Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2020

Aktuelles

05.06.2020 11:17

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte BM Wittendorfer alle Anwesenden und stellte bei dieser Gelegenheit den neuen Hausmeister der Sport- und Festhalle, Herrn Lazar Ivanov, dem Gremium vor. Herr Ivanov ist seit 01.04.2020 bei der Stadt beschäftigt und die ersten Wochen im Team liefen bereits sehr gut an.  

Weiterhin sprach BM Wittendorfer Herrn Stadtrat Martin Schray die besten Glückwünsche zu dessen Geburtstag aus. 

TOP 1 
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Oberriexingen

BM Wittendorfer berichtete, dass die Corona-Pandemie vieles von der Regierung, den öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und der Bevölkerung abverlange. Durch die regelmäßig über das Wochenende beschlossenen Lockerungen in der Corona-Verordnung ist oftmals ein absolut schnelles Verstehen der Verordnungen und anschließendes Handeln der Kommunen erforderlich. Bei den insgesamt 14 Infektionen, die im Ort vermeldet wurden, war leider ein Sterbefall zu verzeichnen. Die anderen 13 Personen gelten wieder als genesen. Ziel der Verwaltung war und ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Ort stets umfassend und zeitnah über die zur Verfügung stehenden Kanäle zu informieren. Der ständige Austausch zwischen Bürgermeister, Verwaltung, Leitungen der Kindertageseinrichtung sowie Grundschule und den Mitgliedern des Gemeinde- und Ältestenrates sorgte stets für eine schnelle Handlungsfähigkeit und Transparenz auch innerhalb der betroffenen Einrichtungen und Bereiche. Mehr als 10-Stunden-Tage sind bei der bestehenden Dynamik der aktuellen Situation nicht unüblich. Im Bereich der Kinderbetreuung müssen Verwaltung und Kindertageseinrichtung mit bisher nicht dagewesenen Hygieneschutzauflagen und Vorgaben arbeiten, die Vorlaufzeiten für die Umsetzung sind dabei deutlich zu kurz. Neben den personellen Ressourcen geht die Krise auch mit erheblichen finanziellen Folgen einher, welche aktuell noch schwer abzuschätzen sind. Kurzarbeit wurde für das von der Schließung betroffene Personal in den Einrichtungen beantragt und angeordnet. Aktuell bereits beziffert werden können die einbrechenden Steuereinnahmen sowie weitere Einnahmeausfälle mit knapp -660.000 EUR. Zwischenzeitlich hat die Stadt Oberriexingen zum teilweisen Ausgleich dieser Belastungen Mittel aus der sog. „Corona-Soforthilfe“ für Kommunen erhalten. Dies sind in Summe bisher rd. 45.000 € gewesen. Wenigerausgaben im laufenden Betrieb werden auf rund 80.000 EUR geschätzt. Diese Mittel können die Belastungen der Corona-Krise jedoch nur sehr bedingt ausgleichen. Diverse Investitionen müssen geschoben und neu geplant werden und ein Nachtragshaushaltsplan 2020 aufgestellt werden. Um mögliche Liquiditätsengpässe zu überbrücken wird nötigenfalls auf einen Kassenkredit zurückgegriffen werden müssen. Inwiefern man geplante Veranstaltungen in der kommenden Zeit stattfinden lassen kann, bleibt anhand der Infektions- und Rechtslage abzuwarten. In Absprache mit dem Ältestenrat oder Vereinen wird hier zu gegebener Zeit rechtzeitig entschieden. Der Bericht über die Auswirkungen der Corona Pandemie auf Oberriexingen wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

TOP 2 
Westernreiter Oberriexingen e.V.
- Vorstellung des Projektes „Naturtrail-Reitgelände“

