Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur konstituierenden Gemeinderatsitzung am 23.07.2024.
TOP 1 Gemeinderatswahl am 09.06.2024 - Verpflichtung des neuen Gemeinderates
Stv. BM Maisch beglückwünschte die neu sowie die wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte, welche nun für die nächsten fünf Jahre durch die Bevölkerung als deren Vertreterinnen und Vertreter gewählt wurden. Das Wohl der Allgemeinheit ist bei ihrem Handeln stets als Maßstab für die kommenden Entscheidungen zu sehen. In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat diesen Anspruch das Allgemeinwohl zu fördern sehr gut erfüllt und wird dies hoffentlich auch in den kommenden Jahren weiterhin tun.
Drei Frauen und neun Männer bilden zusammen mit Herrn Ron Keller als neuem Bürgermeister, der am 1. September seinen Dienst antreten wird, den Gemeinderat.
Stv. BM Maisch wünschte ihnen allen eine gute Hand für die Entscheidungen, viel Freude bei dieser Arbeit und der Stadt Oberriexingen eine gute Entwicklung.
Gemeinderat Liam Oberdorfer sprach als jüngstes Mitglied des Gemeinderates die Verpflichtungsformel stellvertretend für alle. Diese ergibt sich aus der Verwaltungsvorschrift zu §32 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Stv. BM Maisch bat alle Anwesenden sich für die Verpflichtung zu erheben.
Anschließend bekräftigte er durch Handschlag jeder einzelnen Stadträtin und jedes einzelnen Stadtrates die Verpflichtung.
TOP 2 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
In § 8 der Hauptsatzung der Stadt Oberriexingen ist festgelegt, dass aus der Mitte des Gemeinderats drei Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt werden.
Die ehrenamtlichen Stellvertreter haben die Aufgabe, den Bürgermeister während dessen Verhinderung (z.B. Abwesenheit/Krankheit/Urlaub/Terminüberschneidungen) im Amt zu vertreten. Damit vertreten sie auch die Stadt rechtlich und repräsentativ nach außen. Innerdienstlicher Stellvertreter in der Stadtverwaltung ist Hauptamtsleiterin Bettina Klepper. Weitere gesetzliche Regelungen ergeben sich aus § 48 der Gemeindeordnung.
Der Gemeinderat bestellte einstimmig durch Wahl folgende Personen zu Stellvertretern des Bürgermeisters für die Legislaturperiode 2024-2029:
1. Stellvertreter:
Stadtrat Erich J. Bannert (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)
2. Stellvertreter:
Stadtrat Markus Laier (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)
3. Stellvertreter:
Stadtrat Florian Ott (Unabhängige Bürger Oberriexingen, UBO)
TOP 3 Besetzung der Ämter, Ausschüsse, Gremien, und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH
Den Beschlüssen der Besetzung der Ämter, Ausschüsse, Gremien und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH und der Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters Ron Keller durch Stadtrat Erich J. Bannert wurden jeweils einstimmig zugestimmt.
Die Besetzung ist dieser Übersicht zu entnehmen.
TOP 4 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Wahlprüfungsbescheid
Stv. BM Maisch teilte mit, dass die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 30.06.2024 geprüft und durch das Landratsamt Ludwigsburg nicht beanstandet wurde. Die Wahl ist somit gültig und rechtskräftig. Der Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Ron Keller ist zum 01.09.2024 geplant, die Verpflichtung soll am 17.09.2024 erfolgen.
Sanierung Sporthalle
Bauamtsleiter Schwahn informierte das Gremium darüber, dass sich die Sanierungsarbeiten verzögern und sich der Abschluss der Arbeiten somit auf Ende Oktober verschiebt. Damit werden die Arbeiten rund sechs Wochen länger als geplant dauern. Zunächst war das Ende der Ferien als Sanierungsziel geplant. Grund für die Verzögerung sind das Zusammenspiel der Gewerke und teilweise längere Lieferzeiten als zunächst angenommen.
Stadtrat Bannert stellte den Antrag, dass Vertreter des Planungsbüros KMB in der nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen werden und die Verzögerung erläutern. Die Verwaltung versprach dies zu veranlassen.
Danksagung an alle Kandidatinnen und Kandidaten
Stadtrat Bannert bedankte sich an dieser Stelle nochmals bei allen Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatswahl für ihre Bereitschaft sich für ein solches Amt aufstellen zu lassen.