Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020

Aktuelles

03.02.2020 14:21

TOP 1 
Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner stellte eine Frage bezüglich der Schnittgutentsorgung in Oberriexingen. Er möchte weiterhin seine Obstbaumwiese bewirtschaften und schlug dem Gremium daher vor, jeweils im April eine Art „zentralen Abholtermin“ für das Schnittgut zu vereinbaren, an dem dieses zum Beispiel vom Bauhof abgeholt und gesammelt zum Häckselplatz verbracht wird. Bisher muss er das gesamte Schnittgut mit vielen Autoladungen zum Häckselplatz bringen, was viel Zeit in Anspruch nimmt. Der Einwohner machte den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass es im Landkreis Ludwigsburg den Landschaftserhaltungsverband gebe, welcher diese Aufgabe für die Bürger kostenlos erledigen würde. Herr BM Wittendorfer sprach sich für den Erhalt und die Wichtigkeit der Streuobstbaumwiesen aus und betonte die Wichtigkeit der örtlichen Kleingärtner. Weiter führte er an, dass es während der früheren Dienstzeit von Herrn BM a.D. Somlai schon zur Frage stand, dem Ludwigsburger Landschaftserhal-tungsverband beizutreten. Dies wurde damals vom Gemeinderat und Verwaltung nicht befürwortet. Nach wie vor wird ein Beitritt in den Verband abgelehnt, da sich insgesamt kein direkter Mehrwert für den Großteil der Oberriexinger Bürgerschaft ergibt. Das vorgetragene Anliegen des Einwohners wird innerhalb der Verwaltung nochmals geprüft und man berät, ob man eine Lösung finden könne und man werde auf den Einwohner nochmals zugehen. 

TOP 2 
Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Um- und Ausbau des Keller- und Dachgeschosses zu 2 Wohneinheiten in der Großmoltenstraße 3/1

Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.     

TOP 3 
Stellungnahme der Stadt Oberriexingen zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau und Betrieb der Neckarenztalleitung

BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kröhnert und Frau Penno von der Firma terranets bw GmbH. Frau Penno erläuterte kurz den Verfahrensstand. Zurzeit befindet sich das Verfahren in der Planfeststellung, was bedeutet, dass nun die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen notwendig sind, um im Jahr 2021 mit dem Leitungsbau der Erdgashochdruckleitung zu beginnen. Die neue Leitung ist notwendig, um nach wie vor eine sichere Gasversorgung zu gewährleisten. BM Wittendorfer erläuterte den Trassenplan und äußerte Kritik am Verlauf der Trasse, da diese teilweise landwirtschaftliche Flächen komplett zerschneide und quere sowie zu nahe am Römerhof verläuft. Einige alternative Trassenführungen werde die Stadt Oberriexingen beantragen. Weiterhin wurde die Stellungnahme der Stadt Oberriexingen mit Herrn Kröhnert diskutiert. BM Wittendorfer legte die wichtigsten Punkte dar. Herr Kröhnert erklärte, dass man sich bei der Planung an die gültigen Trassierungsvorgaben gehalten habe. Man habe schützenswerte Bereiche wie das Naturschutzgebiet Wolfställen umgangen und die Trasse auf dem kürzesten Weg geplant. Würden sich jedoch andere Verläufe anbieten, welche keine landwirtschaftliche Nutzfläche queren, so könne man den Verlauf prinzipiell ändern. Die endgültige Prüfung des Trassenverlaufes obliegt dem Regierungspräsidium. Dieses wird die Stellungnahme sowie den geänderten Trassenverlaufsvorschlag bewerten und prüfen, ob die von der Stadt gewünschten Veränderungen übernommen werden können. BM Wittendorfer betonte den Naturschutz und brachte zur Sprache, dass die Weinbergmauern am Leinfelder Hof nach den Arbeiten wieder aufgebaut werden sollen. Auf die Frage, ob Brutkästen nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgehängt werden, antwortete Herrn Kröhnert positiv. BM Wittendorfer merkte an, dass die derzeit plane, eine Direktableitung des Regenwassers vom ZV Eichwald direkt zur Enz zu bauen. Diese Bauarbeiten stehen möglicherweise in Konflikt mit der neuen Neckarenztalleitung und müssen bei der Planung berücksichtigt werden. Eine Stellungnahme der E&W Eichwald GmbH (in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH) wird aktuell erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte schließlich der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Neckarenztalleitung zu. 