BM Wittendorfer teilte mit, dass der Stadt Oberriexingen vor gut einem Jahr ein Schreiben des neu gegründeten Vereins „Westernreiter Oberriexingen e.V.“ mit der Anfrage einging, ob der alte Rasen-Sportplatz an der K 1685 Richtung Enzweihingen einer neuen Nutzung zugeführt werden könne. Der Verein plant ein Naturtrail-Reitgelände als Rundparcours mit Naturhindernissen für Reiter mit ihren Pferden. Das Gelände wird seit vielen Jahren nur noch geringfügig für den Freizeitfußballsport genutzt. Da der TSV Oberriexingen zu einem großen Teil Miteigentümer der Fläche ist, fand Ende September 2019 ein Austauschgespräch zwischen Verwaltung und TSV und Westernreiter statt, bei welchem wichtige inhaltliche Punkte geklärt wurden. Sowohl der TSV als auch die Stadt können sich seit damals eine Verpachtung sowie die Umgestaltung zu einem „Naturtrail-Reitparcours“ vorstellen. Nach weiteren Abstimmungsterminen mit dem Baurechtsamt Vaihingen/Enz und dem Fachbereich Umwelt des Landratsamt Ludwigsburg wurde eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung an den Verein erteilt, sodass einer neuen Nutzungszuführung nichts mehr im Wege steht. Mittlerweile liegt der Pachtvertrag im Entwurf vor und wird aktuell noch mit den Beteiligten final abgestimmt und in diesen Tagen unterzeichnet werden. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben der Westernreiter Oberriexingen e.V. zustimmend zur Kenntnis. 

TOP 3 
Erweiterung der Kernzeitbetreuung
a) Erteilte Auftragsvergaben als Eilentscheidung
b) Vergaben: Putzarbeiten / Fliesen / Estrich / Maler
c) Sachstandsbericht

BM Wittendorfer fasste in Kürze den bisherigen Verlauf zum Bauvorhaben zusammen. Mit dem Ausbau des letzten vorhandenen „Kriechkellers“ besteht die Möglichkeit, weitere 25 Betreuungsplätze in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung zu schaffen, um ab dem 01. 09. 2020 insgesamt 90 Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können – ohne weitere Flächeninanspruchnahme z.B. vom Schulhof. Die damals optimistische Kostenschätzung des Architekturbüros aus dem Jahr 2019 wurde im August 2019 auf 262.147 EUR brutto korrigiert – zzgl. weiterer unvorhersehbarer Baukosten und Honorare. Durch verschiedene Unwägbarkeiten, welche sich erst im Verlauf des Bauprojekts zeigten, sind inzwischen teilweise deutliche Mehrkosten entstanden. Abschnittsweise Fundament-Unterfangungen wurden notwendig, um die Statik zu verbessern. Des Weiteren stieß die Baufirma bei den Ausgrabungen des Erdreichs auf immer mehr Fels und Geröll, dadurch mussten die ursprünglichen Planungen teilweise abgeändert werden, was erneut zu Mehrkosten geführt hat. 

Stadtkämmerer Hübner informierte das Gremium über die erteilten Auftragsvergaben als Eilentscheidung während der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Ausfall der Gemeinderatssitzungen. Um den Erweiterungsbau planmäßig mit Beginn des neuen Schuljahres fertigstellen zu können, waren die Auftragsvergaben während dieser Zeit dringend notwendig und geboten. Die Submission fand am 16.03.2020 im Rathaus in Oberriexingen statt. Ausgeschrieben wurden die Bereiche Sanitärinstallationsarbeiten, Heizungsinstallationsarbeiten sowie Glaserarbeiten. Vergeben wurden die jeweiligen Bereiche an die Firma Brüstle GmbH, Illingen, zu 26.369,11 EUR brutto (Sanitär) und zu 17.047,08 EUR brutto (Heizung) sowie an die Firma Fenster Service Vaihingen zu einem Angebotspreis von 16.566,50 EUR brutto (Glaserarbeiten). Bei den Gewerken Heizung und Sanitär kamen viele Positionen für eine Bestandssanierung maroder Leitungen in der Grundschule dazu. 

