeit- und Kita-Öffnung
BM Wittendorfer teilte mit, dass die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung seit dem 29.06.2020 zu verkürzten Zeiten wieder Kinder in der Grundschule betreut. Die Kita öffnete zum 30.06.2020 den Regelbetrieb unter Corona-Pandemiebedingungen. Dafür musste das Kita-Personal die Räumlichkeiten wieder für den Regelbetrieb umräumen und das Personal nochmals konzeptionell schulen sowie einige organisatorische Dinge klären. Alle hoffen weiterhin, dass es in Oberriexingen hinsichtlich der Infektionszahlen weiterhin so positiv verläuft wie die letzten Wochen und keine neuen Fälle aufkommen.
5. Kita- und Kernzeit-Gebühren im Juni
BM Wittendorfer gab bekannt, dass der Gemeinderat per Umlaufbeschluss vor kurzem beschlossen hat, für den Monat Juni keine Betreuungsgebühren von den Eltern zu verlangen, welche ihr Kind weiterhin nicht in die Kita gebracht haben. Die Kernzeit-Gebühren werden im Juni nicht erhoben, da erst ab dem 29.06.2020 wieder eine Betreuung stattfinden konnte.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die Rücklaufschlammpumpe in der Kläranlage ersetzt werden musste. Eine Reparatur war aufgrund verschiedener Schäden an der Pumpe nicht wirtschaftlich. Die Stadtwerke mussten schnell handeln und konnten die Zustimmung dadurch leider erst nachträglich bei der Stadt einholen. Der Gemeinderat stimmte nachträglich einer Auftragserteilung an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen für die Erneuerung der Rücklaufschlammpumpe mit einer Auftragssumme von 11.440,74 EUR brutto zu.
TOP 2
Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Anlegen eines Obst-Lehrgartens, Sachsenheimer Str. 38, Flst. 620, 733, 734
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Prüfung durch die Fachbehörden, sein Einvernehmen. Der Eintragung einer Vereinigungsbaulast für die Flst. 620 und 733 wurde zugestimmt.
TOP 3
Erweiterung Kernzeitbetreuung
– Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen
Stadtkämmerer Hübner teilte mit, dass als weiteres Gewerk die Schreinerarbeiten, insbesondere der Einbau der Türen ausgeschrieben wurden. Die Kostenschätzung sieht hier einen Betrag von 12.000 € vor. Das Leistungsverzeichnis wurde in KW 26 an die Bieter versendet werden. Die Submission für die beschränkte Ausschreibung wird am 13.07.2020 um 10.30 Uhr im Oberriexinger Rathaus stattfinden. Die Ausschreibung wurde von Herrn Architekt Michael Kirchner vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Lieferzeiten und der geplanten Fertigstellung der Kernzeitbetreuung im August / September 2020 wäre eine Vergabe in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 28.07.2020 möglicherweise etwas zu knapp bemessen. Es wird daher vorgeschlagen Herrn Bürgermeister Wittendorfer bis zu einem Ausschreibungsergebnis von 16.000 € für die Vergabe des Gewerkes Schreinerarbeiten zu ermächtigen.
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Frank Wittendorfer, die Auftragsvergabe des Gewerkes Schreinerarbeiten bis zu einem maximalen Vergabebetrag von 16.000 € durchzuführen.
TOP 4
Zweckverband Eichwald / E&W Eichwald GmbH
a) Bebauungsplan „Westerweiterung Eichwald“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schurr, den Geschäftsführer des Zweckverband Eichwald. In der letzten Gemeinderatssitzung am 02.06.2020 wurde die Stellungnahme für die erneute Beteiligung als Nachbargemeinde beschlossen und von der Verwaltung entsprechend eingereicht. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verbandsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Blaser und dem Verkehrsplaner in einem Vorschlag zur Abwägung in der beigefügten Abwägungsmatrix dargestellt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Verbandsverwaltung empfiehlt den Mitgliedern der Verbandsversammlung nun, der Abwägung entsprechend den Vorschlägen in der Matrix zuzustimmen. Für die entsprechende Abstimmung durch die Vertreter der Stadt Oberriexingen in der Zweckverbandsversammlung am 27.07.2020 ist die Zustimmung durch den Gemeinderat erforderlich.
