Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019

Aktuelles

07.06.2019 12:02

TOP 1 
Einwohnerfragestunde

Aus der Einwohnerschaft wurde die Frage gestellt, wie die Stadt zukünftig auf dem dann neu gestalteten Waldspielplatz Partygelage sowie Vermüllung und Vandalismus bekämpfen möchte. BM Wittendorfer erläuterte, dass dem schon zum jetzigen Zeitpunkt mit häufigen Bestreifungen durch ein beauftragtes Sicherheitsunternehmen entgegengewirkt wird. Dieses ist angehalten, die Erlaubnis zur Nutzung des Waldspielplatzes außerhalb der normalen Nutzungszeiten zu kontrollieren. Kann eine anwesende Gruppe nichts vorweisen, wird sie des Platzes verwiesen und bei Problemen wird die Polizei verständigt. Eine Videoüberwachung wäre nur mit strengen Regelungen möglich und ist derzeit rechtlich schwierig umsetzbar, wobei einfache Sachbeschädigungen eine Videoüberwachung aktuell nicht rechtfertigen. Man werde seitens der Verwaltung die Lage im Auge behalten und ggf. verstärkt einschreiten. 

Eine weitere Anmerkung von der Einwohnerin wurde zum Grillplatz/Kanuein- und ausstieg an der Enz angebracht. Hier parken vor allem bei gutem Wetter immer mehr Autos mit Personen, die die Grillstelle nutzen. Am nächsten Tag sei die Vermüllung oft groß, teilweise würde an Fahrzeugen auch Fahrzeugpflege an der Grillstelle durchgeführt. BM Wittendorfer erwiderte, dass die Stadt von der Fahrzeugpflege bisher keine Kenntnis erlangt hat und sich dies um Einzelfälle handeln dürfte. Diese Themen können aber durchaus bei Bedarf nochmals im Gremium diskutiert werden und man werde auch hier ein verstärktes Augenmerk legen. 

Die Einwohnerin fragte zudem, weshalb der Damm an der Enz so großflächig abgeholzt wurde. Außerdem sei das Geländer am Damm seitdem sehr marode. BM Wittendorfer entgegnete, dass er bereits vor 1,5 Monaten dem Regierungspräsidium Stuttgart - Wasserwirtschaftsamt mitteilte, welches für diesen Bereich zuständig ist, dass das Geländer ausgetauscht bzw. repariert werden müsse, bisher sei aber noch nichts geschehen. Er werde das Regierungspräsidium gerne nochmals an die Reparatur erinnern. Gemeinderat Armin Schmid erläuterte anmerkend, dass die Bäume auf dem Damm aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen teilweise entfernt wurden und auch aufgrund ihres Zustands gefällt werden mussten. 

TOP 2 
Bausachen    
a) Baugenehmigungsverfahren:

Anbau Balkon an Wohnhaus, Großmoltenstraße 36, Flst. 6226 Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Der Befreiung bzw. Überschreitung der Baulinie auf der Südostseite des Grundstückes wurde zugestimmt.  

b) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Wohnhaus mit Garage im EG und 2 Stellplätzen, Flst. 6406
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.  

TOP 3 
Umgestaltung des Waldspielplatzes - Vergabe von Bauleistungen

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass bei der letzten Spielplatzprüfung gravierende Mängel an den Spielgeräten festgestellt wurden. Anfang des Jahres wurden bereits verschiedene Entwurfsplanungen zur Neugestaltung des Waldspielplatzes in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Auf der Basis der damals getroffenen Entscheidung wurde die Planung zwischenzeitlich konkretisiert und drei Firmen bezüglich einer Angebotsabgabe angefragt. Ein Angebot sollte für die Spielgeräte Seilbahn, Doppelschaukel, Stehwippe und Kletterbereich mit integrierter Rutsche abgegeben werden, die Kostenschätzung hierfür betrug damals 33.915,00 EUR brutto. Frau Striegel vom Büro 2 in 1 aus Bietigheim-Bissingen erläuterte nochmals die Planungen mit aktuellen Beispielbildern. Alle drei aufgeforderten Firmen reichten ein Angebot ein. Hierbei handelt es sich um die Schreinerei Starkholz (Firma 1, Eberdingen) mit einer Angebotssumme von 38.830,32 EUR brutto, eine Firma 2 mit einer Angebotssumme von 45.100,88 EUR brutto und eine Firma 3 mit einer Angebotssumme von 43.074,43 EUR brutto. Die Verwaltung sprach sich für das Angebot der Schreinerei Starkholz aus Eberdingen aus. Die Firma Starkholz hat nicht nur das günstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben, sondern hat auch das beste Konzept vorgelegt. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Umgestaltung sind für Ende Juli 2019 durch den Bauhof vorgesehen. Ab Anfang bis Mitte August 2019 sind die Lieferung sowie die Montage der neuen Spielgeräte angesetzt. Der Rückbau wird durch den städtischen Bauhof ausgeführt, zudem wird dieser auch die Grillstelle versetzen. Ziel der Verwaltung ist es, die Sperrung des Waldspielplatzes aufgrund der Umgestaltungsmaßnahme so kurz wie möglich zu halten. Im Haushaltsplan 2019 sind für die Neugestaltung des Waldspielplatzes 90.000 € (Teilhaushalt 7 - AG 55100002) eingeplant.  

