Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 16.04.2024.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft berichtete ein Einwohner, dass auf der Straße stadteinwärts vor der Enzbrücke und auf der Ausfahrtsstraße Richtung Sersheim bei Regen schnell große Wasserlachen entstehen, die eine Gefahr vor allem für den Motorradverkehr darstellen. Er bat darum, dass die Straßenabläufe regelmäßig gereinigt werden. Stv. BM Maisch bedankte sich für den Hinweis und versprach, den Bauhof darüber zu informieren.
Weiterhin bemängelte der Einwohner den Zustand der Straßenlaternen, besonders die nicht funktionierenden Laternen vor der Mörikestraße 8. Stv. BM Maisch wies auf die Zuständigkeit der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen hin. Ebenso betonte er, dass die an uns gemeldeten Defekte unverzüglich an die Stadtwerke weitergegeben würden. Er versprach, das Anliegen mitzunehmen und die Stadtwerke erneut zu kontaktieren.
Der Einwohner wies auf die Situation von Katzen- und Hundekot im Ortsgebiet hin. Es würden vermehrt auch Kotbeutel in der Natur entsorgt. Ebenso würde teilweise die Leinenpflicht nicht eingehalten. Stv. BM Maisch zeigte Verständnis, entgegnete jedoch, dass das Ordnungsamt Sanktionen nur aussprechen kann, wenn sie in unserer Anwesenheit passieren. Hr. Maisch schlägt vor einen weiteren Aufruf im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach dem geplanten Grundsteueraufkommen bzgl. der Grundsteuerreform im Haushaltsplan 2024. Stv. BM Maisch antwortete, dass kein höheres Aufkommen in der mittelfristigen Planung vorgesehen ist und der Gemeinderat ggf. über eine Anpassung des Hebesatzes entscheiden wird.
TOP 2 Bausachen
TOP 2.1 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage, Gerstenweg 8, Flst. 6648
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
TOP 2.2 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau 2-Familienwohnhaus mit vorgelagertem Treppenhaus, Haupstr. 34 Flst. 67
Der Gemeinderat erteilte mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung sein Einvernehmen.
TOP 2.3 Befreiung: Bau einer Stützmauer im Bereich der unterdohlten Fläche, Gerd-Gaiser-Str. 7, Flst. 4752
Der Gemeinderat erteilte mit 7 Ja-Stimmen einstimmig sein Einvernehmen.
TOP 3: Bebauungsplan "Schrannenäcker West, 1. Änderung": Satzungsbeschluss und Abwägung
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Bauamtsleiter Schwahn einen Sachvortrag vor.
Aufgrund einer Abweichung von Plan- und Textteil musste der Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Schrannenäcker West“ angepasst werden. Der Planteil wurde an den Textteil angeglichen. Dabei wurde die Gebäudelänge in den Nutzungsschablonen A und D nach oben korrigiert.
Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung erfolgte im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Nach § 13 Abs. 3 BauGB sind eine Umweltprüfung nach § 2 BauGB sowie ein Umweltbericht nach § 2a BauGB nicht erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung vom 21.03.2024 zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung über den Bebauungsplan „Schrannenäcker West,1.Änderung“ mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 21.03.2024 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO für Baden-Württemberg.
TOP 4: Verlängerung der Einsetzung eines ehrenamtlich tätigen Stellvertreters des Bürgermeisters
Aufgrund von Befangenheit verließ Stv. BM Maisch den Saal und übertrug die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an Stadtrat Oberdorfer.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Hauptamtsleiterin Klepper einen Sachvortrag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ernennung von Gerd Maisch, Oberbürgermeister a.D. (Vaihingen/Enz), mit Wirkung vom 01.04.2024 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit bis 31.08.2024, zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Oberriexingen und befürwortet eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000 €/mtl.
TOP 5: Bürgermeisterwahl 2024 Öffentliche Kandidatenvorstellung
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelungen zu der öffentlichen Kandidatenvorstellung am 13.06.2024 zuzustimmen.
TOP 6: Festlegung der Besoldung für den neuen Bürgermeister (m/w/d) nach der Bürgermeisterwahl 2024
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den nach der Bürgermeisterwahl 2024 neu gewählten Bürgermeister (m/w/d) mit Wirkung des Amtsantritts in die Besoldungsgruppe A16 einzuweisen.
TOP 7: Verlegung Stellplätze Wernerstraße Gebäude 9: - Baubeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Bauamtsleiter Schwahn einen Sachvortrag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit 7 Ja-Stimmen die Verlegung und Vergrößerung der Stellplätze gemäß der beigefügten Entwurfsplanung und die Erstellung der Ausschreibung durch das Büro Daeges.