In der Sitzung zu vergeben waren zusätzlich die Gewerke Putz- und Stuckarbeiten inkl. Trockenbau, Fliesenarbeiten sowie Estricharbeiten und Malerarbeiten. Es wurde empfohlen die jeweiligen Gewerke an folgende Firmen zu vergeben:

- Putz- und Stuckarbeiten inkl. Trockenbau an die Firma Heinrich Schmid, Vaihingen, zu einem Angebotspreis von 29.320,84 EUR brutto
- Fliesenarbeiten an die Firma Armin Kaspar, Erligheim, zu einem Angebotspreis von 9.357,56 EUR brutto
- Estricharbeiten an die Firma Meyer & Söhne GmbH, Niefern-Öschelbronn, zu einem Angebotspreis von 4.686,20 EUR brutto
- Malerarbeiten an die Firma Maler Gutjahr, Asperg, zu einem Angebotspreis von 4.426,95 EUR brutto

BM Wittendorfer ergänzte, dass die Rohbauarbeiten bis auf ein paar kleine Restarbeiten abgeschlossen werden konnten, die Installationsarbeiten für Elektro inkl. Beleuchtung sowie Sanitär und Heizung wurden zwischenzeitlich begonnen. Leider war das Ausschreibungsergebnis der Rohbaukosten deutlich höher wie die Kostenschätzung. Die interne Gesamtkostenschätzung inkl. Honorare durch die Verwaltung beläuft sich aktuell auf rund 414.000 EUR (brutto). Die überplanmäßigen Ausgaben sollen z.B. durch die eingeplanten Mittel der Sporthallensanierung, welche in diesem Jahr nicht wie geplant ausgeführt werden kann, in 2020 gedeckt werden bzw. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes berücksichtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es sehr bedauerlich, dass die Gesamtbaumaßnahme deutlich teurer werden wird, als dies ursprünglich geschätzt wurde. Dennoch wird nach wie vor die Auffassung vertreten, dass die Erweiterung in dieser Form absolut die wirtschaftlichste und auch aus Platzgründen sinnvollste Lösung ist. 

Der Gemeinderat stimmte den durch Eilentscheidung des Bürgermeister vergebenen Aufträgen an die Firma Brüstle aus Illingen für die Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie an die Firma Fenster Service Vaihingen aus Vaihingen nachträglich zu. Der Auftrag für die Durchführung der Fliesenarbeiten wurde an die Fa. Armin Kaspar zum Angebotspreis von 9.357,56 EUR (brutto) vergeben. Der Auftrag für die Durchführung der Estricharbeiten wurde an die Fa. Meyer & Söhne GmbH aus Niefern-Öschelbronn zum Angebotspreis von 4.686,20 EUR (brutto) vergeben. Der Auftrag für die Durchführung der Malerarbeiten wurde an die Fa. Malerwerkstätte Gutjahr aus Asperg zum Angebotspreis von 4.426,95 EUR (brutto) vergeben. Der Auftrag für die Durchführung der Putz- und Stuckarbeiten inkl. Trockenbauarbeiten wurde an die Fa. Heinrich Schmid, vorbehaltlich der Klärung zur Ausgestaltung der Zimmerdecken nach Brandschutzrichtlinien, zum Angebotspreis von 29.320,84 EUR (brutto) vergeben. Der aktuelle Sachstandsbericht und die Ausführungen zum Punkt „Allgemeines/…“ zur Erweiterung der Kernzeitbetreuung wurden zur Kenntnis genommen. Die Mehrkosten sind in einem entsprechenden Nachtragshaushaltsplan 2020 darzustellen und gegen zu finanzieren. 

TOP 4
Zweckverband Eichwald – Bebauungsplan „Westerweiterung Eichwald“ - Erneute Beteiligung als Nachbargemeinde gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Stellungnahme der Stadt Oberriexingen
 
