Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025

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Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister (BM) Herr Keller die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatssitzung am 21.01.2025.

TOP 2 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3 Stadtwald Oberriexingen – Forstbetriebsplan 2025: Beratung und Beschlussfassung
BM Keller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Armbruster, den Revierförster des Landkreis Ludwigsburg, welcher auch für den Stadtwald auf Oberriexinger Gemarkung zuständig ist.
Herr Armbruster berichtet, dass die Wälder im Landkreis Ludwigsburg weiterhin massiv vom Klimawandel und seinen Folgen beeinflusst seien. Die Niederschlagsentwicklung und die Wasserversorgung für den Stadtwald Oberriexingen waren seit Sommer 2023 zwar erfreulich (normales Maß an Feuchtigkeit), was sich auf den Wasserspeicher Waldboden positiv auswirkte. Jedoch besteht bei der Temperaturentwicklung nach wie vor Grund zur Sorge, da es in 2024 zu warm war und die Verdunstungsrate damit zunimmt. Die Differenz der Niederschlagssumme und der Summe der potenziellen Verdunstung (klimatische Wasserbilanz) ist in der langfristigen Betrachtung negativ.
Vom Klimawandel profitieren auch die Entwicklungsprozesse von verschiedenen Insektenarten. Bekannt sind die Borkenkäferschäden bei der Fichte und aktuell ist landesweit die Entwicklung beim Eichen-Prachtkäfer besorgniserregend.Für das Jahr 2025 ist in Oberriexingen kein regulärer Holzeinschlag und damit auch keine Brennholzversteigerung geplant. Die geplanten Festmeter Holzeinschlag, welche im 10-Jahres-Plan festgelegt sind, wurden in acht Jahren bereits überschritten. Davon waren jedoch fast ¾ Holzschadenfällungen.
Für den Stadtwald ist das Bundesförderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement bewilligt. Die Fördersumme beläuft sich auf jährlich rund 5.000 €. Im Rahmen dessen wurden 300 wertvolle Habitatbäume ausgewiesen.
Im Frühjahr 2024 wurde das alle 3 Jahre vorgeschriebene Forstliche Gutachten zur Einschätzung der Verjüngungssituation an Waldbäumen bzw. der Gefährdung der waldbaulichen Ziele durch Wildverbiss durchgeführt. Die Ergebnisauswertung steht noch aus, aber es kann bereits jetzt festgehalten werden, dass die Verbissbelastung an jungen Waldbäumen durch Rehwild nach wie vor vorhanden und häufig auch viel zu hoch ist.Der Fachbereich Wald erwartet im Fortwirtschaftsjahr 2025 Einnahmen in Höhe von6.000 € (Einnahmen 2023: 19.662,00 €).
In 2025 wird mit Ausgaben in Höhe von 12.500 € (Ausgaben 2023: 16.955,00 €) gerechnet, so dass im Forstwirtschaftsjahr 2025 ein negatives Ergebnis in Höhe von - 6.150,00 € eingeplant wird (Ergebnis 2023: + 2.707,00 €).
Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan 2025 entsprechend § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz einstimmig zu.

TOP 4 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Anbaugarage, Einkornweg 3, Flst. 6481
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 5 Annahme von Spenden – 2. Halbjahr 2024
Stv. Stadtkämmerin Welleba stellte die Spendenübersicht für das 2. Halbjahr 2024 vor.
Insgesamt gingen bei der Stadt Oberriexingen in diesem Zeitraum Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 4.739,50 € ein. Hierunter fallen vor allem Geld- und Sachspenden für die Kindertageseinrichtungen sowie Geldspenden für die Grundschule.
BM Keller bedankte sich vielmals bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre große Spendenbereitschaft.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme bzw. die Vermittlung der im zweiten Halbjahr 2024 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.

TOP 6 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bauamtsleiter Schwahn teilte dem Gremium mit, dass der Fischaufstieg am rechtsseitigen Ufer um die Wehranlage herum (Wasserkraftwerk) hochwasserbedingt nicht mehr in einem optimalen Zustand sei. Die EnBW AG plane daher den Fischaufstieg wieder instand zu setzen. Durch ein Hochwasserereignis hat sich der Einlauf im Oberwasser aufgeweitet und Steine am unterwasserseitigen Auslauf weggerissen wodurch ein großer Absturz entstanden ist. Dieser Absatz kann von den meisten Fischen nun nicht mehr überwunden werden.
Folgende Instandhaltungsmaßnahmen sind geplant:
•    Ufersicherung im Einlaufbereich durch Granitsteine, einbetoniert und verklammert
•    Wasserbausteine am Auslauf, sowie Rampenverlängerung der Gewässersohle
•    Angedachter Zeitraum im Spätsommer/Herbst 2025, Bauzeit ca. 4 Wochen

Weitere und endgültige Information erfolgen im Mitteilungsblatt.
BM Keller berichtete, dass die Hangrutsche im Außenbereich des Kindergartens in der Eichendorffstraße mittlerweile wiederhergestellt wurde. Diese war kaputt und konnte dadurch nicht mehr von den Kindern genutzt werden.

Bauamtsleiter Schwahn stellte dem Gremium den Bebauungsplan „Energiezentrale“ der Nachbargemeinde Sersheim vor. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll der Ausbau des Fernwärmenetzes innerhalb der Gemeinde weiter vorankommen. Die Schaffung einer nachhaltigen Energieversorgung dient der öffentlichen Versorgungssicherheit. Die Belange der Stadt Oberriexingen sind von diesem Vorhaben nicht betroffen, daher wird die Stadt Oberriexingen keine Einwände erheben.

