Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Bannert die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Oberriexingen und stellte die Beschlussfähigkeit fest. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. 

TOP 1 
Einwohnerfragestunde
Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da keine Einwohner*innen anwesend waren. 

TOP 2
Interkommunales Schnelltestzentrum Oberriexingen – Sersheim im Jahr 2021 – Abrechnung
Stv. BM Bannert erläuterte die Vorlage zur Abrechnung des interkommunalen Schnelltestzentrums Oberriexingen – Sersheim. Im Zeitraum vom 13. März bis zum 22. September 2021 wurde das Testzentrum in Oberriexingen zuerst in der Festhalle, später im Foyer der Festhalle und schließlich in der Kelter betrieben. Aufgrund der Absprache der Bürgermeister von Sersheim und Oberriexingen wurde frühzeitig vereinbart, dass das Testzentrum in und von der Stadt Oberriexingen organisiert wird. 
Insgesamt wirkten rund 65 freiwillige ehrenamtliche Helfer*innen (gegen eine ehrenamtliche Entschädigung in Höhe von 14 Euro pro Stunde) an diesem sehr erfolgreichen Projekt mit. Die komplette Organisation und Koordination sowie Abrechnung übernahm das Team der Stadtverwaltung Oberriexingen, wofür eine Pauschale in Höhe von 1,50 Euro pro Test an die Stadt abgerechnet wurde. Insgesamt wurden 7.823 Schnelltests durchgeführt, wovon zwei positiv ausfielen. 

Inzwischen wurde die Abrechnung des interkommunalen Schnelltestzentrums durchgeführt. Neben Ausgaben in Höhe von 80.053,27 € wurden Einnahmen in Höhe von 111.641,84 € umgesetzt. Es wurde ein Überschuss in Höhe von +31.588,57 € erzielt. Der Überschussbetrag soll nun zu 1/3 an die Gemeinde Sersheim mit einem Betrag in Höhe von 10.529,52 € und zu 2/3 an die Stadt Oberriexingen mit einem Betrag in Höhe von 21.059,05 € verteilt werden. Der Überschussbetrag soll den jeweiligen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen in beiden Kommunen zum Beispiel für neue Spielgeräte oder für die Außenanlagen zu Gute kommen. 

Bei einer weiteren Corona-Welle im Jahr 2022 soll kein interkommunales Schnelltestzentrum mehr in Eigenregie on Oberriexingen eröffnet werden, hier sollen dann wie bereits in der Gemeinde Sersheim im vergangenen Herbst/Winter geschehen private Teststellen-Betreiber angefragt werden. Auf die Frage aus der Mitte des Gemeinderats, wieso kein weiteres Testzentrum in Eigenregie mehr geplant sei, begründete das Stadtkämmerin Frau König mit dem hohen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Stadtverwaltung Oberriexingen und der immer komplizierteren politischen Auflagen für den Betrieb von Testzentren. 

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung des interkommunalen Schnelltestzentrums Oberriexingen-Sersheim zustimmend zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Verteilung und Verwendung des Überschusses in Höhe von 31.558,57 Euro, wie im Sachvortrag dargestellt, zu.       

TOP 3
Zweckverband Eichwald E & W Eichwald GmbH
a)    Feststellung des Jahresabschlusses der E & W Eichwald 2021 und Entlastung der Geschäftsführung
Stadtkämmerin Frau König stellt die Sitzungsvorlage vor. Der Zweckverband Eichwald ist mit 50 Prozent an der E&W Eichwald GmbH beteiligt, deren Aufgabe die Erschließung des Gewerbegebiets mit Wasser und Energie sowie die Entwässerung ist.

Im Jahr 2021 konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. 28.145,07 € (Vorjahr: 47.300,33 €) erwirtschaftet werden. Trotz Corona-Krise und dem seit Februar 2022 bestehenden Ukraine-Kriegs rechnet die Gesellschaft mit positiven Ergebnissen in den Jahren 2022 und 2023. 

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Vertreter der Stadt Oberriexingen in der Zweckverbandsversammlung am 13.07.2022 folgende Beschlüsse zu fassen:  

„Der Verbandsvertreter Holger Albrich wird als Vertreter des Zweckverbandes Eichwald beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der E&W Eichwald GmbH,
1. der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zuzustimmen.
2. der Geschäftsführung der E&W Eichwald GmbH für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.“ 

TOP 4 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u.a.
Stv. BM Bannert informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen: 

-    Spatenstich Neubaugebiet Schrannenäcker West
Stv. BM Bannert gab die Einladung für den Spatenstich im Neubaugebiet Schrannenäcker West für Donnerstag, den 21.07.2022 um 16 Uhr beim Spielplatz Schrannenäcker-Süd bekannt. 

