Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Herr Maisch die Anwesenden, entschuldigte die abwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden folgende Fragen gestellt.

Bezüglich der Baustelle an der Hauptstraße und der damit verbundenen vorübergehenden Sperrung dieser, wurde von Seiten der Gewerbetreibenden naheliegend der Hauptstraße die Kommunikation zwischen diesen und der Baufirma bemängelt. Es wurde für zukünftige Baustellen vorgeschlagen, per E-Mail oder Telefon die Kommunikation aufrecht zu erhalten. Als positiv Beispiel wurde die Absage der Gewerbeschau, welche per Rundmail an alle Gewerbetreibenden versandt wurde, genannt.

Stv. BM Maisch bat die schlechte Kommunikation zu entschuldigen und nimmt den Vorschlag dankend an, die Kommunikation soll in Zukunft besser ablaufen.

Des Weiteren wurde sich nach der Brückensanierung erkundigt. Herr Maisch verwies bei dieser Frage auf den zweiten Tagesordnungspunkt.

TOP 2
Sachstandbericht des Landratsamtes: Brückensanierung

Stv. BM Maisch begrüßte zu diesem TOP Herrn Stolz vom Landratsamt Ludwigsburg. Herr Stolz unterrichtete den Gemeinderat über den aktuellen Stand und einige Hintergründe zur Oberriexinger Brücke.

Die Brücke unterliegt als Kreisstraße dem Landratsamt Ludwigsburg. Alle sechs Jahre werden die Brücken des Landkreises begutachtet. Die Oberriexinger Zufahrtsbrücke hat bei der letzten Untersuchung die Note 3,0 erhalten. Ab diesem Zustand ist eine Sanierung vorgesehen, der Handlungsdruck ist jedoch noch nicht akut. Herr Stolz erklärte, dass die elastischen Lager erneuert werden müssen. Hierfür müsse die Brücke angehoben werden. Des Weiteren müsse die Fahrbahn erneuert werden, sowie die Geländer und die Stahlseile im Geländer erneuert werden. Diese Arbeiten müssen zwangsweise im Sommer verrichtet werden, da gutes Wetter benötigt wird, um der Rostentstehung vorzubeugen. Auf Basis der Vorgaben und der nicht als zulässig berechneten Auslastung ist keine Verbreiterung der Brücke möglich. Für die Bauarbeiten werden ca. sechs Monate Zeit eingeplant (frühestens von April bis September 2024).

Herr Maisch betonte, dass es für die Sanierung der Brücke noch keinen festen Starttermin gäbe. Wichtig ist, dass der Busverkehr bei der Planung beachtet und integriert wird. Zudem wird überlegt, ob eine Zusammenlegung der geplanten Sanierung der Hauptstraße mit der Brückensanierung machbar wäre. Ein Baustart beider Maßnahmen wäre dann erst in 2025 möglich.

TOP 3
Bausachen
TOP 3.1
Baugenehmigung: Wohnhausumbau und Wohnungsanbau, Teilunterkellerung und Nutzungsänderung von einer Werkstatt zu Büroräumen, Schillerstraße 1, Flst.: 3779/2
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

TOP 3.2
Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Einkornweg 7, Flst.: 6479
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 3.3
Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren: Neubau eines Einfamilienhauses mit Massivgarage, Haferweg 6, Flst.: 6485
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 4
Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit
Seitens des Gemeinderats wurde in der Juli-Sitzung der Vorschlag ausgesprochen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beizutreten. Die Initiative setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Stadt Oberriexingen zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ einstimmig zu und sprach sich somit für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften aus.

TOP 5
Kanalerneuerung Kernerstraße
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Kanals in der Kernerstraße war im März 2022 die Abdeckung (Decke) eines Zwischenschachtes eingebrochen. In einer Notfallmaßnahme hatte die Firma Schütt das Gerinne im Schacht übermauert und der Schacht wurde verfüllt. Des Weiteren sind derzeit die beiden neuen Hausanschlüsse Kernerstraße 10 und 10/1 nur provisorisch an den PVC Kanal DN 150 angeschlossen.

