Hier finden Sie den Satzungsbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 als PFD.
TOP 1
Bausachen
a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau EFH mit Kursraum, Stellplatz und Carport, Kernerstraße 10, Flst. 634
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.
b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau EFH mit Carport und Stellplatz, Kernerstraße 10/1, Flst. 634/1
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte diesem zu.
c) Baugenehmigungsverfahren: Verlegung der Zufahrt und des Scheunentors, Errichtung einer Stützmauer, Sachsenheimer Straße 38, Flst. 733, 734
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
d) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Anbau Wintergarten im UG, Theodor-Heuss-Straße 2, Flst. 4685
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und stimmte einer Befreiung
für die Überschreitung der Baugrenze um 5,85 m2 zu.
e) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau eines EFH mit Doppelgarage, Dahlienweg 2, Flst. 6146
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
TOP 2
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gartenstraße Ost“
a) Aufstellungsbeschluss
b) Sonstiges
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass aufgrund des nach wie vor sehr großen Bedarfs an Wohnraum, besonders in wirtschaftlich starken Regionen, eine Ausweisung und Schaffung neuer Wohnbauflächen von hohem öffentlichem Interesse ist. Ein privater Bauträger (Wohnbau Oberriexingen GmbH) kam auf die Verwaltung zu und teilte mit, dass man die beiden Grundstücke Flst. 148 und 155 erworben habe. Man wolle die Grundstücke neu bebauen und das derzeit dort stehende Einfamilienhaus abreißen und ein Doppelhaus mit zwei Wohneinheiten sowie ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten auf den beiden Grundstücken verwirklichen. Geplant ist nun die Erweiterung der Wohnbebauung, angrenzend an die Sackgasse der Gartenstraße. Für dieses Vorhaben wurde der Verwaltung in Vorgesprächen mit dem Baurechtsamt Vaihingen/Enz die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit vorgezogenem städtebaulichem Vertrag empfohlen. Inzwischen wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Oberriexingen und der Wohnbau Oberriexingen GmbH abgeschlossen, der insbesondere die Kostentragung für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren sowie weitere Regelungen hinsichtlich der Erschließung umfasst. Dem ganzen Verfahren vorgeschaltet bzw. parallel dazu wird ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben, um zunächst die immissionsschutzrechtliche Möglichkeit einer weiteren Bebauung in der Gartenstraße zu klären. Diese Beauftragung erfolgt in Kürze. Eine Relevanzprüfung zum Artenschutz liegt bereits vor. Die Bebauung soll einen städtebaulich ansprechenden Abschluss in der Gartenstraße „hin zu den Krautgärten“ bilden und weiteren Familien die Möglichkeit bieten, sich in unserer kleinen Stadt niederzulassen.
Städtebaulich wird ein Augenmerk darauf gelegt werden, die Neubauten ansprechend in die bestehende Bebauung einzubetten und eine verträgliche Gebietsarrondierung zu ermöglichen. Das Verfahren wird in enger Abstimmung zwischen dem Bauträger und der Verwaltung durchgeführt werden. Das Ingenieurbüro Schwarzingenieure aus Vaihingen/Enz wurde zur Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beauftragt.
Die konkreten Planungen sowie die planungsrechtlichen Vorschriften werden nach der Sommerpause ausführlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt und anschließend für die Öffentlichkeit ausgelegt.
Eine darüber hinaus gehende Bebauung in den Krautgärten ist nicht geplant. Es handelt sich lediglich um die beiden genannten Grundstücke, von denen eines bereits bebaut ist. Diese sind die letzten beiden Grundstücke bevor die „richtigen“ Krautgärten beginnen.
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans „Gartenstraße Ost“ auf Gemarkung Oberriexingen, Flst. 148, 155 zu.
Für das Gebiet „Gartenstraße Ost“ wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO aufgestellt, maßgeblich ist der Abgrenzungsplan des Büro Schwarzingenieure GmbH vom 19.07.2021.