TOP 4
Generalsanierung Sporthalle 2. BA 2020
a) Allgemeines und Vorstellung eines Sanierungskonzeptes;  
b) Grundsatzbeschluss zur Dachsanierung, Heizungseinbau, Einbau einer PV-Anlage,  Umrüstung auf LED-Beleuchtung, Sonstige Maßnahmen 
c) Weitere Vorgehensweise / Zeitplan / Finanzierung

BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Orth vom Architekturbüro KMB und Herrn Fröhlich vom Büro für Gebäudetechnik IFK und merkte an, dass die Generalsanierung der Sporthalle eines der größten Bauprojekte der nächsten Zeit sein wird, denn diese weist teilweise erhebliche energetische Mängel auf, seit Jahren ist das Dach undicht. BM Wittendorfer zeigte Fotos des Daches der im Jahr 1986 erbauten Sporthalle. Beim jetzigen Dach handelt es sich um ein Unterdach mit Spindeln, welches aufgrund von undichten Stellen mit einem zweiten Dach aus Metall geschützt wurde. An welchen Stellen genau das Wasser in die Sporthalle dringt, ist leider nicht vollumfänglich bekannt. Beim Blick in das Dach wurde klar, dass die Dachlast enorm hoch und die Konterlattung an manchen Stellen sehr marode ist. Zurzeit wird die alte Anbaugarage von der Firma Schick in Zusammenarbeit mit dem Bauhof abgedichtet.  

Herr Orth gab einen kurzen Überblick über den bisherigen Sanierungsstand und die geplanten Maßnahmen. Oberste Priorität hat zunächst die Abdichtung des Daches und die energetische Sanierung des Daches. Zudem sollen im Zuge der Sanierung die Fenster angestrichen, Oberlichter geschlossen, die Fassade gestrichen und Rinnen sowie Fallrohre erneuert werden. Eine Anbringung von LED Leuchten sowie eines Flächendeckenheizung in der Halle ist zu überlegen. Da das Dach statisch sehr ausgelastet ist, wurde vorgeschlagen, das bestehende Dach komplett zu erneuern. Bei einer kompletten Dachsanierung werden die Dämmung, die Schalung und die beiden Dächer entfernt und danach sog. Sandwichpaneele angebracht, die keine separate Dachbelüftung nötig machen. Diese Paneele müssen nichtmehr verschraubt werden und haben so eine geringere Schadensanfälligkeit. Für das Jahr 2020 wird nun die Dachsanierung sowie die Fassadenertüchtigung angegangen, da diese die Voraussetzung für weitere Sanierungsmaßnahmen darstellt. „Wie am eigenen Haus solle man zunächst die Gebäudehülle in den Griff bekommen, bevor man an die Gebäudetechnik im Inneren herangeht.“, so BM Wittendorfer. 

Im Jahr 2021 sollen dann die die Gebäudetechnik erneuert und eine neue PV-Anlage angebracht werden. BM Wittendorfer verwies auf die Tischvorlage und die darin geschätzten Kosten der Maßnahmen mit über 1,3 Mio. Euro (netto) in der Gesamtkostenschätzung. Diese hohe Baukostensumme müsse man aber noch kritisch hinterfragen und Schritt für Schritt überlegen, welche weiteren Einzelmaßnahmen neben der Gebäudehüllenertüchtigung unter Betrachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sinnvoll sind. 

Stadtrat Bannert sprach sich dafür aus, bei Verzögerungen der Baumaßnahme, die sich bis in den Winter ziehen kann, ein weiteres Jahr zu warten, um den Spielbetrieb nicht unnötig zu belasten. Falls es zu dieser Situation komme, warf BM Wittendorfer ein, so müssen auch die Bewilligungszeiträume für die genehmigten Zuwendungen des Landes verlängert werden. Stadtrat Hüeber sprach sich für eine baldige Erledigung aus, denn der Sanierungsbedarf besteht eindeutig und jeder Oberriexinger Bürger profitiert von einer funktionstüchtigen Halle, insbesondere der TSV Oberriexingen mit seinen über 1.000 Mitgliedern. 

