Informationen für Gewerbetreibende

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels veröffentlicht

Stand: 18.04.2020

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben am 18.04.2020 auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/richtlinie-fuer-die-oeffnung-des-einzelhandels/

Die Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels können Sie hier einsehen.

Die Auslegungshilfe finden Sie hier.

 

________________________________________________________________________________________________________________

Informationen für die örtlichen Gewerbetreibenden sowie Unternehmerinnen und Unternehmer

Oberriexingen, den 20.03.2020 – Stand: 17:00 Uhr 

Das Schreiben zum Download finden Sie hier.

„Wir stehen die Pandemie gemeinsam durch“! 

Informationen für die örtlichen Gewerbetreibenden und Unternehmerinnen und Unternehmer 

Sehr geehrte Gewerbetreibenden und Unternehmerinnen und Unternehmer, 

aus aktuellem Anlass wende ich mich heute persönlich an Sie. 

Das Corona-Virus ist in unserem kleinen Städtchen inzwischen angekommen. Es gibt bereits einige bestätigte Infektionsfälle und es ist mit weiteren Infektionsfällen zu rechnen. Um die unkontrollierte, exponentielle Verbreitung des Corona-Virus schnell zu verlangsamen und um unser Gesundheitssystem in der nächsten Zeit nicht zu überlasten, mussten wir bereits weitreichende Vorsichtsmaßnahmen treffen, die erste drastische Einschnitte in unserem öffentlichen Leben in der Stadt Oberriexingen herbeigeführt haben.  

Auch für Sie als Oberriexinger Gewerbetreibende und Unternehmer/in sind die Auswirkungen erheblich und von großer Tragweite. Die Ausbreitung und die damit einhergehenden Folgen sind nach Meinung der Experten noch lange nicht abgeschlossen und können weitere staatliche Eingriffe sowohl im privaten als auch unternehmerischen Bereich bedeuten. 

Seit dem 18. März müssen u.a. Einzelhandelsverkaufsstellen, Kosmetikstudios, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Eisdielen und Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben. Zusammenkünfte von mehreren Personen, auch auf Spielplätzen, in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind ebenfalls untersagt. Wenn möglich sollte jeder persönliche Sozialkontakte vermeiden und das eigene Zuhause nicht verlassen.  

Ausdrücklich offen bleiben u.a. Supermärkte, Getränkemärkte, Hofläden, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Bau- und Gartenmärkte, Friseure, Reinigungen, Tankstellen, Banken und der Großhandel. 

Auch wenn Ihr Betrieb durch die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nun von erheblichen Einschränkungen betroffen ist, bitte ich Sie um besonnenes und ruhiges Verhalten.   

Ich setze auf Ihre motivierte Mithilfe und auf unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz unserer besonders gefährdeten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Menschen deren Immunsystem geschwächt ist oder die zu den weiteren bekannten Risikopersonen gehören!  

Dabei tragen auch Sie als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für sich selbst und Ihre Familien, Ihr Unternehmen, aber insbesondere auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien sowie für die Kundinnen und Kunden oder auch Geschäftspartner/innen. 

Die Maßnahmen stellen u.a. unsere Gastronomie, Landwirtschaft, Handwerker, Wohnungsbau und unseren Mittelstand und die Industrie - klein wie groß - vor gigantische Herausforderungen – ebenso die Stadt Oberriexingen selbst hinsichtlich der anstehenden und laufenden Projekte als auch Kommunalfinanzen.  

Wie dramatisch die Auswirkungen im Einzelfall für Ihr Unternehmen sind, kann man derzeit noch nicht abschätzen bzw. wird sich erst in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten abzeichnen. Von Seiten der Stadtverwaltung möchte ich Sie in dieser wirtschaftlichen Krise nach Kräften im Rahmen unseres gesetzlichen Handlungsspielraumes unterstützen. Kommen Sie mit Ihren Anliegen gerne direkt auf uns zu! 