TOP 3
Sanierung der Wilhelm-, Weiler-, Hölderlinstraße sowie des Uhlandwegs
- Vorstellung der Entwurfsplanung und Vorberatung
BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Oliver Daeges vom Ingenieurbüro Daeges. Er berichtete, dass der allgemeine Zustand der Wilhelm-, Weiler-, Hölderlinstraße und des Uhlandweges nicht mehr optimal ist. In der Weilerstraße befinden sich das städtische Römerkeller-Museum und die Jupitergigantensäule, nachfolgende Generationen mit jungen Familien ziehen in diesen Straßen vermehrt in die älteren Häuser ein und sanieren diese Gebäude. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Wasserrohrbrüchen, Strom und Straßenbeleuchtung sind nicht mehr auf dem neuesten Stand (Freileitungen). Aus diesen Gründen strebt die Stadt Oberriexingen die Sanierung der genannten Straßen inklusive der Erweiterung des Gasnetzes sowie der Erneuerung der Wasserleitungen, Stromleitungen und Straßenbeleuchtungsanlagen an. Leerrohre für Glasfaserkabel sollen im Zuge der Baumaßnahme auch mitverlegt werden und alle Hausanschlüsse erneuert werden (sofern noch nicht in den letzten Jahren erneuert). Mittlerweile wurde ein Planungsvorentwurf durch das Ingenieurbüro Daeges erstellt. Wichtige Punkte waren für die Verwaltung unter anderem, dass bestehende Gehwege einseitig im Bestand bleiben sollen, Stellplätze nicht entfallen dürfen, eine aktuelle Kanaluntersuchung durch die SWBB durchgeführt werden soll bzw. wird und dass eine behindertengerechte Rampe zum Uhlandweg erstellt werden soll (z.B. für Friedhofsbesucher).
Im HH-Plan 2021 und 2022 wurden zunächst insgesamt 470.000 EUR brutto veranschlagt (ohne Uhlandweg). Die aktuelle Kostenberechnung des IB Daeges vom 20.07.2021 liegt für den Straßenbau nun bei rd. 716.700 EUR brutto zzgl. Ingenieurhonorar. Im HH-Plan 2022ff muss also ein größerer Betrag nachfinanziert und veranschlagt werden, da im Jahr 2021 kein größerer Mittelabfluss mehr stattfinden wird.
Für den Herbst wird eine Informationsveranstaltung für alle Anwohner geplant. Ob diese aufgrund der Inzidenzlage in Präsenz oder online stattfinden wird, wird sich noch zeigen.
Der Gemeinderat sprach sich für die Umsetzung der Variante V1 mit folgenden Änderungswünschen aus:
- Die großen Pflanzbeete in den Kurven zur Hölderlinstraße sollen nochmals überdacht werden.
- Die Anzahl sowie die Anordnung der Bäume sollen erneut überprüft werden.
- Die Anregungen und Wünsche aus der Bürgerinformationsveranstaltung sollen zunächst abgewartet und ggfs. in die Planung mit einbezogen werden.
TOP 4
Friedhof Oberriexingen:
a) Vorstellung der aktualisierten Friedhofsentwicklungskonzeption
b) Vorstellung der Kostenschätzung
c) Sonstiges
Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass die bereits behandelte Vorentwurfsplanung zur Errichtung der Baumbestattungsfelder, (1. BA), zur Erweiterung des Urnen-Gemeinschaftsgrabfeldes, zur Erweiterung der Erdgräber (Abteilung 2) sowie zur Erweiterung der Urnenerdgräber (Abteilung 3) nun mit einer Kostenschätzung hinterlegt wurde.
