Schöffenwahl 2018

Aktuelles

18.05.2018 08:28

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Oberriexingen für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Vaihingen/Enz und den Strafkammern des Landgerichts Heilbronn.
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen hat in der Sitzung am 15.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Heilbronn und das Amtsgericht Vaihingen/Enz gefasst.  

Die Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 23.05.2018 bis 04.06.2018 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus: Stadtverwaltung Oberriexingen, Hauptstraße 14, 71739 Oberriexingen, Zimmer Nr. 8. Einsicht nehmen können Sie zu den üblichen Dienststunden. 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Oberriexingen, Hauptstraße 14, 71739 Oberriexingen, Zimmer Nr. 8, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. 

Oberriexingen, den 23.05.2018
Bürgermeister Wittendorfer

Schöffenwahl 2018