Herr Fröhlich vom Büro IFK erläuterte die bereits durchgeführte Vorstudie zur Sanierung der Gebäudetechnik. Er sprach sich dafür aus, die Lüftungsanlage zu erneuern und mit der Wärmerückgewinnung eine bessere Frischluftversorgung zu erreichen. Zudem ist ein Umbau der Heizung nötig, um eine Überhitzung in der Halle zu verhindern und so fast 50% des Stromverbrauchs und des CO²-Ausstoßes zu reduzieren. Diese Investitionen werden sich nach einigen Jahren rechnen, so Fröhlich. BM Wittendorfer informierte, dass über die weiteren Neuerungen wie eine Akkustikprallwand, die Bodenerneuerung oder der Einbau eines Batteriespeichers (um eine energieautarke Sporthalle zu erreichen) erst im weiteren Verlauf beraten werden soll. BM Wittendorfer regte an, für die Sporthallensanierung ein KfW-Darlehen mit einem Zinssatz von derzeit 0,01 % auf 10 Jahre aufzunehmen, da die Finanzierung mithilfe des Darlehens günstiger wäre, als diese allein aus Eigenmitteln zu stemmen. Eine detaillierte Planung folgt in den nächsten Sitzungen des Gemeinderats. Der Gemeinderat nahm das Sanierungskonzept zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung der weiteren baulichen Maßnahmen für das Jahr 2020 ff. Er beschloss die Durchführung der Dachsanierung Variante 2b, die Maßnahmen sollen von Mai bis September 2020 durchgeführt werden. Die Vorbereitungen und Maßnahmen für die spätere bauliche Umsetzung der Gewerke „Gebäudetechnik“ sollen dabei in der Planung und Ausführung bereits bei den Baumaßnahmen im Jahr 2020 berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten, Ausschreibungen vorzubereiten, mögliche Zuschussanträge zu stellen und eine Darlehensaufnahme bei der KfW zu überprüfen. Der Zeitpunkt und die Umsetzung der im Jahr 2021+2022 geplanten gebäudetechnischen Gewerke sollen je nach Kostenverlauf des Gesamtprojektes begonnen und im Gemeinderat entschieden werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, detaillierte technische Planungs- und Ausführungsfragen mit den Mitgliedern des Technischen Ausschusses des Gemeinderats abzustimmen und ggf. dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. 

TOP 5
Modernisierung Alte Kelter Oberriexingen
a) Sanierung und Umbau – weitere Vorgehensweise
b) Beauftragung des Büro KMB zur Konzepterstellung
c) Widmung Trauzimmer Alte Kelter Oberriexingen

BM Wittendorfer erläuterte, dass die Kelter im Sanierungsgebiet liegt und der Einbau eines zweiten baulichen Rettungsweges unbedingt notwendig ist. Trotz möglicher baulicher Veränderungen soll der historische Charakter der Kelter gewahrt und es muss der Denkmalschutz beachtet werden. Ein Aufstockungsantrag für da Sanierungsgebiet wurde bereits in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 vorgestellt. Das Erdgeschoss der Kelter soll weiterhin als multifunktionaler Raum genutzt werden. Da die Platzsituation im Rathaus jedoch beengt ist, wird die Überlegung angestellt, das Dachgeschoss der Kelter als Archivraum für die Stadt und das Untergeschoss für die Veranstaltungstechnik baulich anzubinden. Bisher befinden sich dort die Utensilien von Vereinen. Es werden andere Unterstellmöglichkeiten erörtert, um mit den Vereinen einen Ersatzlagerort zu besprechen. Möglich wäre zudem ein neuer Verbindungsgang vom Rathaus in die Kelter oder der Einbau eines Aufzuges, um das Rathaus und die Kelter gemeinsam behindertengerecht zu verbessern. BM Wittendorfer betonte, dass die Umsetzung unbedingt während des Bewilligungszeitraumes im Sanierungsgebiet erfolgen sollte, denn dadurch können Zuwendungen des Landes eingesetzt werden. Andernfalls müssten die Baumaßnahmen ohne die Zuschüsse zur Stadtkernsanierung erfolgen und wären für die Stadt kaum finanzierbar. Es sollen nun einige bauliche Varianten vom Büro KMB erstellt werden.  