Herr Schurr teilte mit, dass tagesaktuell noch eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart eingegangen ist, welche sich negativ hinsichtlich eines Kreisverkehrs als Anbindung der Westerweiterung an die Umgehungsstraße äußert. Die Verbandsverwaltung versucht, die Einwände entsprechend abzuwägen, dass ein Kreisverkehr am Ende doch möglich sein wird. Die gewünschte Dachbegrünung von mindestens 80% und die Vorgaben im Bebauungsplan von mindestens 70% werden von der Firma Porsche mit 73% gut erfüllt. Vergleicht man die Anfänge des Zweckverbands mit einer Dachbegrünung von 20% sei man hier auf einem sehr guten Weg. Der Bebauungsplan ist nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, daher werden eine Genehmigung durch das Landratsamt Ludwigsburg sowie eine Flächennutzungsplanänderung noch erforderlich werden.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beauftragte die Vertreter der Stadt Oberriexingen, in der Zweckverbandsversammlung am 27.07.2020 folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Dem Abwägungsvorschlag der Verbandsverwaltung gemäß der Abwägungsmatrix wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan „Westerweiterung Eichwald“ des Büros Blaser vom 12.06.2020 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Verbandsverwaltung wird mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
b) Grundstücksangelegenheiten
BM Wittendorfer berichtete, dass die Firma Porsche bereits im Jahr 2007 mit dem Zweckverband eine Option über ca. 10 ha Fläche auf der Gemarkung Sersheim abgeschlossen hat. Diese Option soll nun gezogen werden und ein Grundstück im Bereich der Westerweiterung des Gewerbeparks Eichwald mit einer Größe von ca. 88.041 m² erworben werden. Die Firma Porsche beabsichtigt zunächst eine Teilfläche von ca. 2,5 ha mit einem Entwicklungszentrum für Elektrofahrzeuge zu bebauen. Die weiteren Flächen dienen der künftigen Entwicklung am Standort im Gewerbepark Eichwald. Die Verbandsverwaltung empfiehlt daher, den Verbandsvorsitzenden Holger Albrich zu ermächtigen, das Grundstück Flst. 6304/1 und eine Teilfläche des Grundstücks Flst. 6904 zum Preis von 215 EUR/m² (inkl. Erschließung) an die Firma Porsche AG zu veräußern. Dies entspricht einem Verkaufserlös für den Zweckverband Eichwald (inkl. Erschließung) von rd. 18,93 Mio. EUR. Ferner möchte die Firma Porsche AG bereits jetzt für die restliche Fläche eine Kauf-Option von 215 EUR/ m² bis zum 31.12.2025 vereinbaren. Der Preis soll zunächst jedoch lediglich bis zum 31.12.2022 festgeschrieben/optioniert werden.
Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 27.07.2020 folgende Beschlüsse zu fassen:
1.) Der Verbandsvorsitzende Holger Albrich wird ermächtigt, die Grundstücke Flst. 6304/1, Gemarkung Sersheim und Flst. 6904, Gemarkung Sersheim (Teilfläche) mit einer Gesamtgröße von ca. 88.041 m² zum Preis von 215 EUR/m² (inkl. Erschließung) an die Fa. Porsche zu veräußern.
2.) Der Verbandsvorsitzende Holger Albrich wird ermächtigt, eine Option über weitere 36.321 m² zu den im Sachvortrag genannten Konditionen abzuschließen.
c) Feststellung der Jahresrechnung 2019 Zweckverband Eichwald mit Rechenschaftsbericht
Stadtkämmerer Hübner teilte dem Gremium mit, dass von der Verwaltung des Zweckverbandes der Rechenschaftsbericht sowie die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt wurden. Im Jahr 2019 konnte ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt erzielt werden, ohne die Mitgliedskommunen über eine Verwaltungskostenumlage in Anspruch nehmen zu müssen.
Im Haushaltsjahr 2019 wurden im Verwaltungshaushalt (VWH) Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.851.766,96 EUR verbucht, wobei dieses Ergebnis von den Planzahlen 2019 abweicht (Ansatz: 1.494.900,00 EUR). Ein Teilbetrag der gebildeten Steuerrückstellungen wurde im Haushaltsjahr 2019 aufgelöst, da mögliche Rückerstattungen niedriger als geplant ausfielen. Es entstanden Abweichungen im Umfang von 250.000,00 EUR. Im Vermögenshaushalt (VMH) konnten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 4.049.329,76 EUR abgerechnet werden, was einen geringeren Betrag von 165.670,24 EUR im Vergleich zum HH-Ansatz 2019 bedeutet. Insgesamt ergibt sich damit ein Gesamthaushaltsvolumen von 5.901.096,72 EUR.
