Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte der stellvertretende Bürgermeister (stv. BM) Maisch die Anwesenden, entschuldigte die abwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und hieß auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. BM Wittendorfer konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2:
Bausachen
2.1 Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Hirsenweg 7, Flst. 6470
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und erteilte sein Einvernehmen.
TOP 3
Stadtwald Oberriexingen - Forstbetriebsplan 2024
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der stv. BM Maisch Herrn Dr. Boden vom Landratsamt Ludwigsburg, Abteilung Wald. Der Fachbereich Wald des Landratsamtes Ludwigsburg hat den Forstbetriebsplan 2024 zur Beratung und Beschlussfassung nach § 51 Abs.2 Landeswaldgesetz vorgelegt. Die Wälder im Landkreis Ludwigsburg sind weiterhin massiv vom Klimawandel und seinen Folgen beeinflusst. Insbesondere aufgrund der sich wiederholenden Dürren hat die Vitalität der Baumbestände deutlich abgenommen. Eine weitere Erschwernis, neben den Wetterextremen verbunden mit geringem Niederschlag in den Sommermonaten, entsteht durch die Ausbreitung des Borkenkäfers und anderer Schädlinge sowie durch Pilzerkrankungen. Dadurch verschlechtert sich die Holzqualität seit 2018 kontinuierlich.
Die Erhaltung des Waldes mit Sicherstellung der vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft ist zentrales Ziel der Waldbewirtschaftung. Der Aufwand hierfür ist jedoch in den letzten Jahren deutlich angestiegen, da die Aufarbeitung von geschädigten Bäumen arbeitsintensiver ist und einen höheren organisatorischen Aufwand bedingt. Darüber hinaus, bedarf es weiterhin einer höheren Anstrengung in der Pflege und Stabilisierung der bestehenden Bestände, um diese „klimafit“ zu machen. Mit einem Rückgang der Vitalität und der Zunahme der Waldschäden geht zudem ein erhöhter Aufwand im Bereich der Verkehrssicherung einher.
Herr Dr. Boden berichtete, dass die Brennholzversorgung auch in 2024 sichergestellt ist. Der Brennholzpreis wird sich dabei aller Voraussicht nach auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr bewegen.
Anfang November 2022 wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ veröffentlicht. Ziel der Fördermaßnahme ist die Entwicklung klimastabiler Wälder. Neben der Stadt Oberriexingen, haben fast alle Kommunen im Landkreis einen Antrag auf die besagte Förderung gestellt und eine Zusage dafür erhalten. Für 2024 wird sich das Fördervolumen über alle Kommunen im Landkreis auf 785.000 € belaufen. Die Stadt Oberriexingen erhielt die Förderzugsage über jährliche Einnahmen in Höhe von 21.500€ für die nächsten 20 Jahre. Allerdings steht den zu erwartenden Fördergeldern ein Mehraufwand von Aufgaben und Verwaltungsvorgängen gegenüber, wie beispielsweise die Dokumentation der Einhaltung der Förderkriterien.
Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan 2024 entsprechend § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
TOP 4
Wasserentnahmestelle im Gewann Kirschgärten
Um dem sinkenden Grundwasserspiegel wegen der in den letzten Jahren aufgetretenen starken Trockenheit und den sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf das Ökosystem entgegenzuwirken und damit zum Schutz der für uns alle sehr wichtigen Wasserressourcen, hat sich die Stadt Oberriexingen entschlossen, die Wasserentnahme aus der öffentlichen Zapfstelle im Reutwald im Gewann Kirschgärten einzuschränken.
Hauptamtsleiterin Klepper berichtete, dass der abschließbare Wasserhahn in diesem Jahr mehrfach mutwillig beschädigt wurde. Dadurch wurde der Schließmechanismus außer Kraft gesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die ungehinderte Wasserentnahme für jedermann wieder möglich war. Es mussten bereits zwei neue Wasserhähne installiert werden.
Das Gremium beschloss an der Begrenzung der Wasserentnahmestelle im Gewann Kirschgärten nach der bisher umgesetzten Systematik festzuhalten.
Darüber hinaus beschloss das Gremium den Umbau zu einem robusteren abschließbaren Wasserhahn, durchgeführt durch den städtischen Bauhof alternativ durch eine Fachfirma.