Um die hydraulische Leistungsfähigkeit bzw. Betriebssicherheit durchgängig zu gewährleisten, wird er Kanal bei der geplanten Erneuerung tiefer gelegt und durchgängig mit 1,7% Gesamtgefälle hergestellt, sowie die Hausanschlüsse fachtechnisch richtig angeschlossen. Um Synergien zu nutzen, werden neben der Erneuerung des Abwasserkanals die Stadtwerke Oberriexingen einen Teil der Wasserleitung sowie die Stromleitungen von Dachständern ins Erdreich verlegen. Eine mögliche Gaserschließung der Kernerstraße wird derzeit noch geprüft.

Damit die vorgeschlagenen Kanal- und Schachtsanierungsmaßnahmen in 2023/2024 umgesetzt werden können, ist der Abschluss eines Ingenieurvertrages in Anlehnung an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieursleistungen nach HOAI im Rahmen der Kanalerneuerung in der Kernerstraße an die SWBB für 18.737,83 € (brutto) zu.

TOP 6
Jahresabschluss und Beteiligung SWOri
Stv. BM Maisch begrüßte zu diesem TOP Herrn Mastenbroek, den Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH, welcher die Ergebnisse vorstellte.

Der Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2022 wurde in der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH am 16.05.2023 beraten.

Dem Gremium wurde sowohl der Jahresabschluss 2022 sowie auch der Beteiligungsbericht 2022 vorgelegt.

Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss Folgendes:

Der stv. BM Maisch wird als Vertreter der Stadt Oberriexingen beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH

• den Jahresabschluss 2022 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen,
• den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 zu genehmigen,
• dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

TOP 7
Feststellung des Jahresabschlusses der E&W Eichwald GmbH 2022 und Entlastung der Geschäftsführung
Stv. BM Maisch begrüßte zu diesem TOP Herrn Mastenbroek, den Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH, welcher die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 vorstellte.

Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden vom Gemeinderat beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 16.10.2023 folgende Beschlüsse zu fassen:

„Der Verbandsvorsitzende Holger Albrich wird als Vertreter des Zweckverbandes Eichwald beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der E&W Eichwald GmbH,

• der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 zuzustimmen.
• der Geschäftsführung der E&W Eichwald GmbH für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.“

TOP 8
Beteiligungsbericht der E&W Eichwald GmbH für das Jahr 2022
Stv. BM Maisch begrüßte zu diesem TOP Herrn Mastenbroek, den Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH

Der Gemeinderat nahm den Bericht für das Jahr 2022 des Zweckverbands Eichwald an der E&W Eichwald GmbH zur Kenntnis.

TOP 9
Sonstiges
Der Naturkindergarten äußerte den Wunsch im Landesverband der Wald- und Naturkindergärten in Baden-Württemberg Mitglied werden. Hauptamtsleiterin Klepper stellte den Verband sowie die Mitgliedsvorteile und -beiträge vor. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Die Sanierungsarbeiten im Beate Kaltschmid Kindergarten sind abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat anhand von Bildern des Sanitärbereichs präsentiert. Insgesamt sind alle Beteiligten sehr zufrieden mit dem Ablauf der Sanierung, der Umsetzung der Maßnahme, sowie mit dem Resultat.

Hauptamtsleiterin Klepper gab ein Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingsunterbringungen in Oberriexingen. Die Unterkünfte werden bis Jahresende voll besetzt sein. Dies bedeutet, dass die Stadt bei weiteren Zuteilungen des Landratsamtes im kommenden Jahr auf die zur Verfügungstellung von Wohnungen aus der Bevölkerung angewiesen sein wird. Sie bittet in diesem Zuge Eigentümer von leerstehendem Wohnraum diesen gerne im Rathaus zu melden.