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe, für die Lieferung und Montage der Spielgeräte für den Waldspielplatz an die Schreinerei Starkholz, Renner und Ziegler GbR aus Eberdingen, in Höhe von 38.830,32 € zu. Er beauftragte die Verwaltung mit allen weiteren Schritten zur erfolgreichen Umsetzung der Umgestaltung des Waldspielplatzes. 

TOP 4
Bushaltestellen im Ort – Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle im Birkenweg

Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden soll. Im Jahr 2019 wird von Seiten der Verwaltung die Umgestaltung der Bushaltestelle im Birkenweg vorgeschlagen. Zur Planung und Kostenschätzung wurde das Ing. Büro Daeges beauftragt. Die Kostenschätzung für den Tiefbau beläuft sich auf 36.749,40 € (brutto) zzgl. Honorare und Nebenkosten sowie Vermessungskosten in Höhe von rund. 9.000 €. Neben der notwendigen Anpassung / Neugestaltung der Flächen soll ein Blindenleitsystem, das Aufstellen einer Sitzbank (bisher nicht vorhanden) sowie ein neuer und optisch ansprechender Mülleimer errichtet werden. Der Plan sieht, vor die bestehende Buswartehalle zu erhalten. Für die Sanierung von Bushaltestellen sind im Haushaltsplan 2019 (AG54100007, S. 206) Mittel i. H. v. 30.000 € eingestellt. Über eine üperplanmäßige Ausgabe muss zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden werden, sobald Angebote vorliegen.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsvariante für die Umgestaltung der Bushaltestelle im Birkenweg zu und beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung zur Umgestaltung der Bushaltestelle im Birkenweg gemeinsam mit dem Ing. Büro Daeges vorzunehmen. In den kommenden Jahren werden sukzessive weitere Bushaltestellen saniert. 

TOP 5
Kinderbetreuung: Einrichtung einer Natur- und Waldkindergartengruppe am Reutwald in Oberriexingen – Standortfestlegung und weitere Vorgehensweise 