Maßnahme: | Kosten (netto) | Kosten (brutto) |
Urnen-Gemeinschaftsanlage mit Granitstelen | 13.128,00 € | 15.622,32 € |
Urnen-Baumgräber, Urnenerdgräber, Erweiterung der Pflanzbeet und des Hauptweges | 41.617,50 € | 49.524,83 € |
Reihengräber (1. BA) | 5.436,00 € | 6.468,84 € |
Summe: | 60.181,50 € | 71.615,99 € |
Hinzu kommen Planungskosten von rd. 15.000 € sowie ggf. weitere noch abzustimmende „Kleinmaßnahmen“. Zudem spricht sich die Verwaltung für die alternativ in der Kostenschätzung dargestellten Betonsteinplatten (5.500 €) anstelle der wassergebundenen Decke (3.500 €) aus. So könnte mit einem Aufpreis von 2.000 € das einheitliche Bild bei den Wegeplatten fortgeführt werden.
Im Haushaltsplan 2021 sind beim Friedhof investive Mittel für diese Baumaßnahmen wie folgt veranschlagt:
- Urnenerdgräber: 30.000 €
- Baumbestattungsfelder: 80.000 €
- Baumaßnahmen Allgemein: 15.000 €
Die ermittelten Kosten wären daher durch die eingestellten Mittel im Haushaltjahr 2021 gedeckt. Die Vergabe wäre zu Beginn des 2. Halbjahres 2021 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zur Errichtung der Baumbestattungsfelder, (1. BA), zur Erweiterung des Urnen-Gemeinschaftsgrabfeldes, zur Erweiterung der Erdgräber (Abteilung 2) sowie der Erweiterung der Urnenerdgräber (Abteilung 3) entsprechend der beiliegenden Planungsunterlagen und der Kostenschätzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt eine beschränkte Ausschreibung nach VOB durchzuführen. Die Vergabe soll in öffentlicher Gemeinderatssitzung im 2. Halbjahr 2021 erfolgen.
TOP 5
Klimaschutz
- Beitritt der Stadt Oberriexingen zum Verein Energieagentur des Landkreises Ludwigsburg e.V. und Mitwirkung am Projekt Solaroffensive
- Sonstiges
BM Wittendorfer teilte mit, dass die Stadt Oberriexingen den Anspruch hat, einen noch größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch die Kompetenzbündelung bei einer zentralen Anlaufstelle in Form der LEA können Synergien für die Kommunen genutzt werden.
Die Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA) unterstützt Unternehmen, Privatpersonen wie auch Kommunen bei Projekten Rund um das Thema Klimaschutz. Zu nennen sind hier bspw. die effiziente Energienutzung, Unterstützung bei Energieeinsparungen, die Förderung erneuerbarer Energien sowie umfangreiche Energiekonzepte für Gebäude und Wohngebiete sowie Schulungen rund um dieses Thema. Im Rahmen des Neustarts der LEA hat sich der Vorstand vor einigen Jahren entschlossen, allen Kommunen eine auf zwei Jahre begrenzte Probemitgliedschaft bei der LEA anzubieten - so könnte die Stadt Oberriexingen der LEA beitreten ohne sich langfristig zu binden und die Zusammenarbeit während der Probemitgliedschaft reflektieren. Die Stadt Oberriexingen begrüßt die Unterstützung bei Fragen zum Thema Klimaschutz und befürwortet daher eine Zusammenarbeit mit der LEA.
Der Mitgliedsbeitrag nach 2 Jahren würde aktuell 0,30 € / Einwohner betragen. Somit wäre bei einer Verlängerung der Mitgliedschaft mit jährlichen Kosten von rd. 1.000 € zu rechnen.
