-Stadtrechtsammlung-
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen am 15.10.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung
(1)    Die Stadt Oberriexingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.
(2)    Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Oberriexingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Oberriexingen.

§ 2 Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1.  für die Grundsteuer
      a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 880 v.H.,
      b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 180 v.H.,
2.  für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.

§ 3 Geltungsdauer
Die in § 2 festgesetzten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.§ 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig
a)  am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;
b)  am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg  (GemO)  beim  Zustandekommen  dieser  Satzung  wird  nach  §  4  Abs.  4  GemO unbeachtlich,  wenn  sie  nicht  schriftlich  oder  elektronisch  innerhalb  eines  Jahres  seit  der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Oberriexingen, den 15.10.2024 
 

gez. Ron Keller
(Bürgermeister)