BM Wittendorfer berichtete, dass die Verwaltung zum Frühjahr 2020 die Einrichtung einer Wald-und Naturkindergartengruppe am Standort Reutwald plant. Hierzu fanden bereits öffentliche Gemeinderatssitzungen und erste Beschlüsse statt. In dieser neuen Gruppe können maximal 20 Kinder im Alter von 3 bis zum Schuleintrittsalter (6 Jahre) betreut werden. Das Öffnungszeitenmodell beschränkt sich auf verlängerte Öffnungszeiten mit mitgebrachtem kaltem Essen (VÖ). Die Öffnungszeiten sollen von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr sein. Aufgrund der hohen Nachfrage in der Region, sollen die Plätze zunächst nur für Oberriexinger Kinder geschaffen werden. Zwischenzeitlich konnte mit dem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, der unteren Naturschutzbehörde, sowie dem zuständigen Naturschutzbeauftragten Einigkeit hinsichtlich der Standortfrage erreicht werden. Für die Planung des Wald- und Naturkindergartens hat die Verwaltung die Architektin Meike Kleinbrahm aus Sachsenheim beauftragt. Frau Kleinbrahm hat bereits in Sachsenheim erfolgreich die Planung der Wald- und Naturkindergärten übernommen. Die aktuelle und mit allen zuständigen Behörden abgestimmte Planung sieht einen Bauwagen mit einer Garderobe, unter der Vorgabe, dass die Dachkonstruktion statisch vor herabfallenden Ästen verstärkt wird, vor. Ein zusätzlicher Bauwagen als Lagerraum wurde abgelehnt. Der Bauwagen soll mit einer Sitzecke, einem Holzofen und einer zweiten Spielebene ausgestattet werden. In den Bauwagen soll ein WC integriert werden. Der Bauwagen dient ausschließlich als Schutzmöglichkeit bei entsprechender Wetterlage. Im Haushaltsplan 2019 sind für die Errichtung eines Wald- und Naturkindergartens (Teilhaushalt 5 – AG 36500004) insgesamt 125.000 EUR eingeplant. Die Kostenschätzung vom 19.04.2019 liegt derzeit bei Gesamtkosten in Höhe von 90.702 EUR. Weitere Kosten für z.B. Vermessungsarbeiten, die Einrichtung eines Materiallagers und Baumschnittarbeiten, etc. werden noch dazukommen. Die neue Wald- und Naturkindergartengruppe soll im April 2020 spätestens in Betrieb gehen. Sofern alles weitere gut verläuft, wird ein früherer Start anvisiert. 
Der Gemeinderat stimmte dem Standort für die Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens auf dem Flurstück 5401/2 zu und beauftragte die Verwaltung den Bauantrag mit den vorgelegten Plänen einzureichen und erteilt hierzu vorab sein gemeindliches Einvernehmen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten und umzusetzen und ggf. dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 

TOP 6
Beteiligungsverwaltung/ Stadtwerke Oberriexingen GmbH
a) Jahresabschluss 2018

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass der Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2018 in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH am 22.05.2019 beraten wurde. Dabei wurde dem Aufsichtsrat ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der unter anderem auch der Zustimmung des Gemeinderates bedarf. Das Jahr 2018 war das fünfte Geschäftsjahr der Stadtwerke Oberriexingen GmbH. Das Ergebnis nach Steuern der Gesellschaft lag mit 33 T€ unter dem des Vorjahres (37 T€) und auch unter dem Planwert im Wirtschaftsplan 2018. Im Vertrieb hat sich die Kundenanzahl sehr erfreulich entwickelt, im Strom konnte der Vertrieb im Berichtsjahr 16 Neukunden gewinnen und somit die Kundenanzahl auf 261 Kunden in der Belieferung erhöhen (Vorjahr 245). Im Gasbereich stieg die Kundenanzahl um 8 auf insgesamt 62 Kunden. In der Wassersparte wurde zum ersten Mal ein positives Ergebnis von gut 4 T€ erwirtschaftet. Die Wasserverluste von 12% sind vermutlich auf die freie Wasserentnahme an den Krautgärten, durch Löschwasser für Feuerwehreinsätze und -übungen, sowie einzelne kleinere Rohrbrüche zurückzuführen, welche bisher noch nicht entdeckt worden sind. 

b) Beteiligungsbericht über das Wirtschaftsjahr 2018 
Seit dem 27.12.2013 ist die Stadtwerke Oberriexingen GmbH ins Handelsregister  eingetragen. Mit der Gründung einer kommunalen Gesellschaft wurde ein wichtiger Schritt für die lokale Selbstbestimmung und für die zukünftige Daseinsvorsorge im Ort erreicht. Dabei ist die Stadt Oberriexingen mit 51 % und die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH mit 49 % an der gemeinsamen Gesellschaft beteiligt. Die Stadt Oberriexingen hat Aufgaben, die bisher ausschließlich der Gemeinde zugeordnet waren, in ein Unternehmen ausgegliedert, an dem sie mehrheitlich beteiligt ist. Voraussetzung hierfür war, dass der „öffentliche Zweck“ die Erfüllung kommunaler Aufgaben in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform rechtfertigt. In der Sitzung wurde der Beteiligungsbericht 2018 vorgelegt. 

c) Änderung des Wirtschafts- und Investitionsplans 2019
Der am 03. Dezember 2018 beschlossene Investitionsplan wurde geändert und durch die  Verschiebung verschiedener Maßnahmen verringert sich das Investitionsvolumen im Jahr 2019 insgesamt um 139.121 €.  Wesentliche Änderungen ergeben sich durch die Verschiebung der Maßnahmen in der Wilhelm-, Hölderlin- und Weilerstraße. 