Die Erzeugung Erneuerbarer Energien ist ein zentraler Baustein in der Energiewende. Die LEA plant hier ein kommunales Netzwerk im Kreis Ludwigsburg aufzubauen, zu beraten und Eigentümer für die Chancen der solaren Energieerzeugung zu sensibilisieren. Hier wird es u. a. auch Schulungen für Mitarbeiter der Stadt Oberriexingen geben. Energieeinsparmöglichkeiten insb. unter Einbindung erneuerbarer Energien wie bspw. Solar- / PV-Anlagen, sollen erkannt werden und gezielte Maßnahmen gemeinsam erarbeitet werden. Ebenso wird seitens der Verwaltung eine stärkere und aktivere Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Oberriexingen GmbH / Stadtwerke Bietigheim-Bisseinen GmbH im
Klimaschutzbereich angestrebt und ist bereits auf Geschäftsführerebene vereinbart
worden.
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Verein Energieagentur des Landkreises Ludwigsburg e. V. (LEA) zunächst für die kostenlose 2-jährige Mitgliedschaft zu.
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Kommunalen Netzwerk Solaroffensive zu. Der Eigenanteil der Stadt Oberriexingen beträgt hierbei unter Berücksichtigung der Förderung 3.000 €.
TOP 6
Beate Kaltschmid Kindertageseinrichtung / Wald- und Naturkindergarten
- Anpassung Elternbeiträge zum 01.09.2021
Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass durch den stetigen Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Vorjahren und die allgemeinen Tarifentwicklungen als auch Preissteigerungen der Personalbedarf und die Betriebskosten in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Die letzten Tariferhöhungen im TVÖD für Sozial- und Erziehungsberufe sowie die durch sämtliche Investitionen angestiegenen kalkulatorischen Kosten bewirken ein anhaltend hohes Defizit im Kindergartenbereich. Im Jahr 2020 lag der Kostendeckungsgrad in den Oberriexinger Kindergärten bei rund 35 % (Vorjahr 39 %). Hauptgrund für den geringeren Kostendeckungsgrad sind insbesondere gestiegene Personalkosten sowie die geringeren Elternbeiträge (bedingt durch die Corona-Pandemie). Etwa zwei Drittel der Ausgaben im Kindergartenbereich müssen daher von der Allgemeinheit finanziert werden. Im Jahr 2021 kann von einem ähnlichen Kostendeckungsgrad ausgegangen werden. Bislang werden die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten jährlich an die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge angepasst. Hier wird eine pauschale Erhöhung i. H. v. + 2,9 % für 2021/2022 vorgeschlagen.
Diese Steigerungen in Höhe von 2,9 % beziehen sich auf allgemeine Personal- und Sachkostensteigerungen und wurden von der Verwaltung für alle Betreuungsformen für 2021/2022 analog der Vorjahre so übernommen. Diese Steigerung bleibt bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerungen zurück, um so die Auswirkungen der Pandemie für die Elternhäuser / Familien aus Gebührensicht verträglich zu gestalten. Zum neuen Kindergartenjahr 2021/2022 soll es keine Erhöhung beim Essensgeld geben.
Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartenbeiträge und verbindlichen Regelungen in der Beate Kaltschmid Kindertagesstätte sowie dem Wald- und Naturkindergarten zum 01.09.2021 für das Kindergartenjahr 2021/2022.
Der Essenspreis wird unverändert bei 70 EUR / Monat zu belassen.
TOP 7
Grundschule Oberriexingen / Verlässliche Grundschule
a) Kernzeit-, Nachmittags- und Ferienbetreuung – Anpassung der Gebühren zum 01.09.2021
b) Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2021
Stadtkämmerer Hübner erklärte, dass es sich bei der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handelt. Daher sollte im Rahmen der Aufgabenerfüllung eine stetige Prüfung der zu erhebenden Gebühren stattfinden. Aufgrund von Personalaufstockungen sowie aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes kommt es zu deutlich höheren Ausgaben in der Folge. Zudem müssen durch die Erweiterung der Kernzeitbetreuung zusätzliche jährliche Abschreibungen von rd. 8.500 € als Aufwand eingestellt werden. So lag der Gesamtkostendeckungsbeitrag im Jahr 2019 bei 63,8%, im Jahr 2020 bei 51,5% und im Jahr 2021 bei 41,6%.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung von 76 €/Monat auf 78 €/Monat zu erhöhen. Die Nachmittagsbetreuung inkl. Hausaufgabenbetreuung soll von 94 €/Monat auf 97 €/Monat angehoben werden. Die Ferienbetreuung wird von 25 €/Tag auf 26 €/Tag erhöht. Ein Mittagessen soll weiterhin 3,80 € kosten und entsprechend der Anzahl mit den Eltern abgerechnet werden.