BM Wittendorfer gab einen kurzen zeitlichen Rückblick zum bisherigen Bebauungsplanverfahren für die Westerweiterung für das geplante Porsche-Prototypenentwicklungszentrum. Bereits bei der ersten Behördenbeteiligung gab die Stadt Oberriexingen eine Stellungnahme zu den geplanten Inhalten des Bebauungsplans ab. Inhalt dieser Stellungnahme waren vor allem die Themen Entwässerungsproblematik, ÖPNV-Verbesserungen / Busanbindung / Straßenverkehr, bauliche Aspekte sowie Wald-, Rad- und Wirtschaftswege. Aus Sicht der Stadt Oberriexingen wurden die vorgebrachten und kurzfristig realisierbaren Punkte aus der damaligen Stellungnahme vom Februar 2019 überwiegend berücksichtigt. Hervorzuheben war dabei, dass die Entwässerungs-Direktableitung zur Enz absolut sinnvoll und notwendig ist, um den bisherigen Abfluss des Oberflächenwassers über die Dürre Enz zu verbessern. Ebenso wurde zu diesem Zeitpunkt bereits nach ÖPNV-Lösungen gesucht, um die Busanbindungen von Sersheim und Oberriexingen an den Zweckverband zu verbessern. Da die Wünsche und Forderungen der Stadt Oberriexingen weitestgehend in die aktuellen Planungen eingeflossen sind, steht einer positiven Stellungnahme der Stadt Oberriexingen gegenüber dem geplanten Vorhaben nichts entgegen. Folgende Punkte schlug die Verwaltung jedoch vor, nochmals explizit in der Stellungnahme anzumerken:
1.    Eine Direkt-Ableitung des Niederschlagswassers direkt in die Enz wird ausdrücklich begrüßt.
2.    Die Festsetzung von zwei unterschiedlichen Gebäudehöhen, 25 Meter im westlichen und 30 Meter im östlichen Teil, zuzüglich technisch notwendiger Aufbauten, ist geboten.
3.    Eine Dachbegrünung von mindestens 80 % der Dachfläche, soweit technisch möglich, wird begrüßt. (bisher 70 % vorgesehen)
4.    Angeregt wird, den Flächenverbrauch durch ein Parkhaus oder ähnliche Parkierungseinrichtung langfristig zu reduzieren.
5.    Die Anbindung der Westerweiterung an die Umgehungsstraße hat über einen Kreisverkehr und nicht über einen signalisierten Knoten zu erfolgen. Damit soll der Verkehrsfluss auf der Landstraße erhalten bleiben.
6.    Der Bau und die Anbindung des neuen Radweges an das Radwegnetz der Stadt Sachsenheim und an die Querungshilfe im neuen Kreisverkehr, werden begrüßt.
7.    Durch eine verbesserte ÖPNV-Anbindung sollen die Gemeinde Sersheim und die Stadt Oberriexingen auch über Busverbindungen an den ZV Eichwald angeschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmte den genannten Punkten 1-7 für die Stellungnahme der Stadt Oberriexingen zu.  

TOP 5
Beteiligungsverwaltung / Stadtwerke Oberriexingen GmbH
a) Jahresabschluss 2019
b) Beteiligungsbericht über das Wirtschaftsjahr 2019
c) Darlehensaufnahme 2020 und Gewährung einer Kommunalbürgschaft

Stadtkämmerer Hübner gab bekannt, dass der Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2019 in der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Oberriexingen GmbH am 19.05.2020 beraten und diesem zugestimmt wurde. Neben der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf es auch der Beschlussfassung im Gemeinderat sowie in der Gesellschafterversammlung. Nach dem Beschluss in der Gesellschafterversammlung werden der Jahresabschluss 2019 sowie der Lagebericht ortsüblich bekannt gegeben und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Der Termin für die Gesellschafterversammlung ist aktuell noch nicht endgültig festgelegt.  Das Jahr 2019 war das sechste Geschäftsjahr der Stadtwerke Oberriexingen GmbH. Das Ergebnis nach Steuern der Gesellschaft lag mit rd. +43.000 EUR über dem des Vorjahres (35.000 EUR). Im Vertrieb hat sich die Kundenanzahl sehr erfreulich entwickelt, im Strom konnte der Vertrieb im Berichtsjahr 41 Neukunden gewinnen und somit die Kundenanzahl auf 302 Kunden in der Belieferung erhöhen (Vorjahr 261). Im Gasbereich stieg die Kundenanzahl um 2 auf insgesamt 64 Kunden. 