TOP 5
Kommunalwahl 2024
Am 09. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg die nächste Kommunalwahl statt.
Bei der Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger: Gemeinde- und Ortschaftsräte, Kreisräte im Kreistag in den Landkreisen, Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart.
A. GEMEINDERAT
Der Gemeinderat beschloss die Anzahl der Ratsmitglieder bei 12 Gemeinderäten zu belassen.
B. GEMEINDEWAHLAUSSCHUSS
1. Nach Abschluss der Wahlen findet am Abend des Wahltages zunächst die Auszählung der Europawahl statt. Im Anschluss daran werden ebenfalls noch am Wahltag die Ergebnisse der Wahl der
Regionalversammlung ausgewertet.
2. Die Kreis- und Gemeinderatswahlen werden voraussichtlich am Montag, den 10. Juni 2024 ausgezählt. Die Reihenfolge dieser beiden Wahlen ist durch den Gemeindewahlausschuss
festzulegen.
3. Die Verwaltung gab den Vorschlag, folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss zu wählen:
1. Vorsitzende: Bettina Klepper
2. als Stellvertreter: Carolin König
3. Schriftführerin: Kathrin Hüeber
4. Stv. Schriftführerin: Selina Häusler
5. Beisitzer: Armin Schmid
6. Beisitzer: Thomas Reiff
7. 1. stv. Beisitzer: Regina Heuberger
8. 2. stv. Beisitzer: Jürgen Käser
C. FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DER WAHLBEZIRKE
1. Für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 09. Juni 2024 werden zwei Wahlbezirke 010-01 Festhalle (Foyer), Mühlstraße 25, 010-02 Grundschule (Aula), Theodor-Storm-Straße 12/1
sowie ein 900-01 Briefwahlvorstand für beide Wahlbezirke gebildet.
2. Als Wahlräume werden das Foyer der Festhalle, die Aula der Grundschule und für den Briefwahlvorstand der Saal der Festhalle zur Verfügung gestellt.
D. ÄNDERUNG DER REDAKTIONSSTATUTEN (KARENZZEIT VOR WAHLEN)
Der Gemeinderat beschloss die Redaktionsstatuten für das Amtsblatt der Stadt Oberriexingen unter Punkt 5.1 wie folgt zu ändern:
„In den letzten 3 Monaten vor einer Wahl werden nur Ankündigungen für Parteiveranstaltungen aufgenommen, nicht aber Berichte. Die Ankündigungen müssen sich auf Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis beziehen.“
E. Zusatzmodul „Parteien- und Mandatsträgerverwaltung“
Das Gremium nahm die Informationen zum Zusatzmodul „Parteien- und Mandatsträgerverwaltung“ zur Kenntnis.
Das Gremium stimmte den Beschlussvorschlägen A - E zu.
TOP 6
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Zeitplan Sanierung „Alte Kelter“
Stv. Kämmerin Luna berichtete, das projektleitende Büro KMB hätte ihr versichert, dass keine Verzögerungen im Bauablauf zu erwarten sind. Mit Beginn der Sommerferien sei mit einem Sanierungsende zu rechnen. Stv. BM Maisch weist darauf hin, dass bis Ende 2024 das Bauprojekt aufgrund der Fördermittel fertig gestellt werden muss. In den folgenden Wochen erfolgt die Ausschreibung der Gewerke Sanitär und Elektrizität.
Sanierung Sporthallendach
Stv. Kämmerin Luna gab bekannt, dass die Förderung bis Ende 2024 verlängerbar sei.
Die Sanierung könne bis zu den Sommerferien umgesetzt werden. Stv. BM Maisch versicherte, dass die kleineren undichten Stellen mit einer Fachfirma derzeit begutachtet und behoben werden. Ein Bauzeitenplan wird aktuell erarbeitet.
Die Verhandlungen bezüglich der Konventionalstrafe mit der Baufirma laufen.
Stadtrat Ott gab der Verwaltung weiter, dass zwei von vier Defibrillatoren der Stadt Oberriexingen nicht mehr funktionstüchtig seien. Stv. BM Maisch versicherte, dass sich darum gekümmert wird.
Stadtrat Ott teilte mit, dass das Dach der Krippe undichte Stellen unter der PV-Anlage aufweise. Die Verwaltung wird die notwendigen Planungen in die Wege leiten.