Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern II“

Stadt Oberriexingen
-Stadtrechtsammlung-

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern II“

 

Aufgrund von § 162 Abs. 1 des Baugesetzbuches und § 4 Abs. 1 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen in seiner Sitzung vom 20.01.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Satzung
Die in der vom Gemeinderat am 01.10.2002 und am 09.10.2002 in Kraft getretene Satzung mit folgenden Änderungen

1. Änderung vom Gemeinderat beschlossen am 04.11.2008 und in Kraft getreten am 12.11.2008
2. Änderung vom Gemeinderat beschlossen am 26.10.2010 und in Kraft getreten am 27.10.2010
3. Änderung vom Gemeinderat beschlossen am 24.07.2012 und in Kraft getreten am 01.08.2012
4. Änderung vom Gemeinderat beschlossen am 22.09.2015 und in Kraft getreten am 30.09.2015

wird gem. § 162 BauGB aufgehoben.

§ 2 Geltungsbereich
Das Gebiet der aufgehobenen Satzung mit der Bezeichnung „Stadtkern III“ ist in beigefügtem Lageplan der LBBW-Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 09.09.2025 dargestellt. Dieser ist Bestandteil der Satzung und kann von jedermann bei der Stadtverwaltung während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Der Bekanntmachung der Satzung wird zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplanes hinzugefügt.

§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Oberriexingen, den 20.01.2026

gez.

Ron Keller
(Bürgermeister)

 

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