Ukraine-Krieg und Geflüchtete

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie aktuelle Informationen zur Ukraine-Krise und wie Sie helfen können

Interkommunale Erklärung zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf unsere Städte und Gemeinden

Die Erklärung als pdf-Datei erhalten Sie hier.

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

die unterzeichneten Städte und Gemeinden stehen in großer Solidarität zur Ukraine und zu ihrer Bevölkerung. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die ihre Existenz verloren haben und die sich derzeit auf der Flucht befinden. Als baden-württembergische Kommunen sind wir in Gedanken bei den Städten und Gemeinden in der Ukraine, bei den Amtsträger und Verantwortlichen, die so heldenhaft um ihre Selbstständigkeit kämpfen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird und hat bereits deutliche Auswirkungen auf die Aufgaben und Herausforderungen von unseren Kommunen. Hier sehen wir uns getragen von einer großen Solidarität, die unsere Bevölkerung den vorwiegend ukrainischen Frauen und Kindern entgegenbringt.

Es ist uns wichtig, Sie in großer Transparenz und mit diesem Aufruf zu informieren, welche Auswirkungen wir erwarten - welche Auswirkungen in jeder Kommune in den nächsten Wochen und Monaten zu bewältigen sind.

Wir erwarten in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Flüchtlingen, die wir in unseren Kommunen - auch sehr kurzfristig - unterbringen müssen. Eine Prognose ist hier nicht möglich, die Anzahl der Flüchtlinge hängt vom weiteren Kriegsgeschehen in der Ukraine ab. Um die Unterbringung sicherzustellen, bereiten wir uns derzeit auf alle möglichen Situationen vor und bitten bereits heute um ihr Verständnis, sollten auch kommunale Gebäude und Hallen betroffen sein. Über unsere Kommunikationskanäle werden wir sie regelmäßig über den aktuellen Stand informieren.

Nach erfolgter Unterbringung wird eine Betreuung und weitere Hilfsleistungen notwendig sein. Diese erfolgen dann nach Leistungsfähigkeit und eigener kommunaler Strukturen vor Ort. Wenn wir für diese Aufgabe ihre Unterstützung benötigen, kommen wir gerne auf Sie zu.

Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine haben aufgrund ihres Rechtsstatus einen Anspruch auf Betreuung in KITAS und Schulen. Dies wird uns vor weiteren Herausforderungen in den kommunalen Einrichtungen stellen, denen wir mit flexiblen und durchführbaren Vorgehensweisen nachkommen werden. Es ist heute nicht auszuschließen, dass dies auch Auswirkungen auf den bisherigen Betreuungsstandard haben kann. Hier bitten wir in Solidarität um Rückendeckung und gemeinsamer Anstrengung, diese für uns neue Situation zu meistern.

All die genannten Aufgaben müssen von Seiten der Gemeinde- oder Stadtverwaltung umgesetzt werden. Da uns hier nur sehr begrenzte personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und aufgrund des vorhandenen Fachkräftemangels vorhandene Stellen nicht besetzt sind, wird dies Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltungen haben. Die nun auf uns zukommenden Auswirkungen des Krieges sind in keiner kommunalen Planung vorgesehen - diese müssen nun zusätzlich übernommen werden, um Menschen in Not zu helfen. Mit unseren kommunalen Gremien werden wir deutliche Priorisierungen vornehmen müssen. Bereits begonnene Projekte werden abgeschlossen und neue Projekte werden nicht begonnen werden können - so wünschenswert diese für uns alle auch sein mag.

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

nun gilt es, den ukrainischen Flüchtlingen die Solidarität zukommen lassen, die diese aufgrund ihrer Flucht benötigen. Konkrete Hilfe für Menschen, die aufgrund eines Krieges in Europa in eine Flucht gezwungen wurden und ihre Heimat verlassen mussten. Diese Solidarität in konkrete Hilfeleistungen umzusetzen, dies schafft nur die kommunale Ebene - dies schaffen wir nur mit großem Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Es ist uns bewusst, dass nach zwei anstrengenden Jahren in der Pandemiebekämpfung hier eine neue und noch viel intensivere Aufgabe zur Bewältigung auf uns zu kommt. Und es ist uns bewusst, dass die Erledigung dieser Aufgaben konkrete Auswirkungen in allen Städten und Kommunen haben wird. Solidarität ist aber nicht termingebunden - Solidarität müssen wir gemeinsam erbringen, wenn diese notwendig ist. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Zeigen wir als Städte und Gemeinden mit großer Eintracht, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Eiberger
Bürgermeister Stadt Asperg

Michael Makurath
Oberbürgermeister Stadt Ditzingen

Peter Schäfer
Bürgermeister Gemeinde Eberdingen

Dirk Oestringer
Bürgermeister Stadt Gerlingen

Thomas Schäfer
Bürgermeister Hemmingen

Dr. Joachim Wolf
Bürgermeister Stadt Korntal-Münchingen

Matthias Knecht
Oberbürgermeister Stadt Ludwigsburg

Rudolf Kürner
Bürgermeister Stadt Markgröningen

Rebecca Schwaderer
Bürgermeisterin Gemeinde Möglingen

Frank Wittendorfer
Bürgermeister Stadt Oberriexingen

Holger Albrich
Bürgermeister Stadt Sachsenheim

Nico Lauxmann
Bürgermeister Gemeinde Schwieberdingen

Martin Bernhard
Bürgermeister Stadt Tamm

Jürgen Scholz
Bürgermeister Gemeinde Sersheim

Gerd Maisch
Oberbürgermeister Stadt Vaihingen an der Enz