TOP 1
Bürgerfragestunde
Aus der anwesenden Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Bausachen
a) Bauvoranfrage: Neubau Gewerbebetrieb mit Wohneinheit, Stieglitzweg 4, Flst. 6302
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der baurechtlichen Prüfung und Genehmigungsfähigkeit, sein Einvernehmen, sofern es sich bei dem Gewerbebetrieb nicht um ein metallverarbeitendes oder störendes Gewerbe (Schlosserei) handelt.
TOP 3
Asylbewerber- und Obdachlosenwohnheim Ringstraße 1a) und b)
-Beschlussfassung zur Sanierung, Bauabwicklung und Bauzeitenplan
BM Wittendorfer erläuterte, dass die Sanierung des Gebäudes 121.500 € kosten wird. Für die Unterbringung der Bewohner wurde ein weiteres Gebäude in Oberriexingen angemietet, welches nach den Sanierungsarbeiten als Puffer für weitere Zuweisungen von anschlussuntergebrachten Geflüchteten von der Stadt genutzt werden kann. Die Investitionen für die Sanierung werden in ca. 7 bis 8 Jahren refinanziert sein. Der Gemeinderat stimmte einer Generalsanierung des Asyl- und Obdachlosenwohnheims am jetzigen Standort zu.
TOP 4
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen:
- Beleuchtung Kronenplatz:
Auf dem Kronenplatz wurden alle Leuchten ausgetauscht, sodass nun ausschließlich fachgerechte Außenleuchten auf dem Gelände angebracht sind. Beauftragt wurde damit die Fa. Rössler aus Vaihingen/Enz. Die Kosten für den Austausch belaufen sich auf 6.000€.
- Flutlichtmastensanierung:
Stadtkämmerer Roller erklärte, dass die Stadt ihrer Zusage nachgekommen ist und geprüft hat, welche Kosten durch die Installation eines neuen Flutlichtmasten auf die Stadt zukommen würden. Ein neuer Mast würde inklusive der Fundamentierung und dem eventuell nötigen, erneuten Kabelziehen 15.000 € kosten und wäre somit im Vergleich zu einer Sanierung für 1.790 € pro Mast, welche eine Standsicherheit von 6 Jahren gewährt, deutlich teurer. Die Stadt spricht sich daher für eine Sanierung der Masten aus. BM Wittendorfer merkte an, dass die Masten in Zukunft in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollen.
- Kelterdach:
BM Wittendorfer berichtete, dass am Kelterdach Wasserschäden behoben werden mussten. Die Dachrinne hatte nicht richtig entwässert, das Wasser lief dadurch unter die Ziegel und hatte den Holzbalken, auf welchem das Dach aufliegt, stark beschädigt. Der Balken wurde erneuert, das Dach neu eingedeckt und die Dachrinne richtig angeschlossen.
- Friedhof:
BM Wittendorfer merkte an, dass der lange angewachsene Erdhaufen auf dem Friedhof nun im Auftrag der Stadt abtransportiert und die Fläche eingeebnet wurde. In Kürze wird noch der Rasen gesäht.
- Zweckverband Eichwald:
Der Gemeinderat ermächtigte BM Wittendorfer, dass die Stadt Oberriexingen als Mitglied des Zweckverbands Eichwald einem Vergleichsvorschlag zur Abrechnung der Umgehungsstraße zustimmt.