Größere Umbauten sind vom Gremium nicht vorgesehen, um den Charme der Örtlichkeit nicht komplett zu verändern, man müsse auch auf die Nachbarn beim Veranstaltungsbetrieb Rücksicht nehmen. Je nach Umfang des Umbaus muss die Benutzungsgebühr der Kelter angepasst werden. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Büro KMB auf Stundenbasis zur Erstellung der Vorkonzeptionen für die Modernisierung der Alten Kelter zu. 

Da der Sitzungssaal im Rathaus als Trauzimmer oft zu klein ist, schlägt die Verwaltung zudem vor, die Kelter als zweites Trauzimmer widmen zu lassen. Dadurch finden größere Gesellschaften Platz, was bei heute oft nur standesamtlich stattfindenden Trauungen ein großer Vorteil ist. Für die Widmung als Trauzimmer muss ein Schild angebracht werden und es muss sich bei der Örtlichkeit um einen für jeden öffentlich zugänglichen Ort handeln, welcher der Gemeinde gehört. Beides ist bei der Kelter gegeben. Die Alte Kelter Oberriexingen wird als weiterer Trauort der Stadt Oberriexingen gewidmet (Trauzimmer). Die Verwaltung wurde damit beauftragt die weiteren Schritte für eine Widmung bei der Standesamtsaufsicht einzuleiten.  

TOP 6
Modernisierung Wohngebäude Hauptstraße 20
a) Allgemeine Informationen  
b) Vergabe von Bauleistungen (Balkon / Laubengang)

Laut Stadtkämmerer Hübner sollen die Modernisierungsarbeiten bis Ende Februar 2020 vollständig abgeschlossen werden, sodass das Gebäude beim Frühlingserwachen am 22.03.2020 der Bevölkerung zugänglich gemacht werden kann. BM Wittendorfer ergänzte, dass das Büro Schäfer insgesamt gute Planungsleistungen erbracht hat, da nur kleine Änderungen notwendig waren und die Bauarbeiten flüssig abliefen. Man freue sich, in Kürze neuen Wohnraum im Ort anbieten zu können. Mit den Baukosten liege man leicht über der Kostenschätzung aber noch im vertretbaren Rahmen. Das Land habe die Baumaßnahme mit rd. 50 % der Baukosten über Ortskernsanierungsmittel gefördert. 

Nun fehle noch die Vergabe für den Balkonanbau (Laubengang) auf der Rückseite des Gebäudes. Insgesamt liegen die jetzigen Kosten für den Balkonanbau leicht über der früheren Kostenschätzung, was an notwendigen zusätzlichen statischen Berechnungen sowie an der Materialauswahl liegt. Das Gewerk „Laubengang/ Balkon“ wurde einstimmig an die Schlosserei Kirchknopf aus Oberriexingen zu einem Angebotspreis von 24.079,39 € vergeben. 

TOP 7
Haushaltsplan 2020 mit Finanzplanung 2019 bis 2023 
- Einbringung und Vorberatung