Herr Bürgermeister Wittendorfer wurde als Vertreter der Stadt Oberriexingen beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH den Jahresabschluss 2018 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen, den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 zu genehmigen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018  Entlastung zu erteilen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Investitionsplanes für die Jahre 2019-2023 zu.   

TOP 7
Modernisierung Wohngebäude Hauptstraße 20 – Vergabe von Bauleistungen (Gewerk: Fensterarbeiten) und Sonstiges 

Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung am 30.04.2019 bereits 4 weitere Gewerke vergeben werden konnten. Bei dem Gewerk „Fensterbau inklusive Türen“ ging damals leider nur ein Angebot der Firma Common GmbH ein, welches mit 103.637 € (netto) deutlich über der Kostenschätzung von 73.749,60 € (netto) lag. Einer Vergabe zu diesem Angebotspreis wurde aufgrund der Kostenüberschreitung von rd. 40 % nicht zugestimmt. Nach der Gemeinderatssitzung am 30.04.2019 wurden detaillierte Nachverhandlungen durch Herrn Architekt Frisch (Büro für historische Bauforschung – Schäfer) in Absprache mit der Verwaltung und der Firma Common GmbH geführt. Gegenstand dieser Gespräche war es mögliche Vereinfachungen bzw. individuelle Anpassungen in Ausstattung und Größe der Fenster zu ermitteln. Neben der Firma Common GmbH aus Heilbronn wurde zudem Kontakt mit einer Fensterbaufirma aus Neudenau aufgenommen. Diese zwei Firmen waren die einzigen Firmen, die die nötige Erfahrung und freie Kapazitäten im notwendigen Zeitraum bei der Abfrage hatten. Das Angebot der Firma aus Neudenau beträgt 91.451,38 EUR brutto, wobei es sich hierbei um ein hochgerechnetes Angebot handelte. Dieses konnte aus Vollständigkeitsgründen bei der Vergabe nun nicht berücksichtigt werden. Die Firma Common GmbH (Maulbronn) gab nun ein Angebot über 92.498,70 EUR brutto ab. Bei der Firma Common handelt es sich um ein angepasstes und verlässliches Angebot, welches nun rd. 3.980 € über dem LV-Schätzpreis liegt. Die „Mehrkosten“ zum LV-Schätzpreis von rd. 5,4 % liegen im Rahmen und sind aktuell Marktüblich. Es wird daher empfohlen das Gewerk Fensterarbeiten zu einem Angebotspreis von 92.498,70 € (brutto) an die Firma Common GmbH aus Maulbronn zu vergeben. 
Mit der 4. Vergaberunde können in Summe rd. 80 % der Auftragssummen aus der Kostenberechnung vergeben werden. Die Vergaben stellen sich wie folgt dar:     

VergabesummeKostenberechnungAbweichung
Vergabe 1 -
GRS 16.10.2018
    259.793,66 EUR    228.524,85 EUR    + 31.268,81 EUR

Vergabe 2 -
GRS 27.11.2018

    286.829,31 EUR    298.951,93 EUR   - 12.122,62 EUR
Vergabe 3 -
GRS 30.04.2019
    167.749,73 EUR    172.173,78 EUR     - 4.424,05 EUR
Vergabe 4 -
GRS 04.06.2019
      92.498,70 EUR      87.762,02 EUR    + 4.736,68 EUR
SUMME  
    806.871,40 EUR
    787.412,58 EUR
  + 19.458,82 EUR

 Im Haushaltsplan 2019 sind für das Bauvorhaben Hauptstraße 20 (S. 221, AG52200007) Mittel i. H. v. 784.100 € für das Jahr 2019 eingeplant. 

Das Gewerk Fensterarbeiten (inkl. Türeinbau) wurde zu einem Angebotspreis 92.498,70 € (brutto) an die Firma Common GmbH aus Maulbronn vergeben. 