Aufgrund der geänderten Gebühren muss auch die Satzung über die Grundschulkinderbetreuung angepasst werden.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beschloss die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren bei der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie Ferienbetreuung zum 01.09.2021 für das Schuljahr 2021/2022 sowie die Änderung der Grundschulkinderbetreuungssatzung zum 01.09.2021.
TOP 8
Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012-2018 (Kommunalhaushalt)
a) Unterrichtung des Gemeinderats
b) Stellungnahme der Verwaltung
BM Wittendorfer berichtete, dass der Fachbereich Prüfung und Revision des Landratsamtes Ludwigsburg die überörtliche Prüfung der Stadt Oberriexingen im Rathaus Oberriexingen und teilweise am Sitz der Prüfungsbehörde in sachlicher und rechnerischer Form durchgeführt hat. Geprüft wurden die Haushaltsjahre 2012 – 2018. Die jeweiligen Prüfungsfeststellungen sind mit der Verwaltung im Zuge der Prüfung besprochen worden. Im Prüfbericht werden wesentliche Feststellungen festgehalten. Darüber hinaus enthält der Bericht Empfehlungen von Seiten der Prüfungsbehörde. Zur Haushaltswirtschaft der Jahr 2012 – 2018 kann gesagt werden, dass die Ergebnisse im Prüfungszeitraum nachvollzogen werden konnten. Auftretende Fragen im Rahmen der Prüfung konnten mit der Verwaltung geklärt werden. Feststellung des LRA LB: Die Haushaltswirtschaft der Stadt Oberriexingen wurde nach den geltenden Haushaltsgrundsätzen ordnungsgemäß geführt (§ 6 Abs. 2 Ziffer 14 GemPrO).
Neben der Haushaltsführung wurden auch Vergaben, Bauausgaben und Bauprojekte stichprobenweise überprüft – insbesondere der Neubau der Kinderkrippe (2012-2013) und die Erweiterung der Urnengemeinschaftsanlage (2.BA, 2014).
Aus Sicht der Verwaltung ist der Prüfungsbericht 2012-2018 bis auf wenige formelle Anmerkungen (insbesondere bei den Bauprojekten vergangener Jahre) sehr zufriedenstellend, betrachtet man insbesondere den langjährigen Prüfungszeitraum mit der Vielzahl an umgesetzter Bauprojekte, Aufgabenstellungen, Veränderungen und Investitionen.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen nahm die wesentlichen Punkte der Prüfung zur Kenntnis. Ebenso nahm er die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Kenntnis und stimmte dieser zu.
TOP 9
Gemeinsamer Gutachterausschuss der Städte Vaihingen an der Enz und Oberriexingen und der Gemeinden Eberdingen und Sersheim
- Bestellung der Gutachter für die Amtszeit vom 01. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025
Hauptamtsleiterin Mannhardt teilte mit, dass ab 2022 ein Gutachterausschuss entsprechend der Vereinbarung zwischen der Stadt Vaihingen/Enz, der Stadt Oberriexingen und den Gemeinden Sersheim und Eberdingen über den gemeinsamen Gutachterausschuss „Vaihingen an der Enz und Umgebung) zu bestellen ist.
Danach gehören dem Gutachterausschuss 18 Mitglieder an, davon entfallen 9 auf die Stadt Vaihingen an der Enz, jeweils 3 auf die weiteren beteiligten Kommunen. Alle Gutachter werden durch den Gemeinderat der Stadt Vaihingen an der Enz gewählt, die Gutachter aus den beteiligten Kommunen auf deren Vorschlag.
