Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Bannert die Anwesenden, entschuldigte die abwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Gerd-Gaiser-Straße 5, Flst. 4752/1
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte den Befreiungen für die Garage und die Terrasse einstimmig zu.
b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport, Gerd-Gaiser-Straße 7, Flst. 4752
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte den Befreiungen für die Garage und den Carport einstimmig zu.
TOP 3
Kanalisation – Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes
Stv. BM Bannert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ruf und Frau Gunzenhauser von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen. Stadtkämmerin König erläuterte, dass die Eigenkontrollverordnung von Baden-Württemberg die Inspektion der Misch- und Schmutzwasserkanäle für die Wiederholungsprüfung eine Frist von 10 bzw. 15 Jahren vorschreibt. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.03.2019 hat die Stadt Oberriexingen im Jahr 2019 und 2021 insgesamt ca. 11,5 km Kanal und 190 Kanalschächte mittels Kamerabefahrung in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH von einer Fachfirma inspizieren lassen. Daraufhin wurden verschiedene Schäden entdeckt und diese in Zustandsklassen eingestuft. Um für die Zukunft einen Sanierungs- und Kostenfahrplan für die erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen vorliegen zu haben, wurde von der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH für die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes ein Angebot in Höhe von 15.284,36€ (brutto) vorgelegt.
Aufkommende Fragen zum Vorgehen und dem weiteren Verlauf konnten von den zwei anwesenden Experten beantwortet und das weitere Verfahren geklärt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 15.284,36€ (brutto) mit einer Gegenstimme zu.
TOP 4
Vergabekriterien sowie Bauplatzpreise für Bauplätze im Neubaugebiet „Schrannenäcker West“
Hauptamtsleiterin Mannhardt stellte das Exposé zum Verkauf der städtischen Einfamilienhaus- und Doppelhausbauplätze im Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ inklusive des Kriterienkatalogs zur Vergabeentscheidung der städtischen Grundstücke vor. Dabei wurde eingewendet, dass der Kaufpreis keine Netzkostenbeiträge für die Versorgung mit Gas beinhaltet, da entschieden wurde keine Gasleitungen im Neubaugebiet zu verlegen. Deswegen wird dieser Abschnitt im Exposé noch angepasst werden. Auf den eventuellen Bau einer Kita auf dem bereits gesicherten städtischen Bauplatz im Neubaugebiet wird nachträglich noch im Exposé hingewiesen, sodass potenzielle zukünftige Grundstückseigentümer bereits beim Kauf darüber informiert sind und später keine Beschwerden auftreten.
Für eine Veröffentlichung der Kriterien schlägt die Verwaltung vor, die Bekanntmachung in der Normalverteilung im Mitteilungsblatt in der KW 44 zu veröffentlichen und den Bewerberschluss auf den 22.12.2022 zu setzen. Somit hätten die Bewerber/innen gute sieben Wochen Zeit, um ihre Bewerbungsunterlagen abzugeben.
Der Gemeinderat stimmte den genannten Kriterien und der Vorgehensweise zur Vergabe der städtischen EFH- und DHH-Bauplätze mit den aufgeführten Änderungen einstimmig zu.
Der Gemeinderat beschloss einen Bauplatzpreis von 520€/m² inkl. Erschließungskosten mit einer Familienförderung von 10 €/m² je Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Stichtag: 31.12.2022). Ungeborene Kinder werden ab dem 4. Schwangerschaftsmonat als Kind anerkannt.
TOP 5
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u.a.
Aus dem Gremium kamen Anfragen zu folgenden Themen:
- Verkehr
Gemeinderat Hess erwähnte, dass der Verkehr in Oberriexingen ein oft diskutiertes Thema sei. Nicht nur der immer weiter zunehmende Verkehr auf der Hauptstraße, sondern auch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 40km/h oder sogar 30 km/h anzupassen sind Themen, die viele Einwohner schon längere Zeit beschäftigen. Es wurde die Idee der Einführung einer Einbahnregelung auf der Hauptstraße eingeworfen, jedoch müsste dann auch eine Fahrbahn in die umgekehrte Richtung zur Verfügung stehen. Ein anderer Lösungsansatz könnte eine Fahrbahnerweiterung oder der Ausbau bzw. Umbau oder eine Erweiterung der Brücke sein. Der schon länger bestehende Gedanke einer Fußgängerampel auf der Hauptstraße könnte des Weiteren dabei helfen, dass vor allem Kinder sicher die Hauptstraße überqueren können. Jedoch gibt es bei allen Lösungsvorschlägen dasselbe Problem: Brücke und Hauptstraße gehören dem Landkreis Ludwigsburg. Somit kann die Stadt nicht im Sinne der Selbstverwaltungsgarantie eigenverantwortlich über diese Angelegenheiten entscheiden. Die Verwaltung wird das Thema immer wieder aufgreifen und beim Landratsamt versuchen, adäquate Lösungen für diesen bereich zu finden.
- Sport- und Freizeitgelände „Mühlstraße“
Gemeinderätin Klein fragte, ob die neuen Schilder für die Benutzungsordnung des Sport- und Freizeitgeländes schon angefertigt und angebracht wurden. Hauptamtsleiterin Mannhardt gab die Auskunft, dass die Schilder bereits für den Druck in Auftrag gegeben wurden und sofort nach der Fertigstellung angebracht werden.
Stv. BM Bannert schloss die Sitzung, nachdem keine weiteren Anfragen eingingen.