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Oberriexingen GmbH zum 31.12.2019 wird mit folgenden Werten festgestellt:

1.1

Bilanzsumme

7.032.726,52 EUR

 

 

 

1.1.1

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

 

das Anlagevermögen

6.521.653,01 EUR

 

das Umlaufvermögen

511.073,51 EUR

 

 

 

1.1.2

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

 

das Eigenkapital

2.006.401,09 EUR

 

die empfangenen Ertragszuschüsse

334.913,16 EUR

 

die Rückstellungen

57.307,62 EUR

 

die Verbindlichkeiten

4.634.104,65 EUR

 

 

 

1.2

Jahresüberschuss

42.684,44 EUR

1.2.1

Summe der Erträge

1.304.488,50 EUR

1.2.2

Summe der Aufwendungen

1.261.804,06 EUR

Seit dem 27.12.2013 ist die Stadtwerke Oberriexingen GmbH ins Handelsregister eingetragen. Mit der Gründung einer kommunalen Gesellschaft wurde ein wichtiger Schritt für die lokale Selbstbestimmung und für die zukünftige Daseinsvorsorge im Ort erreicht. Dabei ist die Stadt Oberriexingen mit 51 % und die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH mit 49 % an der gemeinsamen Gesellschaft beteiligt. Durch diese Beteiligung an einem kommunalen Unternehmen des Privatrechts ist die Pflicht zur Aufstellung eines jährlichen Beteiligungsberichts entstanden. Der Beteiligungsbericht 2019 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. 

Der Wirtschaftsplan des Jahres 2020 sieht eine Darlehensaufnahme von 700.000 EUR vor. Die Investitionen werden durch Abschreibungen (260.000 EUR), den erwarteten Gewinn (80.000 EUR) und dem Darlehen in Höhe von 700.000 EUR finanziert. Bei insgesamt 4 Banken in der Region wurden Angebote eingeholt – bei einem Zinssatz von 0,39 % und 10-jähriger Zinsbindung soll das Darlehen aufgenommen werden. Um kommunalkreditähnliche Konditionen zu erhalten, ist die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 51% des Darlehensbetrages (entspricht 357.000 EUR) durch die Stadt Oberriexingen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das LRA LB, erforderlich. Die 51 % entsprechen auch dem Gesellschaftsanteil der Stadt, für die weiteren 49 % übernehmen die SWBB eine Bürgschaft. 

Herr Bürgermeister Wittendorfer wurde als Vertreter der Stadt Oberriexingen vom Gemeinderat beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberriexingen GmbH den Jahresabschluss 2019 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen, den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 zu genehmigen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat ermächtigte die Geschäftsführung der SW Ori GmbH, das Investitionsdarlehen in Höhe von 700.000 EUR beim günstigsten Kreditinstitut aufzunehmen. Der Übernahme einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 51 % (= 357.000 EUR) durch die  Stadt Oberriexingen für die SW Ori GmbH wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (LRA LB) zugestimmt. 

TOP 6
„Schrannenäcker Süd, 1. Änderung“ - Bebauungsplan
a) Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss 

Hauptamtsleiterin Mannhardt gab einen kurzen Rückblick über das bisherige Bebauungsplanverfahren. Der Gemeinderat entschied sich in seiner Sitzung im Dezember 2019, den Bebauungsplan „Schrannenäcker Süd, 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde gebilligt und die Auslegung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung wurden beschlossen. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde im Zeitraum vom 27.12.2019 bis zum 31.01.2020 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Es wurden insgesamt 46 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von den Planungen durch die Stadt Oberriexingen benachrichtigt. Es gingen 17 Rückmeldungen innerhalb der gesetzten Frist ein. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen bei der Verwaltung eingegangen. Von den 17 fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen haben 15 Behörden und Träger angegeben, dass Ihrerseits keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen werden und die Planungen der Stadt Oberriexingen ihren jeweiligen Belangen nicht entgegenstehen. Die beiden verbleibenden Stellungnahmen können ohne Abänderung des Bebauungsplans zur Kenntnis genommen werden und wurden in der Sitzung behandelt.  