Von der Stadt Oberriexingen gehören aktuell vier Mitglieder dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Vaihingen an der Enz und Umgebung“ an. Nach einer Umfrage bei allen derzeitigen Mitgliedern möchten sich die Herren Hans-Joachim Buck, Peter Fischer und Armin Schmid erneut für das Amt zur Verfügung stellen.
Der Gemeinderat beschloss, der Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz folgende Personen für die Wahl der Gutachterausschussmitglieder vorzuschlagen und darum zu bitten, diesen Vorschlag entsprechend in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Vaihingen/Enz am 27. Oktober 2021 zu behandeln und zu beschließen.
Als Vertreter für die Stadt Oberriexingen sollen für den gemeinsamen Gutachterausschuss „Vaihingen an der Enz und Umgebung“ entsandt werden:
Hans-Joachim Buck (derzeitiges Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss)
Peter Fischer (derzeit 3. Stellvertreter des Vorsitzenden Herrn Wasserbäch)
Armin Schmid (derzeitiges Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss)
TOP 10
Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2021
Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass im Ergebnishaushalt 2021 ursprünglich ein veranschlagtes Gesamtergebnis von -941.500 € geplant war. Gründe hierfür sind ein erheblicher Einbruch am Einkommensteueranteil, die Erstattung von Betreuungsgebühren aufgrund von Schließzeiten, die Mehraufwendungen für Hygienemaßnahmen sowie die Bindung von erheblichen Personalressourcen. Gegengesteuert werden sollte mit der Zurückstellung nicht begonnener Maßnahmen, der Einsparung bei Unterhaltungsmaßnahmen, Anschaffungen und Schulungen sowie der Ausrichtung und Priorisierung von Maßnahmen an Förderprogrammen. Im aktualisierten Ergebnishaushalt des Finanzzwischenberichts 2021 ergibt sich bei den Steuern und ähnlichen Abgaben eine Abweichung vom Ergebnis um +42.300 € und bei den Zuweisungen und Zuwendungen sowie Umlagen um +52.900 €, wodurch die Erträge etwas höher liegen als im Planansatz. Bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten weicht das Ergebnis um -22.300 € ab, bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten ist eine Abweichung um +44.550 € zu verzeichnen. Dies liegt insbesondere am Betrieb der Corona-Teststelle und den damit verbundenen Erstattungen. Das hochgerechnete Ergebnis der Erträge im Jahr 2021 liegt damit bei +121.050 € höher als geplant.
Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind -213.000 € weniger an Personalaufwendungen angefallen. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen lagen -91.150 € unter dem Planansatz. Einsparungen waren hier insbesondere durch nicht umgesetzte Maßnahmen und erhebliche Eigenleistungen durch das Bauhof- und Hausmeisterteam möglich. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen lagen -3.950 € unter dem Planansatz, die sonstigen ordentlichen Aufwendungen hingegen weichen um +38.400 € ab. Dies liegt insbesondere an den hinzugekommenen Aufwandsentschädigungen für die Helfer der Corona-Teststelle. Bei den ordentlichen Aufwendungen ist insgesamt eine Verbesserung von -266.400 € zu verzeichnen.
Das ursprüngliche Planergebnis von -941.500 € reduziert sich damit auf -554.050 € im Ergebnishaushalt.
Bei den Investitionsmaßnahmen wurden bisher geringere Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 957.300 € verzeichnet. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit lagen -2.155.000 € geringer als im Planansatz. Grund hierfür sind deutlich geringere Auszahlungen für Baumaßnahmen sowie geringere Grundstückskäufe.
Die in 2021 geplante Kreditaufnahme i. H. v. 1,0 Mio. € wird nicht notwendig werden. Die Stadt Oberriexingen ist aktuell nach wie vor Schuldenfrei! Der aktuelle Kassenbestand beträgt 1,4 Mio. € (Zwischenstand: 27.07.2021).
