Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die Anwesenden sowie Herrn Roller, Stadtkämmerer der Stadt Sachsenheim, entschuldigte die abwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Stadtwerke Oberriexingen GmbH: Wirtschaftsplan 2024 und Investitionsplanung 2024-2028
Stv. Kämmerin Luna erläuterte den Wirtschaftsplan 2024 und die Investitionsplanung für die Stadtwerke Oberriexingen GmbH. Für die Stadtwerke wurde der Wirtschaftsplan 2024 sowie der Investitionsplan 2024 bis 2028 von der Geschäftsführung aufgestellt. Er wurde in der Aufsichtsratssitzung am 13.12.2023 behandelt und beschlossen.
Der Wirtschaftsplan 2024 wurde dem Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Die zuvor volatilen Energiemärkte haben sich wieder beruhigt und bilden damit eine stabilere Planungsgrundlage als zuvor. Trotzdem bleiben weltpolitische Konflikte wie der Ukraine-Krieg oder der Krieg in der Energieregion Mittlerer Osten als Risiken, die bei einer Ausweitung nicht vorhersehbare Folgen an den Energiemärkten haben.
Der starke Anstieg der Inflation scheint nun zwar gebannt, allerdings zum Preis höherer Betriebsführungskosten aus dem Tarifabschluss und deutlich höheren Zinskosten, was in der Planung berücksichtigt wurde. Wie im Vorjahr wird die Planung erschwert durch politische Maßnahmen und Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Fortführung der Energiepreisbremse und das Ende der Umsatzsteuersenkung für Gas, die noch nicht endgültig entschieden sind. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von rund 720.000 Euro geplant. Die Schwerpunkte sind die Erneuerung der Strom- und Wasserleitungen in der Kernerstraße, die Erneuerung des Hochbehälters Kaltes Feldle sowie des Tiefpumpwerks Enztal. Der Umsatz des Gesamtbetriebs wird im Jahr 2024 voraussichtlich ca. 1,55 Mio. Euro betragen. Der Überschuss vor Steuern wird bei rund 140.000 Euro liegen. Zudem hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Wassergebühr der Stadtwerke Oberriexingen auf 2,50 Euro (brutto)/m³ zum 01.01.2024 erhöht wird.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen stimmte dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 und der Investitionsplanung für die Jahre 2024 - 2028 einstimmig zu.
TOP 3
Haushaltsplan 2024 mit Finanzplanung 2024 bis 2027: Einbringung und Vorberatung
Stv. Kämmerin Luna und Herr Roller, Kämmerer aus Sachsenheim, stellten den Haushaltsplan 2024 mithilfe einer Präsentation vor. Das ordentliche Ergebnis beträgt laut Plan 180.800 Euro. Die Ertragssituation verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund höherer Steuerausschüttungen aus dem Zweckverband Eichwald (ZVE), der Ausschüttung von Grundstückserlösen aus dem ZVE sowie höheren Gebühreneinnahmen, insbesondere im Bereich der Abwasserbeseitigung. Steigende Umlagezahlungen und höhere Personalausgaben sowie deutlich gestiegene Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen sowie beweglichen Vermögens können dadurch gedeckt werden.
Sofern sich die Konjunktur, der Arbeitsmarkt- aber auch die Steuereinnahmen und die Kreisumlage wie prognostiziert entwickeln werden, wird es bis 2027 nicht möglich sein, zumindest Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Die Auszahlungen aus Investitionen betragen insgesamt rund 3,4 Mio. Euro. Unter die Investitionen fallen unter anderem die Sanierung der Sporthalle, die bereits laufende Erneuerung der Kelter sowie die Sanierung von Kanälen.
Der Zahlungsmittelfehlbedarf im Jahr 2024 liegt bei 1.594.000 Euro. Insbesondere aufgrund der im erheblichen Maße vorhandenen liquiden Mittel wird daher im Planjahr die Aufnahme eines Kredites nicht notwendig sein. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Kreditaufnahmen in der Folge notwendig werden. Dies wird maßgeblich von den noch ausstehenden Investitionen und der Entwicklung der Umlagen auf der einen Seite und den Steuereinnahmen auf der anderen Seite abhängig sein.
Stv. BM Maisch erläuterte die Herausforderungen und die steigenden Ausgaben vor welchen die Kommunen in den kommenden Jahren stehen werden. Es müsse gut ausgewählt werden, welche Investitionen getätigt werden und ob ggfs. in den kommenden Jahren ein Darlehen aufgenommen werden müsse. Das Gremium nahm die Präsentation zur Kenntnis.
TOP 4
Abwassergebühren in Oberriexingen
Herr Roller, Kämmerer aus Sachsenheim, stellte die Abwassergebührenkalkulation mithilfe einer Präsentation vor. Die aktuelle Gebührenkalkulation wurde vom Gemeinderat am 15.12.2020 beschlossen und trat zum 01.01.2021 in Kraft. Die Gebühren finden für die Jahre 2021 bis 2023 Anwendung. Die in der Sitzung beratene Gebührenkalkulation wurde für das Jahr 2024 erstellt und sieht sowohl für die Schmutzwasser- als auch Niederschlagswassergebühr eine Erhöhung vor. Stv. BM Maisch erläuterte im Anschluss die Unterdeckung aus den vergangenen Jahren. Jetzt sei der letzte Zeitpunkt die Unterdeckung aus 2019 auszugleichen aufgrund des Ausgleichszeitraums für Über- und Unterdeckungen von 5 Jahren, betonte Stv. BM Maisch. Da in den letzten Jahren keine Gebührenerhöhungen umgesetzt wurden, müsste der Betrag nun einmalig stark angehoben werden, um eine Gebührenstabilität bis 2027/2028 zu erreichen. Die Schmutzwassergebühr wird von 2,27 Euro auf 3,46 Euro angehoben und die Niederschlagswassergebühr von 0,44 Euro auf 0,67 Euro.
Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Betriebsabrechnung der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss die Beschlussvorschläge der Verwaltung zur Gebührenkalkulation einstimmig. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 06. März 2012 in der Fassung vom 15.12.2020.
TOP 5
Zweckverband Eichwald Feststellung Jahresrechnung 2020
Herr Roller, Kämmerer aus Sachsenheim und Verbandsrechner des Zweckverbandes Eichwald, stellte die Jahresrechnung des Zweckverbands Eichwald vor. Nach gesetzlichen Vorgaben ist für jedes Rechnungsjahr ein Jahresabschluss aufzustellen und diesem ein Rechenschaftsbericht beizugeben. Die Jahresrechnung ist von der Verbandsversammlung festzustellen. Auf die Erläuterung im Ratsinformationssystem wird verwiesen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verpflichtung der Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Eichwald.
1. den vorgelegten Feststellungsbeschluss festzustellen
2. Vom Rechenschaftsbericht Kenntnis zu nehmen
TOP 6
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.