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend den Beschlussvorschlägen des Planers / der Verwaltung vom 25.05.2020 behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan „Schrannenäcker Süd, 1. Änderung“ mit Textteil in der Fassung vom 23.03.2020 wurde nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. 

TOP 7
EDV-Ausstattung / Umstellungsarbeiten
a) Vergabe der Neuanschaffung und Installationsarbeiten Rathaus
b) Vergabe der Neuanschaffung und Installationsarbeiten für die Kindertageseinrichtungen

Stadtkämmerer Hübner erläuterte, dass die EDV-Ausstattung in der Oberriexinger Kernverwaltung in einigen Punkten nicht mehr dem aktuellen und notwendigen Stand der Technik entspricht. Auf den Arbeitsplatz-PCs ist aktuell Windows 7 von Microsoft als Betriebssystem installiert. Der Support wurde zum 14.01.2020 für Windows 7 eingestellt. Technische Unterstützung und Software-Updates von Windows, die zum Schutz des PCs beitragen, sind für das Produkt nicht mehr verfügbar. Um dadurch bedingte Sicherheitslücken auszuschließen ist es dringend notwendig, zeitnah auf das aktuelle Betriebssystem (Windows 10) umzustellen. Auch der Support für das aktuelle Microsoft Office Paket (Office 2010) endet am 13. Oktober 2020. Im Rahmen der möglichen Umstellungsarbeiten wird ebenfalls empfohlen auf das aktuelle Microsoft Office 2019-Paket umzusteigen. In diesem Zuge soll auch das Betriebssystem des Servers auf das aktuelle Betriebssystem (Windows Server 2019) umgestellt werden. Die höheren Anforderungen der neuen Betriebssysteme erfordern wiederum eine Nachrüstung der aktuellen Hardware. Die Firma G-Tech aus Oberriexingen betreut die Kernverwaltung und Außenstellen seit vielen Jahren und kennt sich daher mit den Gegebenheiten und den Anforderungen der Verwaltung sehr gut aus. 

Die Kindergärten in Oberriexingen wurden in den vergangenen Jahren sukzessive mit PC- bzw. Laptoparbeitsplätzen ausgestattet. Die Anforderungen an Dokumentation und schriftlichen Ausarbeitungen für die Erzieherinnen und Erzieher nehmen ständig zu, weshalb dies auch dringend notwendig war. Gemeinsamer Datenzugriff auf zentrale Dateien ist durch die aktuell verwendeten „Standalone-PCs“ nicht möglich und erschwert die Arbeit in den Einrichtungen. Daneben gibt es immer wieder in der jüngeren Vergangenheit Schwierigkeiten mit der Datensicherung, weshalb sich die Verwaltung veranlasst gesehen hat, hier nun zu handeln. 

Der Auftrag für die Durchführung der Neuanschaffungen und Installationsarbeiten für das Rathaus wurde an die Fa. G-Tech aus Oberriexingen zum Angebotspreis von 30.916,20 € (brutto) vergeben. Der Auftrag für die Durchführung der Neuanschaffungen und Installationsarbeiten für die Kindergarteneinrichtungen wurde an die Fa. G-Tech aus Oberriexingen zum Angebotspreis von 18.834,13 € (brutto) vergeben. Zur Finanzierung sollen vorrangig die im Investitionshaushalt bereit gestellten Mittel für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen dienen. Vorsorglich wird einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Neuanschaffung und Installationsarbeiten für die Kindergarteneinrichtungen zugestimmt. 

