Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 14.05.2024.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Bausachen Kenntnisgabeverfahren:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Weizen, Flst. 6439
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
TOP 2.1 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren:
Neubau von 7 Wohneinheiten mit Tiefgarage, 4 PKW-Stellplätzen + 14 Fahrradabstellplätzen, Im Roggen, Flst. 6488 Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
TOP 3: Sanierung Spielplatz Roter Baum: Entwurfsplanung
Zu diesem Tagesordnungspunkt leitete Bauamtsleiter Schwahn in die Thematik ein. Frau Striegel vom Architekturbüro „Büro 2 in 1“ stellte die Entwurfsplanung vor. Im Wesentlichen soll die Rutschenanlage und der Bachlauf inklusive der Pumpe saniert werden. Die alte Brücke wird durch eine neue Brücke an anderer Stelle ersetzt. Das seitliche Gelände wird mit dem anfallendem Aushubmaterial eingeebnet. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Entwurfsplanung des Spielplatzes „Roter Baum“. Er beschloss ebenfalls einstimmig die Honorarleistung nach HOAI im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes „Roter Baum“ für die Stufen 5-8 in Höhe von 7434,95 € (brutto) an das Büro - 2 in 1 (Architektur und Landschaftsplanung) zu vergeben.
TOP 4: Sanierung Sporthalle: Gebäudetechnik Entwurfsplanung
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Bauamtsleiter Schwahn einen Sachvortrag vor. Herr Knapp vom Ingenieurbüro IFK und Herr Wahrenberger von der „Sinus Electrical Solutions GmbH“ stellten die jeweiligen Entwurfsplanungen vor. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Entwurfsplanung der Gebäudetechnik.
TOP 5: Sanierung der Sporthalle: Erneuerung Sportboden - Benachrichtigung der Vergabe
Bauamtsleiter Schwahn stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor und informierte das Gremium über die erfolgte Vergabe an die Firma „EventSports GmbH“ aus Berlin. Der Gemeinderat nahm die Vergabe zur Kenntnis. TOP 6: Sanierung Sporthalle: Vergabe Erneuerung Prallwand Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Gewerk Prallwand mit 41.334,65 € (brutto) an die Sport- und Fußbodentechnik Süd GmbH, Zeissstraße 3, 71254 Ditzingen zu vergeben.
TOP 7: ZV Eichwald: Feststellung Jahresrechnung 2021
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichwald verpflichtet werden, den vorgelegten Feststellungsbeschluss festzustellen und vom Rechenschaftsbericht Kenntnis zu nehmen.
TOP 8: Errichtung einer Windenergieanlage - Grundsatzbeschluss und Beauftragung Planungsleistungen durch E&W Eichwald
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der Geschäftsführer des Zweckverbands Eichwald Herr Schurr einen Sachvortrag vor. Der Zweckverband Eichwald möchte sich im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung des Gewerbeparks Eichwald auch stärker dem Ausbau von erneuerbaren Energien widmen, wobei aktuell die Windenergie im Fokus steht. Der Gemeinderat hatte sich mit diesem Thema in der Sitzung am 23.01.2024 befasst und seine Stellungnahmen zur Ausweisung des Vorranggebiets LB-16 beschlossen. Darüber hinaus wurde darum gebeten eine Erweiterung der Vorrangflächen nach Norden und Osten zu prüfen, sodass zwei Windenergieanlagen möglich wären. Der Gemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Vertreter in der Verbandsversammlung zu ermächtigt einem Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Windenergieanlage im Verbandsgelände zuzustimmen und die E&W Eichwald mit der Beauftragung der Planungsleistungen für die Errichtung eines Windrades zu beauftragen.
TOP 9: ZV Eichwald: Optimierung der Ampelanlage Umgehungsstraße / Gerhard-Rummler-Straße / Breuninger-Straße
Der Gemeinderat beschloss mit 7-Ja-Stimmen einstimmig, die Vertreter der Verbandsversammlung zu verpflichten in der Verbandsversammlung der folgenden Beschlussfassung zuzustimmen: Die Verbandsversammlung setzt die Optimierung der Ampelanlage gemäß Sachvortrag um und stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 50.000€ zu.
TOP 10: Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung Oberriexingen
a) Kürzung der Öffnungszeiten ab dem Schuljahr 2024/26
b) Schaffung von zwei Stellen für den Bereich Hauswirtschaft und die Betreuung
Hauptamtsleiterin Klepper stellte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachvortrag vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die dauerhafte Kürzung der Öffnungszeiten in der Nachmittagsbetreuung um eine Stunde auf 16 Uhr ab dem Schuljahr 2024/2025, sowie die Neuschaffung von zwei Teilzeitstellen im Bereich der Hauswirtschaft mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 20 Stunden/Woche, in der Eingruppierung EG3 oder EG4 und im Bereich der Schulkindbetreuung mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 20 Stunden/Woche in der Eingruppierung S4
TOP 11: Grundschule Oberriexingen / Verlässliche Grundschule: Kernzeit-, Nachmittags- und Ferienbetreuungsgebühren - Anpassung der Gebühren zum 01.09.2024
Stv. Kämmerin Welleba stelle zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sachvortrag vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren bei der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie Ferienbetreuung zum 01.09.2024 für das Schuljahr 2024/2025 sowie zum 01.09.2025 für das Schuljahr 2025/2026.
TOP 12: Beate-Kaltschmid-Kindertageseinrichtungen, Wald- und Naturkindergarten: Anpassung der Kindergartenbeiträge zum 01.09.2024 (Kindergartenjahr 2024/2025) und 01.09.2025 (Kindergartenjahr 2025/2026)
Stv. Kämmerin Welleba stelle zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sachvortrag vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartenbeiträge und verbindlichen Regelungen in der Beate-Kaltschmid-Kindertagesstätte sowie dem Wald- und Naturkindergarten zum 01.09.2024 für das Kindergartenjahr 2024/2025 und zum 01.09.2025 für das Kindergartenjahr 2025/2026, sowie den Essenspreis in Höhe von 76 EUR/Monat für das Kindergartenjahr 2024/2025 und die Erhöhung des Essensgeldes auf 84 EUR/Monat für das Kindergartenjahr 2025/2026.
TOP 13: Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Stv. Kämmerin Welleba informierte das Gremium darüber, dass die Stadtwerke Oberriexingen einige größere Rechnungen zu begleichen haben, aktuell aber über keine liquiden Mittel verfügen. Die Stadtwerke Oberriexingen baten daher die Stadt Oberriexingen um ein kurzfristiges Gesellschafterdarlehen, um die Rechnungen bezahlen zu können. Es wird damit gerechnet, dass die Stadtwerke das Darlehen voraussichtlich bereits im Oktober 2024 zurückbezahlen werden. Auf Anfrage von Stadträtin Schäberle erklärte stv. BM Maisch, dass es sich um Rechnungen aus aktuellen Bauinvestitionen in der ganzen Stadt handelte. Hauptamtsleiterin Klepper informierte das Gremium darüber, dass die Wasserentnahmestelle in Oberriexingen aufgrund mehrerer Schäden und dem maroden Gesamtzustand geschlossen werden musste. Die genaue Sachlage wir noch eruiert und kann voraussichtlich in der kommenden Sitzung vorgestellt werden.