-    Erstellung einer Starkregengefahrenkarte
Der Bescheid zum Projekt der Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für Oberriexingen ist bei der Stadt eingegangen und es sei bereits in das Projekt eingestiegen worden, erklärte stv. BM Bannert. Im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt berichtete eine Stadträtin von Oberriexinger Feldern auf Höhe der Biogasanlage zwischen Oberriexingen und Sersheim. Dort seien Gräben vorhanden und große Flächen frei gelegt worden (im Zuge des Neubaus der Erdgashochdruckleitung). Auf diesen Flächen könne das Regenwasser sehr schlecht ablaufen und bereits bei leichtem bis normalem Regenschauer, stehe dort das Wasser – hinzu käme das gemähte Gras in vielen Gräben. Als Lösungsansatz kam aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag, mit den umliegenden Landwirten einen Vertrag über die Grasentsorgung zu schließen. Darüber hinaus könne man eine Bachpatenschaft ins Leben rufen sowie den Bauhof miteinbeziehen, schlug stv. BM Bannert vor. 

-    Aufruf zum Stadtradeln 2022:
Im Rahmen des Stadtradelns rief stv. BM Bannert die Bürgerinnen und Bürger von Oberriexingen erneut auf, am Stadtradeln teilzunehmen um gemeinsam wieder den ersten Platz zu ergattern. Auf die Frage einer Stadträtin, wie eine Registrierung für das Stadtradeln möglich sei, kam die Antwort, dass dies „online“ über www.oberriexingen.de erfolgen könne.  

-    Danksagung an Musikverein:
An dieser Stelle spricht stv. BM Bannert einen besonderen Dank an den Musikverein Stadtkapelle Oberriexingen für alle durchgeführten Aktivitäten rund um das Inselfest 2022 aus. Gemäß dem Motto des Frühlingserwachens „Wir in Ori - wir halten zusammen“, wurde dieser Leitspruch auf dem Inselfest unter „Ori lebt“ erfolgreich weitergeführt. 

-    Parken auf der Enzinsel:
Ein Stadtrat sei von mehreren Oberriexinger Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Parksituation auf der Enzinsel angesprochen worden. Dort würden vermehrt Autos geparkt werden. Oftmals seien darunter dieselben Autokennzeichen, allerdings würden auch gehäuft neue Autos hinzukommen. Ganz Oberriexingen sei ein Wasserschutzgebiet, weshalb dies eigentlich nicht erlaubt sei, erklärte ein weiterer Stadtrat. Bereits vor einem Jahr sei der Sachverhalt angesprochen worden, da auch damals in den Sommerzeiten viele Autos dort parkten. Gemäß dem Gremium sei dieses Anliegen bereits letztes Jahr an die Stadtverwaltung herangetragen worden, allerdings wurden nach einer Überprüfung nur wenige Maßnahmen ergriffen – da dies ein sehr sensibles Thema sei mit möglichen enormen Folgewirkungen. Die Gemeinderäte waren sich einig darüber, dass mit diesem Thema „vorsichtig“ umgegangen werden müsse und keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten. Stv. BM Bannert erklärte, dass hier seitens der Stadtverwaltung erneut die Ordnungsmäßigkeit des Parkens auf der Enzinsel geprüft werden solle. 

-    Lärmauswirkung vom Inselfest:
Die aktuellen Feste und die wiederkehrende Gemeinschaft werden sehr positiv von den Oberriexinger Bürgerinnen und Bürgern angenommen, erklärte stv. BM Bannert. Gerade nach der langen Zeit, sei es schön wieder beisammen zu sitzen und gemeinsam Zeit zu verbringen. Trotz alldem seien vereinzelte Beschwerden bezüglich der Lautstärke der Musik des Inselfests eingegangen. 

-    Straßenbeleuchtung:
Von einem Stadtrat wurde kritisiert, dass eine Straßenlaterne im Lilienweg wohl seit Jahren defekt sei. Zwischendurch sei sie einige Male repariert worden, ohne dauerhaften Erfolg. Auch im Dahlienweg sei eine Laterne defekt. Die Gemeinderäte wurden von Stadtkämmerin König darum gebeten die Nummern der betroffenen Straßenlaternen an die Stadtverwaltung Oberriexingen weiterzuleiten, um eine Überprüfung und Reparatur anzustoßen. 

-    Wasserversorgungsleitung zu den Aussiedlerhöfen:
Aus dem Gremium kam die dringende Bitte, eine Lösung für die sehr alte Wasserversorgungsleitung bei den Aussiedlerhöfen zu finden. Die Leitung sei aus den 1960er Jahren und müsse dringend erneuert werden. Leider komme es immer wieder zu einem „Pulsieren“ und „Schwanken“ des Wasserdrucks. Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH hätte diese Leitung bereits angeschaut, allerdings noch keine Ursache gefunden. Dieses Problem sei in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen aufgetreten und gemeldet worden. Seitens des Gremiums wurde der Vorschlag eingebracht, alle Beschwerden zu diesem Sachverhalt zusammen zu führen. Der Gemeinderat bat darum, dieses Thema für eine kommende Gemeinderatssitzung aufzubereiten und zu behandeln