Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen zur Gemeinderatsitzung am 09.07.2024.

TOP 2 Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3 Bausachen
TOP 3.1 Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Abstellraum im Kenntnisgabeverfahren, Im Weizen 22, Flst. 6444
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 3.2 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Stellplatz, Gerstenweg 6, Flst. 6449
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 3.3 Nutzungsänderung Parkgarage in Lager, Austraße 18, Flst. 354/2
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

TOP 4 Sanierung Sporthalle: Vergabe Gewerk Lüftung und Gebäudeautomation
Der Gemeinderat beschloss das Gewerk Lufttechnik und Gebäudeautomation mit 103.340,92 € (brutto) an B-LS Baetz Lüftung Service, Kirchstraße 4 a, 54316 Pluwig zu Ziegler Systemhaus GmbH, Franz-Wachter-Straße 12, 70188 Stuttgart zu vergeben.

TOP 5 Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder in Oberriexingen
Der Gemeinderat stimmte der KITA-Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder in Oberriexingen und dem Inkrafttreten zum 01.11.2024 zu.

TOP 6 Finanzzwischenbericht 2024
Die stv. Kämmerin Welleba stellte anhand einer Präsentation den Finanzzwischenbericht 2024 vor.

TOP 7 Vorbereitung zur Einsetzung des neuen Gemeinderats

Feststellung von Hinderungsgründen
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den gewählten Personen keiner Hinderungsgründe zur Übernahme und Ausübung der Wahl als Stadträtin oder als Stadtrat gegeben sind.

TOP 8 Ehrungen und Verabschiedungen der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Stv. BM Maisch bedankte sich für die Zusammenarbeit mit dem Gremium. Er blickte auf die letzten fünf Jahre zurück. Dabei erinnerte er an den Corona Lock-Down im März 2020 und daran, wie sehr sich die Stadt mit einem eigenen Test- und Impfzentrum bei der Bekämpfung der Pandemie engagierte. Er berichtete, dass BM a.D. Frank Wittendorfer eine Corona-Impfung im Dezember 2021 nicht vertrug, bedauerlicherweise Monate lang außer Standes war, seinen Dienst im Rathaus fortzusetzen und letzten Endes dienstunfähig wurde. Am 30.06. wurde schließlich Ron Keller zum neuen Bürgermeister der Stadt Oberriexingen gewählt. Im Folgenden ging stv. BM Maisch auf die vielen verschiedenen Projekte und Themen in den letzten fünf Jahren des Gemeinderates ein. Hierbei erwähnte er die Sanierung verschiedener Straßen, Leitungen und Kanäle, die Bebauungspläne für das Neubaugebiet Schrannenäcker-West und die Gartenstraße-Ost, die damit verbundene Vergabe der Bauplätze, die kommunale Wärmeplanung, das Starkregenrisikomanagement, die Herausforderungen in der Kinderbetreuung, das Thema Windkraft, die Unterbringung von Geflüchteten, die Keltersanierung und die Sanierung der Sporthalle. Manche der Projekte und Themen werden auch noch den kommenden Gemeinderat beschäftigen, wie das Thema der möglichen Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes.

Stv. BM Maisch bedankte sich besonders beim überaus motivierten und engagierten Rathaus-Team. Einen besonderen Dank sprach er Erich J. Bannert aus, der während der Erkrankung von BM a.D. Wittendorfer die Aufgaben übernahm und im Herbst nun wieder in die „normale“ Rolle des Gemeinderates zurückkehren kann.

Sieben Mitglieder werden mit der konstituierenden Sitzung am 23.07. Teil des neuen Gemeinderates sein. Folgende fünf Mitglieder scheiden aus dem Gremium aus:

• Martin Schray verlässt nach fünf Jahren den GR
• Thomas Haverkamp verlässt nach zehn Jahren den GR
• Michael Hüeber verlässt nach zehn Jahren den GR
• Doris Öhler verlässt nach 20 Jahren den GR
• Armin Schmid verlässt nach 30 Jahren den GR

Stv. BM Maisch verlieh den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern zur Würdigung ihres Engagements die Bürgermedaille. Darüber hinaus übergab er die Auszeichnungen des Gemeindetages. Stv. BM Maisch betonte, dass es sich lohne sich für das Gemeinwohl einzusetzen, bedankte sich erneut für die geleistete Arbeit und wünschte den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zukunft alles Gute.

TOP 9: Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Stadträtin Klein fragte nach, ob in der Silcherstraße Richtung Festhalle ein Geländer an dem Treppenabsatz fehlen würden. Bauamtsleiter Schwahn verspricht der Anfrage nachzugehen