Die Weiterleitung von verbesserten Steuereinnahmen im Umfang von knapp 1,6 Mio. EUR an die Verbandskommunen beeinflusste die dortigen Haushalte zudem sehr positiv. Bedeutendste Einnahmepositionen waren die Gewerbesteuer in Höhe von 1.024.229 EUR und die Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 436.077 EUR sowie die teilweise Auflösung der in den Vorjahren gebildeten Steuerrückstellungen in Höhe von 250.000 EUR, wodurch abermals Steuerausschüttungen an die ZV-Kommunen geleistet werden konnten. Das Ergebnis im Vermögenshaushalt liegt deutlich unter dem Planansatz 2019. Aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 wurden alle vorhandenen Haushaltsreste aufgelöst. Somit liegt das Ergebnis um rd. 165.000 EUR unter dem Planansatz.
Bei den Steuerausschüttungen aus Grund- und Gewerbesteuer war im HH-Plan 2019 vorgesehen, dass die Stadt Oberriexingen zunächst rd. 144.317 ER erhält. Da das Jahr 2019 allerdings besser als geplant verlief, wurden an Oberriexingen insgesamt 203.340,98 EUR überwiesen. Im Jahr 2019 wurden im VMH planmäßige Ausschüttungen aus Grundstückserlösen an die Verbandskommunen in Höhe von 4.000.000,00 EUR vorgenommen. Auf die Stadt Oberriexingen entfiel hiervon ein Anteil von 510.000,00 EUR. Der Allgemeinen Rücklage des Zweckverbands Eichwald wurde im Rechnungsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 4.175.329,76 EUR entnommen. Der Rücklagenbestand verringerte sich somit von anfangs 16.519.838,88 EUR auf 12.344.509,12 EUR zum 31.12.2019. Der Schuldenstand des Zweckverbands beträgt am 31.12.2019 weiterhin 0,00 EUR.
Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 27.07.2020 folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die vorgelegte Jahresabrechnung des Zweckverbandes Eichwald mit Haushaltsrechnung festzustellen.
2. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2019: 12.344.509,12 EUR.
3. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2019: 0,00 EUR.
4. Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen.
d) Feststellung des Jahresabschlusses der E&W Eichwald GmbH 2019 und Entlastung der Geschäftsführung
Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass im Jahr 2019 ein Jahresüberschuss i. H. v. 31.236,80 EUR erwirtschaftet werden konnte. Auch in den Jahren 2020 und 2021 wird trotz der Corona Krise mit positiven Ergebnissen gerechnet. Die E&W Eichwald GmbH konnte auch im Jahr 2019 ein positives Geschäftsergebnis erzielen. Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer ist abgeschlossen und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Nachdem der Jahresabschluss ordnungsgemäß testiert wurde, soll auch die Geschäftsführung für das vergangene Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 27.07.2020 folgende Beschlüsse zu fassen: Der Verbandvertreter Holger Albrich wird als Vertreter des Zweckverbandes Eichwald beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der E&W Eichwald GmbH,
1. der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zuzustimmen.
2. der Geschäftsführung der E&W Eichwald GmbH für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
e) Sonstiges
Radwegeplanung:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Verwaltung eine Nachricht des Regierungspräsidiums Stuttgart erreicht hat. In dieser wird beschrieben, dass der so genannte „Bienenzüchterweg“ als mögliche Radwegeverbindung zwischen Sachsenheim und Markgröningen überprüft werden soll.
Fa. Pfeiffer:
Aus dem Gremium erreichte die Verwaltung die Anfrage, ob das neue Bürogebäude der Firma Pfeiffer von Anfang an 5-stöckig geplant war. BM Wittendorfer teilte mit, dass dies mit der Einreichung des Bauantrags vorgesehen war und durch die Vorgaben des Bebauungsplans auch so möglich ist. Zu Beginn des Grundstücksverkaufs war das Gebäude aber zunächst mit einem Stockwerk weniger vorgesehen.