BM Wittendorfer lobte Stadtkämmerer Hübner und die Mitarbeiter der Stadtkämmerei, die nun nach wochenlanger Vorbereitung trotz konjunktureller Umbrüche einen tragfähigen Haushaltsplan für das Planjahr 2020 vorstellen können. Stadtkämmerer Hübner stellte anschließend den Entwurf des Haushaltsplans 2020 einschließlich der Finanzplanung und des Investitionsprogramms im Detail vor. Dies ist nun der zweite Haushalt, der nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens aufgestellt wurde.
Der Haushaltsplan 2020 weist einen Gesamtbetrag an ordentlichen Erträge von insgesamt 7.981.300 € auf. Bei einem Gesamtbetrag an ordentlichen Aufwendungen i. H. v. 8.029.850 € ergibt sich ein veranschlagtes ordentliches Gesamtergebnis i. H. v. -138.550 €. Stadtkämmerer Hübner erläuterte noch einmal, dass aufgrund der Umstellung keine Haushalts-reste mehr gebildet werden können, wie dies zuvor in der Kameralistik noch möglich war. Daraus ergibt sich, dass schon in 2019 eingeplante Mittel im Jahr 2020 neu veranschlagt werden müssen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit 650.000 € eingeplant, was einen Zuwachs von 50.000 € im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Vom ZV-Eichwald werden rund 153.000 € erwartet. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen gegenüber der Vorjahresplanung um rund 84.000 €. Hauptgrund für die Steigerung ist die Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer steigt lediglich um 11.000 €. Die Schlüsselzuweisungen steigen um rd. 40.000 €. Aufgrund von Neuvermietungen steigen die Mieteinnahmen im Jahr 2020 um circa 50.000 € an. Auf Seite der Aufwendungen ist zu beachten, dass es zu enormen Kostensteigerung im Bereich der Personalkosten kommt (+ 327.500 €). Das liegt vor allem am Ausbau der Kinderbetreuung (Wald- und Naturkindergarten, Erweiterung Kernzeit-betreuung) und den Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst + TVöD VKA. Weitere Stellenaufstockungen tragen hierzu auch bei. In 2020 müssen zudem 30.000 € mehr Abschreibungen erwirtschaftet werden, die FAG-Umlage steigt um 50.000 €, sowie der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen um 60.000 €. Daher wurden einige notwendige, aber noch aufschiebbare Baumaßnahmen vorerst zurück gestellt. Im Ergebnishaushalt ist im Jahr 2020 aufgrund der Umstellung auf das NKHR kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Im Bereich der Investitionstätigkeit hat die Stadt Oberriexingen Mittel i. H. v. rund 4,0 Mio. € vorgesehen. Dieses enorme Volumen verteilt sich auf eine Vielzahl von größeren und kleineren Vorhaben. So sind der Wald- und Naturkindergarten, der zweite Bauabschnitt der Sporthalle, die Sanierung der Kelter, die Arztpraxis im Emmerweg oder die Generalsanierung des Jugendraumes nur einige Beispiele für eine Vielzahl an geplanten Investitionsmaßnahmen. Die größten Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten bilden die Zuschüsse aus der Stadtkernsanierung sowie die Ausschüttung aus Grundstückserlösen aus dem Zweckverband Eichwald. Insgesamt können circa 1,5 Mio. € eingenommen werden. Aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -2.198.602 €, durch den die bestehende Liquidität vollständig aufgebraucht wird. Der Finanzhaushalt weist einen Gesamtbetrag an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 7.378.100 € aus. Bei einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 7.003.950 € ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. + 374.150 €. In den Jahren 2021 – 2023 wird Stand heute, weiterhin kein positives Gesamtergebnis in der Ergebnisrechnung zu erwarten sein. So wird das ordentliche Gesamtergebnis der Folgejahre noch deutlich schlecher ausfallen (2021: -681.100 € und 2022: -797.666 €). Daher muss man sich mittelfristig über die Einnahmenbeschaffung und Ausgabenreduzierung Gedanken machen. Die Gründe für die sinkenden Ergebnisse liegen vor allem an steigenden Personalkosten, die durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bedingt sind. Daneben sind höhere Umlagezahlungen (insbesondere die Kreisumlage) sowie allgemeine Preissteigerungen hierfür ursächlich. BM Wittendorfer bemerkte zu diesem Punkt, dass der Haushaltsplan nach dem NKHR grundsätzlich auf gute Haushaltsjahre ausgelegt ist. Zwar bleiben die Einnahmen aus dem Zweckverband wie erwartet, man unterliege jedoch aufgrund des nicht stetig wachsenden Wirtschaftswachstum immer wieder konjunktureller Schwankungen. Stadtkämmerer Hübner ergänzte, dass zudem Investitionen in die Infrastruktur hohe Abschreibungen für die Folgejahre mit sich bringen. Ab dem Jahr 2021 ist die Ausweisung ausgeglichener Haushalte unter diesen Voraussetzungen kaum darstellbar. Aufgrund dessen ist eine weitere Kreditaufnahme im Jahr 2021 (1 Mio. €) eingeplant. BM Wittendorfer rief dazu auf, weiterhin „schwäbisch zu sparen und sinnvoll nach Dringlichkeit zu investieren“, damit die Kommune die Daseinsversorgung für die Bevölkerung weiterhin wie gewohnt gewährleisten kann. Dabei dürfe man jedoch nicht vergessen, dass einige Investitionen unbedingt notwendig sind und aufgrund ihrer Dringlichkeit sowie der gewähren Zuwendungen und Zuschüsse nicht aufgeschoben werden können. Einsparpotentiale bei den Einnahmen und Ausgaben müssen im Rahmen des Möglichen so weit wie möglich ausgeschöpft werden (Einnahmesituation durch Gebührenerhöhungen, Hebesatzerhöhungen, Erhöhungen der Mieten etc. genau prüfen u. abwägen, sowie eine Ausgabenkritik). Und zu guter Letzt müsse man hoffen, dass die Kreisumlage nur um ein moderates Maß steigen wird, die Konjunktur sich wieder erholen wird und Bund und Länder die Kommunen in höherem Maße finanziell unterstützen. Man werde nun aber vorsichtiger agieren müssen. Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung samt des Haushaltsplans 2020 einschließlich des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2021 – 2023 zur Kenntnis. 