Als Anlage zu diesem Informationsschreiben haben wir Ihnen eine Auswahl von zielgerichteten Informationen zusammengestellt, die Ihnen u.a. zu gewerblichen Hilfs- und Sonderprogrammen Auskunft geben. An dieser Stelle müssen wir Ihnen allerdings den Hinweis geben, dass wir als Stadt keine direkte Wirtschaftsförderung in Bezug auf einzelbetriebliche Unternehmensfinanzierungen gewähren können!  

Die Stadt hat die wichtigsten Vorschriften, die jetzt zu beachten sind, sowie Hinweise und Informationsmöglichkeiten auf der städtischen Webseite www.oberriexingen.de unter der Rubrik „Aktuelles zum CORONA-VIRUS“ übersichtlich zusammen gestellt. Dort finden Sie auch weiterführende Links mit Informationen zum aktuellen Thema.  

Für Ihre Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Bleiben Sie gesund, diszipliniert, besonnen und ruhig, dann meistern wir gemeinsam diese herausfordernde Situation! 

VIELEN DANK für IHRE UNTERSTÜTZUNG!
Bleiben Sie alle gesund!
Ihr 

Frank Wittendorfer (BM)   +   Rathausteam  

Übersicht Hilfs- und Sonderprogramme Bund / Länder / Institutionen 

Bitte informieren Sie sich auch bei Ihrer Hausbank oder Ihrem Steuerberater nach der weiteren und besten Vorgehensweise für Ihr Unternehmen in dieser Krise, um Liquidität, Arbeitsplätze und insbesondere auch den Fortbestand Ihres Unternehmens über die Coronakrise hinweg zu sichern. 

BUNDESEBENE 

SCHULTZSCHILD FÜR BESCHÄFTIGTE
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html  

SOFORTMASSNAHMEN für die WIRTSCHAFT
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html  

KfW – BANK (Corona-Hilfe)
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html   ARBEITS- und

ARBEITSSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html  

https://www.baymevbm.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Recht/2020/Downloads/Leitfaden-Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie-02.03.2020.pdf  

LANDWIRTSCHAFT und ERNÄHRUNG
https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html   

LAND BADEN-WÜRTTEMBERG 

LANDESPORTAL
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/  

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-laufen-an/  

NEU: RETTUNGSSCHIRM des LANDES über 5 MRD EURO!
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-an/   

L-BANK
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html   

BÜRGSCHAFTSBANK BADEN-WÜRTTEMBERG
https://www.buergschaftsbank.de/hilfspaket-corona-krise   

 

FINANZÄMTER BADEN-WÜRTTEMBERG
https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus      

WEITERE INSTUTIONEN  

BUNDESAGENTUR für ARBEIT (Kurzarbeitergeld!)
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld  

IHK STUTTGART
https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen  

DEHOGA
https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus.html  

KREISHANDWERKERSCHAFT LUDWIGSBURG 
https://www.kh-lb.de/aktuelles/news/detailansicht/tx_news/coronavirus-wichtige-fragen-und-informationen/  

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG REGION STUTTGART
https://wrs.region-stuttgart.de/   

VVS STUTTGART
https://www.vvs.de/coronavirus/   

TOURISMUSNETZWERK BADEN-WÜRTTEMBERG
https://bw.tourismusnetzwerk.info/2020/03/18/corona-pandemie-laufend-aktualisierte-informationen/   

STADTWERKE BIETIGHEIM-BISSINGEN GMBH
https://www.sw-bb.de/index.php?id=432&tx_news_pi1%5Bnews%5D=698&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a82e83df08a0d8e1a942b98ebeb97a2f          
(Kundenbüro Stadtwerke Oberriexingen GmbH ist vorerst für den Besucherverkehr geschlossen - analoge Kontaktzeiten wie die Stadt Oberriexingen - die telefonische Terminvereinbarung ist Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Donnerstag von 16:00 bis 19:00 Uhr möglich.)

Sofern eine wichtige Institution noch nicht aufgeführt wurde, 
freuen wir über eine entsprechende Information von Ihnen.