ÖPNV:
BM Wittendorfer teilte mit, dass ein erstes Konzept für die Buslinien-Verbesserung erstellt worden sei. Bei der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans sollen die entsprechenden Punkte an das Landratsamt Ludwigsburg herangetragen werden.
Auslastung des Areals der Firma Segro:
Auf die Frage nach der Auslastung der Räumlichkeiten der Firma Segro antwortete Herr Schurr, dass die Anmietung von Firmen bisher eher schleppend anläuft. Vor kurzem konnte allerdings ein weiterer Gebäudeteil an die Bietigheim-Bissinger Firma Art Aqua vermietet werden.
TOP 5
Entwässerung Dürre Enz – Vorläufige Zurückstellung der Flussgebietsuntersuchung
BM Wittendorfer berichtete, dass aufgrund der extremen Starkregenereignisse im Jahr 2016 Überflutungen im Bereich der Dürren Enz (Sersheimer Straße / Scheunen etc.) sowie im alten Ortskern aufgetreten waren. Auch die Diskussionen über den Auslauf des Regenwassers des Zweckverbands Eichwalds (nördlicher Teil) nach Oberriexingen hielten anschließend an. Mittelfristig werden Starkregenereignisse lokal deutlich zunehmen und heftiger ausfallen können - als Teil des Klimawandels. Auf die Überflutungen im alten Ortskern wurde inzwischen von der Stadt reagiert und die Erstellung eines neuen Generalentwässerungsplanes durch die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB) in Auftrag gegeben und im Jahr 2018 abgeschlossen. Bauliche Maßnahmen sind hier aber nur erschwert und unter sehr hohem finanziellem Aufwand möglich. In der Folge der Starkregenereignisse wurden seitens der Stadt von 2017 – 2019 erhebliche Beträge in die dauerhafte Pflege und Freimachung der Mulden-, Gräben- und Drainagesysteme sowie Kanalreinigung im laufenden Betrieb investiert, ebenso in die Gewässerunterhaltung der Dürren Enz.
Seit dem Jahr 2016 kam es glücklicherweise zu keiner erheblichen Überflutung an der Dürren Enz im Bereich der Feldscheunen/Kreisstraße mehr. Das abstrakte Risiko bei Starkregenereignissen besteht allerdings nach wie vor, vor allem wenn zu dem örtlichen Regenwasser im Einzugsgebiet der Dürren Enz „zusätzlich“ noch die Regenwasserableitung des Zweckverbands Eichwald (RRB SÜD) hinzukommt.
Um die Situation der Dürren Enz „in den Griff“ zu bekommen, hat die Stadt Oberriexingen in Zusammenarbeit mit der SWBB – Abt. Entwässerung (Hr. Ruf) bereits im Jahr 2018 und auch 2019 erneut ein Angebot für eine Flussgebietsuntersuchung beim renommierten Ingenieurbüro Wald + Corbe aus Hügelsheim eingeholt. Die Kosten im Angebot für die FGU 2019 belaufen sich bei der ca. einjährigen Untersuchung auf zunächst ca. 65.000 EUR brutto, wovon wiederum 70 % über Landesfördermittel abgedeckt wären. 30 % der Kosten (20.500 EUR) blieben bei der Stadt Oberriexingen und könnten langfristig abgeschrieben werden – wenn es die Förderungszusage gäbe. Im Jahr 2018 wurde ein erster Förderantrag über das Landratsamt Ludwigsburg beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt – und nicht bewilligt worden. Ein erneuter Anlauf im Jahr 2019 wurde ebenfalls negativ beschieden. Im Rahmen der Westerweiterung des ZV Eichwalds konnte es aus Sicht der Stadt Oberriexingen erfreulicherweise gelingen, dass nun eine Direktableitung vom ZV Eichwald zur Enz im B-Plan-Verfahren vorgesehen ist.
Aus finanziellen Gründen sowie der vorgesehenen Direktableitung schlägt die Verwaltung vor, zunächst bis auf weiteres von einer erneuten Antragsstellung für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben für die Flussgebietsuntersuchung Dürre Enz abzusehen und die Entwicklung der Direktableitung zur Enz seitens der E&W Eichwald GmbH abzuwarten. Ebenso sollten die Abstimmungsergebnisse zur wasserrechtlichen Genehmigung für das Gewerbegebiet „Im Erkerstal“ abgewartet werden. In der Zwischenzeit kann es aber nach wie vor zu weiteren Starkregenereignissen kommen.