TOP 8
Zweckverband Eichwald 
a) Wahl des Verbandsvorsitzenden

BM Wittendorfer berichtete, dass der bisherige Vorsitzende des Zweckverbandes Eichwald Horst Fiedler zum Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Sachsenheim am 30.04.2019 aus der Verbandsversammlung ausgeschieden ist. Damit endet auch seine Tätigkeit als Verbandsvorsitzender und es ist eine Ergänzungswahl für die restliche Amtszeit vorzunehmen. Die Verbandsverwaltung schlägt vor, Bürgermeister Holger Albrich als Verbandsvorsitzenden zu wählen.
Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 06.06.2019 den Beschluss zu fassen, Bürgermeister Holger Albrich mit sofortiger Wirkung zum Verbandsvorsitzenden des Zweckverbandes Eichwald zu wählen. 

b) Grundstücksangelegenheiten
Im Bereich der Süderweiterung des Gewerbeparks Eichwald hat der Zweckverband  noch ein erschlossenes, baureifes Grundstück mit ca. 1,0 ha im Eigentum. Frau Hucke, die Leiterin des Dräxlmaier-Standorts Sachsenheim, ist auf die Verbandsverwaltung zugekommen und hat das große Interesse der Firma am Erwerb der freien Fläche bekundet. Mit dieser Erweiterung wäre auch die Schaffung weiterer ca. 35-40 qualifizierter Arbeitsplätze im Eichwald verbunden. Aufgrund der aktuellen Grundstückssituation schlägt die Verwaltung einen Verkaufspreis von 175 Euro/m² zzgl. Erschließungskosten (Kostenübernahmevereinbarung mit der E&W Eichwald) vor. 
Der Beschlussvorschlag wurde vom Oberriexinger Gemeinderat nach langer Diskussion bei Stimmengleichheit (4 Pro, 4 Contra und 5 Enthaltungen) aufgrund fehlender Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Vertreter der Stadt sind also beauftragt, Herrn Oberbürgermeister Jürgen Kessing als stellvertretenden Verbandsvorsitzenden nicht zu ermächtigen, das freie Restgrundstück in der Süderweiterung mit einer Größe von ca. 10.000 m² zum Preis von 175 Euro/m² (zzgl. Erschließung) an die Fa. Segro/Dräxelmaier zu veräußern. 
Letztlich hatten die anderen Zweckverbandskommunen dem Beschlussvorschlag in den vergangenen Wochen bereits zugestimmt. 

c) Sonstiges 
Zu diesem Tagesordnungspunkt fand keine Beratung statt. 

TOP 9
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Zuwendungsantrag Flussgebietsuntersuchung Dürre Enz:
BM Wittendorfer informierte, dass die Verwaltung einen erneuten Zuwendungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt hat, nachdem im Jahr 2018 ein erster Antrag vom RP Stuttgart aufgrund einer Programmüberzeichnung abgelehnt wurde. 

- Ennery-Rückblick:
BM Wittendorfer berichtete, dass das Jubiläum mit Ennery sehr gelungen war. Er bedankte sich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihre Teilnahme am Festakt und bedankte sich recht herzlich bei allen Teilnehmern, Helfern und Gastfamilien für das gelungene Jubiläum. 

- Stadtmauer Obere Gasse/Untere Gasse:
BM Wittendorfer berichtete, dass die Arbeiten für die Stadtmauersanierung ausgeschrieben wurden. 5 geeignete Fachfirmen wurden beschränkt bundesweit zur Angebotsabgabe aufgefordert.

- Spatenstich Neubau Funpark/Pumptrack:
BM Wittendorfer lud alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Spatenstich der Pumptrack am 06.06.19 um 16:00 Uhr ein. Die Vermessungsarbeiten wurden letzten Mittwoch ausgeführt, seit Freitag letzter Woche laufen die vorbereitenden Erdbauarbeiten durch die Firma Schmid. Die Ausschreibung für den Pumptrackbau ist bereits abgeschlossen und die Firma Konrad Willar wurde beauftragt. Für den Zaunbau wurden 11 Firmen angeschrieben, 1 Angebot wurde abgegeben. Die Ausschreibung für den Spielplatz ist in den letzten Zügen und wird in den kommenden Tagen versendet. 

- Abnahme Friedhof – Erweiterung Urnengemeinschaftsanlage 3. BA:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass am 05.06.19 um 10 Uhr eine Abnahme der Friedhofserweiterung und der Urnenstelen anberaumt wurde und die Arbeiten in den letzten Zügen seien.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019