Verordnungen der Landesregierung und der Ministerien

Neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau für Baden-Württemberg hat die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung am 03.04.2020 erneut aktualisiert.

 

Die neuen Auslegungshinweise vom 03.04.2020 finden Sie hier.

 

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Neue Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren relogiösen Veranstaltungen

Stand: 02.04.2020

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 02.04.2020 eine neue  Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottensidensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften erlassen.
Die Verordnung vom 21. März 2020 tritt damit außer Kraft.

Aufgrund vieler Nachfragen zur maximalen Anzahl möglicher Teilnehmer an Erd- und Urnenbestattungen wird mitgeteilt:

Die Bestatter und das weitere Friedhofspersonal dürfen nicht mit der Trauergemeinde  und nach Möglichkeit auch nicht mit dem Geistlichen in Kontakt treten. Die Bestatter  bringen den Sarg bzw. die Urne vor Erscheinen der Trauergemeinde an das Grab und  ziehen sich dann zurück. Sie treten dann erst wieder ans Grab, wenn die Trauerge- meinde gegangen ist. Sollte so verfahren werden, muss die Zahl der Bestatter und  Friedhofsmitarbeiter nicht auf die Höchstzahl 10 (inkl. Geistlichem) angerechnet werden.  Unabhängig hiervon ist die Trauergemeinde aufgerufen, den vorgesehenen Abstand  von Person zu Person einzuhalten.

Die komplette Verordnung, weitere Informationen, Auslegungshinweise und Antworten auf die häufigsten Fragstellungen können Sie unter folgendem Link des Kultusministeriums Baden-Württemberg einsehen:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten

 

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Land erlässt Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Stand: 29.03.2020

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. 

Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

Den gesamten Bußgeldkatalog können Sie hier aufrufen.

Dritte Verordnung vom 28.03.2020 zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

Die dritte Änderungsverordnung können Sie hier einsehen.

Die konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

 

 

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren relogiösen Veranstaltungen

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 21.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottensidensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften erlassen.

Aufgrund vieler Nachfragen zur maximalen Anzahl möglicher Teilnehmer an Erd- und Urnenbestattungen wird mitgeteilt:

Die Bestatter und das weitere Friedhofspersonal dürfen nicht mit der Trauergemeinde  und nach Möglichkeit auch nicht mit dem Geistlichen in Kontakt treten. Die Bestatter  bringen den Sarg bzw. die Urne vor Erscheinen der Trauergemeinde an das Grab und  ziehen sich dann zurück. Sie treten dann erst wieder ans Grab, wenn die Trauerge- meinde gegangen ist. Sollte so verfahren werden, muss die Zahl der Bestatter und  Friedhofsmitarbeiter nicht auf die Höchstzahl 10 (inkl. Geistlichem) angerechnet werden.  Unabhängig hiervon ist die Trauergemeinde aufgerufen, den vorgesehenen Abstand  von Person zu Person einzuhalten.

 

Die Verordnung des Kultusministerium vom 21.03.2020 finden Sie hier.

Weitere Informationen, Auslegungshinweise und Antworten auf die häufigsten Fragstellungen können Sie unter folgendem Link des Kultusministeriums Baden-Württemberg einsehen:
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten

 

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Zweite Verordnung vom 22.03.2020 zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Die Regierungen der Länder haben sich in einer gemeinsamen Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot in ganz Deutschland geeinigt. Dieses Kontaktverbot gilt zunächst für 14 Tage.

Durch dieses Kontaktverbot gelten folgende Regelungen:

- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

- Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten.

Die Änderungsverordnung vom 22.03.2020 finden Sie hier.

Die angepasste, komplette Corona-Verordnung vom 17.03.2020 mit allen Änderungen vom 20.03.2020 und 22.03.2020 können Sie hier einsehen.

Zudem können Sie hier die aktualisierten Auslegungshinweise vom 25.03.2020 zur Corona-Verordnung einsehen.

 

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Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 21. März 2020.

Update 20. März 2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach oder durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

4. Frisöre müssen schließen.

Die komplette Änderungsverordnung der Landesregierung finden Sie hier.

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung zur Öffnung und Schließung von Geschäften können Sie hier einsehen oder herunterladen.

 

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Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 17.03.2020

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. 

Es gelten unter andern folgende Regelungen:

Offen bleiben     

- Einzelhandel für Lebensmittel,    
- Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,    
- Getränkemärkte,    
- Apotheken,    
- Sanitätshäuser,    
- Drogerien,    
- Tankstellen,    
- Banken und Sparkassen,    
- Poststellen,    
- Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,    
- der Zeitungsverkauf,    
- Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel    
- Hofläden und Raiffeisenmärkte 

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. 

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten     

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.    

Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass        

- die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,        
- Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.    

Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden. 

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:     

-  Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,    
- Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,    
- Kinos,    
- Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,    
- alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,    
- Volkshochschulen und Jugendhäuser,    
- öffentliche Bibliotheken,    
- Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen    
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen    
- Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,    
- Messen, Ausstellungen,
- Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte    
- Öffentliche Spiel- und Bolzplätze. 

Veranstaltungen     

Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.    

Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.    

Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

 

Die komplette Verordnung vom 17.03.2020 finden Sie hier.

 

Die Verordnung vom 16.03.2020 können Sie hier nochmals einsehen.