TOP 8
Stadtwerke Oberriexingen GmbH – Wirtschaftsplan 2020

Stadtkämmerer Hübner erklärte, dass der Wirtschaftsplan und der Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2024 am 12.12.2019 im Aufsichtsrat der SWOri behandelt und einstimmig beschlossen wurden. Für jede Sparte gibt es je einen eigenen Ergebnis- und Investitionsplan. Im Jahr 2020 sind Investitionen von ca. 890.000 € geplant, wobei ein großer Teil auf die Spartensanierung der Hauptstraße/ Sachsenheimer Straße entfällt (280.000 €). Eine weitere große Investition stellt die Erneuerung der Trafostation in der Hauffstraße dar. Diese Investitionen werden größtenteils durch Abschreibungen und voraussichtlich ein Darlehen finanziert. Der Wasserpreis steigt im Jahr 2020 von 1,72 € netto auf 1,79 € netto. Hier ist die Preissteigerung aufgrund der Reduzierung der Wasserhärte bereits eingerechnet. In den Bereichen Wasser-, Gas- und Stromversorgung werden im Planjahr insgesamt 632.000 € investiert. Das Jahr 2021 ist das Basisjahr im Bereich Strom, in dem die Kosten geprüft werden, die dann ab 2024 die Basis für die genehmigten Netzentgelte bilden. Im Basisjahr wird auch die Eigenkapital-Verzinsung festgelegt. Daher ist es sinnvoll, die zu einer Eigenkapital-Quote von 40 % fehlenden 200.000 € Anfang 2021 in die Stromsparte der SWOri einzulegen. Die SWBB und die Stadt Oberriexingen als Gesellschafter werden die Gelder entsprechend ihrer Unternehmensbeteiligung einbringen, was für die Stadt Oberriexingen ca. 101.000 EUR als Kapitalzuführung im Jahr 2021 bedeute. Im Bereich Vertrieb wurden 13.300 € für die Öffentlichkeitsarbeit und das Sponsoring eingeplant, da die Homepage der SWOri grundlegend überarbeitet werden soll. Die SWOri planen im Bereich Vertrieb in diesem Jahr mit einer schwarzen Null. Im Jahr 2020 rechnet man mit 40 Neukunden. BM Wittendorfer brachte ein, dass interne Prozesse bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen teilweise verbesserungswürdig sind, die laufenden Baumaßnahmen aber jeweils sehr positiv ablaufen. Es wird im Gesamtbetrieb der SWOri mit einem Planergebnis vor Steuern in Höhe von rd. 114.000 EUR gerechnet, welches überwiegend aus der Verpachtung der Stromnetz- und Gasnetzsparte herrührt. Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen stimmte dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 und der Investitionsplanung für die Jahre 2020 - 2024 zu. 

TOP 9
Genehmigung von Spenden im 2. Halbjahr 2019 

BM Wittendorfer bedankte sich bei allen Spendern für ihre Großzügigkeit und äußerte seine Freude über die Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 3.992 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden für das zweite Halbjahr 2019.  

TOP 10
Forstneuorganisation – Vereinbarung zum Holzverkauf
- Öffentlich rechtliche Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Landkreis Ludwigsburg 

Der Gemeinderat stimmte dem gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Landkreis Ludwigsburg einstimmig zu.  

TOP 11
Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende Themen: 

Nichtöffentliche Beschlüsse 2019
Die Beschlüsse und Beratungspunkte des Gemeinderats aus nichtöffentlicher Sitzung im Jahr 2019 wurden von der Verwaltung bekannt gegeben und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.  