TOP 8
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes, Termine

BM Wittendorfer informierte das Gremium über folgende aktuelle Themen:

- Radverkehr im unteren Ortskern:
BM Wittendorfer berichtete, dass der Verwaltung und den Gemeinderäten ein Beschwerdeschreiben der Anwohner aus dem unteren Ortskern zugegangen ist. In diesem Schreiben berichten betroffene Anwohner von vielen rücksichtslosen Radfahrern, welche mit hohem Tempo durch die Straßen fahren, teilweise sogar Kurven schneiden würden. Teilweise würden Anwohner auf ihre Empörung hin beschimpft oder es würden beleidigende Gesten gezeigt. Die Unterzeichner wünschen sich ein Tätigwerden der Verwaltung und des Gemeinderates, um hier eine Lösung zu finden. BM Wittendorfer teilte mit, dass die Verwaltung das Schreiben bereits an den Fachbereich Tourismus des Landratsamtes Ludwigsburg sowie die Straßenverkehrsbehörde Vaihingen/Enz weitergeleitet und um Unterstützung bzw. Stellungnahme gebeten hat. Die Situation sollte zunächst sicherlich weiterhin beobachtet werden, auch hinsichtlich weiterer Lockerungen der Corona-Verordnungen und den damit einhergehenden weiteren Möglichkeiten der Freizeitgestaltung neben dem Radfahren. Das Gremium war sich in der anschließenden Diskussion einig, dass das mildeste Mittel zunächst ein Hinweisschild für vorbeifahrende Radfahrer sein wird. Dies soll als erster Schritt in´s Auge gefasst werden. Zusätzlich soll die Expertenmeinung abgewartet werden. Die Lage wird weiterhin beobachtet. 

- Wald- und Naturkindergarten:
BM Wittendorfer teilte dem Gremium mit, dass der Wald- und Naturkindergarten im September 2020 mit Beginn des neuen KiTa-Jahres in Betrieb gehen wird. Die Personalauswahl konnte bereits erfolgreich abgeschlossen werden, die pädagogischen Fachkräfte arbeiten seit Anfang Mai an einem finalen pädagogischen Konzept für die Einrichtung. Von den drei ausgewählten Fachkräften arbeiten zwei bereits in der bestehenden Kindertageseinrichtung - aus diesem Grund wird noch in dieser Woche eine Ausschreibung für neues Fachpersonal ab September 2020 in den umliegenden Zeitungen sowie im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht werden. Über das kommende Kindergartenjahr haben sich insgesamt 11 Kinder für den Wald- und Naturkindergarten angemeldet. Erfreulich ist die bestehende Altersmischung zwischen 3 und 6 Jahren. Hinsichtlich der geplanten Kosten liegt das Vorhaben aktuell absolut im Kostenrahmen und das Gelände werde derzeit baulich vorbereitet. 

- Umlaufbeschluss Kita-Gebühren im Juni:
BM Wittendorfer gab bekannt, dass weitere Entscheidungen hinsichtlich der Erstattung von Kita-Gebühren zu treffen sind und dies mit großer Wahrscheinlichkeit erneut durch einen Umlaufbeschluss geschehen werde. Aktuell bezahlen Eltern, die ihre Kinder nicht in der Betreuung haben, keine Kita-Gebühren. Eltern, deren Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen und ihre Kinder damit regulär betreuen lassen, bezahlen die entsprechenden Gebühren für das jeweilige Betreuungsmodell. Die mittlerweile angelaufene eingeschränkte Regelbetreuung wird nach Wochen abgerechnet und funktioniert reibungslos. Die Eltern werden darüber anschließend noch informiert. 