Das Haushaltsjahr entwickelt sich positiver als erwartet und wird nach aktueller Hochrechnung rd. 390.000 € besser abschließen können. Der geforderte Haushaltsausgleich kann dennoch nicht erreicht werden, da das Jahresergebnis bei rd. – 554.000 € (hiervon kalk. Kosten i. H. v. 507.200 €) liegt (Plan: -941.500 €). Ein geringeres Investitionsvolumen in 2021 (- 2,1 Mio. €) führt in 2022 zu höheren Ausgaben. Die Kreditaufnahme in 2021 wird nicht notwendig, dafür jedoch voraussichtlich im Jahr 2022. Förderprogramme und weitere Einsparungen werden in der Folge zwingend notwendig sein. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2021 zur Kenntnis.
TOP 11
Annahme von Spenden im 1. Halbjahr 2021
Stadtkämmerer Hübner berichtete, dass im 1. Halbjahr 2021 Geldspenden in Höhe von 5.362,83 € sowie Sachspenden in Höhe von jeweils 472,50 € für die Kindertageseinrichtungen und 340,00 € für die Kernzeitbetreuung bei der Stadt Oberriexingen eingegangen sind. Die Gesamtsumme der eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen beläuft sich somit aktuell auf 6.175,33 €.
BM Wittendorfer bedankte sich herzlich für die große Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme bzw. die Vermittlung der im ersten Halbjahr 2021 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.
TOP 12
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
BM Wittendorfer gab die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
02.02.2021 | - Beschluss: Vergabe von Leistungsprämien - Beschluss: kein Verkauf des städt. Flst. 8 in der Hauptstraße - Beschluss: Veräußerung einer Teilfläche des städt. Flst. 113 in der Enzgasse - Beschluss: Dienstfahrzeug des BM, Zustimmung Leasing - Beschluss: Stundung Gewerbesteuer in zwei Fällen
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02.03.2021 | - Beschluss: NBG „Schrannenäcker West“ – Bauverpflichtung, Umlegungs- und Erschließungsverträge
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31.03.2021 | - Wahl: stv. Haupt- und Ordnungsamtsleitung
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27.04.2021 | - keine Beschlüsse gefasst |
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18.05.2021 | - keine Beschlüsse gefasst
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29.06.2021 | - Beschluss: Teilveräußerung städt. Flst. 3200/4 im Bereich „Erweiterung Erkerstal“ - Beschluss: Kauf des Flst. 1142 (Kirchenwasen) - Beschluss: städtebaulicher Vertrag „Gartenstraße Ost“, Vorbereitung Aufstellungsbeschluss - Beschluss: Regelung zur Anbringung von Lichtbildern sowie Möglichkeit zur anonymen Bestattung in der neu zu beschließenden Friedhofsordnung
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TOP 13
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, u.a.
BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:
- Impfbus:
BM Wittendorfer berichtete, dass in Summe 37 Personen am Dienstagvormittag durch die freiwilligen Helfer und Ärzte im Impfbus am Kronenplatz gegen das Coronavirus geimpft werden konnten. 31 Personen erhielten Biontech, sechs Personen wählten den Impfstoff von Johnson&Johnson. Die jüngste geimpfte Person ist 14 Jahre alt.
- Genehmigung Testzentrum:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass seit dem 21.07.2021 die Genehmigung des Landratsamtes Ludwigsburg für die Weiterführung und den Betrieb des Testzentrums vorliegt. Das Testangebot soll auch über die Sommerferien aufrechterhalten werden.
- Quarantäne:
BM Wittendorfer teilte mit, dass aktuell keine Quarantänefälle in Oberriexingen von infizierten Personen oder Kontaktpersonen zu verzeichnen sind. Die Anzahl der Reiserückkehrer nimmt jedoch stetig zu.