Wegeplattensanierung Friedhof
BM Wittendorfer gab einen Überblick über die Fortschritte bei der Wegeplattensanierung am Friedhof und zeigte Bilder der Baustelle. Gemeinderat Hess regte an, die Muschelkalkplatten vom Friedhof für die Abdeckung der Eingangsmauer des Römerkellers zu verwenden. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.  

Dachsanierung Kita
BM Wittendorfer zeigte Bilder des alten Kindergartendaches in der Eichendorffstraße, da dort eine Wasserblase auf dem Dach für Undichtigkeit sorgt. Man wird dieses Dach in naher Zukunft reparieren müssen.  

Sanierung Jugendhaus
BM Wittendorfer zeigte Fotos des neu sanierten Jugendhauses und berichtete über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten. Er lobte den engagierten Einsatz der vielen Jugendlichen, welche einen großen Teil an Eigenleistungen in die Sanierungsarbeiten stecken. Der neue Vinyl-Boden in den Toiletten wurde mittlerweile verlegt und die „frischen“ WC’s in Betrieb genommen. Zurzeit wird von den Jugendlichen eine Theke aus dem Holz der Stadtmauerabstützung gebaut, es folgt in Kürze die ganzheitliche Renovierung des großen Aufenthaltsraumes. 

Feuerwehrplanungsausschuss
BM Wittendorfer berichtete von der am Samstag, 25.01.2020, stattgefundenen Sitzung des Feuerwehrplanungsausschusses. Am Montag fand zudem ein Termin mit dem Feuerwehrkommandanten und Architekten Jochen Feyerabend aus Besigheim statt, den man mit der Planung des Sanierungs- und Erweiterungskonzeptes für das Feuerwehrmagazin beauftragen möchte, da er sich mit den feuerwehrspezifischen Begebenheiten auskennt und schon viele Feuerwehrmagazine saniert hat.  Verkehrsspiegel BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass ein etwas kleinerer Spiegel an einer Straßenlaterne direkt vor der Kreissparkasse befestigt wurde, um die Ausfahrt aus der Hägelesgasse für Autos und Radfahrer erheblich zu erleichtern. Des Weiteren wurde ein größerer Verkehrsspiegel an der Brücke in Richtung Vaihingen/Enz montiert, um dort ein besseres Einbiegen aus der Lindenstraße in die Hauptstraße zu ermöglichen.  

Lupercalia
Am Sonntag fand das Fest „Lupercalia“ im Römerkeller statt. BM Wittendorfer freute sich über die rege Teilnahme. Ca. 80 Besucher waren vor Ort. Gleichzeitig wurde die neu eingebaute Toilette präsentiert. Es wird noch eine Garderobe eingebaut. Die Arbeiten an der Mauerabdichtung gegen eindringendes Wurzelwerk wurden erfolgreich abgeschlossen. 

Fußgängerüberweg in der Hauptstraße
BM Wittendorfer setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass eine erneute Verkehrsschau im Jahr 2019 in Oberriexingen dazu geführt hat, dass in der Hauptstraße in etwa vor dem Rathaus ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angebracht werden soll und genehmigt wird. Diese Stelle ist die einzig sinnvolle, auch wenn hierfür voraussichtlich zwei Parkplätze wegfallen werden müssen. Die Verkehrsschau ergab weiterhin, dass eine Ampelanlage in Oberriexingen zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist und auch nicht genehmigt würde. Die Planung und genaue Umsetzung steht noch aus, man wolle dies im Zuge einer Straßensanierung der Hauptstraße angehen. 

Sanierung Stadtmauern
BM Wittendorfer informierte den Gemeinderat über die Baufortschritte an den zu sanierenden Stadtmauerabschnitten – alle werden in Kürze erfolgreich abgeschlossen. In der Unteren Gasse wird die Mauer am Spielplatz Rappengarten momentan in kleinerem Umfang noch an Schadstellen repariert. Kommende Woche wird man zudem die Schlussabnahme für den Abschnitt in der Oberen Gasse durchführen. Am Spielplatz Rappengarten solle zudem noch ein „Törle“ zum Schutz für spielende Kinder angebracht werden, zudem müsse man schauen inwiefern die Spurrillen auf dem Enzdamm zurückgebaut werden.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020