TOP 8: Sanierung der Sporthalle: Erneuerung Sportboden - Ermächtigung zur Vergabe der Leistungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Bauamtsleiter Schwahn einen Sachvortrag vor.
Die Sporthallendachsanierung wurde in der Sitzung vom 28.03.2023 vergeben. Aufgrund verschiedener Hindernisse musste die Sanierung des Sporthallendachs in das Jahr 2024 verschoben werden. Außerdem wurde bei der Vorbereitung der Dachsanierung festgestellt, dass der Sportboden stark sanierungsanfällig ist und im Rahmen der Dachsanierung trotz des Schutzbodens erheblich beschädigt werden könnte. Zwingend für den Beginn der Arbeiten am Dach, ist der Rückbau des bestehenden Sportbodens. Die Dacharbeiten beginnen ab dem 21.05.2024. Um den Baubeginn für die Dachsanierung einhalten zu können, muss die Vergabe des Sportbodens unmittelbar nach dem Ende des Ausschreibungszeitraums (24. April 2024) vergeben werden. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet aber erst 14. Mai 2024 statt. Daher ist eine Ermächtigung der Stadtverwaltung durch den Gemeinderat zur Vergabe der Leistungen erforderlich, um den vorgesehenen Zeitplan einhalten zu können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, die Beauftragung an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot gemäß der Angebotswertung und Vergabeempfehlung des Büro KMB vorzunehmen. Der Gemeinderat ist von der Verwaltung über die Angebotswertung und die Vergabeempfehlung sowie die vorgenommene Beauftragung zu informieren.
TOP 9: Einführung von festen Schließtagen für die Sport- und Festhalle Oberriexingen
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor.
Die Verwaltung schlug vor, wie in anderen Kommunen bereits üblich, feste Schließzeiten für die Sport- und Festhalle Oberriexingen festzulegen. Hierdurch können geplante Wartungen, Reparaturen und die Grundreinigung mit deutlich weniger Abstimmungs- und Koordinationsaufwand terminiert werden. Außerdem wäre so der Haupturlaub des Hausmeisters während der festen Schließtage zu nehmen. Für die weiteren Abwesenheiten des Hausmeisters könnte damit einfacher eine Vertretung gefunden werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zur Einführung fester Schließtage der Sport- und Festhalle Oberriexingen in Anlehnung an die Schulferien zuzustimmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine jährliche Schließung während der ersten Pfingstferienwoche, eine Schließung während der ersten drei Sommerferienwochen sowie eine Schließung zwischen Weihnachten bis einschließlich 06. Januar.
TOP 10: Erhöhung der Stellenanteile für die Reinigung der Sport- und Festhalle
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstockung der Stellenanteile der Reinigungskraft in der Sport- und Festhalle auf 72,44% (28,25 Std./Woche). Aufgrund von Stellenplatzumverteilungen wird die Verwaltung beauftragt die Stelle eines/einer hauptverantwortlichen Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft (m/w/d) in EG3 auszuschreiben und nach Möglichkeit zu besetzen.
TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Stv. BM Maisch informierte das Gremium über den Umleitungsplan für die geplanten Bauabschnitte an der Umgehungsstraße Sersheim. Der letzte Bauabschnitt am Kreisverkehr wird erst erfolgen, wenn die Enzbrücke wieder befahrbar ist (voraussichtlich im September).
Stadträtin Schäberle bat im Zuge der Verkehrssituation im unteren Ortskern um eine Übungsfahrt der Feuerwehr, um die parkenden Autos und die Anwohnende zu sensibilisieren.
Sie fragt außerdem an, ob die Stadtverwaltung weitere Kontrollen von auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen entlang der Hauptstraße auch außerhalb der Dienstzeit des Gemeindevollzugsdienstes nachts und am Wochenende, umsetzten könnte. Stv. BM Maisch versprach die Anliegen intern zu besprechen und auch die zuständige Verkehrsbehörde anzuhören.
Stadträtin Schäberle und Stadträtin Öhler baten um Stellungnahme seitens der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, wieso Störfälle von Straßenlaternen nicht schneller behoben werden.
Stadträtin Klein und Stadtrat Ott baten um Nachjustierung und Rücksprache mit den Busbetreibern und dem Landratsamt, weil die Fahrzeiten der Busse während der Umleitung länger sind, so verpassen Schüler und Schülerinnen oft die Anschlussbusse. Ebenso kam es schon vor, dass die Busse in Oberriexingen außerplanmäßig früher losfuhren.
Stadtrat Ott bat darum, dass der Baumstumpf in der Hauptstraße gegenüber dem Gasthaus Adler entfernt wird, da er eine Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer darstellt.
Stv. BM Maisch versprach die Anliegen mitzunehmen.