- Neckarenztalleitung (NET):
BM Wittendorfer berichtete, dass vom RP Stuttgart der Planfeststellungsbeschluss für die Neckarenztalleitung gefasst wurde und nun öffentlich ausgelegt wird. Die Unterlagen können ab Anfang August im Rathaus von der Öffentlichkeit eingesehen werden.
- Neubau Phosphatfällmittelstation Kläranlage – Vergabe Elektroinstallation:
BM Wittendorfer teilte mit, dass momentan die Tiefbauarbeiten durch die Firma Lutz Krieg in vollem Gange sind. Zudem wurde von der Verwaltung eine Beauftragung hinsichtlich der Arbeiten an der Elektroinstallation und Anbindung der neuen Phosphatfällmittelstation an die Kläranlage über 16.200 € (brutto) getätigt. Die Firma Füllgrabe & Teubner Elektrotechnik GmbH wurde mit den Arbeiten beauftragt und betreut seit vielen Jahren die komplexe Anlagensteuerung in der Kläranlage.
- Vermietung Hauptstraße 20:
BM Wittendorfer berichtete, dass die große Wohnung in der neu sanierten Hauptstraße 20 zum 01.08.2021 vermietet werden konnte. Somit sind neben den beiden Wohnungen nun drei Stellplätze sowie die Garage vermietet.
- Neue Stv. Haupt- und Ordnungsamtsleitung:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass die neue Mitarbeiterin und stv. Haupt- und Ordnungsamtsleitung Frau Bettina Klepper seit 01.07.2021 das Rathausteam unterstützt. Derzeit arbeitet sie an der Aufarbeitung der Alarmpläne (Hochwasserschutz etc.), dem Corona-Krisen-Management und an möglichen Optimierungen. Der Start wurde bisher von allen Seiten sehr positiv empfunden und alle freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit.
- Starkregengefahrenkarte für Oberriexingen:
BM Wittendorfer berichtete, dass die Stadt Oberriexingen anstrebt, die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte bei den SWBB in Auftrag zu geben. Diese wurden von der LUBW (Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg) zertifiziert und dürfen diese Gefahrenkarten erstellen. Für die Erstellung ist eine Förderung von bis zu 70% für die Kommunen möglich.
- Standesamt:
BM Wittendorfer teilte mit, dass sich hausintern einige Änderungen in den Zuständigkeiten ergeben haben. So ist Frau Pistikos ab diesem Monat für das Standesamt zuständig, Frau Schüle übernimmt die Vertretung.
- Krämermarkt mit Summer in the City:
BM Wittendorfer berichtete, dass der Krämermarkt sowie das Summer in the City sehr gut besucht waren und gut angenommen wurden. Er bedankte sich bei allen Mitwirkenden zum Gelingen der Veranstaltung(en).
- Dixiklo:
Am Kanuausstieg soll wieder ein Dixiklo durch die Zugvögel aufgestellt werden. Die Stadt Oberriexingen wird sich an den Kosten beteiligen, um der Verschmutzung mit Hinterlassenschaften in Flora und Fauna rund um den Kanuein- und -ausstieg an der Enz entgegenzuwirken.
- Wasserlauf Kronenplatz:
Der Wasserlauf am Kronenplatz ist erneut trocken gelegt, eine neue Pumpe wurde bereits bestellt. Diese hat jedoch eine Lieferzeit von mind. 8 Wochen. Die Pumpe war in den letzten Jahren häufiger kaputt und musste zuletzt wieder ausgetauscht werden. Die Verwaltung stellt daher Überlegungen an eine Ersatzpumpe im Bauhof zu lagern und evtl. einen Hersteller oder einen Handwerker zu finden, welche/r die Pumpen ggfs. auch reparieren kann.
BM Wittendorfer bedankte sich an dieser Stelle nochmals herzlich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für Ihre Unterstützung im vergangenen 1. Halbjahr 2021 und wünschte gute Sommerferien.