- Veranstaltungen:
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die Veranstaltungen „Summer in the City“ und „Summer Night“ aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie leider nicht stattfinden werden können. Zwar sind mittlerweile öffentliche Veranstaltungen bis maximal 500 Besucher wieder erlaubt, jedoch ist die Kontrolle sowie das Abstandsgebot auf dem öffentlichen, engen Platz schwer umzusetzen. Gleichzeitig wäre die Durchführung der Veranstaltungen gegenüber den Vereinen, welche all ihre Veranstaltungen absagen mussten, nicht gerecht und würde keinerlei Vorbildfunktion und verantwortungsvolles Umgehen mit der aktuellen Situation seitens der Stadt vermitteln. Der Krämermarkt am 28.07.2020 soll hingegen vorbehaltlich der Infektions- und Rechtslage wie geplant stattfinden. Hier verteilt sich der Besucherstrom auf mehrere Stunden und eine größere Fläche und Abstand kann gewahrt bleiben. Das Sommerferienprogramm soll nach Möglichkeit in einer reduzierten Form im Freien angeboten werden – die Verwaltung wird hier nochmals auf die Vereine zugehen. Hierbei handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der Vereine und Stadt. Ob die Ori-Kindertage in diesem Jahr stattfinden können, wird aktuell noch geprüft. Durch die stetig neuen Vorgaben und Lockerungen kann aktuell leider noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Ori-Kindertage in diesem Jahr tatsächlich stattfinden können (evtl. auch mit reduziertem Angebot) oder nicht. Die nächsten geplanten Gemeinderatssitzungen am 30.06.2020 und 28.07.2020 sollen in gleicher Form wie die heutige Sitzung als Präsenz-Sitzung in der Festhalle stattfinden können. Eventuell muss eine Sondersitzung aufgrund von Nachtrags- und Investitionsplanungen, Einzelthemen und Investitionen anberaumt werden. 

- Straßenabsenkung in der Sersheimer Straße:
BM Wittendorfer informierte das Gremium darüber, dass die zuständige Straßenmeisterei  des Landkreises ein Radargramm für die Sersheimer Straße im Bereich des Friedhofs in Auftrag gegeben hatte. Dieses Radargramm hatte zum Ergebnis, dass die Senkung in der Straße höchstwahrscheinlich von einem Hohlraum oder alten Bauwerk unter der Straße verursacht wird. Die Senkung wurde in vergangenen Jahren immer wieder aufgefüllt/provisorisch geflickt, bildete sich jedoch auch nach diesen Sanierungsmaßnahmen immer wieder neu. In naher Zukunft wird die Straße daher voll gesperrt werden müssen, damit der Landkreis entsprechende Grabungen vornehmen kann. Ein endgültiger Termin dafür steht aktuell jedoch noch nicht fest. 

- Nussbaum-Verlag:
BM Wittendorfer teilte auf Nachfrage hin mit, dass eine Forderung des Nussbaum-Verlags zu Beginn der Corona-Pandemie über eine befristete Beteiligung der Kommunen an Ausgaben des Mitteilungsblattes in Form einer wöchentlichen Beteiligung von mehreren hundert Euro pro Ausgabe durch die Einschaltung eines Anwalts und massives Auftreten durch mehrere Kommunen gegenüber dem Nussbaumverlag abgewendet werden konnte. Eine Bezugspreiserhöhung des Mitteilungsblattes um 1,50 EUR pro Halbjahr ist jedoch unumgänglich und sicherlich durchaus berechtigt und vertretbar. 

- Sonstiges:
Aus dem Gremium wurde an die Verwaltung herangetragen, dass die Wegeplattensanierung auf dem Friedhof sowie die Sanierung der Natursteinmauern an verschiedenen Stellen in der Stadt sehr positiv aufgenommen wurden.  

Auf die Frage nach dem Grund für die Sperrung in der Mühlstraße konnte entgegnet werden, dass diese aufgrund eines umgestürzten Baumes notwendig wurde. Dieser musste entfernt werden. 

Ein Gremiumsmitglied fragte an, ob und wer den Enzdamm nach den Mauersanierungsarbeiten an der Stadtmauer Untere Gasse wieder herrichtet, da hier Schotter aufgebracht werden musste. BM Wittendorfer erklärte, dass dies noch abschließend mit der Baufirma zu klären ist. 

Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Stadtrat Erich Bannert (1.Stv. Bürgermeister) stellvertretend für den Gemeinderat bei der gesamten Stadtverwaltung und insbesondere bei BM Frank Wittendorfer für den unermüdlichen Einsatz, die große Transparenz, das hervorragende Engagement und die vorbildliche Kommunikationsstrategie in den vergangenen Wochen zu Beginn und während des Höhepunktes der Corona-Pandemiewelle. Das Gremium quittierte dies mit Applaus. BM Wittendorfer konnte dieses Dankeschön nur zurückgeben und bedankte sich für das gute Vertrauensverhältnis und den Rückhalt durch das Gremium.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2020