Der Gemeinderat entschied folgendes:
1.) Ein erneuter Zuwendungsantrag für eine Flussgebietsuntersuchung der Dürren Enz wird bis auf weiteres zurückgestellt.
2.) Das Verfahren und der Bau der geplanten Direktableitung zur Enz des Zweckverbands Eichwald/E&W Eichwald GmbH sowie das örtliche wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zur Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Gewerbegebiet Erkerstal sind abzuwarten.
TOP 6 Angelegenheiten des Landkreises Ludwigsburg
- Beteiligung an der Hebammenförderung
Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.
TOP 7
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen:
Theodor-Storm-Straße:
BM Wittendorfer berichtete, dass die Schlussabnahme der Theodor-Storm-Straße am 14.07.2020 stattfinden wird. Die neuen, kleineren Leitbaken an den Pflanzbeeten entlang der Straße wurden mittlerweile montiert.
Zelte Ori-Kindertage:
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass die evangelische Kirche einen Antrag bei der Bürgerstiftung auf einen Zuschuss zur Beschaffung neuer Zelte im Wert von 4.550 EUR für die Ori-Kindertage gestellt hat. Der Antrag wurde genehmigt, die Bürgerstiftung übernimmt 1.000 EUR, die Kirche 2.000 EUR. Die Stadt wurde nun angefragt, ob sie die verbleibenden 1.550 EUR übernehmen würde. Aus dem Gremium kam der Wunsch, dass die Zelte dann auch von anderen örtlichen Vereinen/Institutionen genutzt werden können. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschuss über 1.550 EUR an die ev. Kirche zur Beschaffung der Zelte für die Ori-Kindertage zu.
Küche für das Jugendhaus:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die Sanierungsarbeiten bereits sehr weit fortgeschritten sind. Von einer Oberriexingerin erhält das Jugendhaus dankenswerterweise eine sehr großzügige Küchenspende. Der Bauhof baut die Küche inklusive der Küchengeräte gemeinsam mit dem Hausmeister der Sporthalle/Festhalle aus und im Jugendhaus wieder ein.
Strukturverbesserungsmaßnahme Enz:
BM Wittendorfer teilte mit, dass das Regierungspräsidium Stuttgart in einer Mitteilung den Start der Strukturverbesserungsmaßnahmen ab dem 13.07.2020 ankündigt. Beauftragt wurde die Firma Gayer aus Roßwag.
Schwalbennester Obere Gasse:
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die Verwaltung derzeit noch in Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt zur Klärung dieser Anfrage steht.
Kita- und Kernzeit-Gebühren im Monat März 2020:
BM Wittendorfer teilte mit, dass sowohl die Kita als auch die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung ihren Regelbetrieb unter Corona-Pandemiebedingungen aufgenommen haben. Für Eltern, die ihre Kinder auch im Juli nicht in die Einrichtungen bringen, fallen keine Betreuungsgebühren an. Die Bedarfsermittlung wird in dieser Woche final ausgewertet und an die Eltern versendet. Die Kita ist bis auf einige wenige Plätze im nächsten Kita-Jahr voll belegt, derzeit ist die Verwaltung mit der Einrichtungsleitung noch auf der Suche nach weiterem Personal, um den Mindestpersonalschlüssel zu erfüllen. Alle hoffen, dass die Auswahlgespräche positiv verlaufen und sich geeignetes Personal findet, damit die vielen Neuaufnahmen und Umgewöhnungen im nächsten Kita-Jahr reibungslos von statten gehen können.
Da die Kita als auch die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung schon am 16.03.2020 schließen musste, zu diesem Zeitpunkt die Gebühren jedoch schon abgebucht waren, stehen hier noch die anteiligen Monatsbeiträge zur Entscheidung aus. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für den halben März zu erlassen, da hier aufgrund der vom Land angeordneten Betriebsschließungen keine Betreuungsleistungen seitens der Stadt erbracht werden konnte.
Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion dem Erlass der Kitabeiträge und Kernzeit-Gebühren für den halben Monat März 2020 zu.