Stadträtin Klein hat eine Nachfrage zum Böllerverbot im „Hafenviertel“ im unteren Ortskern. Im Mitteilungsblatt wurde in diesem Jahr nicht auf dieses hingewiesen und entsprechend wurde sehr viel Feuerwerk abgefeuert. Eine solche Mitteilung gab es jedoch in der Vergangenheit schon einmal. Frau Klein erinnert sich, dass das Verbot aufgrund der vielen Fachwerkhäuser und der engen Bebauung ausgesprochen wurde, um diese vor einem eventuellen Brand durch Feuerwerkskörper zu schützen.
BM Keller sagte zu, die Meldung für das kommende Silvester entsprechend im Mitteilungsblatt einzuplanen.

Stadtrat Oberdorfer fragte an, ob man auf dem Friedhof im Bereich der Baumbestattungsfelder weitere Sitzmöglichkeiten anbringen könne.
BM Keller sagte zu, dies zu prüfen. Ebenso teilte er mit, dass aktuell Überlegungen für ein anonymes Urnengrabfeld bestünden. Der Bedarf daran wird größer und die Anfragen nach solch einer Bestattungsform steigen auch in Oberriexingen. Zudem wird das Gremium in diesem Jahr noch über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Aussegnungshalle entscheiden müssen. Hier sind verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen hinsichtlich des Dachs sowie der Heizungsanlage notwendig.

Stadtrat Ott möchte wissen, was mit dem Baumloch an der Ecke Großmoltenstraße/Goethestraße passiere. Entweder sollte ein Baum gepflanzt oder das Loch entsprechend ausgepflastert werden. BM Kellert sicherte zu, dass sich die Verwaltung um die Sache kümmern werde.
Des Weiteren teilte Stadtrat Ott mit, dass das Pflaster auf dem Gehweg in der Weilerstraße uneben und bei Frost sehr glatt sei. Zum Schneeräumen ist das unebene Pflaster ebenfalls unpraktisch. Er geht davon aus, dass das Pflaster nach dem Einbau nicht ausreichend gerüttelt wurde und dadurch die Unebenheiten entstanden sind.BM Keller nahm auch diesen Punkt mit auf die Agenda für das Bauamt zur Prüfung.

Stadträtin Schäberle bat darum, vor einem Zupflastern etwaiger Baumlöcher im Baumkataster zu prüfen, ob hier zunächst die Löcher aufgrund der alten Wurzeln ausgefräst werden müssten. Ebenso bat sie darum, überall da wo es möglich ist, entsprechende Bäume nachzupflanzen.

Stadtrat Laier fragte an, wie es mit der Markierung der Parkplätze in der Wernerstraße weitergehe. BM Keller teilte mit, dass die Fläche aktuell noch durch eine Baustelle mittels einer Genehmigung genutzt werden und erst im Anschluss eine entsprechende Markierung möglich wäre. Ebenso stelle sich die Frage, wie die Markierungen ausgestaltet werden sollen. Bisher wurden Knöpfe zur Markierung der Parkfläche angebracht, diese sind jedoch schwer sichtbar und bei Nässe und Frost meist sehr rutschig. Daher bestehen aktuell Überlegungen die Markierung durch eine Zeichnung mit weißer Farbe anzubringen. Dies ist jedoch nicht bei jeder Witterung möglich.

Stadträtin Schäberle teilte mit, dass das Ratsinformationssystem aktuell nicht ideal funktioniere. BM Keller antwortete, dass die Verwaltung derzeit schon im Kontakt mit dem technischen Support diesbezüglich sei und die aktuellen Probleme in Klärung sind.

Stadtrat Seemüller fragte nach der Endabrechnung für das Neubaugebiet „Schrannenäcker West“. Bauamtsleiter Schwahn teilte mit, dass diese bereits da, aber noch nicht final geprüft sei. Diese werde vermutlich in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. BM Keller ergänzte, dass auch die Endabrechnung der Wilhelm-, Weiler- und Hölderlinstraße demnächst Gegenstand in einer Gemeinderatssitzung sein werde.

Stadträtin Schäberle erkundigte sich nach dem Versandtermin für die Wahlberechtigungsscheine. BM Keller teilte mit, dass diese in der KW 5 verteilt würden.

Stadtrat Fetzer fragte an, ob die Möglichkeit zur digitalen Übertragung der Einwohnerversammlung und Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid am 04.02.2025 bestünde. BM Keller sagte zu, dies zu prüfen.

Stadtrat Ott erkundigte sich danach, wann die Grundsteuerbescheide versendet werden. BM Keller teilte mit, dass diese Ende des Monats versandt werden sollen.Stadtrat Hess merkte an, dass im alten Ortskern wieder Bedarf für eine Parkkontrolle bestünde. BM Keller antwortete, dass die Verwaltung derzeit an der Einführung des digitalen Außen- und Innendienstes mit Hilfe des Programms Owi21 und Owi21togo arbeite. Aktuell erhielten falschparkende Fahrzeuge einen Hinweiszettel, dass diese ordnungswidrig parken. Sobald das Programm implementiert sei, würden kostenpflichtige Verwarnungen ausgestellt.